Handelspolitik

WTO Streitfall Boeing/Airbus

Produktlisten für potentielle Zusatzzölle

Seit 2014 streiten die EU und die USA vor der Welthandelsorganisation WTO um das Bestehen und die potentielle Schädigung der USA durch Subventionen für den EU Flugzeughersteller Boeing bzw. den US Hersteller Airbus. Hintergrund sind verschiedene Streitfälle zwischen den USA und der EU, die gemeinsam den größten jemals von der WTO ausgetragenen Konflikt darstellen.

Zwei jüngst getroffene Entscheidungen der jeweiligen WTO Gremien haben nun dafür gesorgt, dass die EU und die USA sich wechselseitig wieder mit Sanktionen in Form von Zusatzzöllen drohen: Die USA auf Basis einer Entscheidung, welche die EU verpflichtet, geeignete Ausgleichsmaßnahmen für erfolgte Subventionen umzusetzen. Die EU auf Basis einer anderen Entscheidung, die den USA die Aufrechterhaltung steuerlicher Begünstigungen für Boeing attestiert. Aufgrund dieser beiden Entscheidungen haben sowohl die USA (US Produktliste I), als auch die Europäische Union (EU Produktliste) im April 2019 Listen mit Produkten veröffentlicht, die mit Zusatzzöllen belegt werden könnten. Im Juli haben die USA eine zweite Liste (US Produktliste II) veröffentlicht.

Die Zölle betreffen ein Volumen von ca. 15 Mrd. USD (USA) bzw. ca. 20 Mrd. USD (EU).

Zu der US Produktliste II laufen aktuell Konsultationen, ein Hearing findet am 5.8.2019 in Washington DC statt (siehe Seite 4 ff). Vermutlich wird die Welthandelsorganisation WTO spätestens im September entscheiden, ob die USA diese Zölle verhängen dürfen.

Brexit – aktuelle Informationen

Am 31.10.2019 wird Großbritannien nach derzeitigem Verfahrensstand aus der Europäischen Union austreten. Das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist noch offen, es wird aber wohl keinen völlig reibungslosen Handel mehr geben. 

Die Wirtschaftskammer Österreich hat daher einen Brexit-Infopoint zur Unterstützung ihrer Mitglieder eingerichtet. Der Brexit Infopoint nimmt Anfragen telefonisch (Tel: 0590900-5590, Mo-Do 8-16.30 Uhr, Fr 8-16 Uhr) und per Mail unter brexit@wko.at entgegen. Weitere Informationen inklusive einer Checkliste für Unternehmen finden Sie unter www.wko.at/brexit

Eine Zusammenstellung von bereits eingelangten FAQs finden sie hier.

Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1.7.2019

Die Europäische Kommission informiert in ihrer Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten über neue Anträge auf Aussetzung der autonomen Zollsätze für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren per 1. Juli 2019. Einwände gegen neue Anträge müssen über die nationalen Verwaltungen bis spätestens 18. Dezember 2018 an die Europäische Kommission übermittelt werden.

Eine vorläufige Liste aller Anträge für Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1. Juli 2019 steht Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Finanzen ersucht alle Wirtschaftsbeteiligten, die ein in dieser Liste angeführtes Produkt oder ein Konkurrenzprodukt herstellen oder herstellen könnten, dies möglichst rasch mitzuteilen (Telefon: +43 (0)1 51 433-504224, E-Mail: Zollaussetzung@bmf.gv.at). Bezüglich der weiteren Schritte wird das Bundesministerium für Finanzen mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente/MTDI

Die EU veröffentliche am 7. Juni 2018 mit Verordnung 2018/825 die Maßnahmen zur sog. Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente/MTDI, mit denen die Antidumping- und Antisubventions-Grundverordnungen der EU neuerlich wesentlich verändert werden. Sie schließt damit – nach der Inkraftsetzung der sog. Neuen Berechnungsmethode mit Verordnung 2017/2321 - ein jahrelanges Reformprojekt zu den Handelspolitischen Schutzinstrumenten ab.

Wesentliche Inhalte

• Nicht-Anwendung der sog. Lesser Duty Rule in Fällen von bestimmten Rohmaterial-Verzerrungen: Die „Lesser Duty Rule“, die die Höhe der Antidumpingzölle ansonsten auf der Höhe der durch die gedumpten Einfuhren erlittenen tatsächlichen Schädigung der europäischen Erzeugungsindustrie begrenzt, wird nicht angewendet, wenn mindestens 17 % der Herstellungskosten der betreffenden Ware auf einen einzelnen unverarbeiteten oder verarbeiteten Rohstoff inkl. Energie entfallen und dieser Rohstoff „verzerrt“ im Sinne des Art 7 Abs 2a der ggst. Verordnung ist.  Die Arten von Rohstoffverzerrungen werden, basierend auf einer OECD-Definition, gleichfalls in Art 7 Abs 2a beschrieben und schließen ua ein: Doppelpreissysteme, Ausfuhrabgaben, Ausfuhrquoten, Mindestausfuhrpreise, Domestic Market Obligations, etc.
Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen und eines entsprechenden Gemeinschaftsinteresses ist die Höhe der tatsächlichen Schädigung irrelevant und der Antidumpingzoll wird allein nach der – in der Regel höheren – Dumpingschwelle berechnet, was im Regelfall wiederum zu höheren Antidumping-Zöllen führt.

