BVT-Schlussfolgerungen

Anpassungsverpflichtungen an horizontale BVT-Schlussfolgerungen

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Immer wieder beschĂ€ftigt Behörden und Unternehmen die Frage, wann und wie die „Besten VerfĂŒgbaren Techniken“ auf Basis der Industrieemissionen-RL in Betrieben zu implementieren sind.

 


Die Erarbeitung von sogenannten „horizontalen BREFs“, die ergĂ€nzend zu den sehr branchenspezifischen „vertikalen BREFs“ auf EU Ebene entwickelt werden, verkompliziert die Sachlage noch zusĂ€tzlich.

Daher hat die Bundessparte Industrie (BSI) im Sommer 2016 eine Anfrage zu den Anpassungsverpflichtungen und zu den Umweltinspektionen an das Wirtschaftsministerium gestellt und folgende Antwort erhalten:

Das Wirtschaftsressort teilt die Meinung der BSI, dass die im § 81b GewO 1994 verankerte Verpflichtung zur Anpassung an den Stand der Technik durch die Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur HaupttÀtigkeit einer IPPC-Anlage ausgelöst wird.

Nicht zur HaupttĂ€tigkeit ergangene BVT-Schlussfolgerungen, die fĂŒr die jeweils konkrete IPPC-Anlage horizontale BREFs darstellen, lösen die Anpassungsverpflichtung gemĂ€ĂŸ § 81b GewO 1994 nach Ansicht des Wirtschaftsressorts nicht aus.

Dies entspricht dem Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie ĂŒber Industrieemissionen (IE-R), der den Fristenlauf an die Veröffentlichung von Entscheidungen ĂŒber BVT-Schlussfolgerungen zur HaupttĂ€tigkeit einer Anlage knĂŒpft und vorsieht, dass bei der ÜberprĂŒfung allen fĂŒr die betreffende Anlage geltenden und seit der Ausstellung oder letzten ÜberprĂŒfung der Genehmigung neuen oder aktualisierten BVT- Schlussfolgerungen Rechnung getragen werden muss. Auch aus dem englischen Richtlinientext lĂ€sst sich nichts Abweichendes herauslesen.

Was die Frage nach den Umweltinspektionen betrifft, so ist Folgendes zu bemerken:

Umweltinspektionen sind gemĂ€ĂŸ § 71b Z 9 GewO 1994 (entspricht Art. 3 Z 22 IE-R) alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und ÜberprĂŒfung interner Berichte und Folgedokumente, ÜberprĂŒfung der Eigenkontrolle, PrĂŒfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der IPPC-Anlage, die von der Behörde oder in ihrem Namen zur PrĂŒfung und Förderung der Einhaltung des Genehmigungskonsenses durch die IPPC-Anlagen und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden.

Der Industrieemissionsrichtlinie entsprechend mĂŒssen die Umweltinspektionen einem streng vorgegebenen Schema folgen; unter anderem mĂŒssen alle IPPC-Anlagen durch einen Umweltinspektionsplan abgedeckt sein, auf dessen Grundlage regelmĂ€ĂŸig Programme fĂŒr routinemĂ€ĂŸiger Umweltinspektionen zu erstellen sind.

Im Wesentlichen laufen die in dieses Schema eingebetteten Umweltinspektionen darauf hinaus, die Einhaltung des (umweltrelevanten) Genehmigungskonsenses zu ĂŒberprĂŒfen (vgl. § 82a Abs. 5 GewO 1994).

Teil des Genehmigungskonsenses können nur Maßnahmen sein, die (beispielsweise durch die jeweils in Betracht kommenden betriebsanlagenrechtlichen Bescheide oder Verordnungen) verbindlich festgelegt sind. Nicht zum zu ĂŒberprĂŒfenden Konsens zĂ€hlen somit unter anderem Anpassungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt einer bestimmten Umweltinspektion noch gar nicht getroffen bzw. noch nicht einmal in Angriff genommen sein mĂŒssen.

Dessen ungeachtet ist es durchaus sinnvoll, eine Umweltinspektion und die damit verbundene „Vor-Ort-Zusammenkunft“ der Experten dazu zu nutzen, absehbare Entwicklungen zu erörtern.

In diesem Sinn wird im Nationalen Umweltinspektionsplan vom Februar 2014 Folgendes festgehalten:

„Es wird empfohlen, Inspektionstermine auch auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung von fĂŒr die jeweilige IPPC-Anlage zutreffenden BVT-Schlussfolgerungen (Schlussfolgerungen zu den besten verfĂŒgbaren Techniken) abzustellen, um eine fristgerechte Aktualisierung (
) und einen effizienten Vollzug der einschlĂ€gigen gesetzlichen Bestimmungen zu begĂŒnstigen. Die Umweltinspektion sollte in diesen FĂ€llen auch dazu genutzt werden, um erforderliche Anpassungen zu diskutieren“.

FĂŒr Fragen zu diesem Thema stehen wir jederzeit gern zur VerfĂŒgung, Ulrike Witz (witz@fmti.at).


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