Konsultationen - "Ihre Stimme in Europa"

Die Initiative Ihre Stimme in Europa wurde im Rahmen der Initiative zur interaktiven Politikgestaltung als Bestandteil der Mindest­standards der Kommission für Konsultationen eingerichtet. Hierdurch sollen bessere Formen des Regierens in Europa gefunden und die Rechtsetzung verbessert werden. Unser Fachverband ist im Transparenzregister der Europäischen Union eingetragen und daher berechtigt, an den Konsultationen teilzunehmen.
Nachfolgend finden Sie eine Selektion der Konsultationen, die für die Metalltechnische Industrie von Interesse sein können. Input zu den dargestellten Konsultationen können Sie jederzeit an den Fachverband richten.

Weitere Informationen finden Sie auch unter http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm

Änderung der Richtlinie 2004/37/EG - EU-Krebsrichtlinie oder CMD

Die Europäische Kommission hat eine Studie beauftragt, um eine Änderung der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit zu unterstützen (im Folgenden: EU-Krebsrichtlinie oder CMD).

Das Ziel der Studie ist es, die Auswirkungen der Festlegung von Arbeitsplatzgrenzwerten (Occupational Exposure Limit (OELs)) und gegebenenfalls weitere mögliche Maßnahmen wie kurzfristige Expositionsgrenzwerte (Short-term Exposure Limits (STELs)) für die folgenden chemischen Stoffe zu beurteilen: 

  • Cadmium und seine anorganischen Verbindungen;
  • Beryllium und seine anorganischen Verbindungen;
  • Anorganische Arsenverbindung einschließlich Arsensäure und deren Salze;
  • Formaldehyd; und
  • 4,4'-Methylen-bis(2-chloroanilin) (MOCA).

Für jeden chemischen Stoff wird eine Reihe von potenziellen Grenzwerten bewertet, die von den niedrigsten bis zu den höchsten Werten (aus SCOEL-Empfehlungen, RAC Stellungnahmen und den aus in EU-Mitgliedsstaaten festgelegten OELs) reichen.

Der Zweck des Fragebogens, der unter folgendem Link zu finden ist http://rpaltd.co.uk/cmd-amendment-3, ist es, Daten und Informationen zu sammeln, die die Bewertung unterstützen.  Dieser Fragebogen ist für alle Unternehmen bestimmt, die ihre Arbeitnehmer gegen die relevanten chemischen Stoffe exponieren. 

Die Frist für die Beantwortung des Fragebogens ist der 18. Oktober 2017.

Alle Antworten auf den Fragebögen werden streng vertraulich behandelt und nur für den Zweck dieser Studie verwendet.  Bei der Vorbereitung der Berichte für die Kommission wird darauf geachtet, dass spezifische Antworten nicht mit einzelnen Unternehmen in Verbindung gebracht werden können. 

Fitness Check über die Chemikalienregulierung (ausgenommen REACH)

Die Europäische Kommission (GD Binnenmarkt; Industrie, Unternehmertum und KMU (GD Wachstum sowie GD Umwelt) führt derzeit einen Fitness Check über die Chemikalienregulierung (ausgenommen REACH), sowie über zugehörige Aspekte der Regulierungen, die die nachgeschaltete Industrie betreffen, durch. 

Dazu gibt es eine öffentliche Konsultation, betroffene Unternehmen sind aufgefordert, daran teilzunehmen.
Die Antworten müssen bis Mittwoch, 27. Mai 2016 eingereicht werden.

Der Fitness Check umfasst die Chemikalienregulierung und chemikalienbezogene Regelungen, einschließlich der Regulierungen zur Gefahrenermittlung und Einstufung von Chemikalien sowie zur Umsetzung von Risikomanagementmaßnahmen. Dies beinhaltet chemikalienbezogene Aspekte aus den regulatorischen Bereichen der Arbeitssicherheit, des Transports, der Umwelt und der Produktsicherheit sowie weitere unterstützende Regulierungen. 

Eine vollständige Liste aller im Rahmen des Fitness Checks untersuchten Regulierungen finden Sie in den angefügten Dokumenten. 

