UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung UVP

Novelle zum UVP-G betreffend die örtliche ZustÀndigkeit von Behörden

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Das UVP-G enthÀlt bislang nur Regelungen zur sachlichen ZustÀndigkeit der Behörde. Die örtliche ZustÀndigkeit richtete sich bislang nach dem AVG.

 

 

Der VwGH hat vor kurzem in einem Fall, in dem fĂŒr eine UVP-Feststellung betreffend ein die Bundeslandgrenzen ĂŒberschreitendes Vorhaben die ZustĂ€ndigkeit zweier Landesregierungen im Raum stand (VwGH 29.03.2017, Ro 2015/05/0022) entschieden, dass – mangels gesetzlicher Regelung im UVP-G – nicht die Lage des Gutes fĂŒr die örtliche ZustĂ€ndigkeit einer Behörde maßgeblich wĂ€re, sondern andere Kriterien, wie der Sitz des Unternehmens heranzuziehen sei.

Das kann aber zu eklatanten Vollzugsproblemen fĂŒhren. Es macht von der Sache her wenig Sinn, wenn beispielsweise fĂŒr eine Hochspannungsleitung zwischen Vorarlberg und Tirol oder einen Windpark zwischen Niederösterreich und Burgenland die Landesregierung eines nicht beteiligten Bundeslandes aufgrund des Sitzes des Antragstellers zustĂ€ndig wĂ€re. Zudem sind aktuell einige derartige Vorhaben in verschiedenen Instanzen anhĂ€ngig, die nicht durch ZustĂ€ndigkeitsfragen verzögert werden sollen.

Aufgrund eines Initiativantrags der Regierungsparteien wurde nun eine Regelung im UVP-G geschaffen, wonach sich die örtliche ZustĂ€ndigkeit der Behörde nach der Lage des Vorhabens richtet. Die diesbezĂŒgliche Novelle zum UVP-G wurde mit BGBl. I Nr.111/2017 verlautbart.


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