Handelspolitik

Modernisierung des "Global Agreement" der EU mit Mexiko

Am 16. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission weitere EU-Textentwürfe für die Verhandlungen mit Mexiko zur Modernisierung des bestehenden Global Agreements online gestellt. 

Nach den Texten zu den Telekommunikationsdiensten und dem überarbeiteten Entwurf zu den technischen Handelsbarrieren, wurden nun auch die Proposal for a Chapter on Exceptions, die Proposal for an Annex on Wine and Spirits und die Proposal for an Annex on Motor Vehicles veröffentlicht. Gleichzeitig wurde auch der Bericht der Europäischen Kommission zur fünften Verhandlungsrunde der EU mit Mexiko vom 18. bis 30. September 2017 veröffentlicht. In dieser fünften Verhandlungsrunde konzentrierten sich die Gespräche auf die Textvorschläge für den Handelsteil sowie auf die Marktzugangsangebote für Waren, Dienstleistungen und öffentliche Beschaffung, die im Juli 2017 ausgetauscht wurden. 

Die nächste, sechste Verhandlungsrunde soll vom 25. November bis 1. Dezember 2017 stattfinden, Ziel der Europäischen Kommission und Mexikos ist weiterhin, bis Ende des Jahres ein umfassendes Abkommen abzuschließen.

Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur

Am 23. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission den Bericht zur 29. Verhandlungsrunde über ein Assoziierungsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) online gestellt.

Die Verhandlungsrunde fand vom 2. bis 6. Oktober 2017 in Brasilia statt. In einigen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden (technische Handelshemmnisse, öffentliche Beschaffung, Handel und nachhaltige Entwicklung, Streitbeilegung).

Damit das Ziel einer politischen Einigung bis Ende des Jahres erreicht werden kann, hat die Europäische Kommission, wie ihrer Pressemeldung vom 23. Oktober 2017 zu entnehmen ist, im Rahmen dieser Verhandlungsrunde Mercosur ein Marktzugangsangebot für die sensiblen landwirtschaftlichen Produkte der EU vorgelegt.

Die 30. Verhandlungsrunde hat von 6. Bis 10. November 2017 in Brasilia stattgefunden. Mit der Veröffentlichung der Berichte ist daher Ende November zu rechnen.

Korrekturen im Zollrecht

Im Amtsblatt L 149 vom 13.6.2017 (S. 19–56) wurde eine VO zur Änderung der Durchführungsverordnung (DVO) zum Zollkodex der EU veröffentlicht und die Unzulänglichkeiten der überhastet veröffentlichten Verordnung zu korrigieren. 

Die Korrekturen beziehen sich u.a. auf 

  • die Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE, Art. 62), die nun sowohl für Waren, die am Tag der Unterzeichnung der LLE bereits geliefert wurden, als auch für Waren, die nach diesem Datum geliefert werden, einheitlich ausgestellt werden kann. Die LLE gilt für Sendungen die max. vor 12 Monaten erfolgten und darf eine Gesamtgeltungsdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. So kann beispielsweise  am 13. Juni 2017 eine LLE mit der Gültigkeitsdauer 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.
  • Mit Artikel 68 wird klargestellt, dass ein ermächtigter Ausführer Ursprungsdokumente im System des registrierten Ausführers (REX) ohne das Erfordernis seiner Unterschrift auch weiterhin seine Zulassungsnummer als ermächtigter Ausführer auf Ursprungsdokumenten bis 31. Dezember 2017 verwenden kann. Eine  entsprechende Registrierung ist jedoch für den Zeitraum danach unbedingt erforderlich.
  • Artikel 158 mit dem die Reduktion der Gesamtsicherheit definiert wird, wurde klarer und verständlicher formuliert.
  • Die Erhöhung des durch die Sicherheitsleistung abgedecktes Betrags auf nunmehr € 100.000,-- je Carnet TIR wurde berücksichtigt.

