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Handelspolitik

BREXIT - Nachfolgeabkommen

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien

Symbolfoto Brexit

Nach zehn Monaten Verhandlungen haben sich das Vereinigte Königreich und die EU in letzter Minute, d.h. am 24.12.2020, auf ein Abkommen geeinigt, das die kĂŒnftigen Beziehungen seit 1.01.2021 regelt. Zwar gibt es keine Zölle, jedeoch steigt der bĂŒrokratische Aufwand. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird auf ein Minimum reduziert. Mit dem Abkommen konnte aber jedenfalls in vielen Bereichen der worst case vermieden werden. Das Abkommen ist seit 1.01.2021 vorlĂ€ufig anwendbar. Das britische Parlament hat das Abkommen am 30.12.2020 angenommen. Das EU-Parlament entscheidet ĂŒber Abkommen erst im April, das Handels- und Kooperationsabkommen wird daher mit 1. Mai in Kraft treten. Bis dahin wird das Abkommen aber schon vorlĂ€ufig angewendet. Hintergrund der Verzögerung ist der einseitige Beschluss des Vereinigten Königreichs, fĂŒr weitere sechs Monate keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland durchzufĂŒhren. Die Die EU sieht darin einen Vertragsbruch und hat am 15.03.2021 rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet.

Das vollstĂ€ndige, 1250 Seiten starke Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien finden sie hier


Aktuelle Hinweise zum Nachfolgeabkommen

Keine SPS Kontrollen ab 1. April an der britischen Grenze

Die ab 1. April geplanten  sanitĂ€ren und phytosanitĂ€ren (SPS) Kontrollen auf Herbst verschoben. Damit haben nun die Briten mehr Zeit gewonnen fĂŒr notwendige Mitarbeiterschulungen, die Anpassung an die neuen IT-Systeme usw. Die wichtigsten Änderung im Bereich SPS Kontrollen, die vom Vereinigten Königreich bekannt gegeben wurden und der neue Zeitplan:

1.    Voranmeldepflicht fĂŒr Erzeugnisse tierischen Ursprungs (POAO), bestimmte tierische Nebenprodukte (ABP) und Hochrisikolebensmittel nicht tierischen Ursprungs (HRFNAO) ab 1. Oktober 2021 (inklusive VeterinĂ€rzeugnisse fĂŒr Lebensmitteln tierischen Ursprungs)
2.    Zollanmeldungen fĂŒr Importe sind weiter notwendig, aber die Möglichkeit die Anmeldung aufzuschieben (deferred declaration scheme) wird bis Jahresende 2021 verlĂ€ngert
3.    Auch SicherheitserklĂ€rungen fĂŒr Importe werden erst mit Jahresende notwendig
4.    Physische SPS-Kontrollen fĂŒr Erzeugnisse tierischen Ursprungs, tierische Nebenprodukte und Hochrisikolebensmittel nicht tierischen Ursprung werden erst mit 1.1.2022 eingefĂŒhrt (an       bestimmten Grenzkontrollstellen)
5.    Physische SPS-Kontrollen fĂŒr Pflanzen mit hoher PrioritĂ€t werden bis Jahresende am Bestimmungsort durchgefĂŒhrt, ab 2022 dann an Grenzkontrollstellen.
6.    Ab 1. JĂ€nner 2022 ist eine Voranmeldung, Pflanzengesundheitszeugnisse und Dokumentenkontrollen  fĂŒr alle regulierten Pflanzen und Pflanzenprodukte notwendig.
7.    Ab MĂ€rz 2022 werden an den Grenzkontrollstellen Kontrollen von lebenden Tieren und allen regulierten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen durchgefĂŒhrt.


Fehlende AusgangsbestÀtigungen von Lieferungen

Aktuell hĂ€ufen sich die Nachrichten ĂŒber fehlende AusgangsbestĂ€tigungen von Lieferungen in das Vereinigte Königreich. Die Ausgangsbescheinigung wird dem seinerzeitigen Anmelder/Vertreter in e-zoll mit der Nachricht EX431 ĂŒbermittelt, der auch ein Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers angefĂŒgt ist, welches im Feld 44 einen Vermerk laut nachstehendem Muster enthĂ€lt: 

Wenn die Zollanmeldung Ihr Ausfuhrnachweis fĂŒr Umsatzsteuerzwecke ist und die Nachricht EX431 nicht bei Ihnen einlangt, ist die einzige Möglichkeit den Ausgang der Waren durch einen Alternativnachweis nachtrĂ€glich zu belegen. Leider ein erhöhter Aufwand, der durch die etwas chaotischen ZustĂ€nde an der neuen Grenze ausgelöst wurde.
Weitere Informationen finden Sie unter Ausfuhrnachweise - WKO.at.


