Sanktionen

Iran

Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht und nach Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran (JCPOA) die Sanktionen gegen den Iran in zwei Schritten wieder aufleben lassen.

Der erste Teil der Sanktionen ist mit Stichtag 7. August 2018 in Kraft getreten. Mit Stichtag 5. November 2018 erfolgte die Wieder-Sanktionierung aller wirtschaftlich relevanten Bereiche.

Verboten werden

  • Irans Lieferungen von Erdöl und Erdölprodukten
  • Irans Lieferungen von petrochemischen Produkten
  • Transaktionen von Nicht-US-Finanzinstituten mit der iranischen Zentralbank und mit gelisteten iranischen Banken
  • Sperre von SWIFT für die iranische Zentralbank und iranische Bankinstitute
  • Sanktionen auf iranische Häfen, Schifffahrt
  • Wiederlistung von natürlichen und juristischen Personen auf der SDN List (Specially Designated Nationals List) Das ist der vermutlich schwerwiegendste Teil

Gleichzeitig hat die EU mit Verordnung 2018/1000 die Anwendung der grundsätzlich schon seit 1996 bestehenden sog. „Blocking-Statute“- Verordnung 2271/96 auch auf die Iran-Sanktionen der USA erweitert. Damit möchte die EU europäische Unternehmen vor den Folgen der extraterritorialen Wirkung von Rechtsakten schützen, die von einem Drittland (hier: von den USA) erlassen werden.

Artikel 5 der Verordnung 2271/96 verbietet es EU-Unternehmen grundsätzlich, aktiv oder durch Unterlassung diesen sanktionsrelevanten Verboten der USA nachzukommen; in Umsetzung bedroht ein spezielles Bundesgesetz BGBl. I Nr. 117/1997 einen Verstoß gegen diese Handlungsverbote der EU mit einer Geldstrafe bis zu 1 Million Schilling.

Für Unternehmen bedeutet dies eine Zwickmühle: entweder sie ignorieren die Sanktionen der USA und ihre extraterritoriale Wirkung – dann setzen sie sich der Gefahr aus, von den USA gelistet zu werden. Oder sie vermeiden Geschäfte mit dem Iran, dann könnten Sie von nationaler Seite gestraft werden.

Aktuell gibt es auf EU Ebene eine Initiative von Deutschland und Frankreich zur Gründung einer sog. „Zweckgesellschaft“ zur Abwicklung von Irangeschäften nach dem 5. November 2018. Genauere Informationen hierzu liegen uns aktuell nicht vor. Der Fachverband wird Sie hier über die weiteren Entwicklungen informieren.


Burma/Myanmar

EU verschÀrft die Sanktionsvorschriften
Aufgrund aktueller Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in Burma und Myanmar verschĂ€rft die EU die 2013 Großteils aufgehoben Embargovorschriften gegen Burma/Myanmar mit Verordnung 2018/647 bzw mit Beschluss 2018/655 wieder.

Konkret werden mit Wirkung vom 27.4.2018 in Kraft gesetzt:

  • Dual Use GĂŒter (im Anhang I der VO 428/2009 idgF gelistet)
    Verbot der Ausfuhr, Lieferung, Weitergabe oder des Verkaufs unmittelbar oder mittelbar nach Burma oder zur dortigen Verwendung, wenn diese GĂŒter fĂŒr militĂ€rische Zwecke, militĂ€rische Endnutzer (StreitkrĂ€fte Myanmars) oder die Grenzschutzpolizei bestimmt sind oder sein könnten (Art 3a VO 2018/647).
    FĂŒr diese Verwendungen werden fĂŒr ansonsten genehmigungspflichtige Dual Use GĂŒter keine behördlichen Genehmigungen erteilt.
    Analoges gilt fĂŒr die technische und finanzielle Hilfe, Vermittlungs- und andere Dienste iZm der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser GĂŒter fĂŒr militĂ€rische Endnutzer, die Grenzschutzpolizei oder eine militĂ€rische Verwendung in Myanmar.
    FĂŒr die ErfĂŒllung von AltvertrĂ€gen (vor dem 27.4.2018 geschlossen) besteht ebenso eine Ausnahme wie fĂŒr Schutzkleidung, Körperschutzwesten, Helme fĂŒr UN-/EU-Personal, von Personal von EU-Mitgliedstaaten, Medienvertretern, humanitĂ€rem Hilfspersonal etc.
  • AusrĂŒstung, Technologie und Software fĂŒr die Überwachung/das Abhören des Internets oder Telefons (Anhang III VO 2018/647)
    Genehmigungspflicht der Ausfuhr
    , Lieferung, Weitergabe oder des Verkaufs unmittelbar oder mittelbar nach Burma oder zur dortigen Verwendung; Genehmigungen werden nicht erteilt, wenn der Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression durch öffentliche Stellen oder in deren Namen/auf deren Weisung verwendet wĂŒrden (Art 3b VO 2018/647).
    Analoges gilt fĂŒr technische und finanzielle Hilfe, Vermittlungs- und Überwachungsdienste oder sonstige technische UnterstĂŒtzungen fĂŒr die oben genannten Zwecke zu erbringen. Ausnahmen in Art 4 Abs 1 VO 2018/647.
  • Finanzsanktionen/Personenlistungen
    Art 4a VO 2018/647 bereitet in Anhang IV Listungen von natĂŒrlichen und juristischen Personen und Einrichtungen aus dem Kreis der StreitkrĂ€fte (Tatmadaw) und der Grenzschutzpolizei vor, die Menschenrechtsverletzungen bezichtigt werden. Derzeit sind allerdings noch keine Personen konkret gelistet.
  • MilitĂ€rische Ausbildung und militĂ€rische Zusammenarbeit
    Art 4 Beschluss 2018/655 verbietet die Bereitstellung militĂ€rischer Ausbildung fĂŒr die StreitkrĂ€fte Myanmars oder fĂŒr die Grenzschutzpolizei sowie die militĂ€rische Zusammenarbeit mit diesen.

