Gewerbeordnung

Novellierung der Gewerbeordnung: Erleichterung für EMAS-Betriebe

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Im Ministerratsvortrag wurde im Rahmen der Änderung der Gewerbeordnung aufgrund der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) eine anlagenrechtliche Änderung, die Erleichterungen
für EMAS-Betriebe bringt, umgesetzt.




Alter Text: 
Die bisherige Formulierung des § 82b der Gewerbeordnung war hinsichtlich der Verpflichtung von EMAS Betrieben, eine § 82b Überprüfung durchzuführen, widersprüchlich, denn die Verpflichtung wurde im Text zunächst aufgehoben jedoch an anderer Stelle durch Verweisnorm wieder festgelegt (letzter Satz des Abs 6 verweist auf die erforderliche Anwendung des Abs 3
bis 5).

Neuer Text:
Die Novellierung stellt klar, dass Anlageninhaber, die in ein Register gemäß § 15 des UMG (EMAS Betriebe) eingetragen sind, nicht mehr zu einer wiederkehrenden Überprüfung iSd § 82b Abs 1 - 5 GewO verpflichtet sind.

Dies wertet EMAS Betriebe auf, diese können ihr Legal Compliance Management eigenständig und effizient gestalten und erspart ihnen den erheblichen Aufwand (mitunter über € 10.000,- an Kosten) einer § 82b-Prüfung samt entsprechender Dokumentation.

In § 376 Z 69 GewO wurde eine Regelung für den Fall des Streichung aus dem UMG Register verankert. Die Frist für die wiederkehrende Prüfung beginnt gemäß § 82b ein Jahr nach Streichung der Eintragung aus dem Register zu laufen.