COM(2025) 980 EK-Mitteilung
COM(2025) 981 VO-Vorschlag betrifft Batterien-VO 2023/1542 und Industrieportal-VO 2024/1244
COM(2025) 982 VO-Vorschlag zu EPR bei Batterien und Verpackungen
COM(2025) 983 VO-Vorschlag zu EPR zu Abfall, WEEE, und Single Use Plastic (SUP)
COM(2025) 984 VO-Vorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen („environmental assessments“) zu: Wasserrahmen-RL 2000/60, Strategische UVP-RL 2001/42, Vogelschutz-RL 2009/147, UVP-RL (EIAD) 2011/92 und FFH-RL 92/43
COM(2025) 984 Annex zu Umweltprüfungen
COM(2025) 985 RLV zur INSPIRE-RL
COM(2025) 986 RLV zu: Abfallrahmen-RL WFD 2008/98, Industrieemissions-RL IED 2010/75, Medium Combustion Plants Directive MCPD 2024/2193, Änderung von IED und Deponie-RL 2024/1785
COM(2025) 986 Annex 1
COM(2025) 986 Annex 2
SWD(2025) 990 Staff Working Document der EK

Die geplanten Änderungen sollen:

• Genehmigungsverfahren beschleunigen und straffen, insbesondere für strategische Projekte (digitale Infrastruktur, kritische Rohstoffe, bezahlbarer Wohnraum).
• Den Übergang zu einer sauberen und digitalen Wirtschaft erleichtern.
• Die Rechtsvorschriften vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.

sowie laut EK finanzielle Erleichterungen mit sich bringen:

• Unternehmen sollen jährlich rund 1 Mrd. EUR einsparen.
• Gesamte Verwaltungseinsparungen durch alle Initiativen der Kommission: fast 11 Mrd. EUR pro Jahr (dabei sind ALLE Omnibusse und Vereinfachungsmaßnahmen der EK miteingerechnet) 

Enttäuschend ist insbesondere, dass jene Dossiers, die im Umweltbereich aus Wirtschafts-Sicht besonders dringend vereinfacht werden sollten, nämlich die Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products, ESPR), die Renaturierungsverordnung (Nature Restora-tion Regulation, NRR) und wichtige Rechtsakte zum Thema Wasser (Wasserrahmenrichtli-nie, WFD, und Kommunale Abwasserrichtlinie, UWWTD) sowie die Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) kaum bis gar nicht im Umwelt-Omnibus behandelt werden, obwohl gerade bei diesen Rechtsakten eine „Stop-the-Clock“-Regelung als erste Notmaßnahme dringend nötig wäre.

Wenn erkennbar wird, dass EU-Ziele den „Praxis-Check“ nicht schaffen, dann sind auch inhaltliche Veränderungen vorzunehmen, um das Vertrauen von Investor:innen in den EU-Wirtschaftsraum wiederherzustellen und das Gesetz des Handelns beim Umweltschutz nicht aus der Hand zu geben. „Stop-the-Clock“-Regelungen braucht es auch deshalb, damit praxistaugliche Regelungen in Ruhe umgesetzt werden können ohne Betriebe zu verunsichern.

Die im Omnibus angekündigten Stresstests im Umweltrecht (die in der Mitteilung angekündigte Laufzeit bis 2029 sieht ein wenig nach „auf die lange Bank schieben“ aus) erwecken in diesem Kontext den Anschein von Trost-pflastern und sollten kein Ersatz für gezielte politische und zeitnahe Entscheidungen sein.

Auch bleibt vorerst fraglich, ob die Kommissionsvorschläge tatsächlich die angekündigten Erleichterungen für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bringen werden, da der Großteil der Gesetzesvorschläge des Umwelt-Omnibusses für jene Unternehmen ohnehin von weniger großer Bedeutung ist. Positionspapier Orgalim Omnibus
 

Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband Orgalim fordern wir die Mitgesetzgeber jedoch nachdrücklich auf, die Vereinfachungsagenda weiter zu vereinfachen und in allen Rechtsvorschriften ambitioniert umzusetzen (siehe 19 konkrete Beispiele, in denen Handlungsbedarf besteht). Link zum PP Orgalim (HP)

Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen haben wir hohe Erwartungen an die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, dass sie im Rahmen dieses Omnibuspakets klare und vereinfachte Umweltvorschriften vorlegen.

