Der 3. NGP (2021-27)

NGP 2021 (bmlrt.gv.at)

Der Plan gilt für den Zeitraum 2021 – 27 und stellt rechtlich gesehen die letzte Etappe zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmen-RL, die im Jahr 2000 veröffentlicht wurde, dar. Kernpunkt des Plans ist neben der Erreichung des gute ökologischen, mengenmäßigen bzw. chemischen Zustandes von Wasserkörpern die Renaturierung von Oberflächengewässern oder z.B. der Erhalt von Trinkwasserressourcen. Alle Daten des Plans sind in Textdokumenten, Wasserkörpertabellen und Karten verfügbar. Methodische Vorgehensweisen und wissenschaftliches Material sind in den Hintergrund-Unterlagen dokumentiert.

Informationen mit Bezug zur Industrie:

• Industriebetriebe werden in erster Linie mit Punktquellen in Verbindung gebracht, laut Emissionsregister gibt es 141 betriebliche Direkteinleiter in Gewässer. Rund 16% der österreichischen Gewässer weisen ein mögliches oder sicheres Risiko der Zielverfehlung auf Grund von Belastungen durch Punktquellen auf, wobei ubiquitäre EU Schadstoffe wie Quecksilber und Bromierte Diphenylether der Hauptgrund sind. Diese werden im NGP 2021 erstmals bei der Risikoausweisung berücksichtigt.
• Aus diffusen Quellen stammen hauptsächlich die Einträge von Nährstoffen, sowie bestimmten Schwermetallen (z.B. Quecksilber), polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), polybromierte Diphenylether (PBDE) oder Tributylzinnverbindungen. Aufgrund der bekanntlich sehr niedrigen Umweltqualitätsnormen für die EU-Schadstoffe verfehlen 100% aller Gewässer den guten Zustand. Nationale Schadstoffe: 0,7%, Allgemeine physikalisch-chemische Parameter: 19% Zielverfehlung.
• Hydromorphologische Belastungen ergeben sich z.B. durch (temporäre) Wasserentnahmen und Ausleitungen (Werkskanäle, Wasserkraft), wobei die entnommenen Mengen danach überwiegend wieder an das Gewässer abgegeben werden. Dennoch ergeben sich daraus 2974 Restwasserstrecken mit einer Gesamtlänge von 4.447 km. 43% dieser Restwasserstrecken weisen bereits einen ökologischen Mindestwasserabfluss auf, der Rest kann, je nach Umständen, noch von mengenmäßigen Zielverfehlungen betroffen sein.
• Belastungen durch Entnahmen (Kap. 2.2.2) wurden bekanntlich durch das Projekt „Wasserschatz Österreich“ genauer untersucht. Für die Industrie werden nun andere Zahlen als im letzten NGP 2015 angenommen: Statt einer damaligen Entnahme-Schätzung von 147 Mio. m³/a wird nun eine Grundwassereigenförderung des Wirtschaftssektors von ca. 330 Mio. m³/a angenommen.
• Kap. 3.3 liefert Detailinfos zur Industrie incl. Verteilung der Wassernutzung in Branchen oder Wasserpreise. Bis 2030 wird mit einem moderat sinkenden Wasserverbrauch und einer korrespondierenden Abwassermenge in der Industrie gerechnet.
• Maßnahmen zur Erhaltung und Herstellung eines guten chemischen und ökologischen Zustands in Bezug auf synthetische und nicht synthetische Schadstoffe werden in Kap. 6.3, auch im Kontext mit den AEV-Novellen und BREF-Überarbeitungen erörtert. Betreffend 4. Reinigungsstufe (S. 182 „noch nicht abschließend geklärt“) wird auf den politisch-rechtlichen Zusammenhang mit der kommunalen Abwasserrichtlinie, dem Europäischen Green Deal, der Europäischen Null-Schadstoff Strategie und der Europäische Arzneimittelstrategie verwiesen.

Der 2. Hochwasserrisikomanagementplan (2021-27)

Risikomanagementplan (bmlrt.gv.at)

Der RMP2021 gilt ebenfalls bis 2027 und hat sehr lokalspezifische (und eben keine sektor- bzw. industriespezifischen) Komponenten – man sollte sich den Inhalten daher auf Basis der interaktiven Karten nähern. Allgemein informativ ist insbes. Kap. 5 des zentralen Textdokuments („Maßnahmen“), das die Rechtskompetenzen, Instrumente und Wechselwirkungen auf Bundes- und Landesebene näher beleuchtet. Auch beschrieben wird, wie Maßnahmenpriorisierung funktioniert. Der RMP2021 stellt als „strategisches, übergeordnetes Planungsinstrument“ alle Möglichkeiten im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements - auch außerhalb der Zuständigkeit des BMLRT - dar und umfasst auch Aspekte der Raumordung, Bauordnung und es Katastrophenschutzes.

Abschließend finden Sie hier noch die rechtliche Umsetzung im BGBl:
RIS - BGBLA_2022_II_182 - Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004 (bka.gv.at)

Nachfolgend finden Sie den Link zum fertig überarbeiteten Leitfaden für Fischaufstiegshilfen des BMLRT: 

https://info.bmlrt.gv.at/themen/wasser/gewaesserbewirtschaftung/leitfaeden/leitfaden-zum-bau-von-fischaufstiegshilfen-2021.html

Dieser Leitfaden ist besonders für Unternehmen interessant, die eine eigene Wasserkraftanlage betreiben und Anpassungen gemäß Wasserrahmen-RL vorzunehmen haben.
Dem Leitfaden ist ein Begleitbericht angeschlossen, in dem für alle neu in den Leitfaden aufgenommenen FAH-Typen die vorliegenden Ergebnisse der bisher untersuchten Standorte überblicksweise dargestellt werden.