VerpackungsVO

VerpackungsVO-Verpackungslizenzierung-Rabattverbot

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GemĂ€ĂŸ den gesetzlichen Regelungen (§ 9 Abs 2 Z 1 der Verpackungs-Verordnung) haben alle Sammel-und Verwertungssysteme fĂŒr Haushaltsverpackungen allgemein gĂŒltige Tarife je Tarifkategorie vorzusehen und zu veröffentlichen.

Alle Vertragspartner sind gleich zu behandeln und es dĂŒrfen keine Rabatte gewĂ€hrt werden.

Dem BMLFUW wurde mitgeteilt, dass es Anhaltspunkte fĂŒr die Annahme gibt, dass andere Tarife gewĂ€hrt wĂŒrden bzw. das Rabattverbot teilweise nicht eingehalten wird und Rabatte direkt oder in Form finanzieller Gutschriften ohne angemessene Gegenleistungen gewĂ€hrt wĂŒrden.

Das BMLFUW hĂ€lt dazu fest, dass damit auf beiden Seiten des Lizenzvertrages Vorgaben des Abfall- und Wettbewerbsrechts sowie Compliance-Regeln der Unternehmen verletzt wĂŒrden und eine derartige Vorgangsweise einen strafrechtlich zu ahndenden Tatbestand (z. B. § 309 StGB) erfĂŒllen könnte.

In der Download Box finden Sie das entsprechende Schreiben des BMLFUW.

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