Handelspolitik

US Strafzölle auf Stahl und Aluminium

Ausnahmeregelung für Importe aus der EU verlängert

Mit Wirkung 23.03.2018 erließ US-Präsident Trump Zusatzzölle auf Importe in die USA im Stahl- (25%) und Aluminiumbereich (10%). Importe aus der EU wurden unmittelbar vor dem in Kraft treten der Zusatzzölle aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung sollte zunächst bis 1. Mai 2018 gelten. Am späten Abend des 30. April hat die US Administration die Ausnahmeregelung um einen Monat verlängert.

Betroffen sind laut der Proklamation folgende Produktlinien:  

Stahl: 720610 bis 721650, 721699 bis 730110, 730210, 730240 bis 730290 und 730410 bis 730690, inklusive aller Unterkategorien 

Aluminium: 7601, 7604 bis 7609 sowie 7616995160 und 7616995170, inkl. aller Unterkategorien 

Kanada und Mexiko sind vorerst noch von den US-Maßnahmen ausgenommen. Eine generelle Ausnahme für die EU gibt es nicht. Für andere „Sicherheitspartner“ der USA sind Aussetzungen oder Umwandlungen durch Verhandlungen mit dem Handelspolitischen Vertreter der USA (USTR) möglich.  

Bereits am Tag vor der Proklamation gab die EU ihre (potentiellen) Gegenmaßnahmen. Die EU-Strategie besteht aus drei Elementen: 

1.  Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA 
2.  Einführung sog. safeguard measures, die die europäische Stahl- und Aluminiumwirtschaft vor  „Umwegimporten“ schützen soll
3.  Einführung von „rebalancing measures“, die US-Importe in die EU aus verschiedenen Warengruppen (Jeans, Lebensmittel, Motorräder…) betreffen würden. Mit der Veröffentlichung einer konkreten Produktliste durch die EU wird in den nächsten Tagen gerechnet. 

EU startet Schutzmaßnahmeuntersuchungen 

Als Reaktion hat die EU Ende April begonnen, bestimmte Importe im Stahl-, Eisen- und Aluminiumbereich aus Drittländern zu überwachen. Ausgenommen sind Ursprungserzeugnissen aus Norwegen, Island, und Liechtenstein (die Schweiz ist mitbetroffen!). Ziel ist hier, Umwegimporte zu verhindern. Sollten diese Untersuchungen ergeben, dass es zu Umwegimporten in die Europäische Union kommt, kann die EU Schutzmaßnahmen einführen. Dies würde exakt die Importe betreffen, auf die unsere Branche als verarbeitende Industrie angewiesen ist.

Folgende Produkte sind von den Untersuchungen betroffen:
Im Stahl- und Eisenbereich Produkte folgender KN Codes: 7207 11 14, 7208 bis 7217, 7219 bis 7223, 7225 bis 7228 sowie 7301, 7302 und 7303 (Siehe Anhang I der Verordnung 2018/670)

Im Aluminiumbereich Produkte folgender KN Codes: 7601, 7604 bis 7609 und 7616.99 (siehe Anhang I der Verordnung 2018/640).

Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1.1.2019

Einwände gegen neue Anträge müssen über die nationalen Verwaltungen bis spätestens 15.6.2018 bei der Europäischen Kommission eingebracht werden

Die Europäische Kommission informiert in ihrer Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten über neue Anträge auf Aussetzung der autonomen Zollsätze für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren per 1. Jänner 2019. Einwände gegen neue Anträge müssen über die nationalen Verwaltungen bis spätestens 15. Juni 2018 an die Europäische Kommission übermittelt werden.

Eine vorläufige Liste aller Anträge für Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1.1.2019 steht Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Finanzen ersucht alle Wirtschaftsbeteiligten, die ein in dieser Liste angeführtes Produkt oder ein Konkurrenzprodukt herstellen oder herstellen könnten, dies möglichst rasch mitzuteilen (Telefon: +43 (0)1 51 433-504224, E-Mail: Zollaussetzung@bmf.gv.at). Bezüglich der weiteren Schritte wird das Bundesministerium für Finanzen mit Ihnen Kontakt aufnehmen.
Informationen über derzeit in Kraft befindliche Zollaussetzungen sowie über Zollaussetzungen in Vorbereitung können auch über die Homepage der Europäischen Kommission anhand des relevanten Zollkapitels abgefragt werden.

Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur

Am 18.04.2018 hat die Europäische Kommission dem Rat das Freihandelsabkommen sowie das Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur gemeinsam mit den Beschlüssen zum Abschluss und zur Unterzeichnung vorgelegt. Die Abkommen sind die ersten Übereinkünfte, welche die EU mit einem Mitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN, Association of Southeast Asian Nations) geschlossen hat. Knapp ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN entfällt auf Singapur, damit ist Singapur der größte Partner der EU unter den ASEAN-Staaten. Zwei Drittel der Investitionen zwischen der EU und ASEAN sind auf Investitionen zwischen der EU und Singapur zurückzuführen. Über 10.000 EU-Unternehmen sind in Singapur niedergelassen und nutzen dieses Land als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen.
Sobald der Rat die Beschlüsse verabschiedet hat, werden die beiden Abkommen dem Europäischen Parlament übermittelt. Das Freihandelsabkommen soll noch vor Ende des Mandates der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten.  Das Investitionsschutzabkommen muss nach Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch den nationalen Ratifizierungsprozess aller EU-Mitgliedstaaten durchlaufen bevor es in Kraft treten kann.
Weitere Informationen finden Sie unter www.wko.at/eusingapur.

Politische Einigung zur Modernisierung des Global Agreement der EU mit Mexiko

Nach zweijährigen Verhandlungen haben die EU und Mexiko am 21.04.2018 eine politische Einigung über die Modernisierung des bestehende Global Agreement erzielt. Die politische Einigung umfasst die wichtigsten Elemente des neuen Abkommens. Die Verhandlungsführer beider Parteien werden in den nächsten Wochen und Monaten ihre Arbeit fortsetzen, um die noch offenen technischen Details in einigen Kapitel zu klären.  Bis Ende des Jahres soll der vollständige Rechtstext des neuen Abkommens fertiggestellt werden. Anschließend unterzieht die Europäische Kommission den ausverhandelten Text einer rechtlichen Prüfung ("legal scrubbing") und ihn in alle Amtssprachen der EU übersetzen. Sodann wird er dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Weitere Informationen und die vollständigen Texte des Abekommens finden Sie unter www.wko.at/eumexiko.

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan

Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung ("legal scrubbing") und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen legte die Europäische Kommission am 18.04.2018 den Wortlaut des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan gemeinsam mit den Beschlüssen zu dessen Abschluss und Unterzeichnung dem Rat vor. Damit steht nun auch der Text des Abkommens zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung. Dies ist der erste Schritt, damit das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan Anfang 2019 in Kraft treten kann und ein Wirtschaftsraum mit 600 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern entsteht, auf den ein Drittel des weltweiten BIP entfällt. Weitere Informationen und die vollständigen Texte des Abkommens finden Sie unter www.wko.at/eujapan.

Modernisierung des "Global Agreement" der EU mit Mexiko

Am 16. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission weitere EU-Textentwürfe für die Verhandlungen mit Mexiko zur Modernisierung des bestehenden Global Agreements online gestellt. 

Nach den Texten zu den Telekommunikationsdiensten und dem überarbeiteten Entwurf zu den technischen Handelsbarrieren, wurden nun auch die Proposal for a Chapter on Exceptions, die Proposal for an Annex on Wine and Spirits und die Proposal for an Annex on Motor Vehicles veröffentlicht. Gleichzeitig wurde auch der Bericht der Europäischen Kommission zur fünften Verhandlungsrunde der EU mit Mexiko vom 18. bis 30. September 2017 veröffentlicht. In dieser fünften Verhandlungsrunde konzentrierten sich die Gespräche auf die Textvorschläge für den Handelsteil sowie auf die Marktzugangsangebote für Waren, Dienstleistungen und öffentliche Beschaffung, die im Juli 2017 ausgetauscht wurden. 

Die nächste, sechste Verhandlungsrunde soll vom 25. November bis 1. Dezember 2017 stattfinden, Ziel der Europäischen Kommission und Mexikos ist weiterhin, bis Ende des Jahres ein umfassendes Abkommen abzuschließen.

Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur

Am 23. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission den Bericht zur 29. Verhandlungsrunde über ein Assoziierungsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) online gestellt.

Die Verhandlungsrunde fand vom 2. bis 6. Oktober 2017 in Brasilia statt. In einigen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden (technische Handelshemmnisse, öffentliche Beschaffung, Handel und nachhaltige Entwicklung, Streitbeilegung).

Damit das Ziel einer politischen Einigung bis Ende des Jahres erreicht werden kann, hat die Europäische Kommission, wie ihrer Pressemeldung vom 23. Oktober 2017 zu entnehmen ist, im Rahmen dieser Verhandlungsrunde Mercosur ein Marktzugangsangebot für die sensiblen landwirtschaftlichen Produkte der EU vorgelegt.

