Novelle QualitÀtszielverordnung Chemie Grundwasser
Mitte August 2019 wurde die Ănderung der QualitĂ€tszielverordnung Chemie Grundwasser im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Hintergrund der Novelle war die formale Umsetzung der EU Grundwasser-RL 2014.
Als Reaktion auf die Kritik der Industrie hat der Verordnungsgeber sich entschlossen, in § 5 Abs. 3 klare Trennungen zwischen WRG und ALSAG zu definieren:
â⊠Gilt die Beschaffenheit des Grundwassers (an einer gemÀà den §§ 20 bis 27 GZĂV beobachteten Messstelle) als gefĂ€hrdet im Sinne des Abs. 2, ist gegen diese Einwirkungen â ungeachtet des Grundwasserkörperzustands â nach den dafĂŒr in Betracht kommenden Bestimmungen des WRG 1959 einzuschreiten. An einer Messstelle, die fĂŒr die Beurteilung einer Kontamination einer Altablagerung oder eines Altstandorts oder des von einer Altablagerung oder einem Altstandort ausgehenden Risikos fĂŒr Mensch oder Umwelt herangezogen wird, ist nach den dafĂŒr in Betracht kommenden Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989, einzuschreiten.â
DarĂŒber hinaus kann man der Novelle entnehmen, dass die Versickerung von verunreinigten NiederschlagswĂ€ssern (§ 3 Z 9; vgl. dazu die erlĂ€uternden Bemerkungen) zukĂŒnftig auch ĂŒber rein technische, unbelebte Bodenfilter - nach DurchfĂŒhrung eines Bewilligungsverfahrens - zulĂ€ssig ist, ohne dass dadurch der Schutz des Grundwassers verringert wird.
Ănderung der QualitĂ€tszielverordnung Chemie Grundwasser
In der nachfolgenden Infobox finden Sie die Unterlagen zur Ănderung der QualitĂ€tszielverordnung Chemie Grundwasser. Im Hinblick auf die Industrie möchten wir besonders auf folgende Paragraphen verweise
- §5 Abs. 3a: Neu eingefĂŒhrter Passus zu MaĂnahmen infolge einer Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Altablagerungen oder ALSAG-Altstandorte. Der hier formulierte âZielzustandâ u.a. auch fĂŒr absehbare Nutzungen und aquatische/Landökosysteme könnte durchaus sehr ambitioniert sein. BegrĂŒndet wird dies mit Art. 4 Abs. 5 der Grundwasser-RL RL 2006/118, wobei dieser Absatz sich eigentlich auf den guten Zustand von Grundwasserkörpern bezieht und nach erster PrĂŒfung weniger verlangt als § 5 Abs. 3a des Entwurfes. Ich ersuche hier um genauere PrĂŒfung der Betroffenheit von ALSAG-Standorten.
- § 5 Abs. 5: Die kĂŒnftige individuelle Ableitung und BerĂŒcksichtigung von geogenen Hintergrundwerten fĂŒr Messstellen erscheint positiv, da sie die tatsĂ€chlichen lokalen Bedingungen besser widerspiegelt.
- Anlage 1: Ănderungen bei der Definition von âPestizideâ und âPestizideinsgesamtâ mit der Bitte um PrĂŒfung seitens der chemischen Industrie.
Rundschreiben des BMLFUW zur Umsetzung der QualitÀtsziel-Verordnung Chemie OberflÀchengewÀsser (QZV Chemie OG)
Am 5.12.2016 ist die Novelle der QualitĂ€tszielverordnung Chemie OberflĂ€chengewĂ€sser (zusammen mit der Novelle der GewĂ€sserzustandsĂŒberwachungsverordnung) im Bundesgesetzblatt erschienen. Im Rahmen der Begutachtung hatte die Bundessparte Industrie (BSI) darauf hingewiesen, dass
1.Im Hinblick auf die Inkrafttretens-Bestimmungen des § 7 fĂŒr die neu hinzu gekommenen prioritĂ€ren Stoffe gemÀà der RL 2013/39/EU (Anm.: Sie ist die EU rechtliche Basis fĂŒr die QZV Chemie OG) eine Anwendung durch die Mitgliedstaaten erst ab dem 22.12.2018 vorgesehen werden kann. Da sich keine entsprechende BerĂŒcksichtigung im Novellenentwurf fand, ersuchten wir um EinfĂŒhrung einer entsprechenden Ăbergangsbestimmung, um den Inhalten der RL exakt zu entsprechen.
2.Weiters erinnerten wir daran, dass es im Vorfeld der Ăberarbeitung der RL 2013/39/EU umfangreiche Diskussionen gegeben hatte, inwieweit verschĂ€rfte UmweltqualitĂ€tsnormen fĂŒr ubiquitĂ€re und andere prioritĂ€re Stoffe kĂŒnftige wasserrechtliche Genehmigungen massiv einschrĂ€nken oder gar völlig verhindern wĂŒrden. Insbesondere durch die UnterstĂŒtzung von österreichischen Vertretern war es damals gelungen, einen ErwĂ€gungsgrund (EG Nr. 25) zur Lösung des Problems zu verankern. Die BSI forderte daher, den Wortlaut des EG 25 direkt oder in sprachlich leichter verstĂ€ndlicher Form in einen § 6 Abs. 3 (neu) zu ĂŒbernehmen.
Beide Forderungen wurden zwar von der Wassersektion damals positiv aufgegriffen, fanden aber keinen Niederschlag im Verordnungstext. Das nachfolgende Rundschreiben (Rundschreiben zur Verordnung BGBl. II Nr. 363/2016) der Abt. Wasserlegistik/BMLFUW fĂŒllt nun die bis dato offene LĂŒcke und informiert die Ămter der Landesregierungen ĂŒber die zu setzende Vorgehensweise.
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