Am 10.04.2024 wurden u.a. folgende Gesetzesnovellen im BGBl veröffentlicht:

• Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes (BGBLA_2024_I_29.pdfsig (bka.gv.at):

Es wird eine Meldepflicht hinsichtlich Rechenzentren eingeführt (§ 72a):
„Eigentümer:innen und Betreiber:innen von Rechenzentren haben, wenn sie eine elektrische Nennleistung für Informationstechnologie von mindestens 500 kW installiert haben, ab 15. Mai 2024 und danach jährlich bis zum 15. Mai jeden Kalenderjahres die in Abs. 3 angeführten Mindestangaben zu veröffentlichen und aktuell zu halten, …“

Es wird in der Definition nicht etwa dahingehend unterschieden, ob Dienstleistungen aus dem Rechenzentrum am Markt angeboten werden:

„§ 37 Z 33.: „Rechenzentrum“ eine Struktur oder eine Gruppe von Strukturen, die für die Beherbergung, die Vernetzung und den Betrieb von Computersystemen oder Servern und zugehöriger Ausrüstung für die Speicherung, Verarbeitung bzw. Verbreitung von Daten sowie für verbundene Tätigkeiten genutzt wird …..;“
 
Damit sind (große) Rechenzentren auch betroffen die nur für den Eigenbedarf betrieben werden. Die konsolidierte Fassung des Gesetzes finden Sie hier: RIS - Bundes-Energieeffizienzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.04.2024 (bka.gv.at).

• Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes – UEZG (BGBLA_2024_I_28.pdfsig (bka.gv.at):

Mit dieser Novelle werden nur rechtliche Grundlagen für die Datenabwicklung zwischen der Statistik Austria, BMF, aws, etc. geschaffen. Es gibt keine inhaltlichen Änderungen für Förderungen.

• Novelle des EAG (BGBLA_2024_I_27.pdfsig (bka.gv.at):

Diese Novelle repariert die gesetzliche Grundlage für Förderanträge von Unternehmen auf Investitionszuschüsse. Die konsolidierte Fassung des EAG finden Sie hier: RIS - Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.04.2024 (bka.gv.at).
 
Inhaltlich ändert sich für die Förderungen nichts – insbesondere auch nicht für den laufenden Förder-Call: Home (oem-ag.at).​​​​​​​

Diese Mitte August in Kraft getretene Verordnung regelt das Format, die Struktur und die Gliederung des standardisierten Berichtswesens zum Nachweis durchgeführterEnergieaudits und eingeführterManagementsysteme für verpflichtete Unternehmen gemäß Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG), BGBl. I Nr. 72/2014 idF BGBl. I Nr. 59/2023.

Gemäß § 41 EEffG sind „große Unternehmen“ verpflichtete Unternehmen, also jene Unternehmen mit >= 250 Beschäftigten und mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro.

Der Verordnungstext: BGBLA_2023_II_242.pdfsig (bka.gv.at)

Die Europäische Kommission hat mit den Mitgliedstaaten eine EU-Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Erdgas, LNG und Wasserstoff eingerichtet, um im derzeitigen geopolitischen Kontext die Versorgung der EU mit Energie zu erschwinglichen Preisen zu sichern und um die Abhängigkeit von russischem Gas so bald wie möglich zu verringern.

Nach der guten Annahme in den vorherigen Runden startet die EU-Plattform "Aggregate EU" eine weitere Runde. Diese wird am 21. September 2023 gestartet. Das Einmeldefenster steht bis am 27. September 2023 offen.

Für den Zugang zu der Plattform nutzen Sie bitte folgenden Link: AggregateEU (prisma-capacity.eu)

Den detailierten Zeitplan können Sie unter folgendem Link einsehen: AggregateEU Hub

Ab sofort informiert das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation & Technologie die Bevölkerung unter https://energie.gv.at über die aktuelle Energieversorgungslage. Hier findet man unter anderem Antworten auf Fragen: Wie voll sind die Gasspeicher, wie viel Gas wird verbraucht & wem gehört das Gas? 

Die Europäische Kommission hat mit den Mitgliedstaaten eine EU-Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Erdgas, LNG und Wasserstoff eingerichtet, um im derzeitigen geopolitischen Kontext die Versorgung der EU mit Energie zu erschwinglichen Preisen zu sichern und um die Abhängigkeit von russischem Gas so bald wie möglich zu verringern. Wie die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 25. März 2022 vereinbarten, wird es sich um einen freiwilligen Koordinierungsmechanismus handeln, mit dem sich die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam darum bemühen, bei Erdgas- und Wasserstoffkäufen für die Union das politische und wirtschaftliche Gewicht der EU optimal zu nutzen. Die Plattform wird sich um eine optimale Nutzung der bestehenden Gasinfrastruktur bemühen, zusätzlich die langfristige Zusammenarbeit mit wichtigen Lieferpartnern verbessern und diese – möglicherweise im Wege von Memoranda of Understanding – auch auf Wasserstoff und erneuerbare Energien ausweiten.

Weiterführende Informationen unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2387

Wenn Ihr Unternehmen Interesse an der Teilnahme an der EU-Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Erdgas, LNG und Wasserstoff hat, wenden Sie sich bitte zu einem weiteren Informationsaustausch an:  

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sektionsleitung VI – Klima und Energie
Abteilung VI/11 – Europäische Energieangelegenheiten
Dr. Michael Steurer
+43 1 711 62 – 605775
michael.steurer@bmk.gv.at

Weiterführende Links:
Informationen E-Control:
Fragen & Antworten allgemein - www.e-control.at
Informationen für Gasgroßabnehmer - www.e-control.at

Informationen zur Flex-MOL der AGCS:
Demand Side Response (Flexibilitäts-MOL) (agcs.at)

Informationen zu den Speicherständen in der EU:
Gas Infrastructure Europe - AGSI+ (gie.eu)