Das Wirtschaftspartnerabkommen Japan- EU

Das Abkommen zwischen Japan und der EU, welches seit 2013 über nunmehr 18 Runden verhandelt wird, ist im Juli 2017 einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Am 6. Juli haben sich die Europäische Union und Japan eine politische Einigung getroffen. Die Verhandlungen über die genauen Inhalte laufen weiter. Da sich der Anwendungsbereich und der Umfang des Handelsabkommens mit Japan stetig ausgeweitet hat, wird das Abkommen nun als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement) bezeichnet. Die politische Einigung umfasst nicht alle Kapitel des Abkommens, beispielsweise ist Investitionsschutz von der Grundsatzvereinbarung nicht erfasst und in Bezug auf manche Kapiteln müssen noch technische Details geklärt werden. 

Im Anschluss an die Einigung hat die EU auch die – bereits von Greenpeace NL einige Tage zuvor geleakten – Verhandlungstexte online gestellt. Sie können auch auf der Homepage der WKO abgerufen werden. 

Die EU und Japan wollen die Verhandlungen bis Jahresende endgültig abschließen. Bis Ende 2017 soll eine endgültige Fassung des Abkommens vorliegen. Nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments soll das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan Anfang 2019 angewendet werden.

Das WKÖ-Factsheet zum Thema finden Sie hier.

Zollaussetzungen und Zollkontingente per 01.07.2017

Mit Verordnung (EU) 2017/1134 vom 20. Juni 2017 hat die Europäische Gemeinschaft Änderungen der autonomen Zollaussetzungen per 01.07.2017 für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren veröffentlicht. Die neuen oder verlängerten Zollbegünstigungen (zollfrei bzw. in wenigen Fällen auch zollreduziert) sind im Anhang zur erwähnten Verordnung (EU) 2017/1134 aufgelistet.
Mit Verordnung (EU) 2017/1133 vom selben Tag hat die Europäische Gemeinschaft die ab 01.07.2017 geltenden autonomen Zollkontingente für die Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft veröffentlicht. Die neuen oder verlängerten Zollbegünstigungen sind auch in dieser Verordnung im Anhang aufgelistet.

Basisinformationen zu Zollaussetzungen und Zollkontingente finden Sie sowohl auf der Homepage der WKÖ als auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen sowie auf der Homepage der Europäischen Kommission.

Informationen über derzeit in Kraft befindliche Zollaussetzungen sowie über Zollaussetzungen in Vorbereitung können über die Homepage der Europäischen Kommission anhand des relevanten Zollkapitels abgefragt werden.

Registrierter Ausführer (REX)

Seit 1.1.2017 ist das System des Registrierten Ausführers (REX) in Betrieb.

Indien, Laos, Kenia, Nepal, Sambia, Komoren und Bhutan haben mit der Registrierung ihrer Ausführer für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) mit 1.1.2017 begonnen (eine Übersicht dieser Länder finden Sie hier). Somit kann beim Import aus diesen Ländern, insbesondere Indien, als Ursprungsnachweis im APS nur mehr eine Erklärung zum Ursprung (EzU) oder ein FORM A verwendet werden.

Achtung: Ein Ursprungserklärung (UE) darf von Ausführern aus diesen Ländern seit 1.1.2017 nicht mehr ausgestellt werden (siehe Art. 79 UZK-IA)

Das bedeutet für die Angaben in der Importanmeldung am Beispiel von Indien:

  • Liegt eine EzU vor, so ist einer der Dokument-Codes U164, U165 oder U166 zu verwenden - je nachdem ob der indische Ausführer über eine REX-Nummer verfügt oder nicht - diese REX-Nummer ist vom Ausführer in der EzU anzugeben und muss mit "INREX." beginnen. Bei Verwendung der beiden Codes U164 und U165 ist zusätzlich mit dem Dokumenten-Code C100 die REX-Nummer anzugeben. Bis zum einem Wert der Ursprungswaren von 6.000,- ist eine Registrierung nicht erforderlich = Code U166
  • Liegt ein FORM A vor, so ist wie bisher der Code N865 zu verwenden.
  • Liegt eine "normale" Ursprungserklärung nach Anhang 22-09 UZK-IA aus Indien vor, die nach 1.1.2017 ausgestellt wurde, so darf diese für eine Präferenz nicht verwendet werden!

