Metalltechnische Industrie Logo

Handelspolitik

Änderungen der Schutzmaßnahmen Stahl

Als Reaktion auf die im Stahlbereich von den USA gegenĂŒber China 2018 eingefĂŒhrten Zusatzzölle hat die EuropĂ€ische Kommission 2019 sog. Schutzmaßnahmen eingefĂŒhrt. Diese sollen den EuropĂ€ischen Stahlmarkt davor schĂŒtzen, von den nicht mehr an die USA absetzbaren Stahlimporten ĂŒberschwemmt zu werden.

Nach Abschluss der Stakeholder-Konsultation hat die EU Kommission nun einen Entwurf fĂŒr eine DurchfĂŒhrungsVO zur Änderung dieser Schutzmaßnahmen vorgelegt, der nach Zustimmung der Mitgliedsstaaten am 01.07.2020 in Kraft treten soll. Trotz entsprechender Initiativen einzelner Industrien sollen die zusatzzollfreien Kontingente nicht außerordentlich gekĂŒrzt (aber auch nicht erhöht) werden.

Änderungen der Verordnung sind in den folgenden Bereichen vorgesehen:

  • Anpassungen der Kontingente,
  • Anpassungen zum Schutz traditioneller Handelsströmung und
  • Liste der EntwicklungslĂ€nder, die von den Maßnahmen ausgenommen sind, 

GrundsĂ€tzlich unterliegen bisher lediglich die lĂ€nderĂŒbergreifenden Kontingente quartalsmĂ€ĂŸigen Unterteilungen. LĂ€nderspezifische Kontingente konnte daher fĂŒr einzelne Produktkategorien mit einem einzigen Importvorgang vollumfĂ€nglich ausgeschöpft werden (was tatsĂ€chlich einmalig erfolgt ist). Um u.a. eine solche Ausschöpfung durch einzelne Einfuhranmeldungen zu unterbinden, sollen die jĂ€hrlichen lĂ€nderspezifischen Kontingente in Quartalskontingente unterteilt werden. Werden Kontingente innerhalb eines Quartals nicht ausgeschöpft, wĂŒrden diese auf das nĂ€chste Quartal ĂŒbertragen.
 
Im Einzelnen:
 
A. Anpassungen der Zollkontingents fĂŒr einige spezifische Warenkategorien
 
Kategorie 1 (aus nicht legiertem Stahl, Bleche und BĂ€nder) unterlag bisher statt lĂ€nderspezifischen Quoten einem ausschließlichen Globalkontingent mit einer Obergrenze von 30 % per Ausfuhrland und Jahresquartal. Ab 1. Juli wird das Kontingent von Kategorie 1 unterteilt in
o lĂ€nderspezifische Kontingente fĂŒr LĂ€nder, die mehr als 5 % der Einfuhrmengen in der Referenzperiode 2015-17 eingefĂŒhrt haben, und
o ein lĂ€nderunabhĂ€ngiges Kontingent, auf das wie bisher lediglich im Ausmaß von 30 % pro Ausfuhrland zugegriffen werden darf.
 
- FĂŒr Kategorie 8 (Bleche und BĂ€nder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt) sollen die bisherigen lĂ€nderspezifischen Kontingente zugunsten eines in Quartale unterteilte Globalkontingents aufgelöst werden. Hintergrund ist, dass seit 8. April Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren aus China, Indonesien und Taiwan gelten. Neben den USA galten bisher lĂ€nderspezifische Kontingenten fĂŒr diese drei LĂ€nder. Nun können alle Drittstaaten das Globalkontingent nach dem Windhundverfahren bis zu einer Höhe von jeweils 30 % pro Quartal ausschöpfen.
 
- Unterteilung der Kategorie 25 (Große geschweißte Rohre) in Subkategorie 25a und 25b. Subkategorie 25a soll große Rohren, die typischerweise fĂŒr Bauprojekte verwendet werden, umfassen. Hintergrund ist, dass unter dieser Kategorie zusehends Rohre importiert wurden, die fĂŒr Bauprojekte ungeeignet sind.
   