Die 30. Verhandlungsrunde hat von 6. Bis 10. November 2017 in Brasilia stattgefunden. Mit der Veröffentlichung der Berichte ist daher Ende November zu rechnen.

Korrekturen im Zollrecht

Im Amtsblatt L 149 vom 13.6.2017 (S. 19–56) wurde eine VO zur Änderung der Durchführungsverordnung (DVO) zum Zollkodex der EU veröffentlicht und die Unzulänglichkeiten der überhastet veröffentlichten Verordnung zu korrigieren. 

Die Korrekturen beziehen sich u.a. auf 

  • die Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE, Art. 62), die nun sowohl für Waren, die am Tag der Unterzeichnung der LLE bereits geliefert wurden, als auch für Waren, die nach diesem Datum geliefert werden, einheitlich ausgestellt werden kann. Die LLE gilt für Sendungen die max. vor 12 Monaten erfolgten und darf eine Gesamtgeltungsdauer von 24 Monaten nicht überschreiten. So kann beispielsweise  am 13. Juni 2017 eine LLE mit der Gültigkeitsdauer 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.
  • Mit Artikel 68 wird klargestellt, dass ein ermächtigter Ausführer Ursprungsdokumente im System des registrierten Ausführers (REX) ohne das Erfordernis seiner Unterschrift auch weiterhin seine Zulassungsnummer als ermächtigter Ausführer auf Ursprungsdokumenten bis 31. Dezember 2017 verwenden kann. Eine  entsprechende Registrierung ist jedoch für den Zeitraum danach unbedingt erforderlich.
  • Artikel 158 mit dem die Reduktion der Gesamtsicherheit definiert wird, wurde klarer und verständlicher formuliert.
  • Die Erhöhung des durch die Sicherheitsleistung abgedecktes Betrags auf nunmehr € 100.000,-- je Carnet TIR wurde berücksichtigt.

Das Wirtschaftspartnerabkommen Japan- EU

Das Abkommen zwischen Japan und der EU, welches seit 2013 über nunmehr 18 Runden verhandelt wird, ist im Juli 2017 einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Am 6. Juli haben sich die Europäische Union und Japan eine politische Einigung getroffen. Die Verhandlungen über die genauen Inhalte laufen weiter. Da sich der Anwendungsbereich und der Umfang des Handelsabkommens mit Japan stetig ausgeweitet hat, wird das Abkommen nun als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement) bezeichnet. Die politische Einigung umfasst nicht alle Kapitel des Abkommens, beispielsweise ist Investitionsschutz von der Grundsatzvereinbarung nicht erfasst und in Bezug auf manche Kapiteln müssen noch technische Details geklärt werden. 

Im Anschluss an die Einigung hat die EU auch die – bereits von Greenpeace NL einige Tage zuvor geleakten – Verhandlungstexte online gestellt. Sie können auch auf der Homepage der WKO abgerufen werden. 

Die EU und Japan wollen die Verhandlungen bis Jahresende endgültig abschließen. Bis Ende 2017 soll eine endgültige Fassung des Abkommens vorliegen. Nach Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments soll das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan Anfang 2019 angewendet werden.

Das WKÖ-Factsheet zum Thema finden Sie hier.

Registrierter Ausführer (REX)

Seit 1.1.2017 ist das System des Registrierten Ausführers (REX) in Betrieb.

Indien, Laos, Kenia, Nepal, Sambia, Komoren und Bhutan haben mit der Registrierung ihrer Ausführer für Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) mit 1.1.2017 begonnen (eine Übersicht dieser Länder finden Sie hier). Somit kann beim Import aus diesen Ländern, insbesondere Indien, als Ursprungsnachweis im APS nur mehr eine Erklärung zum Ursprung (EzU) oder ein FORM A verwendet werden.

Achtung: Ein Ursprungserklärung (UE) darf von Ausführern aus diesen Ländern seit 1.1.2017 nicht mehr ausgestellt werden (siehe Art. 79 UZK-IA)

Das bedeutet für die Angaben in der Importanmeldung am Beispiel von Indien:

  • Liegt eine EzU vor, so ist einer der Dokument-Codes U164, U165 oder U166 zu verwenden - je nachdem ob der indische Ausführer über eine REX-Nummer verfügt oder nicht - diese REX-Nummer ist vom Ausführer in der EzU anzugeben und muss mit "INREX." beginnen. Bei Verwendung der beiden Codes U164 und U165 ist zusätzlich mit dem Dokumenten-Code C100 die REX-Nummer anzugeben. Bis zum einem Wert der Ursprungswaren von 6.000,- ist eine Registrierung nicht erforderlich = Code U166
  • Liegt ein FORM A vor, so ist wie bisher der Code N865 zu verwenden.
  • Liegt eine "normale" Ursprungserklärung nach Anhang 22-09 UZK-IA aus Indien vor, die nach 1.1.2017 ausgestellt wurde, so darf diese für eine Präferenz nicht verwendet werden!

