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Gewerbeordnung

Novellierung der Gewerbeordnung: Erleichterung fĂŒr EMAS-Betriebe

MÀnnliche Hand hÀlt einen Stift und schreibt auf einem Blatt Papier auf einem Tisch
© Shutterstock

Im Ministerratsvortrag wurde im Rahmen der Änderung der Gewerbeordnung aufgrund der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 ĂŒber Versicherungsvertrieb (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) eine anlagenrechtliche Änderung, die Erleichterungen fĂŒr EMAS-Betriebe bringt, umgesetzt.



Die Novellierung stellt klar, dass Anlageninhaber, die in ein Register gemĂ€ĂŸ § 15 des UMG (EMAS Betriebe) eingetragen sind, nicht mehr zu einer wiederkehrenden ÜberprĂŒfung iSd § 82b Abs 1 - 5 GewO verpflichtet sind.

Dies wertet EMAS Betriebe auf, diese können ihr Legal Compliance Management eigenstĂ€ndig und effizient gestalten und erspart ihnen den erheblichen Aufwand (mitunter ĂŒber € 10.000,- an Kosten) einer § 82b-PrĂŒfung samt entsprechender Dokumentation.

In § 376 Z 69 GewO wurde eine Regelung fĂŒr den Fall des Streichung aus dem UMG Register verankert. Die Frist fĂŒr die wiederkehrende PrĂŒfung beginnt gemĂ€ĂŸ § 82b ein Jahr nach Streichung der Eintragung aus dem Register zu laufen.


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