• Höhere Zielgewinnspanne: Bei Anwendung der „Lesser Duty Rule“ erfolgt die Berechnung des Antidumpingzolls unter Berücksichtigung der tatsächlichen Schädigungsspanne, worin auch ein Zielpreis Eingang findet. Dabei wird in Zukunft die Zielgewinnspanne der klagenden Industrie mindestens 6 % betragen, allenfalls auch höher, wenn dies unter Berücksichtigung der in Art 7 Abs 2c aufgezählten Faktoren gerechtfertigt ist. Bei der Berechnung des Zielpreises werden tatsächliche oder künftige Ausgaben ua zur Erreichung von Vorgaben Multilateraler Umweltübereinkünften eingerechnet. Auch diese Maßnahmen können zu höheren Antidumpingzöllen führen.

• Verkürzung der Verfahrensdauer: Vorläufige Antidumpingzölle werden spätestens 8 Monate (zuvor: 9 Monate), im Normalfall sogar 7 Monate nach Verfahrenseinleitung verhängt (Art 7 Abs 1). Endgültige Zölle treten binnen 14 Monaten ab Einleitung (zuvor: 15 Monate) in Kraft (Art 6 Abs 9).

• Vorunterrichtung (Pre-Disclosure) im vorläufigen Stadium:
Drei Wochen vor der geplanten Einführung von vorläufigen Zöllen erfolgt auf schriftlichem Antrag eine Vorinformation seitens der Europäischen Kommission an die Industrie, Einführer und Ausführer. Diese beinhaltet eine Übersicht über die vorgeschlagenen Zölle und Einzelheiten zu deren Berechnung, wozu die Parteien binnen 3 Arbeitstagen zwecks Berichtigung Stellung nehmen können. Auf ihrer Website macht die Europäische Kommission auch den Umstand der beabsichtigten Verhängung vorläufiger Maßnahmen öffentlich (Art 7 Abs 1). Während dieses Zeitraumes werden keine vorläufigen Zölle eingehoben. Allerdings hat die Europäische Kommission gem. Art 14 Abs 5a während des Vorunterrichtungszeitraumes alle Einfuhren zollamtlich zu erfassen, was im Falle eines erheblichen Einfuhranstiegs zu einer rückwirkenden Erhebung der Antidumpingzölle auf zollamtlich erfasste Einfuhren führen kann. Werden in einem Verfahren überhaupt keine vorläufigen Zölle verhängt, sondern die Untersuchungen weitergeführt, werden die Parteien über diesen Umstand ebenfalls binnen drei Wochen vor Ablauf der für die Verhängung von vorläufigen Zöllen vorgesehenen 9-Monatsfrist informiert.

• Zusammenlegung der Untersuchungsperiode mit dem Wirtschaftsjahr: insbesondere bei starker Beteiligung von KMUs (Art 6 Abs 9). Ziel ist, den administrativen Aufwand für KMUs geringer zu halten.

• Gewerkschaften erhalten auf Antrag Parteistatus; sie können gemeinsam mit der Industrie Klagen einbringen oder solche unterstützen (Art 5 Abs 1), haben Zugang zu all jenen Dokumenten, die nur Parteien vorbehalten sind (Art 6 Abs 7) und können Stellungnahmen abgeben, die in die Feststellung des Unionsinteresses eingehen (Art 21 Abs 2).

• Bei Ex-officio-Verfahrenseinleitungen durch die Europäische Kommission selbst wird die Industrie aufgefordert (nicht: verpflichtet), an der Untersuchung mitzuwirken (Art 6 Abs 10). Dadurch wird der Europäischen Kommission die amtswegige Verfahrenseinleitung erleichtert.

• Verpflichtungsvereinbarungen mit Lieferanten können von der Europäischen Kommission auch aus „Erwägungen grundsätzlicher Art“ abgelehnt werden (Art 8 Abs 3), worunter auch Grundsätze und Verpflichtungen aus Multilateralen Umweltübereinkünften oder bestimmte ILO-Konventionen fallen.  Vor der Annahme von Verpflichtungsvereinbarungen erhält die klagende Industrie ein Recht zur Stellungnahme (Art 8 Abs 4).

• Rückerstattung von AD-/AS-Zöllen, die während der Dauer einer Auslaufüberprüfung eingehobenen wurden, wenn die Auslaufüberprüfung ergibt, dass eine Weitergeltung der Handelspolitischen Schutzinstrumente nicht mehr gerechtfertigt war (Art 11 Asb 5). Die Rückerstattung erfolgt auf Antrag bei den nationalen Zollbehörden.

• Einbeziehung von Lieferungen an den Festlandsockel bzw an Öl-Plattformen in den Anwendungsbereich von AD-/AS-Zöllen (Art 14a).

• Stärkere KMU-Unterstützung durch eine KMU-Informationsstelle in Bezug auf allgemeine Informationen zu Antidumping-Verfahren, die nicht fall-bezogen sind.

Die neuen Bestimmungen gelten für alle Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die nach dem 8.Juni 2018 mit Bekanntmachung im EU-Amtsblatt offiziell eingeleitet werden.