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Laufende Konsultationen

Aktuelle Konsultationen der EuropĂ€ischen Kommission betreffend delegierte Rechtsakte und DurchfĂŒhrungsrechtsakte

(Neue sind fett markiert)
Unter nachfolgenden Links sind aktuelle Konsultationen der EuropĂ€ischen Kommission betreffend delegierte Rechtsakte und DurchfĂŒhrungsrechtsakte abrufbar. Diese betreffen Energieeffizienz-Anforderungen an bestimmte Produkte, Ökodesign-Energieeffizienz-Anforderungen an bestimmte Produkte   

Delegierte Rechtsakte:  
Eine Übersicht der aktuellen delegierten Rechtsakte, die von der EuropĂ€ischen Kommission angenommen und zur PrĂŒfung an EP und Rat ĂŒbermittelt worden sind, ist hier abrufbar. Diese delegierten Rechtsakte treten in Kraft, wenn EP und/oder Rat nicht binnen 2 Monaten (ggf. VerlĂ€ngerung um weitere 2 Monate) Einspruch erheben. 

Sondierung (derzeit 3) 

DurchfĂŒhrungsrechtsakte: 

In einigen Basisrechtsakten ist noch das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorgesehen. Konsultationen der Kommission zur Vorbereitung von DurchfĂŒhrungsmaßnahmen im Rahmen dieses Komitologieverfahrens sind ebenfalls online abrufbar:  


Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz – NEHG 2022 (im Rahmen des Ökosteuerreform Gesetzes 2022 Teil 1) und das Klimabonusgesetz (KliBG) wurden veröffentlicht

Sie finden diese unter folgenden Links:  

Zusammenfassung:

Neben zahlreichen Entlastungmaßnahmen wird mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 als wesentliche Ökologisierungsmaßnahme eine nationale CO2-Bepreisung (Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz – NEHG 2022) eingefĂŒhrt. 

Österreich wird ab 1. Juli 2022 mit einem nationalen Emissionshandel (mittels Inverkehrbringer) starten und folgt damit weitgehend dem Vorbild Deutschlands. Damit werden auch die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels - GebĂ€ude, Verkehr, Teile der Industrie - berĂŒcksichtigt. Die Handelsteilnehmer (z.B. Mineralölunternehmen, Gaslieferanten) mĂŒssen Zertifikate erwerben, um das Recht zu erhalten, bestimmte Stoffe (z.B. Mineralöl, Kraft- und Heizstoffe, Kohle) in Verkehr zu bringen. Die dadurch beim Inverkehrbringer entstehenden Mehrkosten werden von diesem an die Verbraucher weitergegeben werden, wodurch auf Verbraucherebene ein Anreiz zur CO2-Reduktion gesetzt werden soll.

Der nationale Emissionshandel gliedert sich in mehrere Phasen. Mittelfristiges Ziel ist eine ÜberfĂŒhrung bzw. Anrechnung im Rahmen des erweiterten EU-Emissionshandels ab dem Jahr 2026 (aktueller Vorschlag der EU-Kommission). Eine Doppelbelastung soll dabei vermieden werden. FĂŒr besonders betroffene Unternehmen sind Kompensationsregelungen vorgesehen (Carbon Leakage, HĂ€rtefall).

Um die finanzielle Mehrbelastung auf Verbraucherebene abzufedern, wird ein sogenannter „Klimabonus“ geschaffen. Im Rahmen des Klimabonus erhalten natĂŒrliche Personen mit Hauptwohnsitz im Inland 100 EUR/Jahr als Ausgleich fĂŒr Mehrbelastungen im Bereich Wohnen/Heizen und Konsum. AbhĂ€ngig von der VerfĂŒgbarkeit von öffentlichem Verkehr, sowie Infrastruktureinrichtungen am Wohnort, usw. erhöht sich dieser Betrag um 33 EUR bis 100 EUR/Jahr, also auf maximal 200 Euro/Jahr. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre erhalten 50% des Klimabonus. Der regionale Klimabonus wird jeder Person pro Kalenderjahr einmal ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt fĂŒr das Kalenderjahr 2022.

In der Downloadbox finden Sie auch eine erweiterte Zusammenfassung des NEHG 2022 inkl. Kurzbewertung.

„Right to Repair“ - Förderung des Rechts auf Reparatur und Wiederverwendung

Die Konsultation der EuropĂ€ische Kommission (EK) „Nachhaltiger Konsum von Waren – Förderung des Rechts auf Reparatur und Wiederverwendung“ lĂ€uft derzeit. Das Ziel der Konsultation betrifft kĂŒnftige Maßnahmen im Verbraucherschutzrecht, welche darauf abzielen im Interesse der Nachhaltigkeit die Nutzungsdauer von Produkten zu verlĂ€ngern.

Sehr hilfreich wÀre es, wenn wir zusÀtzlich zu AntwortvorschlÀgen zu den im Fragebogen gestellten Fragen, auch ergÀnzende EinschÀtzungen z.B. zu den möglichen Auswirkungen diverser VorschlÀge erhalten könnten.

Stellungnahmen bis Mittwoch, 02.03.2022 an umweltteam@fmti.at erbeten.

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