Dazu halten wir Folgendes für unerlässlich:
1.    Beibehaltung der wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags
2.    Stärkung des Vorschlags durch gezielte Änderungen
3.    Ergänzung des Omnibuspakets durch weitere Vereinfachungsvorschläge in der Zukunft

Corporate Social Responsibility Directive (CSRD) und EU‑Taxonomie (umgesetzt)

• Verschiebung der Meldepflichten im Rahmen der CSRD
• Reduzierung der Berichtspflichten zur EU‑Taxonomie und Konzentration auf die größten Unternehmen
• Einschränkung des Anwendungsbereichs der CSRD
• Möglichkeit zur Berichterstattung über Tätigkeiten, die nur teilweise mit der EU‑Taxonomie übereinstimmen
• Vereinfachung der Kriterien nach dem „Do‑No‑Significant‑Harm“-Prinzip (DNSH)
• Einführung einer finanziellen Wesentlichkeitsschwelle für die Taxonomie-Berichterstattung sowie eine Verringerung der Berichtsvorlagen
• Anpassung des taxonomiebasierten Leistungsindikators für Banken, der sogenannten Green Asset Ratio (GAR)
   

Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD / EU Lieferkettenrichtlinie) (umgesetzt)

• Verschiebung des Anwendungsbeginns
• Harmonisierung der Sorgfaltspflichtanforderungen innerhalb der EU
• Vereinfachung der Anforderungen an die unternehmerische Sorgfaltspflicht
• Abschaffung der zivilrechtlichen Haftung auf EU Ebene
• Begrenzung der Informationsmenge, die bei der Darstellung der Wertschöpfungskette verlangt werden darf, sowie Verringerung der Trickle Down Effekte für KMU

Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) (umgesetzt) 

• Verschärfung der Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehungen und Missbrauch
• Einführung einer kumulativen jährlichen CBAM Schwelle von 50 Tonnen pro Importeur
• Erweiterung des Anwendungsbereichs von CBAM auf weitere EHS-Sektoren und nachgelagerte Produkte
• Vereinfachung der Regelungen für die Beantragung und Genehmigung des Status als zugelassener CBAM Anmelder sowie für die Emissionsberechnung und die Berichterstattung

Verschiebung des Geltungsbeginns der CSRD und CSDDD
 (umgesetzt, jedoch erneute Anpassung vorgeschlagen)

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 17. April 2025 ist die Regelung in Kraft getreten. Dieser Teil des Omnibus Pakets betrifft sowohl die CSRD Richtlinie als auch die EU Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und umfasst folgende Änderungen:

Verschiebung der CSRD‑Berichtspflichten:

• Unternehmen der 2. Welle
  (große Kapitalgesellschaften und ihnen gleichgestellte haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften, Mutterunternehmen einer großen Gruppe):
  Berichtspflicht ab 1. Januar 2027
• Unternehmen der 3. Welle
  (kleine und mittlere kapitalmarktorientierte Gesellschaften, bestimmte kleine und nicht komplexe Institute, bestimmte firmeneigene Versicherungsunternehmen): Berichtspflicht ab 1. Januar 2028
• Unternehmen der 1. Welle
  (große Kapitalgesellschaften und gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten sowie Mutterunternehmen großer Gruppen mit mehr als 500 Beschäftigten): keine Änderung – Berichtspflicht weiterhin ab 1. Januar 2024
• Vorgeschlagene Anpassung (noch nicht umgesetzt): Den Mitgliedstaaten soll ein Wahlrecht eingeräumt werden: Unternehmen der 1. Welle, die weniger als 450 Mio. EUR Nettoumsatz und weniger als 1.000 Mitarbeiter haben, könnten für Geschäftsjahre, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2026 beginnen, ausgenommen werden.
  Bei der nationalen Umsetzung der CSRD könnte dieses Wahlrecht aufgegriffen werden und damit betroffene Unternehmen entlasten.
   

