ALSAG

AustauschblÀtter zum Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

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Das Bundesministerium fĂŒr Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat den Erlass zu ALSAG aufgrund der geĂ€nderten rechtlichen Voraussetzungen (Novelle ALSAG, Bundesabfallwirtschaftsplan) und neuer Judikatur ĂŒberarbeitet.

 

Die Änderungen betreffen folgende Punkte:

  • VerdachtsflĂ€che ergibt sich bereits aus Zutreffen der Voraussetzungen gem. § 2 Abs 11
  • Entfall Definition Erdaushub und Bodenaushub

§ 3 Beitragspflicht

  • Abgrenzung Lagern/Ablagern, ZulĂ€ssigkeit von VerfĂŒllungen und GelĂ€ndeanpassungen
  • Verbrennen von AbfĂ€llen und RĂŒckstĂ€nden aus (Mit)Verbrennungsanlage: Klarstellung, dass AbfĂ€lle gem. § 2 Abs 2 AVV (bestimmte Abfallbehandlungsanlagen der Nahrungsmittelindustrie und der Zellstoff- und Papierindustrie mit WĂ€rmeerzeugung sowie bestimmte Abfallbehandlungsanlagen der Holzindustrie) nicht unter Beitragsbestand gem. § 3 Ab2 1 Z 2 ALSAG fallen, also nicht ALSAG-pflichtig sind
  • Klarstellung der Ausnahme von Ersatzrohstoffen, die stofflich verwertet werden
  • Klarstellung der Ausnahme des Einsatzes von metallhaltigen AbfĂ€llen wie z.B. Katalysatoren, die im Rahmen der NE-Metallerzeugung in Produktionsanlagen eingesetzt werden
  • Klarstellung, dass Einbringung von AbfĂ€llen, ausgenommen hĂŒttenspezifischen, in einen Hochofen beitragspflichtig ist
  • Beitragspflicht fĂŒr Beförderung von AbfĂ€llen zu TĂ€tigkeit gem. § 3 Abs 4 Z 1-3a außerhalb des Bundesgebietes, auch wenn Behandlungsverfahren im Inland vorgeschaltet sind; konkret eingegangen wird hier auf die Beitragspflicht von KunststoffabfĂ€llen sowie auf die Ausnahmen von Salzschlacken aus der Aluminiumschmelze, Bildröhren, Altpapier.
  • Beitragsfreie Verwendung von AbfĂ€llen gem. § 3 Abs 1 Z 1 lit c (VerfĂŒllen von GelĂ€ndeunebenheiten, Vornahme von GelĂ€ndeanpassungen, Bergversatz)
  • Entfall der beitragsfreien Verwendung oder Ablagerung von Erdaushub
  • Beitragsfreie Ablagerung von Aushubmaterial
  • Beitragsfreie Verwendung von Recyclingbaustoffen
  • Beitragsfreie Verwendung von Stahlwerksschlacken
  • Beitragsfreiheit fĂŒr AbfĂ€lle aus Abbruchmaßnahmen
  • Nachweispflicht: Beweislastregel

§ 4 Beitragsschuldner
§ 6 Höhe des Beitrags und
§ 10 Feststellungsbescheid

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