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Handelspolitik

WTO Streitfall Boeing/Airbus

Seit 2014 streiten die EU und die USA vor der Welthandelsorganisation WTO um das Bestehen und die potentielle SchĂ€digung der USA durch Subventionen fĂŒr den EU Flugzeughersteller Boeing bzw. den US Hersteller Airbus. Hintergrund sind verschiedene StreitfĂ€lle zwischen den USA und der EU, die gemeinsam den grĂ¶ĂŸten jemals von der WTO ausgetragenen Konflikt darstellen.

Zwei jĂŒngst getroffene Entscheidungen der jeweiligen WTO Gremien haben nun dafĂŒr gesorgt, dass die EU und die USA sich wechselseitig wieder mit Sanktionen in Form von Zusatzzöllen drohen: Die USA auf Basis einer Entscheidung, welche die EU verpflichtet, geeignete Ausgleichsmaßnahmen fĂŒr erfolgte Subventionen umzusetzen. Die EU auf Basis einer anderen Entscheidung, die den USA die Aufrechterhaltung steuerlicher BegĂŒnstigungen fĂŒr Boeing attestiert. Aufgrund dieser beiden Entscheidungen haben sowohl die USA (US Produktliste I), als auch die EuropĂ€ische Union (EU Produktliste) im April 2019 Listen mit Produkten veröffentlicht, die mit Zusatzzöllen belegt werden könnten. Im Juli haben die USA eine zweite Liste (US Produktliste II) veröffentlicht.

Die Zölle betreffen ein Volumen von ca. 15 Mrd. USD (USA) bzw. ca. 20 Mrd. USD (EU).

Am 2. Oktober 2019 haben die Schiedsrichter der Welthandelsorganisation (WTO) im Fall Airbus ihre Entscheidung ĂŒber die Höhe der Gegenmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten in Bezug auf die EuropĂ€ische Union und bestimmte EU-Mitgliedstaaten im Fall "“European Communities and Certain Member States — Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft” (DS316) beantragen können, getĂ€tigt.
Die jĂ€hrliche Gesamtsumme fĂŒr Gegenmaßnahmen wurde auf (bis zu) 7,5 Mrd. USD berechnet, dieser Wert liegt unter der von den USA angegebenen Höhe von 10,5 Mrd. USD. 
Der Entscheid ermöglicht den USA damit eine - WTO-konforme - Einhebung von Zöllen auf den Import von Produkten mit EU Ursprung. 

US-Produktliste mit Zusatzzöllen


Brexit – aktuelle Informationen

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU endete am 31. Januar 2020. WĂ€hrend der elfmonatigen Übergangszeit sind nun Freihandelsvereinbarungen auszuhandeln, welche die Beziehungen Großbritanniens zur EU fĂŒr die Zeit nach dem 1. Januar 2021 regeln. Anfang Februar hat die EU Kommission ihren Vorschlag fĂŒr das Verhandlungsmandat vorgestellt.

Das Verhandlungsmandat umfasst drei Hauptbereiche:

  • allgemeine Regelungen (einschließlich Bestimmungen zu Grundwerten, GrundsĂ€tzen und Governance),
  • wirtschaftliche Regelungen (einschließlich Bestimmungen ĂŒber den Handel und die GewĂ€hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen) und
  • Regelungen im Bereich der Sicherheit (einschließlich Bestimmungen ĂŒber Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung).

Der jĂ€hrliche Wert des Handels zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Produkten, die zu dem Bereich der Metalltechnischen Industrie gehören, belĂ€uft sich derzeit auf ein Volumen von rund 415 Mio. Euro (Import 2018) bzw. 1,1 Mrd. Euro (Export 2018). Nachfolgende Punkte werden vom Fachverband Metalltechnische Industrie als wesentlich in den Verhandlungen verfolgt: 

  • Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen
  • Vermeidung von Zollschranken / praktikable Ursprungsregeln
  • Vermeidung Nicht-tarifĂ€rer Handelshemmnisse
  • Ermöglichung von Zollerleichterungen
  • Ermöglichung des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen
  • Ermöglichung des Zugangs fĂŒr qualifizierte ArbeitskrĂ€fte
  • Praktikable Bestimmungen, die den freien Datenfluss erleichtern

 

Die Wirtschaftskammer Österreich hat daher einen Brexit-Infopoint zur UnterstĂŒtzung ihrer Mitglieder eingerichtet. Der Brexit Infopoint nimmt Anfragen telefonisch (Tel: 0590900-5590, Mo-Do 8-16.30 Uhr, Fr 8-16 Uhr) und per Mail unter brexit@wko.at entgegen. Weitere Informationen inklusive einer Checkliste fĂŒr Unternehmen finden Sie unter www.wko.at/brexit.

Eine Zusammenstellung von bereits eingelangten FAQs finden sie hier.


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