Wasser

ENTWÜRFE/STELLUNGNAHMEN

Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser

In der nachfolgenden Infobox finden Sie die Unterlagen zur Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser. Im Hinblick auf die Industrie möchten wir besonders auf folgende Paragraphen verweisen:

  • §5 Abs. 3a: Neu eingeführter Passus zu Maßnahmen infolge einer Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Altablagerungen oder ALSAG-Altstandorte. Der hier formulierte „Zielzustand“ u.a. auch für absehbare Nutzungen und aquatische/Landökosysteme könnte durchaus sehr ambitioniert sein. Begründet wird dies mit Art. 4 Abs. 5 der Grundwasser-RL RL 2006/118, wobei dieser Absatz sich eigentlich auf den guten Zustand von Grundwasserkörpern bezieht und nach erster Prüfung weniger verlangt als § 5 Abs. 3a des Entwurfes. Ich ersuche hier um genauere Prüfung der Betroffenheit von ALSAG-Standorten.
  • § 5 Abs. 5: Die künftige individuelle Ableitung und Berücksichtigung von geogenen Hintergrundwerten für Messstellen erscheint positiv, da sie die tatsächlichen lokalen Bedingungen besser widerspiegelt.
  • Anlage 1: Änderungen bei der Definition von „Pestizide“ und „Pestizideinsgesamt“ mit der Bitte um Prüfung seitens der chemischen Industrie.

Wir ersuchen um Ihre Kommentare und Stellungnahme bis einschließlich Mittwoch 27. Dezember 2017 an witz@fmti.at

Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Unterlagen zur Novelle der Qualitätszielverordnung Ökologie. 

Die Verordnung legt die zu erreichenden Zielzuständen für den guten ökologischen Zustand der Oberflächengewässer gemäß EU Wasserrahmen-RL fest. Dazu gehören die biologischen, die hydromorphologischen und die allgemeinen Bedingungen der physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten. Im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot und das damit verbundene EuGH-Urteil aus dem Jahr 2015 (Weser-Urteil C 461/13) haben die Verordnungsinhalte auch Auswirkungen auf unsere Mitgliedsunternehmen. 

Im Vorfeld hatte es Gespräche zwischen BMLFUW (Sektion Wasser bzw. Kabinett Rupprechter), Kleinwasserkraft Österreich und WKÖ gegeben, bei der die Bedenken der Wirtschaftsseite diskutiert wurden.

Einige Lösungsansätze finden sich im überarbeiteten Entwurf.

Besonders betroffen sind Standorte mit 

  • Eigenstromerzeugung aus Wasserkraft
  • großen Wasserentnahmen/-ausleitungen  zB für Kühlzwecke oder Prozesswasser
  • Emissionen, die sich wesentlich auf die biologischen oder physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten auswirken.

Da in erster Linie ein Vergleich mit bestehenden wasserrechtlichen Bewilligungen und Auflagen zeigen kann, wie sich die Novelle auswirkt, bitten wir um eine Rückmeldung der betroffenen Unternehmen um Ihre Rückmeldung bis einschließlich Mittwoch, 18. Oktober 2017 an witz@fmti.at.

AKTUELLE THEMEN

EMREG Roadshow 2018 in den Bundesländern

Im kommenden April wird es im Rahmen einer Roadshow fünf Veranstaltungen zur Novelle des Emissionsregisters Oberflächengewässer (EMREG) in den Bundesländern geben. Dazu versendet das Umweltbundesamt derzeit Aussendungen an alle berichtspflichtigen Betriebe. Diese setzen sich in erster Linie aus IE-D Betrieben (Industrieemissions-RL, vormals IPPC) und kommunalen Abwasserreinigungsanlagen zusammen. 

Termindetails EMREG-Roadshow in den Bundesländern

10.4.2018, 13:00 – 17:00 Uhr
Wirtschaftskammer Tirol
Wilhelm-Greil-Straße 7 (Eingang Meinhardstraße, Erdgeschoß), 6020 Innsbruck
Infos: Dr. Désirée Stofner (T +43 5 90 905 1231)
Anmeldung: michaela.grimm@wktirol.at
Maximale Teilnehmerzahl: 60 Personen 

11.4.2018, 10:00 – 14:00 Uhr
Wirtschaftskammer Vorarlberg
Wifi Dornbirn, Bahnhofstraße 24, 6850 Dornbirn
Infos: Lukas Fleisch, MA BSc (T +43 5522 305 357)
Anmeldung: Feurstein.Elisabeth@wkv.at (T +43 5522 305 302)
Maximale Teilnehmerzahl: 60 Personen 

17.4.2018, 13:30 – 18:00 Uhr
Wirtschaftskammer Oberösterreich
Hessenplatz 3, 4020 Linz, Europasaal
Infos: DI Christian Gojer (T +43 5 90 909 3632)
Anmeldung: gabriele.kovacsik@wkooe.at
Die Teilnahme von Mitgliedsunternehmen aus Salzburg ist möglich.
Maximale Teilnehmerzahl: 110 Personen 

18.4.2018, 13:00 – 17:00 Uhr
Wirtschaftskammer Niederösterreich
Wifi Mödling, Guntramsdorfer Str. 101, 2340 Mödling
Infos: Mag. Jürgen Mandl (T +43 2742 851 19230)
Anmeldung: industriereferat3@wknoe.at
Die Teilnahme von Mitgliedsunternehmen aus Wien und dem Burgenland ist möglich.
Maximale Teilnehmerzahl: 180 Personen 

25.4.2018, 13:00 – 17:00 Uhr
Wirtschaftskammer Steiermark
Körblergasse 111-113, 8010 Graz, Europasaal
Infos: DI Peter Postl (T +43 316 601 601)
Anmeldung: rechtsservice@wkstmk.at
Die Teilnahme von Mitgliedsunternehmen aus Kärnten ist möglich.

