Wasser

Methoden-Verordnung (Wasserrecht)

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Die Verordnung ĂŒber Methodenvorschriften im Bereich Chemie fĂŒr Abwasser, OberflĂ€chengewĂ€sser und Grundwasser (Methodenverordnung Wasser – MVW) Ende Mai im Bundesgesetzblatt erschienen (BGBl. II Nr. 133/2019 vom 27.5.2019).

Es ist seitens des BMNT geplant, die Verordnung regelmĂ€ĂŸig im Abstand von ca. eineinhalb bis zwei Jahren auf den letzten Stand zu bringen.

Ziel dieser Verordnung ist laut § 1 eine
„einheitliche Festlegung von Methodenvorschriften fĂŒr die Probenahme, Probebehandlung, soweit erforderlich Abwassermengenmessung, Analyse, Art der Messung von Abwasserparametern, QualitĂ€tssicherung und sonstige Methoden und technische Normen betreffend Überwachung der Begrenzung fĂŒr Abwasseremissionen und zur Messung von Emissionen aus Punktquellen sowie betreffend Überwachung der physikalischen und chemischen Grundparameter einschließlich der Schadstoffparameter im Bereich Chemie im OberflĂ€chengewĂ€sser und im Grundwasser.“

Dies bedeutet, dass Emissions- und Immissionsmessungen in Österreich kĂŒnftig auf Basis dieser Verordnung durchzufĂŒhren sind. Jene Methodenvorschriften, die bis dato in den Branchen-Abwasseremissionsverordnungen verankert waren, werden nun durch die Bestimmungen der zentralen Methodenverordnung ersetzt. Daher wurden auch alle AEVen angepasst und verweisen nun auf die Methodenverordnung.

Industrierelevanz
Gerade im Rahmen der AEV-EigenĂŒberwachung oder der branchenspezifischen EMREG-Messungen sind die methodische Anforderungen an die Überwachung der Begrenzung fĂŒr Abwasseremissionen und zur Messung von Emissionen aus Punktquellen kĂŒnftig zu berĂŒcksichtigen. Dies betrifft u.a. die Messung der Abwassermenge, die Probenahme, die Konservierung, die Analyse oder die QualitĂ€tssicherung. FĂŒr die jeweiligen Parameter wird tabellarisch in Anlage A auf die einzelnen Normen (ÖNORM DIN ISO) verwiesen.

Hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Methoden sind die Bestimmungen des § 4 zu beachten. (u.a.: „Im Rahmen der EigenĂŒberwachung gilt eine Analysemethode als gleichwertig, wenn ihre Bestimmungsgrenze bei höchstens 30% der zu ĂŒberwachenden Emissionsbegrenzung liegt.“

Links
Methodenverordnungin der aktuell gĂŒltigen Fassung.
Korrektur der Methodenverordnung vom 27.5.2019.
Die zugehörigeMethodenanpassungsverordung enthĂ€lt die notwendigen Änderungen fĂŒr die betroffenen (Abwasseremissions-Verordnungen).

 

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Information des BMLFUW ĂŒber die Auslegung der Bestimmungen zum Verschlechterungsverbot (EuGH Weser-Urteil, C-461/13)

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Informationsschreiben des BMLFUW vom 1.10.2016 an die Ämter der Landesregierungen, welches den praktischen Umgang mit dem EuGH-Weser-Urteil in wasserrechtlichen Verfahren erleichtern soll.

 





Hintergrund
Die Wasserrahmen-RL legt seit dem Jahr 2000 in Art. 4 Abs. 1 ein allgemeines Verschlechterungsverbot fĂŒr alle Wasserkörper der EU fest, fĂŒr das es nur in bestimmten, klar definierten FĂ€llen Ausnahmen gibt. Genehmigungen, die den GewĂ€sserzustand verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustandes verhindern wĂŒrden, sind dementsprechend zu versagen.

 

Aufgrund des EuGH-Urteils C-461/13 (Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland) vom 1. Juli 2015 besteht eine Verschlechterung bereits dann, wenn sich der Zustand mindestens einer QualitĂ€tskomponente im Sinne des Anhang V der Wasserrahmen-RL um eine Klasse verschlechtert. Die bisherige Interpretation Österreichs (und anderer MS) ging von einer Verschlechterung erst dann aus, wenn sich der ökologische Gesamtzustand (als Zusammenfassung der ZustĂ€nde einzelner QualitĂ€tskomponenten) verschlechterte.

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