Ausgangszustandsbericht

ERFAHRUNGSAUSTAUSCH AUSGANGSZUSTANDSBERICHT

Am 6.11.2018 fand in der WKO ein Workshop zu den Erfahrungen der praktischen Umsetzung des Ausgangszustandsberichtes gemĂ€ĂŸ Art. 22 Industrieemissions-RL statt.

Anbei finden Sie den Link zu den Vortragsunterlagen bzw. Zusammenfassungen: https://www.wko.at/branchen/industrie/tipps-zur-umsetzung-des-ausgangszustandsberichts.html

Die Kernaussage der Veranstaltung war, dass die Erstellung eines Ausgangszustandesberichtes (AZB) viel Zeit und viele Ressourcen, sowie von Beginn des Projektes eine gute Abstimmung zwischen Unternehmen und Behörden erfordert.

Selbst wenn in IPPC-Betrieben, (welche der Industrieemissionsrichtlinie unterliegen) in den nĂ€chsten 1 bis 2 Jahren keine wesentlichen Änderungen aufgrund von BVT Schlussfolgerungen erforderlich oder andere wesentliche Änderungen z.B. durch neue Technologien geplant sind, sollten unter UmstĂ€nden zumindest die vorhandenen Daten entsprechend dem Leitfaden fĂŒr die Erstellung des AZB zusammengetragen werden.


Fachartikel Ausgangszustandsbericht gemĂ€ĂŸ Artikel 22 Industrieemissions-Richtlinie

FĂŒr Betriebe, die der Industrieemissions-RL unterliegen, ist die Erstellung eines sogenannten Ausgangszustandsberichtes (AZB) frĂŒher oder spĂ€ter verpflichtend. Zur UnterstĂŒtzung der nationalen Umsetzung wurde 2014 der AZB-Leitfaden veröffentlicht, an dem auch die Industrie intensiv mitgewirkt hat. Da derzeit viele Betriebe an diesem Bericht arbeiten und immer wieder Auslegungs- bzw. Umsetzungs-Fragen an die Wirtschaftskammer gerichtet werden, wurde gemeinsam mit dem BMLFUW und dem BMWFW der beiliegende Fachartikel publiziert (in: Umweltschutz der Wirtschaft Ausgabe 2/2017).

Es sollen so einige typische Diskussionspunkte zwischen Behörden, Betrieben, SachverstĂ€ndigen und IngenieurbĂŒros leichter bewĂ€ltigt werden und eine einheitlichere und kosteneffiziente Umsetzung der Vorgaben in Österreich ermöglicht werden. Die Inhalte werden von Vertretern des BMWFW auch bei der kommenden Gewerbereferententagung im September erlĂ€utert.

Weiters möchten wir Sie auch auf das neu ĂŒberarbeitetes Web-Lexikon www.industriewiki.at aufmerksam machen, das u.a. auch viele umweltrechtliche Aspekte umfasst.


Hintergrundinformationen zum Bericht ĂŒber den Ausgangszustand (AZB):

Die EU-Richtlinie ĂŒber Industrieemissionen (RL 2010/75/EU) verfolgt den Schutz von Boden und Grundwasser. Sie verpflichtet Betreiber von IPPC-Anlagen, in denen relevante gefĂ€hrliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, einen Bericht zu erstellen, in dem der Ausgangszustand von Boden und Grundwasser auf dem GelĂ€nde der Anlage quantifiziert wird.

Der nachfolgende Leitfaden des BMLFUW soll eine einheitliche österreichweite Handhabung der Regelungen ĂŒber den Ausgangszustand unterstĂŒtzen. Anlagenbetreibern bzw. Projektanten bietet der Leitfaden eine Hilfestellung zur Erstellung des Berichtes, befasste Behörden und SachverstĂ€ndige unterstĂŒtzt der Leitfaden bei dessen PrĂŒfung. Die Informationen des Leitfadens fokussieren auf Art. 22 Abs. 2 der IER.

  • ob ein Betrieb einen Bericht ĂŒber den Ausgangszustand zu legen hat,
  • zu welchem Zeitpunkt die Berichtlegung an die zustĂ€ndige Behörde zu erfolgen hat,
  • welche Informationen fĂŒr die Erstellung des Berichts ĂŒber den Ausgangszustand erforderlich sind und wie / wo sie beschafft werden können;
  • welche wesentlichen Inhalte fĂŒr den Bericht ĂŒber den Ausgangszustand erforderlich sind.

Hier finden Sie die LeitfÀden des BMLUFW zur Erstellung des Ausgangszustandes sowie der Bundessparte Industrie (BSI) der WKO.

Klarstellung der EK ĂŒber den zeitlichen Aspekt zur Erstellung des Bodenzustandsberichtes nach Art. 22 IE-RL

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht dazu, ab wann ein Bodenzustandsbericht fĂŒr Anlagen, welche TĂ€tigkeiten gemĂ€ĂŸ Anhang 1 der Industrieemissions-Richtlinie ausĂŒben, anzufertigen ist.

Artikel 22 Absatz 2 der IE-RL sieht vor, dass ein Bodenzustandsbericht unter dann erforderlich ist, wenn „ 
im Rahmen einer TĂ€tigkeit relevante gefĂ€hrliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt [werden], so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem GelĂ€nde der Anlage einen Bericht ĂŒber den Ausgangszustand erstellen und diesen der zustĂ€ndigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung fĂŒr die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar 2013.“


Ab dem 7.1.2013 war also ein Bodenzustandsbericht fĂŒr neue Anlagen vor der Aufnahme ihrer TĂ€tigkeit zu erstellen.

Ab dem 7.1.2014 war fĂŒr Anlagen, welche bereits zuvor unter die IPPC-RL fielen, ein Bodenzustandsbericht zu erstellen.

Der 7.7.2015 war der frĂŒheste Zeitpunkt ab dem fĂŒr bestehende Anlagen, die bis dahin nicht unter das IPPC-Regime fielen, aber eine TĂ€tigkeit im Sinne des Anhang 1 der IE-RL ausĂŒbten ein Bodenzustandsbericht zu erstellen.

Im Text der EK ist mit „Up-Date“ die Aktualisierung der Genehmigungsauflage (Anpassung an den Stand der Technik) laut Art 21 IE-RL gemeint (siehe englischer Text der Richtlinie Art 21: „Reconsideration and updating of permit conditions by the competent authority”). Laut Art. 21 IE-RL hat eine Anpassung innerhalb von vier Jahren an die BVT-Schlussfolgerungen zu erfolgen bzw., wenn die Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst wird, hat eine ÜberprĂŒfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der Genehmigungsauflagen zu erfolgen, wenn Entwicklungen bei den besten verfĂŒgbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.

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