Notifikationen

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren

Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung der Liste medizinischer Geräte, die zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Infektion notwendig sind und deren Vertrieb temporär unterbrochen wird, sowie von Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikamente, für die ein erhöhtes Risiko von Engpässen auf dem nationalen Markt besteht; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren
 
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Anmerkung: nur in englischer Übersetzung verfügbar!

„Weitere dringliche Zivilschutzmaßnahmen betreffend den Notstand in Bezug auf das Gesundheitsrisiko im Zusammenhang mit dem Auftreten von Krankheiten, die durch übertragbare virale Erreger ausgelöst werden“; invasive und nichtinvasive Beatmungsgeräte; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren

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Schutzmasken der Typen FFP2, FFP3, N95, N99, N100, P95, P99, P100, R95, R99, R100, Mundschutzmasken gemäß der Norm EN 14683; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren

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Festlegung der allgemeinen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand erforderlich sind; Bestattungen, Medizinprodukte, Tierarzneimittel, Arzneispezialität auf Basis von Belatacept, Untersuchungen zum "Nachweis des SARS-CoV-2-Virusgenoms durch RT-PCR", Laborausstattung; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren

Nähere Informationen dazu finden Sie hier, hier, hier, hier, hier (nur engl. Übersetzung) und hier (nur engl. Übersetzung).

Verordnung über die Festsetzung von Höchstpreisen für Sicherheits- und Schutzausrüstungen sowie sonstige medizinische Geräte; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren

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Verfügung des Ministeriums für Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Krankheit COVID-19; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren;
Zurücknahme der Notifikation 

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allgemeine Maßnahmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand erforderlich sind; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren

Nähere Informationen dazu finden Sie hier, hier und hier.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus COVID-19; Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren 

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Beschluss des Ministerrates über die Ergreifung von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19; Medizinische Schutzausrüstung (Einmalschutzanzüge, Filtermasken, chirurgische Masken, Schutzbrillen, Latex-/Nitrilhandschuhe und Kanülen); Zustimmung zum Dringlichkeitsverfahren 

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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes; steuerliche Maßnahme

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 3. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Erlass über ortsfeste Akkubatterien und USV-Einheiten

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 3. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz serienmäßig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte (Energieeffizienzverordnung, EnEV)

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 8. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Erlass zur Regelung des Registers über den CO2-Fußabdruck der Balearen und anderer Verpflichtungen zur Reduzierung von Emissionen

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 13. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Vorschriften des Zentralamts für Transport über die Zulassung von bestimmten Luftfahrzeugen und von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 21. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Verordnung des Klimaministers über besondere Anforderungen für die Lagerung von Abfällen

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 27. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Änderung der Regierungsmitteilung 52 aus dem Jahr 2010 in der durch die Regierungsmitteilung 340 aus dem Jahr 2015 geänderten und durch die Regierungsmitteilung 1070 aus dem Jahr 2017 weiter geänderten Fassung; 
Registrierung von Solar-Warmwasserbereitern, Sonnenkollektoren, Luft-Wasser-Wärmepumpenheizungen und Photovoltaikanlagen für die Teilnahme an Förderprogrammen

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 27. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Fahrzeuge und ihre Systeme, Komponenten, selbständige technische Einheiten, Bauteile und Ausstattung

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 29. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Änderung der Verordnung des Umweltministeriums zur Brandsicherheit von Gebäuden

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 30. Juli 2020 an hesse@fmti.at.

Lufttüchtigkeitsforderungen für motorgetriebene, aerodynamisch gesteuerte Ultraleichtflugzeuge (LTF UL); Diese Lufttüchtigkeitsforderungen (Bauvorschriften) gelten für motorgetriebene, aerodynamisch gesteuerte Ultraleichtflugzeuge (LTF UL)

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 6. August 2020 an hesse@fmti.at.

Änderung der Verordnung über das Verbot der Verwendung von Mineralöl für die Beheizung von Gebäuden

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 3. August 2020 an hesse@fmti.at.

Bauart und Ausrüstung von Traktoren, Kraftarbeitsmaschinen und Geländefahrzeugen, deren Anhängern, Anhängervorrichtungen, die für die Verbindung mit anderen Fahrzeugen als PKW bestimmt sind, sowie von Tieren gezogenen Fahrzeugen 

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 3. August 2020 an hesse@fmti.at.

Beseitigung gesetzestechnischer Mängel und Lücken sowie Durchführung anderer untergeordneter Änderungen in diversen Gesetzesbestimmungen des Ministeriums für Wirtschaft und Klima (Sammelgesetz Wirtschaft und Klima 2020)

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 17. August 2020 an hesse@fmti.at.

Änderungen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB)

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 20. August 2020 an hesse@fmti.at.

Änderung des Energieerlasses; diverse Bestimmungen zur Energieeffizienz

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Im Falle von Bemerkungen ersuchen wir um Mitteilung bis 24. August 2020 an hesse@fmti.at.