Sonstiges

ENTWÜRFE/STELLUNGNAHMEN

Novelle zum UVP-G betreffend die örtliche Zuständigkeit von Behörden

Das UVP-G enthält bislang nur Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit der Behörde. Die örtliche Zuständigkeit richtete sich bislang nach dem AVG. 

Der VwGH hat vor kurzem in einem Fall, in dem für eine UVP-Feststellung betreffend ein die Bundeslandgrenzen überschreitendes Vorhaben die Zuständigkeit zweier Landesregierungen im Raum stand (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022) entschieden, dass – mangels gesetzlicher Regelung im UVP-G – nicht die Lage des Gutes für die örtliche Zuständigkeit einer Behörde maßgeblich wäre, sondern andere Kriterien, wie der Sitz des Unternehmens heranzuziehen sei. 

Das kann aber zu eklatanten Vollzugsproblemen führen. Es macht von der Sache her wenig Sinn, wenn beispielsweise für eine Hochspannungsleitung zwischen Vorarlberg und Tirol oder einen Windpark zwischen Niederösterreich und Burgenland die Landesregierung eines nicht beteiligten Bundeslandes aufgrund des Sitzes des Antragstellers zuständig wäre. Zudem sind aktuell einige derartige Vorhaben in verschiedenen Instanzen anhängig, die nicht durch Zuständigkeitsfragen verzögert werden sollen. 

Aufgrund eines Initiativantrags der Regierungsparteien wurde nun eine Regelung im UVP-G geschaffen, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörde nach der Lage des Vorhabens richtet. Die diesbezügliche Novelle zum UVP-G wurde mit BGBl. I Nr.111/2017 verlautbart. 

AWG - Novelle Seveso III kundgemacht

Am 19. Juni 2017 ist die AWG - Novelle Seveso III im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 70/2017) kundgemacht worden und tritt mit 20. Juni 2017 in Kraft. 

Sie finden den Gesetzestext im Anhang sowie unter folgendem Link: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_I_70/BGBLA_2017_I_70.pdf

Download-Box

BGBLA 2017 I 70.pdf [490 KB]

Bundesgesetzblatt_BGBl. I 70/2017

ALSAG Änderungen mit 1.7.2017 in Kraft

 Im Unterschied zu den meisten anderen Änderungen im Verwaltungsreformgesetz (BGBl. I 58/2017) treten die Bestimmungen zum Altlastensanierungsgesetz erst mit 1.7.2017 in Kraft, da es sich hier um abgabenrelevante Bestimmungen handelt und diese nur quartalsweise geändert werden können. Außerdem beziehen sich einige der neuen Bestimmungen auf den Bundesabfallwirtschaftsplan, welcher sich gerade in Überarbeitung befindet und noch vor dem 1.7.2017 veröffentlicht werden soll.

AKTUELLE THEMEN

VerpackungsVO-Verpackungslizenzierung-Rabattverbot

Gemäß den gesetzlichen Regelungen (§ 9 Abs 2 Z 1 der Verpackungs-Verordnung) haben alle Sammel-und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen allgemein gültige Tarife je Tarifkategorie vorzusehen und zu veröffentlichen. 

Alle Vertragspartner sind gleich zu behandeln und es dürfen keine Rabatte gewährt werden.

Dem BMLFUW wurde mitgeteilt, dass es Anhaltspunkte für die Annahme gibt, dass andere Tarife gewährt würden bzw. das Rabattverbot teilweise nicht eingehalten wird und Rabatte direkt oder in Form finanzieller Gutschriften ohne angemessene Gegenleistungen gewährt würden. 

Das BMLFUW hält dazu fest, dass damit auf beiden Seiten des Lizenzvertrages Vorgaben des Abfall- und Wettbewerbsrechts sowie Compliance-Regeln der Unternehmen verletzt würden und eine derartige Vorgangsweise einen strafrechtlich zu ahndenden Tatbestand (z. B. § 309 StGB) erfüllen könnte. 

In der Download Box finden Sie das entsprechende Schreiben des BMLFUW. 

Abgrenzung unterschiedlicher Batteriearten

Das BMLFUW hat seine Informationen zur Abgrenzung der unterschiedlichen Batteriearten (Gerätebatterien, Fahrzeugbatterien, Industriebatterien) in der österreichischen Batterieverordnung, BGBl. II Nr. 159/2008, idF BGBl. II Nr. 109/2015, überarbeitet. 

Nachstehend (Abgrenzung der unterschiedlichen Batteriearten) finden Sie die neuen Informationen zur Abgrenzung, welche ebenfalls auf der Homepage des Ministeriums unter folgendem Link abgerufen werden können: https://www.bmlfuw.gv.at/greentec/abfall-ressourcen/batterien/batterienarten.html

Österreichische ArbeitnehmerInnenschutzstrategie: Projekt Kanzerogene Arbeitsstoffe

Die Arbeitsinspektion führt in den nächsten 2 Jahren einen Beratungs- und Kontrollschwerpunkt zum Thema Kanzerogene Arbeitsstoffe durch.
Das Ziel dieser Aktion ist es, die Exposition gegenüber krebserzeugenden Arbeitsstoffen zu reduzieren.