Emissionsregister-Verordnung Oberflächengewässer erlassen

Die Neufassung der EMREG-V wurde am 2.8.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBLA_2017_II_207_EMREG) kundgemacht. Die Basis dafür war eine Evaluierung der ursprünglichen Verordnung durch das BMLFUW, die der WKÖ bei Erlassung der Erstfassung zugesagt worden war. Weiters wurde durch die Überarbeitung der Umweltqualitätsnorm-RL 39/2013/EU (neue prioritäre Stoffe) eine angepasste Zuordnung von Stoffen zu den einzelnen Branchen-Herkunftsbereichen erforderlich. Aufgrund der Ergebnisse aus der ersten Messperiode konnte etliche Stoffe ersatzlos gestrichen werden, da mittlerweile deren Nicht-Verwendung bzw. Nicht-Entstehen nachgewiesen wurde.

Weitere wesentliche Neuerungen finden Sie im nachfolgenden Infoblatt.

Wichtig:
Bis 2022 haben alle Berichtspflichtigen eine jährliche Berechnung der Jahresfrachten jener prioritären Stoffe abzugeben, die sie zuletzt als Stoffe der Kategorie B (alte EMREG-V) zu messen hatten.
Erst ab dem Jahr 2023 gilt erstmals wieder eine Messverpflichtung alle sechs Jahre und damit auch die branchenspezifische Stoffzuordnung der neuen Anlage C!

Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns unter witz@fmti.at auf.

Download-Box

Umstellung der Berichtspflicht von PRTR auf Tätigkeiten nach Anhang I der Industrieemissionen.pdf [70 KB]

Umstellung der Berichtspflicht von PRTR auf Tätigkeiten nach Anhang I der Industrieemissionen-RL (IE-RL)

Infoblatt EMREG.pdf [169 KB]

Infoblatt EMREG-Verordnung Oberflächengewässer (EMREG-V)

Rundschreiben des BMLFUW zur Umsetzung der Qualitätsziel-Verordnung Chemie Oberflächengewässer (QZV Chemie OG)

Am 5.12.2016 ist die Novelle der Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer (zusammen mit der Novelle der Gewässerzustandsüberwachungsverordnung) im Bundesgesetzblatt erschienen. Im Rahmen der Begutachtung hatte die Bundessparte Industrie (BSI) darauf hingewiesen, dass 

1. Im Hinblick auf die Inkrafttretens-Bestimmungen des § 7 für die neu hinzu gekommenen prioritären Stoffe gemäß der RL 2013/39/EU (Anm.: Sie ist die EU rechtliche Basis für die QZV Chemie OG) eine Anwendung durch die Mitgliedstaaten erst ab dem 22.12.2018 vorgesehen werden kann. Da sich keine entsprechende Berücksichtigung im Novellenentwurf fand, ersuchten wir um Einführung einer entsprechenden Übergangsbestimmung, um den Inhalten der RL exakt zu entsprechen.

2. Weiters erinnerten wir daran, dass es im Vorfeld der Überarbeitung der RL 2013/39/EU umfangreiche Diskussionen gegeben hatte, inwieweit verschärfte Umweltqualitätsnormen für ubiquitäre und andere prioritäre Stoffe künftige wasserrechtliche Genehmigungen massiv einschränken oder gar völlig verhindern würden. Insbesondere durch die Unterstützung von österreichischen Vertretern war es damals gelungen, einen Erwägungsgrund (EG Nr. 25) zur Lösung des Problems zu verankern. Die BSI forderte daher, den Wortlaut des EG 25 direkt oder in sprachlich leichter verständlicher Form in einen § 6 Abs. 3 (neu) zu übernehmen.

Beide Forderungen wurden zwar von der Wassersektion damals positiv aufgegriffen, fanden aber keinen Niederschlag im Verordnungstext. Das nachfolgende Rundschreiben (Rundschreiben zur Verordnung BGBl. II Nr. 363/2016) der Abt. Wasserlegistik/BMLFUW füllt nun die bis dato offene Lücke und informiert die Ämter der Landesregierungen über die zu setzende Vorgehensweise.

Information des BMLFUW über die Auslegung der Bestimmungen zum Verschlechterungsverbot (EuGH Weser-Urteil, C-461/13)

Informationsschreiben des BMLFUW vom 1.10.2016 an die Ämter der Landesregierungen, welches den praktischen Umgang mit dem EuGH-Weser-Urteil in wasserrechtlichen Verfahren erleichtern soll.

Hintergrund
Die Wasserrahmen-RL legt seit dem Jahr 2000 in Art. 4 Abs. 1 ein allgemeines Verschlechterungsverbot für alle Wasserkörper der EU fest, für das es nur in bestimmten, klar definierten Fällen Ausnahmen gibt. Genehmigungen, die den Gewässerzustand verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustandes verhindern würden, sind dementsprechend zu versagen. 

Aufgrund des EuGH-Urteils C-461/13 (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland) vom 1. Juli 2015 besteht eine Verschlechterung bereits dann, wenn sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhang V der Wasserrahmen-RL um eine Klasse verschlechtert. Die bisherige Interpretation Österreichs (und anderer MS) ging von einer Verschlechterung erst dann aus, wenn sich der ökologische Gesamtzustand (als Zusammenfassung der Zustände einzelner Qualitätskomponenten) verschlechterte. 

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