Nachfolgend haben wir eine nicht vollständige Auswahl der betroffenen Gesetzte zusammengestellt: 

  • the  Classification, labelling and packaging (CLP) Regulation ((EC) 1272/2008)  
  • the RoHS Directive (2011/65/EU)
  • the Batteries Directive (2006/66/EC)
  • the General Product Safety Directive (2001/95/EC)
  • the Industrial Emissions Directive (2010/75/EU)
  • the Waste Framework Directive (2008/98/EC)
  • the Waste shipments Regulation ((EC) No 1013/2006)
  • the EU Ecolabel Regulation (EC 66/2010)
  • Carcinogens and mutagens at work Directive (2004/37/EC) 
  • Chemical Agents Directive (98/24/EC)

Bitte beachten Sie, dass die REACH Verordnung nicht Teil dieser Überprüfung ist, da sie Gegenstand einer eigenständigen Bewertung ist.
Eine entsprechende Konsultation zu REACH wird zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr durchgeführt.

Download-Box

Fitness check Summary Document.pdf [192 KB]

Fitness_check_Summary_Document

fitness-check-public-consultation-questionnaire-deutsche.pdf [683 KB]

fitness-check-public-consultation-questionnaire-deutsch

Aktuelle öffentliche Konsultationen

Öffentliche Konsultationen sind oft der erste Schritt zu strengeren Regelungen (mehr dazu hier). Deshalb ist es wesentlich, dass betroffene Unternehmen und Interessensvertretungen möglichst rasch reagieren und fachlich fundierte Argumente in die weiteren Entscheidungsprozesse einbringen können. Beachten Sie dabei unbedingt, dass vermutlich nur wenige Prozesse für Ihre unternehmerischen Tätigkeiten relevant sind und konzentrieren Sie sich auf diese. 

Bei Betroffenheit empfehlen wir folgende Vorgehensweise: 

1. Rasche Kontaktaufnahme mit Ihrer Fachorganisation/Ihrem Fachverband zur Vorab-Information.
2. Fristgerechte Übermittlung einer Stellungnahme (Bitte beachten Sie, dass die hier angegebenen Fristen offizielle ECHA-Fristen sind. Die jeweilige Frist für Ihre Fachorganisation endet in der Regel rund 10 Tage früher). 

REACH-Zulassung:

  • Das Verfahren des Zulassungsantrags soll für bestimmte Verwendungen vereinfacht werden. Die Konsultation endet am 30. April 2015.

    Mehr dazu hier

Beschränkung:  

  • Bis(pentabromphenyl)-ether (decaBDE). Die Konsultation endet am 17. März 2015. 
  • Perfluorooctansäure (PFOA), dessen Salze und PFOA-basierte Stoffe. Die Konsultation endet am 17. Juni 2015. 

    Mehr dazu hier.

Harmonisierte Einstufung:  

  • Medetomidin. Die Konsultation endet am 20. März 2015. 
  • 1R-trans-Z-Momfluorothrin. Die Konsultation endet am 27. März 2015. 
  • Anthrachinon. Die Konsultation endet am 7. April 2015.

    Mehr dazu hier

Zulassungsanträge:  

  • 1 zu Bleichromat, Frist bis 8. April 2015

    Auf Grund des Umfanges finden Sie Details hier

Testvorschläge: 

  • 11 Testvorschläge, Frist bis 9. März 2015
  • 21 Testvorschläge, Frist bis 2. April 2015

    Auf Grund des Umfanges finden Sie Details hier

PACT:  

  • Molybdentrioxid 
  • Mangansulphat 
  • Hexamethylendiacrylat 
  • Glutaraldehyd 
  • 1,3-Propansulton

    Mehr dazu hier

Registry of intentions:  
Harmonisierte Einstufung 

  • Propiconazol (ISO); 1-[[2-(2,4-Dichlorphenyl)-4-propyl-2,3-dioxolan-2yl]-mehyl]-1H-1,2,4-triazol 
  • Siliziumcarbid-Faser 
  • Kupferpyrithion

    Mehr dazu hier.