Chemie

Mitte August 2019 wurde die Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Hintergrund der Novelle war die formale Umsetzung der EU Grundwasser-RL 2014.

Als Reaktion auf die Kritik der Industrie hat der Verordnungsgeber sich entschlossen, in § 5 Abs. 3 klare Trennungen zwischen WRG und ALSAG zu definieren:

„… Gilt die Beschaffenheit des Grundwassers (an einer gemäß den §§ 20 bis 27 GZÜV beobachteten Messstelle) als gefährdet im Sinne des Abs. 2, ist gegen diese Einwirkungen – ungeachtet des Grundwasserkörperzustands – nach den dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des WRG 1959 einzuschreiten. An einer Messstelle, die für die Beurteilung einer Kontamination einer Altablagerung oder eines Altstandorts oder des von einer Altablagerung oder einem Altstandort ausgehenden Risikos für Mensch oder Umwelt herangezogen wird, ist nach den dafür in Betracht kommenden Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989, einzuschreiten.“

Darüber hinaus kann man der Novelle entnehmen, dass die Versickerung von verunreinigten Niederschlagswässern (§ 3 Z 9; vgl. dazu die erläuternden Bemerkungen) zukünftig auch über rein technische, unbelebte Bodenfilter - nach Durchführung eines Bewilligungsverfahrens - zulässig ist, ohne dass dadurch der Schutz des Grundwassers verringert wird.

In der nachfolgenden Infobox finden Sie die Unterlagen zur Änderung der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser. Im Hinblick auf die Industrie möchten wir besonders auf folgende Paragraphen verweise

• §5 Abs. 3a: Neu eingeführter Passus zu Maßnahmen infolge einer Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Altablagerungen oder ALSAG-Altstandorte. Der hier formulierte „Zielzustand“ u.a. auch für absehbare Nutzungen und aquatische/Landökosysteme könnte durchaus sehr ambitioniert sein. Begründet wird dies mit Art. 4 Abs. 5 der Grundwasser-RL RL 2006/118, wobei dieser Absatz sich eigentlich auf den guten Zustand von Grundwasserkörpern bezieht und nach erster Prüfung weniger verlangt als § 5 Abs. 3a des Entwurfes. Ich ersuche hier um genauere Prüfung der Betroffenheit von ALSAG-Standorten.
• § 5 Abs. 5: Die künftige individuelle Ableitung und Berücksichtigung von geogenen Hintergrundwerten für Messstellen erscheint positiv, da sie die tatsächlichen lokalen Bedingungen besser widerspiegelt.
• Anlage 1: Änderungen bei der Definition von „Pestizide“ und „Pestizideinsgesamt“ mit der Bitte um Prüfung seitens der chemischen Industrie.