Handelspolitik

WTO Streitfall Boeing/Airbus

Sind Ihre Produkte betroffen?

Seit 2014 streiten die EU und die USA vor der Welthandelsorganisation WTO um das Bestehen und die potentielle Schädigung der USA durch Subventionen für den EU Flugzeughersteller Boeing bzw. den US Hersteller Airbus. Hintergrund sind verschiedene Streitfälle zwischen den USA und der EU, die gemeinsam den größten jemals von der WTO ausgetragenen Konflikt darstellen.

Zwei jüngst getroffene Entscheidungen der jeweiligen WTO Gremien haben nun dafür gesorgt, dass die EU und die USA sich wechselseitig wieder mit Sanktionen in Form von Zusatzzöllen drohen: Die USA auf Basis einer Entscheidung, welche die EU verpflichtet, geeignete Ausgleichsmaßnahmen für erfolgte Subventionen umzusetzen. Die EU auf Basis einer anderen Entscheidung, die den USA die Aufrechterhaltung steuerlicher Begünstigungen für Boeing attestiert. Aufgrund dieser beiden Entscheidungen haben nun sowohl die USA, als auch die Europäische Union Listen mit Produkten veröffentlicht, die mit Zusatzzöllen belegt werden könnten. Die Zölle betreffen ein Volumen von ca. 11,2 Mrd. USD (USA) bzw. ca. 20 Mrd. USD (EU).

Zu beiden Produktlisten laufen aktuell Konsultationen, zu der US Produktliste noch bis 28. Mai 2019, zu der EU Produktliste (siehe Ende der verlinkten Pressemitteilung) bis 31. Mai 2019.  Wenngleich die Hoffnung auf eine politische Einigung besteht, empfehlen wir unseren Mitglieder die Prüfung der Listen und ersuchen um Bekanntgabe, sollte eine Betroffenheit bestehen. 

Brexit – aktuelle Informationen

Am 29.03.2019 wird Großbritannien nach derzeitigem Verfahrensstand ohne weiterführende Regelung aus der Europäischen Union austreten. 

Die Wirtschaftskammer Österreich hat daher einen Brexit-Infopoint zur Unterstützung ihrer Mitglieder eingerichtet. Der Brexit Infopoint nimmt Anfragen telefonisch (Tel: 0590900-5590, Mo-Do 8-16.30 Uhr, Fr 8-16 Uhr) und per Mail unter brexit@wko.at entgegen. Weitere Informationen inklusive einer Checkliste für Unternehmen finden Sie unter www.wko.at/brexit

Eine Zusammenstellung von bereits eingelangten FAQs finden sie hier.

Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1.7.2019

Die Europäische Kommission informiert in ihrer Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten über neue Anträge auf Aussetzung der autonomen Zollsätze für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren per 1. Juli 2019. Einwände gegen neue Anträge müssen über die nationalen Verwaltungen bis spätestens 18. Dezember 2018 an die Europäische Kommission übermittelt werden.

Eine vorläufige Liste aller Anträge für Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1. Juli 2019 steht Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Finanzen ersucht alle Wirtschaftsbeteiligten, die ein in dieser Liste angeführtes Produkt oder ein Konkurrenzprodukt herstellen oder herstellen könnten, dies möglichst rasch mitzuteilen (Telefon: +43 (0)1 51 433-504224, E-Mail: Zollaussetzung@bmf.gv.at). Bezüglich der weiteren Schritte wird das Bundesministerium für Finanzen mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

US Strafzölle auf Stahl und Aluminium

Mit Wirkung 23.03.2018 erließ US-Präsident Trump Zusatzzölle auf Importe in die USA im Stahl- (25%) und Aluminiumbereich (10%). Kanada, Mexiko und die EU wurden in diesem Zusammenhang bis 1. Juni 2018 ausgenommen. Diese Ausnahmen entfallen nunmehr.

