Konsultation

Die Europäische Kommission (EK) hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Abfallverbringungs-VO gestartet: Link zur Konsultation.
Zusätzlich zur Konsultation sind „targeted interviews with stakeolders“ sowie ein Workshop, beides für Q2 bzw. Q3 2020, geplant.

Angekündigt wurde die Überprüfung bereits im Green Deal sowie im Arbeitsprogramm der EK. Mit dieser Überprüfung soll gewährleistet werden, dass durch die EU-Politik zur Verbringung von Abfällen die Kreislaufwirtschaft gefördert wird. Zudem soll untersucht werden, wie die Ausfuhr von Abfällen verringert bzw. verbessert werden kann, z. B. durch:

• ein besseres Kontrollsystem
• Maßnahmen gegen die illegale Verbringung von Abfällen
• Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Umwelt- und gesundheitlicher Schäden durch die Verbringung von Abfällen in Drittländer.

Direkte Rückmeldungen zur Konsultation können bis zum 30. Juli 2020 abgegeben werden.