BVT-Schlussfolgerungen

Anpassungsverpflichtungen an horizontale BVT-Schlussfolgerungen

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Immer wieder beschäftigt Behörden und Unternehmen die Frage, wann und wie die „Besten Verfügbaren Techniken“ auf Basis der Industrieemissionen-RL in Betrieben zu implementieren sind. 





Die Erarbeitung von sogenannten „horizontalen BREFs“, die ergänzend zu den sehr branchenspezifischen „vertikalen BREFs“ auf EU Ebene entwickelt werden, verkompliziert die Sachlage noch zusätzlich. 

Daher hat die Bundessparte Industrie (BSI) im Sommer 2016 eine Anfrage zu den Anpassungsverpflichtungen und zu den Umweltinspektionen an das Wirtschaftsministerium gestellt und folgende Antwort erhalten:

Das Wirtschaftsressort teilt die Meinung der BSI, dass die im § 81b GewO 1994 verankerte Verpflichtung zur Anpassung an den Stand der Technik durch die Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer IPPC-Anlage ausgelöst wird.

Nicht  zur  Haupttätigkeit  ergangene  BVT-Schlussfolgerungen,  die  für  die  jeweils  konkrete  IPPC-Anlage  horizontale  BREFs  darstellen,  lösen  die  Anpassungsverpflichtung gemäß § 81b GewO 1994 nach Ansicht des Wirtschaftsressorts nicht aus. 

Dies entspricht dem Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-R), der den  Fristenlauf  an  die  Veröffentlichung  von  Entscheidungen  über  BVT-Schlussfolgerungen  zur  Haupttätigkeit  einer  Anlage  knüpft und  vorsieht,  dass  bei  der Überprüfung allen für die betreffende Anlage geltenden und seit der Ausstellung oder letzten  Überprüfung  der  Genehmigung  neuen  oder  aktualisierten  BVT- Schlussfolgerungen Rechnung getragen werden muss. Auch aus dem englischen Richtlinientext lässt sich nichts Abweichendes herauslesen.

Was die Frage nach den Umweltinspektionen betrifft, so ist Folgendes zu bemerken:

Umweltinspektionen  sind  gemäß  § 71b  Z 9  GewO 1994  (entspricht  Art. 3  Z 22  IE-R) alle  Maßnahmen,  einschließlich  Besichtigungen  vor  Ort,  Überwachung  der  Emissionen und  Überprüfung  interner  Berichte  und  Folgedokumente,  Überprüfung  der  Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der  IPPC-Anlage,  die  von  der  Behörde  oder  in  ihrem  Namen  zur  Prüfung  und  Förderung  der  Einhaltung  des  Genehmigungskonsenses  durch  die  IPPC-Anlagen  und  gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden. 

Der  Industrieemissionsrichtlinie  entsprechend  müssen  die  Umweltinspektionen  einem streng vorgegebenen Schema folgen; unter anderem müssen alle IPPC-Anlagen durch einen  Umweltinspektionsplan  abgedeckt  sein,  auf  dessen  Grundlage  regelmäßig  Programme für routinemäßiger Umweltinspektionen zu erstellen sind. 

Im  Wesentlichen  laufen  die  in  dieses  Schema  eingebetteten  Umweltinspektionen  darauf hinaus, die Einhaltung des (umweltrelevanten) Genehmigungskonsenses zu überprüfen (vgl. § 82a Abs. 5 GewO 1994). 

Teil des Genehmigungskonsenses können nur Maßnahmen  sein,  die  (beispielsweise  durch  die  jeweils  in  Betracht  kommenden  betriebsanlagenrechtlichen  Bescheide  oder  Verordnungen)  verbindlich  festgelegt  sind. Nicht  zum  zu  überprüfenden  Konsens  zählen  somit  unter  anderem  Anpassungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt einer bestimmten Umweltinspektion noch gar nicht getroffen bzw. noch nicht einmal in Angriff genommen sein müssen. 

Dessen ungeachtet ist es durchaus sinnvoll, eine Umweltinspektion und die damit verbundene „Vor-Ort-Zusammenkunft“ der Experten dazu zu nutzen, absehbare Entwicklungen  zu  erörtern. 

In  diesem  Sinn  wird  im  Nationalen  Umweltinspektionsplan  vom Februar 2014 Folgendes festgehalten:

„Es  wird  empfohlen,  Inspektionstermine  auch  auf  den  Zeitpunkt  der  Veröffentlichung von für die jeweilige IPPC-Anlage zutreffenden BVT-Schlussfolgerungen (Schlussfolgerungen  zu  den  besten  verfügbaren  Techniken)  abzustellen,  um  eine  fristgerechte  Aktualisierung  (…)  und  einen  effizienten  Vollzug  der  einschlägigen  gesetzlichen  Bestimmungen  zu  begünstigen.  Die  Umweltinspektion  sollte  in  diesen  Fällen  auch  dazu  genutzt werden, um erforderliche Anpassungen zu diskutieren“.

Für Fragen zu diesem Thema stehen wir jederzeit gern zur Verfügung, Ulrike Witz (witz@fmti.at).