Betroffen sind laut der US Proklamation folgende Produktlinien:   

Stahl: 720610 bis 721650, 721699 bis 730110, 730210, 730240 bis 730290 und 730410 bis 730690, inklusive aller Unterkategorien  

Aluminium: 7601, 7604 bis 7609 sowie 7616995160 und 7616995170, inkl. aller Unterkategorien  

Unternehmen können jedoch für bestimmte Produkte Ausnahmen erhalten.
Eine Ausnahme kann durch US Interessenten beantragt werden („individuals or organizations using/supplying steel/aluminum articles (…) in the United States“) wenn das Produkt (Nennung der 10stelligen Zolltarifnummer) in den USA nicht in ausreichender Menge oder nicht in der erforderlichen Qualität produziert wird, oder aufgrund spezifischer Überlegungen zur nationalen Sicherheit. Die erforderlichen Unterlagen zur Beantragung einer Ausnahme bzw. zur Abgabe eines Einspruchs zu einer beantragten Ausnahme eines Antragstellers finden sich unter https://bis.doc.gov/index.php/232-steel zu Stahl sowie unter https://bis.doc.gov/index.php/232-aluminum zu Aluminium.

Gegenmaßnahmen der EU
Bereits am Tag vor der Proklamation gab die EU ihre (potentiellen) Gegenmaßnahmen bekannt. Die EU-Strategie besteht aus drei Elementen:  

1.  Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA  

2.  Einführung sog. safeguard measures, die die europäische Stahl- und Aluminiumwirtschaft vor  „Umwegimporten“ schützen soll. Die betroffenen Produkte finden Sie im Anhang der Bekanntmachung (2018/C 111/10)

3.  Einführung von „rebalancing measures“, die US-Importe in die EU aus verschiedenen Warengruppen (Jeans, Lebensmittel, Motorräder…) betreffen würden. Die betroffenen Produkte finden Sie im Annex I der entsprechenden WTO Notification. Nach aktueller Information dürften diese bereits am Freitag (22.06.2018) in Kraft treten.

Bitte melden Sie Ihre Betroffenheit in Bezug auf die Maßnahmen der USA oder auch die Gegenmaßnahmen der EU zeitnah an hesse@fmti.at.

US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA ab 6. Juli 2018

Die USA veröffentlichten am 3. April 2018 den Entwurf einer US-Produktliste mit 25 % Zusatzzoll auf den Import von Waren chinesischen Ursprungs (1.300 Zolltarifnummern, darunter Maschinen, Roboter, Produkte der ICT, aus der Luft- und Raumfahrt etc.) im Ausmaß von  US$ 50 Mrd. Als Grund geben die USA die Missachtung geistiger Eigentumsrechte und erzwungenen Technologietransfer durch China an. Teil 1 der Liste im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. soll am 6. Juli 2018 in Kraft treten. Zum Teil 2 der Liste über US$ 16 Mrd. soll es noch eine öffentliche Konsultation geben.

Die Gegenmaßnahmen Chinas sind in Ausarbeitung. Auf der vom US-China Business Council veröffentlichten chinesischen Produktliste befinden sich u.a. landwirtschaftliche Produkte wie Soja (US-Exporte 2017 von rund US$ 12,3 Mrd  nach China) oder aus der zivilen Luftfahrt (US-Exporte 2017 von rund US$ 16,3 Mrd nach China). Auch diese Gegenmaßnahmen sollen ab dem 6. Juli 2018 gelten.

Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente/MTDI

Die EU veröffentliche am 7. Juni 2018 mit Verordnung 2018/825 die Maßnahmen zur sog. Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente/MTDI, mit denen die Antidumping- und Antisubventions-Grundverordnungen der EU neuerlich wesentlich verändert werden. Sie schließt damit – nach der Inkraftsetzung der sog. Neuen Berechnungsmethode mit Verordnung 2017/2321 - ein jahrelanges Reformprojekt zu den Handelspolitischen Schutzinstrumenten ab.