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass der Anmelder - vor der Abgabe der Zollanmeldung - folgendes zu prüfen hat:

Weitere Informationen zum Thema REX, inkl. aktueller FAQs, befinden sich auch auf der Homepage des BMF.

Assoziierungsabkommen EU - Georgien und Moldau

Am 01.07.2016 traten die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und Moldau vollständig in Kraft.

Sowohl Georgien als auch Moldau haben sich zu ehrgeizigen Strukturreformen in wichtigen Bereichen wie Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Sicherheitspolitik, Entwicklung des Handels und der Wirtschaft verpflichtet. Darüber hinaus ist eine verstärkte Zusammenarbeit bei Themen wie Energie, Verkehr, Umweltschutz, soziale Entwicklung, Verbraucherschutz, Bildung und Jugend sowie Kultur im Abkommen vorgesehen.

Gemeinsame Papiere der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes der EU geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und Moldau: 

Fünf Jahre Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea

Am 1. Juli vor fünf Jahren trat das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea in Kraft. Dies nahm die Europäische Kommission zum Anlass, um erneut einen detaillierten Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zu veröffentlichen.

In der den Bericht ergänzenden Pressemitteilung legt die Europäische Kommission dar, dass seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens  

  • die EU-Ausfuhren um 55% gestiegen sind, 
  • die europäischen Unternehmen aufgrund der Abschaffung bzw. Senkung von Zöllen Einsparungen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR erzielen konnten, 
  • der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Südkorea im Jahr 2015 ein Rekordniveau von 90 Mrd. EUR erreicht hat und
  • Südkorea jetzt zu den Top 10 der EU-Exportmärkte gehört.

Durch das Freihandelsabkommen sind nicht nur die Ausfuhren von Maschinen, Beförderungsmitteln und chemischen Erzeugnissen nach Südkorea gestiegen, sondern auch jene von Lebensmittel und Getränke, Keramik, Verpackung, Sportgeräte und Buchbindetechnik. Konkrete Beispiele zu den Exporterfolgen europäischer Unternehmen finden sich auf einer eigenen Seite zu den Vorteilen des Handels der Generaldirektion Handel: "Exporters' Stories".

Obwohl das frühere Handelsdefizit der EU mit Südkorea in einen Handelsüberschuss verwandelt wurde, scheint das Potential des Freihandelsabkommens der EU mit Südkorea noch nicht voll ausgeschöpft zu sein, da 35 % der nach Südkorea exportierenden EU-Unternehmen es gemäß der Europäischen Kommission verabsäumen, die bevorzugte Behandlungen - in Form niedriger Zölle und anderer Vorteile - zu beantragen.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU Malaysia

EU und Malaysia verstärken politischen Dialog und Zusammenarbeit

Am 6. April 2016 haben die EU und Malaysia ihre im Oktober 2010 begonnen Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durch die Paraphierung des Textes erfolgreich abgeschlossen. Malaysia ist damit das sechste ASEAN-Land nach Indonesien, Vietnam, den Philippinen, Singapur und Thailand, mit dem die EU die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erfolgreich abgeschlossen hat.

Das Abkommen soll das bestehende Kooperationsabkommen ersetzen und beinhaltet insbesondere eine Verstärkung der Dialoge und der Zusammenarbeit. Das Abkommen soll nach Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden.

Assoziierungsabkommen EU - Ukraine

Das Bundesministerium für Finanzen teilte mit, dass mit  1. Jänner 2016 das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in Kraft tritt. Damit werden die seit 2014 gewährten autonomen Zollbegünstigungen der EU außer Kraft gesetzt. Ab 1. Jänner 2016 werden ausschließlich vom ukrainischen Zoll bestätigte Warenverkehrsbescheinigungen akzeptiert. 

BITTE BEACHTEN SIE, DASS ES KEINE ÜBERGANGSREGELUNG GIBT!