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Abfallverbringungs-VO

Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung 

Der Entwurf der Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung (nun die deutsche Fassung), mit dem im Wesentlichen drei Ziele verfolgt werden:

  • die Erleichterung des Transports von AbfĂ€llen zum Recycling und zur Wiederverwendung in der EU 
  • die Verhinderung der Verlagerung der EU-Abfallproblematik in DrittlĂ€nder
  • die bessere BekĂ€mpfung illegaler Abfallverbringungen.

Nach erster Durchsicht und Vergleich mit der derzeitig gĂŒltigen Verordnung erfĂŒllt der Entwurf nicht die Erwartungen bzgl. der Einstufung von AbfĂ€llen, um zu einer Harmonisierung beizutragen und damit die Verbringung innerhalb Europas zu vereinfachen. Positiv zu bewerten ist, dass die Information, Daten und Unterlagen Bereitstellung nun auf elektronischem Wege zu erfolgen hat (Artikel 26). 
 
Generell liegt der Fokus eher auf die Verbringung in Drittsaaten, mit dem generellen Verbot und der Erstellung einer Liste mit erlaubten LĂ€ndern und dementsprechenden erlaubten AbfĂ€llen. Neu ist der Ansatz, dass der KOM die Befugnis erteilt werden soll, die Mitgliedstaaten operativ bei der Umsetzung der VO zu unterstĂŒtzen inkl. der Befugnis eigene Inspektionen durchzufĂŒhren (siehe dazu Artikel 64-68). Ein genauer Zeitplan fĂŒr die weitere Bearbeitung auf EU-Ebene liegt noch nicht vor.


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