Verwendung von Holzverpackungen (z.B. Paletten)

gestapelte Holzpaletten


Zum aktuellen Thema Verwendung von Holzverpackungen (z.B. Paletten) im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich ab 2021 siehe hier


Allgemeine Informationen zum Nachfolgeabkommen

Inhalte und Analysen

Einen guten Überblick ĂŒber Konsequenzen und Vorteile des Abkommens bietet das Infoblatt der EuropĂ€ischen Kommission (nur in Englisch erhĂ€ltlich).
Einen KurzĂŒberlick ĂŒber die wichtigsten Inhalte in deutscher Sprache finden Sie hier


Zollleitfaden

Den aktualisierten Zollleitfaden finden Sie hier.


(Keine) Folgen fĂŒr Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen

In der Bekanntmachung (2021/C 18/11), Amtsbl. C 18/41 v. 18.1.2021 bestĂ€tigt die EuropĂ€ische Kommission (EK), dass alle Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, d.h. auch jene, die zum Schutz britischer Industriebetriebe eingefĂŒhrt wurden, nach dem 1.1.2021 unverĂ€ndert in der EU gelten. Die EK teilt mit, dass Maßahmen auf Antrag eines betroffenen EU-Unternehmens/Verbands unter Vorlage ausreichender Beweise geĂ€ndert oder beendet werden können, wenn die Maßnahmen - ohne das Vereinigte Königreich zu berĂŒcksichtigen - anders ausgefallen bzw nicht eingefĂŒhrt worden wĂ€ren. Ein besonderes Interesse britischer Firmen an EU-Antidumping- und -Antisubventionsmaßnahmen dĂŒrfte es u.a. fĂŒr Walzdraht, Bio-diesel und PSC-DrĂ€hte und-Lizen gegeben haben, da diese Maßnahmen in eigenen britischen Schutzmaßnahmen fortgelten. Keine Anwendung findet diese Bekanntmachung fĂŒr Nordirland aufgrund des Irland/Nordirland-Protokolls.


Schutzmaßnahmen Stahl / Neuberechnung der Kontingentmengen  

Auch im Rahmen der Schutzmaßnahmen Stahl gilt das Vereinigte Königreich seit 1.01.2021 als Drittstaat. Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich in die EU sind somit ab 1.01.2021 ohne Zusatzzollsatz iHv 25 % nur im Ausmaß der in der entsprechenden Verordnung aufgefĂŒhrten zollfreien Kontingente möglich. 

Der aktuelle AusnĂŒtzungsstand und die Höhe der Zollkontingente der kommenden Quartale kann ĂŒber die "Zollkontingent-Datenbank" der EuropĂ€ischen Kommission abgefragt werden. Einzugeben ist die Kontingentnummer ("laufende Nummer"; siehe Anhang IV und Anhang III.2 der VO 2019/159 idgF). Eine Übersicht ĂŒber die Zollkontingentmengen je Warenkategorie und Ursprung fĂŒr die Quartale JĂ€nner-MĂ€rz und April-Juni 2021 finden sich in den AnhĂ€ngen der Verordnung 2020/2037


Nachschau - Webinar: Brexit – Grundkurs fĂŒr HĂŒrdenlĂ€ufer

Person sitzt vor einem Laptop und hat Kopfhörer auf

Das Webinar Brexit – Grundkurs fĂŒr HĂŒrdenlĂ€ufer fand Anfang MĂ€rz 2021 statt und bietet Antworten auf die hĂ€ufigsten Fragen zu den Themen Zoll, Steuern und Aufenthalt.


Die Themen werden umrissen und nicht in die Tiefe gehend behandelt, das Webinar bietet aber einen guten Überblick ĂŒber die wichtigsten FAQs, die derzeit unsere Betriebe beschĂ€ftigen. 

Außerdem finden Sie hier eine nĂŒtzliche Linkliste zu den wichtigsten Informationsseiten rund um den Brexit.


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