Nord-Korea

EU veröffentlicht neue GĂŒterliste

In ErgĂ€nzung der bisher geltenden Sanktionsbestimmungen der EU gegen Nord-Korea veröffentlicht die EuropĂ€ische Kommission nun mit VO 2016/1831 die GĂŒterliste, die dem Anhang Ig zugeordnet ist. Dies stellt eine Umsetzung der UN-SR 2270(2016) dar.

Dieser Anhang Ig enthĂ€lt diverse GegenstĂ€nde, Materialien, AusrĂŒstungsgegenstĂ€nde, Technologien, die mit Massenvernichtungswaffen zusammenhĂ€ngen können und als sensibel angesehen wurden. Es sind dies als fĂŒr kerntechnische Zwecke bzw fĂŒr Flugkörper verwendbare GĂŒter: best. Ringmagnete, best. martensitaushĂ€rtender Stahl, best. magnetische Legierungen in Blechen oder dĂŒnnen Streifen, best. Frequenzumwandler, best. hochfeste Aluminiumlegierungen, best. Prepregs, best. Faserwickelmaschinen, FließdrĂŒckmaschinen, LaserschweißgerĂ€te, 4- und 5-achsige CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen, PlasmaschneidgerĂ€te, Metallhydride/Zirkonhydrid.
Auch fĂŒr chemische/biologische Waffen verwendbare GĂŒter sind diverse Chemikalien und AusrĂŒstung, Zubehör, Komponenten gelistet. Bei der Beurteilung sind die angegebenen Zolltarifnummern (ex-Positionen) in Kombination mit den angefĂŒhrten Warenbeschreibungen zu lesen.

FĂŒr die im Anhang Ig nun gelisteten GĂŒter gilt ein komplettes Verbot des Außenhandels mit N-Korea (Ausfuhr, Einfuhr, Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Erwerb, Beförderung; jeweils unmittelbar oder mittelbar) in/aus Nord-Korea sowie zur Verwendung in Nord-Korea; verboten ist auch die technische und finanzielle Hilfe und die Vermittlung von solchen verbotenen Transaktionen.


Belarus

EU suspendiert Großteil der Personenlistungen

Aufgrund der aktuellen politischen Situation hat die EU mit Wirkung vom 31. Oktober 2015 - vorerst befristet bis 29. Februar 2016 - den Großteil der bisherigen Personenlistungen suspendiert.

Konkret wurde die Wirkung der Finanzsanktionen (Einreiseverbot, Kontensperre, Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen Ressourcen) fĂŒr die im Anhang IV der VO 2015/1948 genannten ca 170 natĂŒrlichen und 10 juristischen Personen ausgesetzt.

Mit VO 2015/1949 wurden 4 weitere Unternehmen (LLC Triple Metal Trade, JV LLC Triple-Techno, MSSFC Logoysk, Triple-Agrp ACC) aufgrund eines Gerichtserkenntnisses von der Sanktionsliste komplett gestrichen.

Alle weiteren Sanktionsmaßnahmen, insbesondere das MilitĂ€rgĂŒterembargo, bleiben unverĂ€ndert aufrecht.


Liberia

EU hebt Finanzsanktionen auf

Mit Verordnung 2015/1776 und Beschluss 2015/1782 hebt die EU mit Wirkung vom 7. Oktober 2015 die Finanzsanktionen (Einreiseverbot, Kontensperre, Bezahlungs-und Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen Ressourcen) in Bezug auf Liberia auf. Damit wird die Resolution des UNSR 2237(2015) umgesetzt. In Kraft bleibt das MilitĂ€rgĂŒterembargo und das Verbot, militĂ€rische AktivitĂ€ten technisch, finanziell oder auf eine sonstige Art zu unterstĂŒtzen oder GĂŒter zur militĂ€rischen Endverwendung nach Liberia zu exportieren.