Verschiebung der Umsetzungs- und Anwendungsfristen der EU Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

• Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten wird um ein Jahr verlängert – auf Mitte 2027.
• Die Anwendungsfristen für Unternehmen werden wie folgt verschoben:
  -Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und mehr als 900 Mio. Euro weltweitem Nettoumsatz: ab Mitte 2028
  -Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und mehr als 450 Mio. Euro weltweitem Nettoumsatz: ab Mitte 2029
   

Inhaltliche Anpassungen der CSRD und CSDDD (umgesetzt)
Der entsprechende Rechtsakt wurde am 24. Februar 2026 im EU Amtsblatt veröffentlicht. 
 

Für die EU Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) wurden folgende Punkte festgelegt:

• Verkleinerung des Anwendungsbereichs:
  Direkte Betroffenheit nur mehr für Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro.
• Streichung eines einheitlichen EU weiten Haftungsregimes:
  Das spezifische zivilrechtliche Haftungsregime wurde aus dem Entwurf entfernt.
• Streichung der Pflicht zur Erstellung von Klimaschutzplänen.
• Umfang der Sorgfaltspflichten:
  Diese sollen entlang der gesamten Wertschöpfungskette wahrgenommen werden und nicht nur gegenüber direkten Geschäftspartnern gelten – unter Anwendung eines risikobasierten Ansatzes.
• Begrenzung der maximalen Geldbußen:
  Obergrenze bei drei Prozent des Unternehmensumsatzes.
• Verschiebung der Umsetzungs- und Anwendungsfristen um ein Jahr:
  -Mitgliedstaaten sollen die Vorgaben bis Mitte 2028 in nationales Recht überführen.
  -Unternehmen im Anwendungsbereich müssen die Vorschriften erst ab Mitte 2029 anwenden.
   

Überarbeitete Fassung zur CSRD

Bezüglich der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD) wurde folgende Einigung erzielt:

• Berichtspflicht nur für große Unternehmen:
  Nachhaltigkeitsberichte müssen künftig nur von Unternehmen erstellt werden, die mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro erzielen. Diese Schwellenwerte gelten gleichermaßen für Mutterunternehmen einer Gruppe. Alle fünf Jahre soll geprüft werden, ob die Schwellenwerte aufgrund der Inflation angepasst werden müssen.
• Regelmäßige Überprüfung des VSME:
  Der Voluntary SME Standard soll künftig alle vier Jahre auf seine Angemessenheit hin überprüft werden.
• Einführung der Kategorie „protected undertakings“:
  Für Unternehmen in der Wertschöpfungskette mit weniger als 1.000 Mitarbeitern, die nicht direkt berichtspflichtig sind, wird der neue Begriff „protected undertakings“ eingeführt.
  Diese Unternehmen sollen das Recht erhalten, Anfragen von Geschäftspartnern, die über die im Voluntary SME Standard (VSME) vorgesehenen Angaben hinausgehen, abzulehnen.
• Unterstützung durch ein EU Portal:
  Die Europäische Kommission wird ein digitales Portal bereitstellen, das Leitfäden und weitere unterstützende Materialien umfasst.

Vereinfachungen beim CBAM (umgesetzt)
 Die entsprechenden Änderungen wurden vom Europäischen Rat am 29. September 2025 beschlossen.
Das Amtsblatt zur Anpassung der CBAM Verordnung wurde am 17. Oktober 2025 veröffentlicht.