Wesentliche Inhalte

• Nicht-Anwendung der sog. Lesser Duty Rule in Fällen von bestimmten Rohmaterial-Verzerrungen: Die „Lesser Duty Rule“, die die Höhe der Antidumpingzölle ansonsten auf der Höhe der durch die gedumpten Einfuhren erlittenen tatsächlichen Schädigung der europäischen Erzeugungsindustrie begrenzt, wird nicht angewendet, wenn mindestens 17 % der Herstellungskosten der betreffenden Ware auf einen einzelnen unverarbeiteten oder verarbeiteten Rohstoff inkl. Energie entfallen und dieser Rohstoff „verzerrt“ im Sinne des Art 7 Abs 2a der ggst. Verordnung ist.  Die Arten von Rohstoffverzerrungen werden, basierend auf einer OECD-Definition, gleichfalls in Art 7 Abs 2a beschrieben und schließen ua ein: Doppelpreissysteme, Ausfuhrabgaben, Ausfuhrquoten, Mindestausfuhrpreise, Domestic Market Obligations, etc.
Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen und eines entsprechenden Gemeinschaftsinteresses ist die Höhe der tatsächlichen Schädigung irrelevant und der Antidumpingzoll wird allein nach der – in der Regel höheren – Dumpingschwelle berechnet, was im Regelfall wiederum zu höheren Antidumping-Zöllen führt.

• Höhere Zielgewinnspanne: Bei Anwendung der „Lesser Duty Rule“ erfolgt die Berechnung des Antidumpingzolls unter Berücksichtigung der tatsächlichen Schädigungsspanne, worin auch ein Zielpreis Eingang findet. Dabei wird in Zukunft die Zielgewinnspanne der klagenden Industrie mindestens 6 % betragen, allenfalls auch höher, wenn dies unter Berücksichtigung der in Art 7 Abs 2c aufgezählten Faktoren gerechtfertigt ist. Bei der Berechnung des Zielpreises werden tatsächliche oder künftige Ausgaben ua zur Erreichung von Vorgaben Multilateraler Umweltübereinkünften eingerechnet. Auch diese Maßnahmen können zu höheren Antidumpingzöllen führen.

• Verkürzung der Verfahrensdauer: Vorläufige Antidumpingzölle werden spätestens 8 Monate (zuvor: 9 Monate), im Normalfall sogar 7 Monate nach Verfahrenseinleitung verhängt (Art 7 Abs 1). Endgültige Zölle treten binnen 14 Monaten ab Einleitung (zuvor: 15 Monate) in Kraft (Art 6 Abs 9).

• Vorunterrichtung (Pre-Disclosure) im vorläufigen Stadium:
Drei Wochen vor der geplanten Einführung von vorläufigen Zöllen erfolgt auf schriftlichem Antrag eine Vorinformation seitens der Europäischen Kommission an die Industrie, Einführer und Ausführer. Diese beinhaltet eine Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle und Einzelheiten zu deren Berechnung, wozu die Parteien binnen 3 Arbeitstagen zwecks Berichtigung Stellung nehmen können. Auf ihrer Website macht die Europäische Kommission auch den Umstand der beabsichtigten Verhängung vorläufiger Maßnahmen öffentlich (Art 7 Abs 1). Während dieses Zeitraumes werden keine vorläufigen Zölle eingehoben. Allerdings hat die Europäische Kommission gem. Art 14 Abs 5a während des Vorunterrichtungszeitraumes alle Einfuhren zollamtlich zu erfassen, was im Falle eines erheblichen Einfuhranstiegs zu einer rückwirkenden Erhebung der Antidumpingzölle auf zollamtlich erfasste Einfuhren führen kann. Werden in einem Verfahren überhaupt keine vorläufigen Zölle verhängt, sondern die Untersuchungen weitergeführt, werden die Parteien über diesen Umstand ebenfalls binnen drei Wochen vor Ablauf der für die Verhängung von vorläufigen Zöllen vorgesehenen 9-Monatsfrist informiert.

