Umweltverträglichkeitsprüfung UVP

Novelle zum UVP-G betreffend die örtliche Zuständigkeit von Behörden

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Das UVP-G enthält bislang nur Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit der Behörde. Die örtliche Zuständigkeit richtete sich bislang nach dem AVG. 

Der VwGH hat vor kurzem in einem Fall, in dem für eine UVP-Feststellung betreffend ein die Bundeslandgrenzen überschreitendes Vorhaben die Zuständigkeit zweier Landesregierungen im Raum stand (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022) entschieden, dass – mangels gesetzlicher Regelung im UVP-G – nicht die Lage des Gutes für die örtliche Zuständigkeit einer Behörde maßgeblich wäre, sondern andere Kriterien, wie der Sitz des Unternehmens heranzuziehen sei. 

Das kann aber zu eklatanten Vollzugsproblemen führen. Es macht von der Sache her wenig Sinn, wenn beispielsweise für eine Hochspannungsleitung zwischen Vorarlberg und Tirol oder einen Windpark zwischen Niederösterreich und Burgenland die Landesregierung eines nicht beteiligten Bundeslandes aufgrund des Sitzes des Antragstellers zuständig wäre. Zudem sind aktuell einige derartige Vorhaben in verschiedenen Instanzen anhängig, die nicht durch Zuständigkeitsfragen verzögert werden sollen. 

Aufgrund eines Initiativantrags der Regierungsparteien wurde nun eine Regelung im UVP-G geschaffen, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörde nach der Lage des Vorhabens richtet. Die diesbezügliche Novelle zum UVP-G wurde mit BGBl. I Nr.111/2017 verlautbart.