Handelspolitik

WTO Streitfall Boeing/Airbus

Produktlisten fĂŒr potentielle Zusatzzölle

Seit 2014 streiten die EU und die USA vor der Welthandelsorganisation WTO um das Bestehen und die potentielle SchĂ€digung der USA durch Subventionen fĂŒr den EU Flugzeughersteller Boeing bzw. den US Hersteller Airbus. Hintergrund sind verschiedene StreitfĂ€lle zwischen den USA und der EU, die gemeinsam den grĂ¶ĂŸten jemals von der WTO ausgetragenen Konflikt darstellen.

Zwei jĂŒngst getroffene Entscheidungen der jeweiligen WTO Gremien haben nun dafĂŒr gesorgt, dass die EU und die USA sich wechselseitig wieder mit Sanktionen in Form von Zusatzzöllen drohen: Die USA auf Basis einer Entscheidung, welche die EU verpflichtet, geeignete Ausgleichsmaßnahmen fĂŒr erfolgte Subventionen umzusetzen. Die EU auf Basis einer anderen Entscheidung, die den USA die Aufrechterhaltung steuerlicher BegĂŒnstigungen fĂŒr Boeing attestiert. Aufgrund dieser beiden Entscheidungen haben sowohl die USA (US Produktliste I), als auch die EuropĂ€ische Union (EU Produktliste) im April 2019 Listen mit Produkten veröffentlicht, die mit Zusatzzöllen belegt werden könnten. Im Juli haben die USA eine zweite Liste (US Produktliste II) veröffentlicht.

Die Zölle betreffen ein Volumen von ca. 15 Mrd. USD (USA) bzw. ca. 20 Mrd. USD (EU).

Zu der US Produktliste II laufen aktuell Konsultationen, ein Hearing findet am 5.8.2019 in Washington DC statt (siehe Seite 4 ff). Vermutlich wird die Welthandelsorganisation WTO spĂ€testens im September entscheiden, ob die USA diese Zölle verhĂ€ngen dĂŒrfen.


Brexit – aktuelle Informationen

Am 31.10.2019 wird Großbritannien nach derzeitigem Verfahrensstand aus der EuropĂ€ischen Union austreten. Das kĂŒnftige VerhĂ€ltnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist noch offen, es wird aber wohl keinen völlig reibungslosen Handel mehr geben.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat daher einen Brexit-Infopoint zur UnterstĂŒtzung ihrer Mitglieder eingerichtet. Der Brexit Infopoint nimmt Anfragen telefonisch (Tel: 0590900-5590, Mo-Do 8-16.30 Uhr, Fr 8-16 Uhr) und per Mail unter brexit@wko.at entgegen. Weitere Informationen inklusive einer Checkliste fĂŒr Unternehmen finden Sie unter www.wko.at/brexit.

Eine Zusammenstellung von bereits eingelangten FAQs finden sie hier.


Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1.7.2019

Die EuropĂ€ische Kommission informiert in ihrer Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten ĂŒber neue AntrĂ€ge auf Aussetzung der autonomen ZollsĂ€tze fĂŒr bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren per 1. Juli 2019. EinwĂ€nde gegen neue AntrĂ€ge mĂŒssen ĂŒber die nationalen Verwaltungen bis spĂ€testens 18. Dezember 2018 an die EuropĂ€ische Kommission ĂŒbermittelt werden.

Eine vorlĂ€ufige Liste aller AntrĂ€ge fĂŒr Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1. Juli 2019 steht Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums fĂŒr Finanzen zur VerfĂŒgung.
Das Bundesministerium fĂŒr Finanzen ersucht alle Wirtschaftsbeteiligten, die ein in dieser Liste angefĂŒhrtes Produkt oder ein Konkurrenzprodukt herstellen oder herstellen könnten, dies möglichst rasch mitzuteilen (Telefon: +43 (0)1 51 433-504224, E-Mail: zollinfo@bmf.gv.at). BezĂŒglich der weiteren Schritte wird das Bundesministerium fĂŒr Finanzen mit Ihnen Kontakt aufnehmen.

Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente/MTDI

Die EU veröffentliche am 7. Juni 2018 mit Verordnung 2018/825 die Maßnahmen zur sog. Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente/MTDI, mit denen die Antidumping- und Antisubventions-Grundverordnungen der EU neuerlich wesentlich verĂ€ndert werden. Sie schließt damit – nach der Inkraftsetzung der sog. Neuen Berechnungsmethode mit Verordnung 2017/2321 - ein jahrelanges Reformprojekt zu den Handelspolitischen Schutzinstrumenten ab.

Wesentliche Inhalte

‱ Nicht-Anwendung der sog. Lesser Duty Rule in FĂ€llen von bestimmten Rohmaterial-Verzerrungen: Die „Lesser Duty Rule“, die die Höhe der Antidumpingzölle ansonsten auf der Höhe der durch die gedumpten Einfuhren erlittenen tatsĂ€chlichen SchĂ€digung der europĂ€ischen Erzeugungsindustrie begrenzt, wird nicht angewendet, wenn mindestens 17 % der Herstellungskosten der betreffenden Ware auf einen einzelnen unverarbeiteten oder verarbeiteten Rohstoff inkl. Energie entfallen und dieser Rohstoff „verzerrt“ im Sinne des Art 7 Abs 2a der ggst. Verordnung ist. Die Arten von Rohstoffverzerrungen werden, basierend auf einer OECD-Definition, gleichfalls in Art 7 Abs 2a beschrieben und schließen ua ein: Doppelpreissysteme, Ausfuhrabgaben, Ausfuhrquoten, Mindestausfuhrpreise, Domestic Market Obligations, etc.
Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen und eines entsprechenden Gemeinschaftsinteresses ist die Höhe der tatsĂ€chlichen SchĂ€digung irrelevant und der Antidumpingzoll wird allein nach der – in der Regel höheren – Dumpingschwelle berechnet, was im Regelfall wiederum zu höheren Antidumping-Zöllen fĂŒhrt.

‱ Höhere Zielgewinnspanne: Bei Anwendung der „Lesser Duty Rule“ erfolgt die Berechnung des Antidumpingzolls unter BerĂŒcksichtigung der tatsĂ€chlichen SchĂ€digungsspanne, worin auch ein Zielpreis Eingang findet. Dabei wird in Zukunft die Zielgewinnspanne der klagenden Industrie mindestens 6 % betragen, allenfalls auch höher, wenn dies unter BerĂŒcksichtigung der in Art 7 Abs 2c aufgezĂ€hlten Faktoren gerechtfertigt ist. Bei der Berechnung des Zielpreises werden tatsĂ€chliche oder kĂŒnftige Ausgaben ua zur Erreichung von Vorgaben Multilateraler UmweltĂŒbereinkĂŒnften eingerechnet. Auch diese Maßnahmen können zu höheren Antidumpingzöllen fĂŒhren.

‱ VerkĂŒrzung der Verfahrensdauer: VorlĂ€ufige Antidumpingzölle werden spĂ€testens 8 Monate (zuvor: 9 Monate), im Normalfall sogar 7 Monate nach Verfahrenseinleitung verhĂ€ngt (Art 7 Abs 1). EndgĂŒltige Zölle treten binnen 14 Monaten ab Einleitung (zuvor: 15 Monate) in Kraft (Art 6 Abs 9).

