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Handelspolitik

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien

Abkommen tritt am 1. Mai in Kraft

Symbolfoto Brexit

Am 1.5.2021 ist es soweit: das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich tritt in Kraft, knapp 5 Jahre nach dem Entschluss der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen.
 
Das Abkommen wird bereits seit 1.1.2021 vorl√§ufig angewandt, auf Basis der Zustimmung des Europ√§ischen Parlaments kann der Ratifikationsprozess jetzt endg√ľltig abgeschlossen werden. Dies erfolgt im Rahmen einer EU Notifikation an das Vereinigte K√∂nigreich. Am 1.4.2021 tritt das Abkommen dann in Kraft. 
 
Hinsichtlich Nordirland anbelangt, arbeiten beide Seiten auf technischer Ebene an der vollst√§ndigen Umsetzung des Protokolls inklusive Zeitplan. Das Thema bleibt hochpolitisch und die Lage in Nordirland angespannt, wie auch die Ausschreitungen in Nordirland zeigen. 
 
Inhalte 
Aus Sicht der Wirtschaft sind nun praxisgerechte L√∂sungsans√§tze in der Umsetzung des Abkommens und die unternehmerfreundliche Weiterentwicklung der Beziehungen EU-UK besonders wichtig. Das Abkommen soll nicht Schlusspunkt sondern Grundlage m√∂glichst enger k√ľnftiger Wirtschaftskooperationen sein. Lesen Sie hierzu auch die Analyse der WK√Ė aus dem Februar 2021. 

Hier finden Sie das vollständige, 1250 Seiten starke Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.


Inhalte und Analysen

Einen guten √úberblick √ľber Konsequenzen und Vorteile des Abkommens bietet das Infoblatt der Europ√§ischen Kommission (nur in Englisch erh√§ltlich).
Einen Kurz√ľberlick √ľber die wichtigsten Inhalte in deutscher Sprache finden Sie hier. 


(Keine) Folgen f√ľr Antidumping- und Antisubventionsma√ünahmen

In der Bekanntmachung (2021/C 18/11), Amtsbl. C 18/41 v. 18.1.2021 best√§tigt die Europ√§ische Kommission (EK), dass alle Antidumping- und Antisubventionsma√ünahmen, d.h. auch jene, die zum Schutz britischer Industriebetriebe eingef√ľhrt wurden, nach dem 1.1.2021 unver√§ndert in der EU gelten. Die EK teilt mit, dass Ma√üahmen auf Antrag eines betroffenen EU-Unternehmens/Verbands unter Vorlage ausreichender Beweise ge√§ndert oder beendet werden k√∂nnen, wenn die Ma√ünahmen - ohne das Vereinigte K√∂nigreich zu ber√ľcksichtigen - anders ausgefallen bzw nicht eingef√ľhrt worden w√§ren. Ein besonderes Interesse britischer Firmen an EU-Antidumping- und -Antisubventionsma√ünahmen d√ľrfte es u.a. f√ľr Walzdraht, Bio-diesel und PSC-Dr√§hte und-Lizen gegeben haben, da diese Ma√ünahmen in eigenen britischen Schutzma√ünahmen fortgelten. Keine Anwendung findet diese Bekanntmachung f√ľr Nordirland aufgrund des Irland/Nordirland-Protokolls.


Schutzmaßnahmen Stahl / Neuberechnung der Kontingentmengen  

Auch im Rahmen der Schutzma√ünahmen Stahl gilt das Vereinigte K√∂nigreich seit 1.01.2021 als Drittstaat. Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus dem Vereinigten K√∂nigreich in die EU sind somit ab 1.01.2021 ohne Zusatzzollsatz iHv 25 % nur im Ausma√ü der in der entsprechenden Verordnung aufgef√ľhrten zollfreien Kontingente m√∂glich. 

Der aktuelle Ausn√ľtzungsstand und die H√∂he der Zollkontingente der kommenden Quartale kann √ľber die "Zollkontingent-Datenbank" der Europ√§ischen Kommission abgefragt werden. Einzugeben ist die Kontingentnummer ("laufende Nummer"; siehe Anhang IV und Anhang III.2 der VO 2019/159 idgF). Eine √úbersicht √ľber die Zollkontingentmengen je Warenkategorie und Ursprung f√ľr die Quartale J√§nner-M√§rz und April-Juni 2021 finden sich in den Anh√§ngen der Verordnung 2020/2037


Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1.7.2021

Verordnungen des Rates vom 18.6.2021

Mit Verordnung (EU) 2021/1052 des Rates vom 18. Juni 2021 hat die Europ√§ische Gemeinschaft √Ąnderungen der autonomen Zollaussetzungen per 1. Juli 2021 f√ľr bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren ver√∂ffentlicht. Die neuen oder verl√§ngerten Zollbeg√ľnstigungen (zollfrei bzw. in wenigen F√§llen auch zollreduziert) sind im Anhang zur erw√§hnten Verordnung (EU) 2021/1052 aufgelistet.

Mit Verordnung (EU) 2021/1051 des Rates vom 18. Juni 2021 hat die Europ√§ische Gemeinschaft die ab 1. Juli 2021 geltenden autonomen Zollkontingente f√ľr die Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft ver√∂ffentlicht. Die neuen oder verl√§ngerten Zollbeg√ľnstigungen (zollfrei bzw. in wenigen F√§llen auch zollreduziert) sind im Anhang zur erw√§hnten Verordnung (EU) 2021/1051 aufgelistet.

Basisinformationen zu Zollaussetzungen und Zollkontingente finden Sie sowohl auf der Homepage der WK√Ė als auch auf der Homepage des Bundesministeriums f√ľr Finanzen sowie auf der Homepage der Europ√§ischen Kommission.

Informationen √ľber derzeit in Kraft befindliche Zollaussetzungen sowie √ľber Zollaussetzungen in Vorbereitung k√∂nnen √ľber die Homepage der Europ√§ischen Kommission anhand des relevanten Zollkapitels abgefragt werden.


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