B. Maßnahmen zum Schutz traditioneller Handelsströme
 
- Der nachrangige Zugriff auf die lĂ€nderĂŒbergreifenden Kontingent im vierten Quartal durch Exporteure aus Staaten mit lĂ€nderspezifischen Kontingente soll entsprechend eines neuen Anhang III der VO teilweise einschrĂ€nkt werden:
Untersagt wird der Zugriff (no further access) auf die Kategorien 5 (Bleche mit organischem Überzug), 16 (Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl), 20 (Gasleitungen) und 27 (StĂ€be aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt). Hintergrund ist, dass Hersteller aus Staaten ohne lĂ€nderbezogenem Kontingent ĂŒber die KapazitĂ€ten verfĂŒgen, diese Kontingente vollstĂ€ndig auszuschöpfen.
BeschrĂ€nkt wird der Zugriff (limited access) auf die Kategorien 10 (Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt), 12 (StĂ€be und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl), 13 (Betonstabstahl), 14 (StĂ€be und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl), 15 (Nicht rostender Walzdraht), 21 (Hohlprofile), 22 (Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl) und 28 (Draht aus nicht legiertem Stahl).  Hintergrund ist, dass Hersteller aus Staaten ohne lĂ€nderbezogenem Kontingent ĂŒber die KapazitĂ€ten verfĂŒgen, diese Kontingente zu einem Großteil auszuschöpfen. Es dĂŒrfen daher nur die durchschnittlichen RestbetrĂ€ge von Herstellern aus Staaten mit lĂ€nderspezifischen Kontingenten verwendet werden entspr. der BetrĂ€ge in Anhang III.
Keine Änderung erfolgt fĂŒr die Kategorien 2 (Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt), 3A und 3B (Elektrobleche (andere als GOES)), 4A (Bleche mit metallischem Überzug), 6 (Weißblecherzeugnisse), 7 (Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl), 9 (Bleche und BĂ€nder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt), 17 (Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl), 18 (Spundwanderzeugnisse), 19 (Oberbaumaterial fĂŒr Bahnen), 24 (Andere nahtlose Rohre), 25B (Große geschweißte Rohre, nicht fĂŒr Bauprojekte) und 26 (Andere geschweißte Rohre).
 
C. Maßnahmen um nachteilige Auswirkungen fĂŒr bevorzugte Handelspartner zu verhindern
 
- Es konnten keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen etwa auf die LĂ€nder des Westbalkans festgestellt werden, die eine diesbezĂŒgliche Änderungen begrĂŒnden wĂŒrden.
 
D. Liste der EntwicklungslĂ€nder:
 
Die Liste der EntwicklungslĂ€nder, die von den Schutzmaßnahmen ausgenommen sind, wird auf Basis der Importstatistik fĂŒr das Jahr 2019 angepasst.
o Aufgenommen werden sollen WTO-EntwicklungslĂ€nder deren Anteil ĂŒber 3% der jeweiligen Produktkategorie lag:

  • Brasilien 3A,
  • Nordmazedonien 12,
  • Tunesien 4A,
  • TĂŒrkei 6,
  • die Vereinigten Arabischen Emirate 21
  • Vietnam 5

o Gestrichen werden sollen WTO-EntwicklungslĂ€ndern deren Anteil unter 3 % der jeweiligen Produktkategorie in 2018 gefallen sind:

  • Brasilien fĂŒr die Kategorien 1, 6 und 7
  • Ägypten 1,
  • Vietnam 4A
  • TĂŒrkei 10.

‱ Die bisherigen lĂ€nderbezogenen Kontingente dieser LĂ€nder sollen in die jeweiligen lĂ€nderunabhĂ€ngigen Kontingente ĂŒbertragen werden.
 
Die Notifizierung der Kommission an die WTO enthĂ€lt die wesentlichen Änderungen und ist unter nachfolgendem Link zu finden. AllfĂ€llige RĂŒckmeldungen zu diesem Verfahren richten Sie bitte an hesse@fmti.at.


WTO Streitfall Boeing/Airbus

Seit 2014 streiten die EU und die USA vor der Welthandelsorganisation WTO um das Bestehen und die potentielle SchĂ€digung der USA durch Subventionen fĂŒr den EU Flugzeughersteller Boeing bzw. den US Hersteller Airbus. Hintergrund sind verschiedene StreitfĂ€lle zwischen den USA und der EU, die gemeinsam den grĂ¶ĂŸten jemals von der WTO ausgetragenen Konflikt darstellen.