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass der Anmelder - vor der Abgabe der Zollanmeldung - folgendes zu prüfen hat:

Weitere Informationen zum Thema REX, inkl. aktueller FAQs, befinden sich auch auf der Homepage des BMF.

Assoziierungsabkommen EU - Georgien und Moldau

Am 01.07.2016 traten die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und Moldau vollständig in Kraft.

Sowohl Georgien als auch Moldau haben sich zu ehrgeizigen Strukturreformen in wichtigen Bereichen wie Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Sicherheitspolitik, Entwicklung des Handels und der Wirtschaft verpflichtet. Darüber hinaus ist eine verstärkte Zusammenarbeit bei Themen wie Energie, Verkehr, Umweltschutz, soziale Entwicklung, Verbraucherschutz, Bildung und Jugend sowie Kultur im Abkommen vorgesehen.

Gemeinsame Papiere der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes der EU geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und Moldau: 

Fünf Jahre Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea

Am 1. Juli vor fünf Jahren trat das Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea in Kraft. Dies nahm die Europäische Kommission zum Anlass, um erneut einen detaillierten Bericht über die Durchführung des Freihandelsabkommens zu veröffentlichen.

In der den Bericht ergänzenden Pressemitteilung legt die Europäische Kommission dar, dass seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens  

  • die EU-Ausfuhren um 55% gestiegen sind, 
  • die europäischen Unternehmen aufgrund der Abschaffung bzw. Senkung von Zöllen Einsparungen in Höhe von 2,8 Mrd. EUR erzielen konnten, 
  • der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Südkorea im Jahr 2015 ein Rekordniveau von 90 Mrd. EUR erreicht hat und
  • Südkorea jetzt zu den Top 10 der EU-Exportmärkte gehört.

Durch das Freihandelsabkommen sind nicht nur die Ausfuhren von Maschinen, Beförderungsmitteln und chemischen Erzeugnissen nach Südkorea gestiegen, sondern auch jene von Lebensmittel und Getränke, Keramik, Verpackung, Sportgeräte und Buchbindetechnik. Konkrete Beispiele zu den Exporterfolgen europäischer Unternehmen finden sich auf einer eigenen Seite zu den Vorteilen des Handels der Generaldirektion Handel: "Exporters' Stories".

Obwohl das frühere Handelsdefizit der EU mit Südkorea in einen Handelsüberschuss verwandelt wurde, scheint das Potential des Freihandelsabkommens der EU mit Südkorea noch nicht voll ausgeschöpft zu sein, da 35 % der nach Südkorea exportierenden EU-Unternehmen es gemäß der Europäischen Kommission verabsäumen, die bevorzugte Behandlungen - in Form niedriger Zölle und anderer Vorteile - zu beantragen.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU Malaysia

EU und Malaysia verstärken politischen Dialog und Zusammenarbeit

Am 6. April 2016 haben die EU und Malaysia ihre im Oktober 2010 begonnen Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen durch die Paraphierung des Textes erfolgreich abgeschlossen. Malaysia ist damit das sechste ASEAN-Land nach Indonesien, Vietnam, den Philippinen, Singapur und Thailand, mit dem die EU die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erfolgreich abgeschlossen hat.

Das Abkommen soll das bestehende Kooperationsabkommen ersetzen und beinhaltet insbesondere eine Verstärkung der Dialoge und der Zusammenarbeit. Das Abkommen soll nach Abschluss der dafür erforderlichen internen Verfahren unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden.

Assoziierungsabkommen EU - Ukraine

Das Bundesministerium für Finanzen teilte mit, dass mit  1. Jänner 2016 das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in Kraft tritt. Damit werden die seit 2014 gewährten autonomen Zollbegünstigungen der EU außer Kraft gesetzt. Ab 1. Jänner 2016 werden ausschließlich vom ukrainischen Zoll bestätigte Warenverkehrsbescheinigungen akzeptiert. 

BITTE BEACHTEN SIE, DASS ES KEINE ÜBERGANGSREGELUNG GIBT!