Russland

Aufgrund der Vorkommnisse Ost-Ukraine 2013/2014 hat die EU mit VO 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP mit Wirkung 1. August 2014 Wirtschaftssanktion gegen Russland verhĂ€ngt. Die Sanktionen beinhalten u.a. ein MilitĂ€rgĂŒterembargo, ein Exportverbot fĂŒr Dual Use-GĂŒter (gelistet in der VO 2017/2268), Restriktionen bezĂŒglich Öl-AusrĂŒstungen und BeschrĂ€nkung des EU-Kapitalmarktes (Anhang II bzw. III der VO 833/2014).


Am 6. April 2018 hat das US-OFAC (Office of Foreign Assests Control) ohne vorheriges Information mit der EU durch eine prĂ€sidiale Anordnung weitere Personen, Unternehmen und Organisationen (darunter eine Bank) in der SDN-List („Specially Designated Nationals List“) gelistet. Die Rechtsgrundlagen fĂŒr diese neuen Listungen sind bereits bestehende Executive Order (E.O.) 13661 und E.O. 13662 in Verbindung mit der 2017 erlassenen gesetzlichen Grundlage im CAATSA („Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“).

Österreichischen Firmen wird geraten, die EigentĂŒmerschaft von russischen GeschĂ€ftspartnern im Zweifelsfall prĂ€zise zu prĂŒfen (das AC Moskau hilft Ihnen wie bisher gerne dabei) und keine Transaktionen in US-Dollar mit SDN-Gelisteten (und deren Töchtern zu 50% oder mehr) durchzufĂŒhren. Bei Transaktionen mit unmittelbar oder mittelbar SDN-Gelisteten empfiehlt die WKÖ – so keine Ausnahme- oder Übergangsregelungen greifen – ein vorsichtiges Vorgehen und eine sorgfĂ€ltige Compliance.


SĂŒdsudan

Mit VO 2015/735 und mit Beschluss (GASP) 2015/740 hat die EU die Sanktionsbestimmungen gegen den SĂŒdsudan neu erlassen hat.

Inhaltlich bestehen die restriktiven Maßnahmen aus einem MilitĂ€rgĂŒterembargo (geregelt im Beschluss 2015/740); die Ausnahmebestimmungen fĂŒr humanitĂ€re und Schutzzwecke, fĂŒr MinenrĂ€umgerĂ€te und nichtletale AusrĂŒstung fĂŒr die UnterstĂŒtzung des Reformprozesses des Sicherheitssektors etc sind in Art 2 des oa Beschlusses genauer definiert.

Bedingt durch das MilitĂ€rgĂŒterembargo gelten darĂŒberhinausgehend BeschrĂ€nkungen („catch all“-Klausel) fĂŒr alle Waren, die im SĂŒdsudan in eine militĂ€rische Endverwendung kommen können.

Weiters sind in VO 2015/735 Finanzsanktionen vorgesehen. Es werden formell 2 AnhĂ€nge fĂŒr Personenlistungen geschaffen, wobei der – inhaltlich mit Namen noch nicht befĂŒllte – Anhang I auf den UN-Sicherheitsrat Bezug nimmt und Anhang II weitere EU-Listungen vornimmt. FĂŒr diese gelisteten Personen gilt eine EU-Kontensperre, ein unmittelbares und mittelbares Bezahlungsverbot sowie unmittelbares und mittelbares Verbot der Bereitstellung von wirtschaftlichen Ressourcen.

Mit diesen neuen Rechtsakten treten die bisher in Bezug auf den SĂŒdsudan geltenden außer Kraft.


Demokratische Republik Kongo

Mit VO 2015/614 veröffentlicht die EU eine Komplettliste der Personen, die in Bezug auf die Dem. Rep. Kongo den Finanzsanktionen unterworfen sind (Kontensperre, unmittelbares und mittelbares Bezahlungs-, Belieferungsverbot).

Die VO 2015/613 enthĂ€lt einige technische Anpassungen der Basisverordnung 1183/2005 an das ĂŒbliche „wording“ von Sanktionsregelungen, aber auch kleine inhaltliche ErgĂ€nzungen zum MilitĂ€rgĂŒterembargo und Ausnahmen dazu iZm UN-Missionen, humanitĂ€ren und Schutzzwecken, zur UnterstĂŒtzung des Regionalen Einsatzverbandes der Afrikanischen Union etc (Art 1b).


Ukraine

In ErgĂ€nzung zur VO 2015/138 (Änderung der Listungskriterien) hat die EU am 09. MĂ€rz 2015 die DurchfĂŒhrungsverordnung 2015/357 und den Beschluss 2015/364 veröffentlicht, der die Sanktionen gegen das frĂŒhere Ukraine-Regime von Viktor Yanukovych (Verordnung 208/2014) betrifft.

Mit der VO 2015/357 werden 18 Listungen natĂŒrlicher Personen erneuert, ergĂ€nzt und verlĂ€ngert, wĂ€hrend 4 Personen entlistet wurden.

Den gelisteten Personen wird Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte bzw. Amtsmissbrauch vorgeworfen; sie sind dem Vernehmen nach Gegenstand von Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


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