• Erhöhung der Investitionskapazität der EU (InvestEU): Geplant ist die Mobilisierung von rund 50 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen. Die ausgeweitete InvestEU-Kapazität soll vor allem zur Finanzierung im Rahmen zentraler politischer Initiativen wie dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und dem „Deal für eine saubere Industrie“ eingesetzt werden.
• Vereinfachte Verwaltungsanforderungen: Die administrativen Vorgaben für die beteiligten Institutionen sollen reduziert werden.
• Erleichterter Zugang der Mitgliedstaaten zum Programm: Für die Beteiligung der Staaten wurden Vereinfachungen vorgesehen (Einigung dazu liegt vor, siehe „Aktueller Stand“).

• Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung zur Vereinfachung des Programms „InvestEU“ erzielt.
• Als nächster Schritt müssen beide gesetzgebenden Organe diese vorläufige Einigung bestätigen, bevor der Gesetzgebungsakt formell angenommen werden kann.

• Einführung einer neuen Unternehmenskategorie „Small-Mid-Caps“:
  Diese Kategorie umfasst Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten und entweder einem Umsatz unter 150 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme unter 129 Millionen Euro. Insgesamt würden damit fast 38.000 Unternehmen in der EU erfasst. (angepasst, derzeit in Verhandlung – siehe „Aktueller Stand“)
• Ausweitung bestehender KMU-Unterstützungsmaßnahmen auf Small-Mid-Caps sowie zusätzliche Vereinfachungsmaßnahmen zugunsten von KMU und Small-Mid-Caps. Dies betrifft unter anderem folgende Rechtsakte (in Verhandlungen – siehe „Aktueller Stand“):
  - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Verordnung (EU) 2016/679
  - Verordnung über den Schutz vor gedumpten Einfuhren – Verordnung (EU) 2016/1036
  - Verordnung über den Schutz vor subventionierten Einfuhren – Verordnung (EU) 2016/1037
  - Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente – Richtlinie (EU) 2014/65
  - Prospektverordnung – Verordnung (EU) 2017/1129
  - Verordnung über Batterien und Altbatterien – Verordnung (EU) 2023/1542
  - Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen – Richtlinie (EU) 2022/2557
  - Verordnung über fluorierte Treibhausgase – Verordnung (EU) 2024/573
• Harmonisierung von Produktspezifikationen:
  Wo bislang keine einheitlichen Standards bestehen, sollen gemeinsame Spezifikationen entwickelt werden. (in Verhandlungen)
• Digitalisierung regulatorischer Dokumente:
  Dazu gehören die elektronische Bereitstellung der EU-Konformitätserklärung, die Möglichkeit, Gebrauchsanweisungen digital statt in Papierform zur Verfügung zu stellen, sowie die Aufnahme eines „digitalen Kontakts“ in die Herstellerinformationen. (in Verhandlungen)

• Der Rat hat am 24. September 2025 seine Position zu den Kommissionsvorschlägen verabschiedet und dabei folgende Anpassungen vorgenommen:
  - Anhebung der Schwellenwerte für die Kategorie „Small Mid Caps“ auf Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten und entweder einem Umsatz unter 200 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme unter 172 Millionen Euro.
  - Überarbeitung technischer Bestimmungen im Bereich Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen.
  - Klarstellungen zur Zugänglichkeit digitaler Informationen und zu digitalen Kontaktdaten von Unternehmen. Zusätzlich wird gewährleistet, dass sicherheitsrelevante Informationen stets in Papierform bereitstehen müssen, wenn eine ernsthafte Gefahr für Verbraucher besteht.

Nächster Schritt:
Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Vereinfachungen im Bereich Künstliche Intelligenz (AI Act)

• Verschiebung des Geltungsbeginns der Vorschriften für Hochrisiko-KI um bis zu 16 Monate sowie Reduzierung des Registrierungsaufwands für Anbieter solcher Systeme.
• Streichung der Verpflichtung zur Erstellung eines harmonisierten Plans zur Überwachung (nach dem Inverkehrbringen).
• Klarstellung des Zusammenspiels zwischen dem KI-Gesetz und anderen EU-Rechtsakten.
• Ausweitung bestimmter Vereinfachungen für KMU auf Small Mid Caps, einschließlich geforderter technischer Dokumentation.
• Erweiterte Nutzung von KI-Sandboxes und Real world Tests, um Innovation und sichere Erprobung zu fördern.
• Stärkung der Befugnisse des KI-Büros sowie Zentralisierung der Aufsicht über KI-Systeme.
   

