ELEKTROALTGERÄTE

Die Novelle der Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO-Novelle 2020) wurde im Bundesgesetzblatt BGBl. II Nr. 272/2020 kundgemacht und ist in Kraft getreten.

Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf findet sich im finalen Text ein dynamischer Verweis auf die Anhänge der RoHS-RL:

§ 4 Abs. 2a lautet: 
„(2a) Abs. 1 gilt nicht in den Fällen und unter den genannten Bedingungen, die in Anhang III und Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl. Nr. L 174 vom 01.07.2011 S 88, in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden.“

Mit dieser Änderung wird ein dynamischer Verweis auf die RoHS-RL eingeführt, damit in Zukunft Änderungen der Anhänge III (Von der Beschränkung des Artikels 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen)  und IV (Von der Beschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente) der RoHS-RL nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden müssen, sondern automatisch Gültigkeit haben. 

Aus diesem Grund werden Anhang 2 (Von der Beschränkung des § 4 Abs. 1 ausgenommene Verwendungen) und Anhang 2a (Von der Beschränkung gemäß § 4 Abs. 1 ausgenommene Verwendungen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente) der Elektroaltgeräte-VO gestrichen.

Eine konsolidierte Version der RoHS-RL ist unter dem Link https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:02011L0065-20190722 zu finden, inklusive der oben erwähnten aktuellen Anhänge III und IV.

Hier der Link zu einer neuen Seite des Ministeriums mit den Ausnahmen gemäß den Anhängen III und IV der RoHS Richtlinie:
https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/Kreislaufwirtschaft/elektroaltgeraete/recht/rohs-beschraenkung.html