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Handelspolitik

Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien

Abkommen tritt am 1. Mai in Kraft

Symbolfoto Brexit

Am 1.5.2021 ist es soweit: das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich tritt in Kraft, knapp 5 Jahre nach dem Entschluss der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen.
 
Das Abkommen wird bereits seit 1.1.2021 vorlĂ€ufig angewandt, auf Basis der Zustimmung des EuropĂ€ischen Parlaments kann der Ratifikationsprozess jetzt endgĂŒltig abgeschlossen werden. Dies erfolgt im Rahmen einer EU Notifikation an das Vereinigte Königreich. Am 1.4.2021 tritt das Abkommen dann in Kraft. 
 
Hinsichtlich Nordirland anbelangt, arbeiten beide Seiten auf technischer Ebene an der vollstĂ€ndigen Umsetzung des Protokolls inklusive Zeitplan. Das Thema bleibt hochpolitisch und die Lage in Nordirland angespannt, wie auch die Ausschreitungen in Nordirland zeigen. 
 
Inhalte 
Aus Sicht der Wirtschaft sind nun praxisgerechte LösungsansĂ€tze in der Umsetzung des Abkommens und die unternehmerfreundliche Weiterentwicklung der Beziehungen EU-UK besonders wichtig. Das Abkommen soll nicht Schlusspunkt sondern Grundlage möglichst enger kĂŒnftiger Wirtschaftskooperationen sein. Lesen Sie hierzu auch die Analyse der WKÖ aus dem Februar 2021. 

Hier finden Sie das vollstĂ€ndige, 1250 Seiten starke Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.


Inhalte und Analysen

Einen guten Überblick ĂŒber Konsequenzen und Vorteile des Abkommens bietet das Infoblatt der EuropĂ€ischen Kommission (nur in Englisch erhĂ€ltlich).
Einen KurzĂŒberlick ĂŒber die wichtigsten Inhalte in deutscher Sprache finden Sie hier. 


(Keine) Folgen fĂŒr Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen

In der Bekanntmachung (2021/C 18/11), Amtsbl. C 18/41 v. 18.1.2021 bestĂ€tigt die EuropĂ€ische Kommission (EK), dass alle Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, d.h. auch jene, die zum Schutz britischer Industriebetriebe eingefĂŒhrt wurden, nach dem 1.1.2021 unverĂ€ndert in der EU gelten. Die EK teilt mit, dass Maßahmen auf Antrag eines betroffenen EU-Unternehmens/Verbands unter Vorlage ausreichender Beweise geĂ€ndert oder beendet werden können, wenn die Maßnahmen - ohne das Vereinigte Königreich zu berĂŒcksichtigen - anders ausgefallen bzw nicht eingefĂŒhrt worden wĂ€ren. Ein besonderes Interesse britischer Firmen an EU-Antidumping- und -Antisubventionsmaßnahmen dĂŒrfte es u.a. fĂŒr Walzdraht, Bio-diesel und PSC-DrĂ€hte und-Lizen gegeben haben, da diese Maßnahmen in eigenen britischen Schutzmaßnahmen fortgelten. Keine Anwendung findet diese Bekanntmachung fĂŒr Nordirland aufgrund des Irland/Nordirland-Protokolls.


Schutzmaßnahmen Stahl / Neuberechnung der Kontingentmengen  

Auch im Rahmen der Schutzmaßnahmen Stahl gilt das Vereinigte Königreich seit 1.01.2021 als Drittstaat. Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich in die EU sind somit ab 1.01.2021 ohne Zusatzzollsatz iHv 25 % nur im Ausmaß der in der entsprechenden Verordnung aufgefĂŒhrten zollfreien Kontingente möglich. 

Der aktuelle AusnĂŒtzungsstand und die Höhe der Zollkontingente der kommenden Quartale kann ĂŒber die "Zollkontingent-Datenbank" der EuropĂ€ischen Kommission abgefragt werden. Einzugeben ist die Kontingentnummer ("laufende Nummer"; siehe Anhang IV und Anhang III.2 der VO 2019/159 idgF). Eine Übersicht ĂŒber die Zollkontingentmengen je Warenkategorie und Ursprung fĂŒr die Quartale JĂ€nner-MĂ€rz und April-Juni 2021 finden sich in den AnhĂ€ngen der Verordnung 2020/2037


Zollaussetzungen und Zollkontingente per 1.7.2021

Verordnungen des Rates vom 18.6.2021

Mit Verordnung (EU) 2021/1052 des Rates vom 18. Juni 2021 hat die EuropĂ€ische Gemeinschaft Änderungen der autonomen Zollaussetzungen per 1. Juli 2021 fĂŒr bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren veröffentlicht. Die neuen oder verlĂ€ngerten ZollbegĂŒnstigungen (zollfrei bzw. in wenigen FĂ€llen auch zollreduziert) sind im Anhang zur erwĂ€hnten Verordnung (EU) 2021/1052 aufgelistet.

Mit Verordnung (EU) 2021/1051 des Rates vom 18. Juni 2021 hat die EuropĂ€ische Gemeinschaft die ab 1. Juli 2021 geltenden autonomen Zollkontingente fĂŒr die Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft veröffentlicht. Die neuen oder verlĂ€ngerten ZollbegĂŒnstigungen (zollfrei bzw. in wenigen FĂ€llen auch zollreduziert) sind im Anhang zur erwĂ€hnten Verordnung (EU) 2021/1051 aufgelistet.

Basisinformationen zu Zollaussetzungen und Zollkontingente finden Sie sowohl auf der Homepage der WKÖ als auch auf der Homepage des Bundesministeriums fĂŒr Finanzen sowie auf der Homepage der EuropĂ€ischen Kommission.

Informationen ĂŒber derzeit in Kraft befindliche Zollaussetzungen sowie ĂŒber Zollaussetzungen in Vorbereitung können ĂŒber die Homepage der EuropĂ€ischen Kommission anhand des relevanten Zollkapitels abgefragt werden.


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