Wasser

Information des BMLFUW über die Auslegung der Bestimmungen zum Verschlechterungsverbot (EuGH Weser-Urteil, C-461/13)

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Informationsschreiben des BMLFUW vom 1.10.2016 an die Ämter der Landesregierungen, welches den praktischen Umgang mit dem EuGH-Weser-Urteil in wasserrechtlichen Verfahren erleichtern soll.





Hintergrund
Die Wasserrahmen-RL legt seit dem Jahr 2000 in Art. 4 Abs. 1 ein allgemeines Verschlechterungsverbot für alle Wasserkörper der EU fest, für das es nur in bestimmten, klar definierten Fällen Ausnahmen gibt. Genehmigungen, die den Gewässerzustand verschlechtern oder die Erreichung eines guten Zustandes verhindern würden, sind dementsprechend zu versagen. 

Aufgrund des EuGH-Urteils C-461/13 (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland) vom 1. Juli 2015 besteht eine Verschlechterung bereits dann, wenn sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhang V der Wasserrahmen-RL um eine Klasse verschlechtert. Die bisherige Interpretation Österreichs (und anderer MS) ging von einer Verschlechterung erst dann aus, wenn sich der ökologische Gesamtzustand (als Zusammenfassung der Zustände einzelner Qualitätskomponenten) verschlechterte. 

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