Im Zuge der Ratspräsidentschaften 2016 (Niederlande) und 2018 (Österreich) haben die Europäische Kommission und die Europäischen Sozialpartner dazu eine Website https://roadmaponcarcinogens.eu/ ins Leben gerufen.

Seitens der Arbeitsinspektion werden Hygienetechniker in einer ersten Welle 1.300 Betriebe österreichweit besuchen und anhand von Fragebögen Kontrollen durchführen.
Im Fragebogen gibt es eine Zusatzfrage zum Thema Überlassung. 

Bei ca. 20% der Unternehmen wird es Nachkontrollen geben. Eine 2. Welle wird es im kommenden Jahr geben.
Die AUVA wird gleichzeitig zum Thema informieren und beraten. 

Von Seiten der WKO wurde das Zentralarbeitsinspektorat ersucht, dass die Arbeitsinspektorate vor Ort sich mit den einzelnen Landeskammern in Verbindung setzen, um eine optimale Vorgehensweise zu gewährleisten.

Hintergrundinformationen zum Bericht über den Ausgangszustand (AZB):

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (RL 2010/75/EU) verfolgt den Schutz von Boden und Grundwasser. Sie verpflichtet Betreiber von IPPC-Anlagen, in denen relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, einen Bericht zu erstellen, in dem der Ausgangszustand von Boden und Grundwasser auf dem Gelände der Anlage quantifiziert wird.

Der nachfolgende Leitfaden des BMLFUW soll eine einheitliche österreichweite Handhabung der Regelungen über den Ausgangszustand unterstützen. Anlagenbetreibern bzw. Projektanten bietet der Leitfaden eine Hilfestellung zur Erstellung des Berichtes, befasste Behörden und Sachverständige unterstützt der Leitfaden bei dessen Prüfung. Die Informationen des Leitfadens fokussieren auf Art. 22 Abs. 2 der IER. 

Es werden folgende Fragestellungen angesprochen:

  • ob ein Betrieb einen Bericht über den Ausgangszustand zu legen hat,
  • zu welchem Zeitpunkt die Berichtlegung an die zuständige Behörde zu erfolgen hat,
  • welche Informationen für die Erstellung des Berichts über den Ausgangszustand erforderlich sind und wie / wo sie beschafft werden können;
  • welche wesentlichen Inhalte für den Bericht über den Ausgangszustand erforderlich sind.

Hier finden Sie die Leitfäden des BMLUFW zur Erstellung des Ausgangszustandes sowie der Bundessparte Industrie (BSI) der WKO.

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BSI Leitfaden AZB.pdf [99 KB]

BSI_Leitfaden_AZB

Bericht über den Ausgangszustand-Leitfaden 1. Auflage.pdf [3,96 MB]

Bericht über den Ausgangszustand-Leitfaden 1. Auflage

Klarstellung der EK über den zeitlichen Aspekt zur Erstellung des Bodenzustandsberichtes nach Art. 22 IE-RL

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht dazu, ab wann ein Bodenzustandsbericht für Anlagen, welche Tätigkeiten gemäß Anhang 1 der Industrieemissions-Richtlinie ausüben, anzufertigen ist.

Artikel 22 Absatz 2 der IE-RL sieht vor, dass ein Bodenzustandsbericht unter dann erforderlich ist, wenn „ …im Rahmen einer Tätigkeit relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt [werden], so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar 2013.“… 

Ab dem 7.1.2013 war also ein Bodenzustandsbericht für neue Anlagen vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit zu erstellen. 

Ab dem 7.1.2014 war für Anlagen, welche bereits zuvor unter die IPPC-RL fielen, ein Bodenzustandsbericht zu erstellen. 

Der 7.7.2015 war der früheste Zeitpunkt ab dem für bestehende Anlagen, die bis dahin nicht unter das IPPC-Regime fielen, aber eine Tätigkeit im Sinne des Anhang 1 der IE-RL ausübten ein Bodenzustandsbericht zu erstellen. 

Im Text der EK ist mit „Up-Date“ die Aktualisierung der Genehmigungsauflage (Anpassung an den Stand der Technik) laut Art 21 IE-RL gemeint (siehe englischer Text der Richtlinie Art 21: „Reconsideration and updating of permit conditions by the competent authority”). Laut Art. 21 IE-RL hat eine Anpassung innerhalb von vier Jahren an die BVT-Schlussfolgerungen zu erfolgen bzw., wenn die Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst wird, hat eine Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der Genehmigungsauflagen zu erfolgen, wenn Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.

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Erstellung des Bodenzustandsberichtes nach Art. 22 IE-RL 01.pdf [141 KB]

Klarstellung der EK über den zeitlichen Aspekt zur Erstellung des Bodenzustandsberichtes

Erstellung des Bodenzustandsberichtes nach Art.22IE-RL2 01.pdf [81 KB]

Klarstellung der EK über den zeitlichen Aspekt zur Erstellung des Bodenzustandsberichtes