• Zusammenlegung der Untersuchungsperiode mit dem Wirtschaftsjahr: insbesondere bei starker Beteiligung von KMUs (Art 6 Abs 9). Ziel ist, den administrativen Aufwand für KMUs geringer zu halten.

• Gewerkschaften erhalten auf Antrag Parteistatus; sie können gemeinsam mit der Industrie Klagen einbringen oder solche unterstützen (Art 5 Abs 1), haben Zugang zu all jenen Dokumenten, die nur Parteien vorbehalten sind (Art 6 Abs 7) und können Stellungnahmen abgeben, die in die Feststellung des Unionsinteresses eingehen (Art 21 Abs 2).

• Bei Ex-officio-Verfahrenseinleitungen durch die Europäische Kommission selbst wird die Industrie aufgefordert (nicht: verpflichtet), an der Untersuchung mitzuwirken (Art 6 Abs 10). Dadurch wird der Europäischen Kommission die amtswegige Verfahrenseinleitung erleichtert.

• Verpflichtungsvereinbarungen mit Lieferanten können von der Europäischen Kommission auch aus „Erwägungen grundsätzlicher Art“ abgelehnt werden (Art 8 Abs 3), worunter auch Grundsätze und Verpflichtungen aus Multilateralen Umweltübereinkünften oder bestimmte ILO-Konventionen fallen.  Vor der Annahme von Verpflichtungsvereinbarungen erhält die klagende Industrie ein Recht zur Stellungnahme (Art 8 Abs 4).

• Rückerstattung von AD-/AS-Zöllen, die während der Dauer einer Auslaufüberprüfung eingehobenen wurden, wenn die Auslaufüberprüfung ergibt, dass eine Weitergeltung der Handelspolitischen Schutzinstrumente nicht mehr gerechtfertigt war (Art 11 Asb 5). Die Rückerstattung erfolgt auf Antrag bei den nationalen Zollbehörden.

• Einbeziehung von Lieferungen an den Festlandsockel bzw an Öl-Plattformen in den Anwendungsbereich von AD-/AS-Zöllen (Art 14a).

• Stärkere KMU-Unterstützung durch eine KMU-Informationsstelle in Bezug auf allgemeine Informationen zu Antidumping-Verfahren, die nicht fall-bezogen sind.

Die neuen Bestimmungen gelten für alle Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die nach dem 8.Juni 2018 mit Bekanntmachung im EU-Amtsblatt offiziell eingeleitet werden.

Politische Einigung zur Modernisierung des Global Agreement der EU mit Mexiko

Nach zweijährigen Verhandlungen haben die EU und Mexiko am 21.04.2018 eine politische Einigung über die Modernisierung des bestehende Global Agreement erzielt. Die politische Einigung umfasst die wichtigsten Elemente des neuen Abkommens. Die Verhandlungsführer beider Parteien werden in den nächsten Wochen und Monaten ihre Arbeit fortsetzen, um die noch offenen technischen Details in einigen Kapitel zu klären.  Bis Ende des Jahres soll der vollständige Rechtstext des neuen Abkommens fertiggestellt werden. Anschließend unterzieht die Europäische Kommission den ausverhandelten Text einer rechtlichen Prüfung ("legal scrubbing") und ihn in alle Amtssprachen der EU übersetzen. Sodann wird er dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Weitere Informationen und die vollständigen Texte des Abekommens finden Sie unter www.wko.at/eumexiko.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan

Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung ("legal scrubbing") und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen legte die Europäische Kommission am 18.04.2018 den Wortlaut des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan gemeinsam mit den Beschlüssen zu dessen Abschluss und Unterzeichnung dem Rat vor. Damit steht nun auch der Text des Abkommens zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung. Dies ist der erste Schritt, damit das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan Anfang 2019 in Kraft treten kann und ein Wirtschaftsraum mit 600 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern entsteht, auf den ein Drittel des weltweiten BIP entfällt. Weitere Informationen und die vollständigen Texte des Abkommens finden Sie unter www.wko.at/eujapan.