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Konsultation

Öffentliche Konsultation der EK zur Abfallverbringungs-VO

Die EuropĂ€ische Kommission (EK) hat eine öffentliche Konsultation zur ÜberprĂŒfung der Abfallverbringungs-VO gestartet: Link zur Konsultation.
ZusĂ€tzlich zur Konsultation sind „targeted interviews with stakeolders“ sowie ein Workshop, beides fĂŒr Q2 bzw. Q3 2020, geplant.

AngekĂŒndigt wurde die ÜberprĂŒfung bereits im Green Deal sowie im Arbeitsprogramm der EK. Mit dieser ÜberprĂŒfung soll gewĂ€hrleistet werden, dass durch die EU-Politik zur Verbringung von AbfĂ€llen die Kreislaufwirtschaft gefördert wird. Zudem soll untersucht werden, wie die Ausfuhr von AbfĂ€llen verringert bzw. verbessert werden kann, z. B. durch:

  • ein besseres Kontrollsystem
  • Maßnahmen gegen die illegale Verbringung von AbfĂ€llen
  • Maßnahmen zur Vermeidung möglicher Umwelt- und gesundheitlicher SchĂ€den durch die Verbringung von AbfĂ€llen in DrittlĂ€nder.

Direkte RĂŒckmeldungen zur Konsultation können bis zum 30. Juli 2020 abgegeben werden.

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