‱ Vorunterrichtung (Pre-Disclosure) im vorlĂ€ufigen Stadium:
Drei Wochen vor der geplanten EinfĂŒhrung von vorlĂ€ufigen Zöllen erfolgt auf schriftlichem Antrag eine Vorinformation seitens der EuropĂ€ischen Kommission an die Industrie, EinfĂŒhrer und AusfĂŒhrer. Diese beinhaltet eine Übersicht ĂŒber die vorgeschlagenen Zölle und Einzelheiten zu deren Berechnung, wozu die Parteien binnen 3 Arbeitstagen zwecks Berichtigung Stellung nehmen können. Auf ihrer Website macht die EuropĂ€ische Kommission auch den Umstand der beabsichtigten VerhĂ€ngung vorlĂ€ufiger Maßnahmen öffentlich (Art 7 Abs 1). WĂ€hrend dieses Zeitraumes werden keine vorlĂ€ufigen Zölle eingehoben. Allerdings hat die EuropĂ€ische Kommission gem. Art 14 Abs 5a wĂ€hrend des Vorunterrichtungszeitraumes alle Einfuhren zollamtlich zu erfassen, was im Falle eines erheblichen Einfuhranstiegs zu einer rĂŒckwirkenden Erhebung der Antidumpingzölle auf zollamtlich erfasste Einfuhren fĂŒhren kann. Werden in einem Verfahren ĂŒberhaupt keine vorlĂ€ufigen Zölle verhĂ€ngt, sondern die Untersuchungen weitergefĂŒhrt, werden die Parteien ĂŒber diesen Umstand ebenfalls binnen drei Wochen vor Ablauf der fĂŒr die VerhĂ€ngung von vorlĂ€ufigen Zöllen vorgesehenen 9-Monatsfrist informiert.

‱ Zusammenlegung der Untersuchungsperiode mit dem Wirtschaftsjahr: insbesondere bei starker Beteiligung von KMUs (Art 6 Abs 9). Ziel ist, den administrativen Aufwand fĂŒr KMUs geringer zu halten.

‱ Gewerkschaften erhalten auf Antrag Parteistatus; sie können gemeinsam mit der Industrie Klagen einbringen oder solche unterstĂŒtzen (Art 5 Abs 1), haben Zugang zu all jenen Dokumenten, die nur Parteien vorbehalten sind (Art 6 Abs 7) und können Stellungnahmen abgeben, die in die Feststellung des Unionsinteresses eingehen (Art 21 Abs 2).

‱ Bei Ex-officio-Verfahrenseinleitungen durch die EuropĂ€ische Kommission selbst wird die Industrie aufgefordert (nicht: verpflichtet), an der Untersuchung mitzuwirken (Art 6 Abs 10). Dadurch wird der EuropĂ€ischen Kommission die amtswegige Verfahrenseinleitung erleichtert.

‱ Verpflichtungsvereinbarungen mit Lieferanten können von der EuropĂ€ischen Kommission auch aus „ErwĂ€gungen grundsĂ€tzlicher Art“ abgelehnt werden (Art 8 Abs 3), worunter auch GrundsĂ€tze und Verpflichtungen aus Multilateralen UmweltĂŒbereinkĂŒnften oder bestimmte ILO-Konventionen fallen. Vor der Annahme von Verpflichtungsvereinbarungen erhĂ€lt die klagende Industrie ein Recht zur Stellungnahme (Art 8 Abs 4).

‱ RĂŒckerstattung von AD-/AS-Zöllen, die wĂ€hrend der Dauer einer AuslaufĂŒberprĂŒfung eingehobenen wurden, wenn die AuslaufĂŒberprĂŒfung ergibt, dass eine Weitergeltung der Handelspolitischen Schutzinstrumente nicht mehr gerechtfertigt war (Art 11 Asb 5). Die RĂŒckerstattung erfolgt auf Antrag bei den nationalen Zollbehörden.

‱ Einbeziehung von Lieferungen an den Festlandsockel bzw an Öl-Plattformen in den Anwendungsbereich von AD-/AS-Zöllen (Art 14a).

‱ StĂ€rkere KMU-UnterstĂŒtzung durch eine KMU-Informationsstelle in Bezug auf allgemeine Informationen zu Antidumping-Verfahren, die nicht fall-bezogen sind.

Die neuen Bestimmungen gelten fĂŒr alle Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, die nach dem 8.Juni 2018 mit Bekanntmachung im EU-Amtsblatt offiziell eingeleitet werden.


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