Fall Andritz:
Fachverband Metalltechnische Industrie kritisiert Verwaltungsstrafe
Beschwerde bei EU-Kommission gegen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz schon im Frühjahr eingebracht
(Wien, 8. August 2017) Wie in den Medien kürzlich berichtet, droht dem Vorstand der Andritz AG nun wegen der Vergabe eines Montageauftrages an einen Auftragnehmer aus Kroatien eine Verwaltungsstrafe in Millionenhöhe. Der Fachverband Metalltechnische Industrie hält dazu fest: Die Strafandrohung resultiert aus Sicht des Fachverbandes aus einer falschen und insbesondere unionsrechtswidrigen Auslegung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) und der Umdeutung eines Werkvertrages in eine Arbeitskräfteüberlassung durch die Behörde. Das durch das Kumulationsprinzip exzessiv überhöhte Strafausmaß von 22 Millionen Euro (bei einer Auftragshöhe von nur 7 Millionen) zeigt, dass hier jegliche Relation verloren gegangen ist.
Christian Knill, Obmann des Fachverbands, sieht dringenden Reparaturbedarf: „Diese gesetzliche Regelung, welche jeglicher Rechtssicherheit entbehrt und die nicht vorhersehbare Auslegung durch die Behörden ist für viele Unternehmen eine permanente Bedrohung. Wenn ein Strafausmaß derartige Dimensionen erreicht, werden sich die Unternehmen sukzessive vom österreichischen Markt zurückziehen. Das Gesetz in der aktuellen Form behindert vernünftiges unternehmerisches Handeln, schadet dem Standort und gefährdet Arbeitsplätze.“
Beschwerde bei EU-Kommission eingebracht
Nicht nur in Österreich, sondern auch im angrenzenden EU Ausland herrscht höchstes Befremden über dieses Gesetz und seine Auslegung durch die österreichischen Vollzugsbehörden. Der Fachverband Metalltechnische Industrie hat daher bereits im März dieses Jahres, noch vor Verhängung der gegenständlichen Strafe an sein Mitgliedsunternehmen Andritz AG, gemeinsam mit anderen Fachverbänden Beschwerde bei der EU-Kommission gegen unionsrechtswidrige Aspekte des LSDBG eingebracht. Der Fachverband sieht in dem Gesetz selbst, als auch in der Auslegung seitens der österreichischen Behörden eine unmittelbare massive Missachtung des Unionsrechts. Obwohl in den Materialien zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ausdrücklich erklärt wird, dass mit diesem Gesetz keinesfalls die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU eingeschränkt oder beeinträchtigt werden soll, zeigt der Fall Andritz, dass dies sehr wohl der Fall ist und damit insbesondere die Beauftragung von externen Dienstleistern praktisch unmöglich gemacht wird. Darüber hinaus sieht der Fachverband Metalltechnische Industrie durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bzw. die Auslegung des Gesetzes durch die Behörden, das in der Union bestehende Transparenzgebot als verletzt an.
Der Fachverband hofft, dass die Kommission die geltend gemachten Bedenken teilt und die im Sinne und zur Wahrung der Interessen der Mitglieder des Fachverbandes eingebrachte Beschwerde zeitnah aufgreift.
Über die Metalltechnische Industrie
Die Metalltechnische Industrie ist Österreichs stärkste Branche. Über 1.200 Unternehmen aus den Industriezweigen Maschinenbau, Anlagenbau, Stahlbau, Metallwaren und Gießerei bilden das Rückgrat der heimischen Industrie. Die exportorientierte Branche ist mittelständisch strukturiert, besteht zu mehr als 85 % aus Familienbetrieben und ist für ein Viertel aller österreichischen Exporte verantwortlich. Zahlreiche Betriebe sind Weltmarktführer und „Hidden Champions“.
Die Metalltechnische Industrie beschäftigt direkt rund 130.000 Menschen und sichert damit indirekt an die 250.000 Arbeitsplätze in Österreich. Sie erwirtschaftete 2016 einen Produktionswert von 35,5 Milliarden Euro.
Der Fachverband Metalltechnische Industrie, ein Zusammenschluss der ehemaligen Fachverbände Maschinen- und Metallwarenindustrie sowie Gießereiindustrie, zählt zu den größten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden Österreichs und ist eine eigenständige Organisation im Rahmen der Wirtschaftskammer Österreich.
Rückfragen
Dr. Berndt-Thomas Krafft
Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien
T +43 (0)5 90900-3482
E office@fmti.at
H www.metalltechnischeindustrie.at
