Brennbare Flüssigkeiten

BEGUTACHTUNG: Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

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Nachstehend Anhang finden Sie die Neufassung der Verordnung brennbare Flüssigkeiten (VbF) zur Begutachtung. 







Grundsätzlich legt die VbF die Voraussetzungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen fest, wobei alle Arten von Betriebsanlagen, die brennbare Flüssigkeiten lagern oder verwenden, von dieser VO betroffen sind. 

Die Überarbeitung der VbF ist aufgrund der CLP-VO (1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) sowie der ATEX-Richtlinien der Europäischen Union (Richtlinie 1999/92/EG über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer und Richtlinie 2014/34/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen) und der Neufassung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) erforderlich.

Außerdem dient die Überarbeitung der VbF der Berücksichtigung an die höchstgerichtliche Rechtsprechung und der Einarbeitung praktischer Erfahrungen aus der Vollziehung. 

Als Belastungen für die Wirtschaft wird die Nachrüstung von einwandigen auf doppelwandige Rohrleitungen und die erforderliche Umrüstung von Leckanzeigesystemen auf eine zuverlässigere Bauart genannt. Ein Verzicht darauf würde zu bescheidmäßigen Vorschreibungen gleichen Inhalts in jedem Einzelfall führen, wobei in diesem Fall befürchtet werden müsste, dass kürzere Fristen zugestanden werden könnten.