Vereinfachungen bei Datenregulierungen (Data Act, Data Governance Act, Open Data Directive)

• Konsolidierung der EU-Datenvorschriften auf Grundlage der Datenverordnung.
• Ausnahmen von bestimmten Vorgaben beim Wechsel von Cloud-Diensteanbietern für KMU und Small Mid Caps.
• Bereitstellung neuer Leitlinien zur Umsetzung der Datenverordnung, u. a. in Form von Mustervertragsbedingungen für Datenzugang und Datennutzung sowie Standardvertragsklauseln für Cloud Computing Verträge.

Vereinfachung der Cybersicherheitsberichterstattung
Einführung eines Single Entry Points bei der European Union Agency for Cybersecurity (ENISA) zur Meldung von Sicherheitsvorfällen.
Dazu gehört die Entwicklung einer zentralen Meldeschnittstelle, die unter anderem Anforderungen aus der NIS 2 Richtlinie, der DSGVO und der DORA Verordnung abdeckt.

Modernisierung der Cookie Regelungen (ePrivacy Directive)

• Überarbeitung und Aktualisierung der bestehenden Vorgaben zu Cookies.

Vorschlag zur European Business Wallets Regulation

• Einführung der Business Wallets als sichere digitale Unternehmenswerkzeuge, die als einheitliche Plattform dienen sollen, um betriebliche Abläufe und Interaktionen innerhalb der EU zu vereinfachen.

Die Legislativvorschläge wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung und anschließenden Annahme vorgelegt.

• Vereinfachungen und mehr Flexibilität bei Umweltmanagementsystemen (EMS), der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) und der Richtlinie über mittlere Verbrennungsanlagen:
  - Unternehmen können künftig ein einziges Umweltmanagementsystem für den gesamten Betrieb innerhalb eines Mitgliedstaats einführen – nicht mehr für jede einzelne Produktionsanlage.
  - Für die Umsetzung werden zusätzlich drei Jahre Zeit gewährt.
  - Der Inhalt der Anforderungen wird vereinfacht: Vorgaben zu Chemikalieninventaren und Risikobewertungen entfallen.
  - Die Pflicht zu unabhängigen Prüfungen sowie zur Erstellung von indikativen Umstellungsplänen wird aufgehoben.
  - Projekte zur Dekarbonisierung, die Oxyfuel- oder wasserstoffbasierte Verbrennung einsetzen, sollen leichter genehmigt werden.
   
• Aufhebung der Pflicht zur Übermittlung von SCIP-relevanten Daten an die SCIP-Datenbank
   
• Vereinfachungen bei der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR):
  - Hersteller, die ihre Produkte in anderen EU-Mitgliedstaaten vertreiben, sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie dort einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung einsetzen möchten. Unternehmen, die bereits Bevollmächtigte bestellt haben, können ihre bestehende Regelung weiterhin nutzen.
  - Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (geplant für Q3 2026) wird eine Reduktion des Umfangs der geforderten Berichterstattung vorsehen und die Berichtspflichten auf höchstens eine Meldung pro Jahr begrenzen.
   
• Gezielte Änderungen zur Vereinfachung weiterer Rechtsakte, darunter der Richtlinie über mittlere Feuerungsanlagen sowie der Batterieverordnung.
   
• Vereinfachung der technischen Vorgaben für Geodaten im Rahmen der INSPIRE Richtlinie (Infrastructure for Spatial Information in the European Community).
   
• Zudem ist eine Überarbeitung der REACH Verordnung angekündigt.

Die Legislativvorschläge wurden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung und anschließenden Annahme vorgelegt.