Seveso III

SEVESO III ÄNDERUNGEN MIT 2016

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Die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Emissionsschutzgesetz-Kessel wurde im Sommer 2015 veröffentlicht.

Der ĂŒberwiegende Teil der Gewerbeordnung-Novelle betrifft die Umsetzung der sogenannten „Seveso III Richtlinie“.

Sogenannte „Seveso-Betriebe“ sind jene Betriebe bei denen die in Anlage 5 GewO genannten Stoffe in den entsprechenden Mengen vorhanden sind.

Wir möchte Sie daran erinnern, dass gemĂ€ĂŸ des § 84o GewO alle bestehenden Seveso-Betriebe (= ein Betrieb, der nach der bis zum 31.5.2015 geltenden Rechtslage unter das gewerbliche Industrieunfallrecht gefallen ist und der ab dem 1.6.2015 ohne Änderung der Einstufung der gefĂ€hrlichen Stoffe unter diesen Abschnitt fĂ€llt) bis Ende dieses Jahres eine Meldung der „Betroffenheit“ aufgrund von CLP und der neuen Klassifizierung der Chemikalien an die Behörde mit einigen Mindestangaben machen mĂŒssen:

§84 o Übergangsbestimmungen fĂŒr bestehend Betriebe

Inhaber bestehender Betriebe mĂŒssen der Behörde (= Magistrat oder BH) die Angaben gemĂ€ĂŸ

  • Z 1 (Name, Sitz und Anschrift des Inhabers sowie vollstĂ€ndige Anschrift des Betriebs einschließlich der mit der Anschrift ĂŒbereinstimmenden geografischen Koordinate),
     
  • Z 3 (Verzeichnis gefĂ€hrlicher Stoffe, bestehend aus ausreichenden Angaben
    - zur Identifizierung der gefÀhrlichen Stoffe oder der Kategorie gefÀhrlicher Stoffe
    und
    - ĂŒber die Zuordnung der gefĂ€hrlichen Stoffe zur entsprechenden Ziffer des Teils 1
    oder des Teils 2 der Anlage 5 und zu
    - Menge und physikalische Form der gefÀhrlichen Stoffe;) und
     
  • Z 4 (die im Betrieb ausgeĂŒbten oder beabsichtigten TĂ€tigkeiten)

Hintergrund fĂŒr die Übergangsfrist ist, dass möglicherweise bei den relevanten vorhandenen Stoffen eine Neueinstufung nach CLP erfolgte und die Behörde davon informiert werden muss. Wenn diese Information der Behörde durch zB einen aktualisierten Sicherheitsbericht bereits zugegangen ist, ist der Verpflichtung jedenfalls nachgekommen.

Im Übrigen mĂŒssen sie den

  • § 84 d Abs. 1 (Mitteilungen des Betriebsinhabers),
  • § 84 e (Sicherheitskonzept),
  • § 84 f (Sicherheitsbericht) und
  • § 84 h (Interner Notfallplan)

nur dann und in dem Maß nachkommen, als der Behörde die entsprechenden Informationen noch nicht ĂŒbermittelt worden sind oder nicht mehr aktuell sind.

FĂŒr die Übermittlung der ergĂ€nzten bzw. aktualisierten Unterlagenteile gelten die Fristen des

  • § 84 d Abs. 2 Z 2 (fĂŒr Mitteilungen),
  • des § 84 e Abs. 2 Z 2 (fĂŒr Sicherheitskonzepte)
  • und des § 84 f Abs. 2 Z 2 (fĂŒr Sicherheitsberichte)

sinngemĂ€ĂŸ.

Dazu ist festzuhalten, dass eine Neueinstufung nach CLP keine Änderung ist, außer wenn eine höhere Einstufung dadurch erfolgt, nĂ€mlich eine solche mit grĂ¶ĂŸerem GefĂ€hrdungspotential
(zB auf akut toxisch 1 statt 2 bezogen auf das Äquivalent in der frĂŒheren Einstufung).

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf: http://www.bmwfw.gv.at/Unternehmen/gewerbetechnik/Seiten/SevesoIII-Richtlinie.aspx


RICHTLINIE 2012/18/EU

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Seveso III Richtlinie „Richtlinie 2012/18/EU des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer UnfĂ€lle mit gefĂ€hrlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (SEVESO III)“ Die Seveso III Richtlinie wurde am 24 Juli 2012 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. ZIEL ist die VerhĂŒtung schwerer UnfĂ€lle mit gefĂ€hrlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen fĂŒr die menschliche Gesundheit.

GrĂŒnde fĂŒr die Überarbeitung sind Anpassungen

  • CLP-Verordnung
  • Industrieemissions-RL,
  • Aarhus-Konvention
  • Vertrag von Lissabon
  • sowie Beseitigung redaktioneller MĂ€ngel

Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden:

Seveso III sieht noch stĂ€rker Koordinationspflicht der Behörden untereinander vor. In Österreich erstreckt sich die Notfallplanung ĂŒber viele Bereiche: Gewerbe, Raumordnung, Katastrophenschutz, Bau, Naturschutz, Wasser, 


Wichtigste Änderungen:

FĂŒr Betriebe ist eine Information der Öffentlichkeit ĂŒber Internet verpflichtend vorgeschrieben. Bei externen NotfallplĂ€nen und FlĂ€chenwidmung ist gemĂ€ĂŸ Art. 15 eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Im speziellen betrifft dies die Planung der Ansiedlung neuer Betriebe, neue Entwicklungen in der Nachbarschaft sowie wesentliche Änderungen von Betrieben. Die vorgeschriebene Öffentlichkeitsinformation verpflichtet Betriebe zur Ausweisung von Szenarien, zur Mitteilung ĂŒber Inspektionen und Sicherheitsmaßnahmen sowie zu einem Sicherheitsbericht. Auf Anfrage muss auch das Verzeichnis der gefĂ€hrlichen Stoffe der Öffentlichkeit zugĂ€nglich gemacht werden (Art. 14). Ein gerade in Österreich typisches Problem liegt noch in der Raumplanung. Diese fĂ€llt in Österreich nĂ€mlich in LĂ€nderkompetenz. Hier spricht ein eigener „BundeslĂ€nder-Arbeitskreis Seveso“ Empfehlungen aus. Die Seveso III Richtlinie muss in Österreich bis 31.5.2015 in nationales Recht umgesetzt werden.

 

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