Zwei jĂŒngst getroffene Entscheidungen der jeweiligen WTO Gremien haben nun dafĂŒr gesorgt, dass die EU und die USA sich wechselseitig wieder mit Sanktionen in Form von Zusatzzöllen drohen: Die USA auf Basis einer Entscheidung, welche die EU verpflichtet, geeignete Ausgleichsmaßnahmen fĂŒr erfolgte Subventionen umzusetzen. Die EU auf Basis einer anderen Entscheidung, die den USA die Aufrechterhaltung steuerlicher BegĂŒnstigungen fĂŒr Boeing attestiert. Aufgrund dieser beiden Entscheidungen haben sowohl die USA (US Produktliste I), als auch die EuropĂ€ische Union (EU Produktliste) im April 2019 Listen mit Produkten veröffentlicht, die mit Zusatzzöllen belegt werden könnten. Im Juli haben die USA eine zweite Liste (US Produktliste II) veröffentlicht.

Die Zölle betreffen ein Volumen von ca. 15 Mrd. USD (USA) bzw. ca. 20 Mrd. USD (EU).

Am 2. Oktober 2019 haben die Schiedsrichter der Welthandelsorganisation (WTO) im Fall Airbus ihre Entscheidung ĂŒber die Höhe der Gegenmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten in Bezug auf die EuropĂ€ische Union und bestimmte EU-Mitgliedstaaten im Fall "“European Communities and Certain Member States — Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft” (DS316) beantragen können, getĂ€tigt.
Die jĂ€hrliche Gesamtsumme fĂŒr Gegenmaßnahmen wurde auf (bis zu) 7,5 Mrd. USD berechnet, dieser Wert liegt unter der von den USA angegebenen Höhe von 10,5 Mrd. USD. 
Der Entscheid ermöglicht den USA damit eine - WTO-konforme - Einhebung von Zöllen auf den Import von Produkten mit EU Ursprung. 

US-Produktliste mit Zusatzzöllen


Brexit – aktuelle Informationen

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU endete am 31. Januar 2020. WĂ€hrend der elfmonatigen Übergangszeit sind nun Freihandelsvereinbarungen auszuhandeln, welche die Beziehungen Großbritanniens zur EU fĂŒr die Zeit nach dem 1. Januar 2021 regeln. Anfang Februar hat die EU Kommission ihren Vorschlag fĂŒr das Verhandlungsmandat vorgestellt.

Das Verhandlungsmandat umfasst drei Hauptbereiche:

  • allgemeine Regelungen (einschließlich Bestimmungen zu Grundwerten, GrundsĂ€tzen und Governance),
  • wirtschaftliche Regelungen (einschließlich Bestimmungen ĂŒber den Handel und die GewĂ€hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen) und
  • Regelungen im Bereich der Sicherheit (einschließlich Bestimmungen ĂŒber Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung).

Der jĂ€hrliche Wert des Handels zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Produkten, die zu dem Bereich der Metalltechnischen Industrie gehören, belĂ€uft sich derzeit auf ein Volumen von rund 415 Mio. Euro (Import 2018) bzw. 1,1 Mrd. Euro (Export 2018). Nachfolgende Punkte werden vom Fachverband Metalltechnische Industrie als wesentlich in den Verhandlungen verfolgt: 

  • Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen
  • Vermeidung von Zollschranken / praktikable Ursprungsregeln
  • Vermeidung Nicht-tarifĂ€rer Handelshemmnisse
  • Ermöglichung von Zollerleichterungen
  • Ermöglichung des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungswesen
  • Ermöglichung des Zugangs fĂŒr qualifizierte ArbeitskrĂ€fte
  • Praktikable Bestimmungen, die den freien Datenfluss erleichtern

 

Die Wirtschaftskammer Österreich hat daher einen Brexit-Infopoint zur UnterstĂŒtzung ihrer Mitglieder eingerichtet. Der Brexit Infopoint nimmt Anfragen telefonisch (Tel: 0590900-5590, Mo-Do 8-16.30 Uhr, Fr 8-16 Uhr) und per Mail unter brexit@wko.at entgegen. Weitere Informationen inklusive einer Checkliste fĂŒr Unternehmen finden Sie unter www.wko.at/brexit.

Eine Zusammenstellung von bereits eingelangten FAQs finden sie hier.


XS SM MD LG XL