Auswirkungen Lockdown Slowakei

27.10.2020

Die slowakische Regierung hat nach der Sitzung des Krisenstabes am Abend des 22.10. in einer Pressekonferenz massive Eindämmungsmaßnahmen angekündigt. Die Grenze zu Österreich (sowie zu HU und PL) bleibt offen – slowakische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können weiterhin zu ihrem Arbeitsplatz in Österreich pendeln, dies wurde explizit in der Pressekonferenz erwähnt. Am Montag, den 26.10. soll der Krisenstab wiederum zusammentreten und das Thema der Grenzen beraten.

Die Eindämmungsmaßnahmen bestehen aus:

„Lockdown“ ab Samstag 24.10.-1.11. für die gesamte Slowakei – Verlängerung möglich

Ausgangssperre 24.10.-1.11. für gesamte Slowakei. Der entsprechende Regierungsbeschluss wurde am Morgen des 23.10. veröffentlicht. Die Präsentation, die während der Pressekonferenz am 22.10. gezeigt wurde, finden Sie hier.

Ausnahmen von der Ausgangssperre: 

• Weg zur Arbeit oder zwecks Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit (laut Auskunft bei der Pressekonferenz ist es derzeit nicht nötig, den Arbeitsvertrag bzw. eine Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen)
• Begleiten des Kindes zur Schule
• Weg zur Testung
• Weg zum nächsten Lebensmittelgeschäft, zur nächsten Apotheke und Arztpraxis
• Weg zur Post, zur Bank, zur Werkstätte oder Tankstelle
• Pflege einer eng verwandten Person, Tierhaltung / Tierpflege
• Ausführen von Tieren bis max. 100 Meter vom Wohnort
• Beerdigungen
• Bewegung in die Natur, aber nur in eigenem Bezirk und außerhalb des bebauten Gebietes (bzw. außerhalb der Städte Bratislava und Kosice) .
• Transfer zum Wohnort bis 25.10. (bei Personen, die aus anderen Städten nach Hause zurückkehren) 
• zwischen 1.00 – 5.00 Uhr Früh

Strenge Ausgangssperre in Tvrdošín, Námestovo, Dolný Kubín, Bardejov 24.10.-1.11., d.h. Ausgang für folgende Ausnahmen ist nur Personen mit negativem Test vorbehalten: Weg zur Arbeit, Begleiten des Kindes zur Schule, Weg zur Post, zur Bank, zur Werkstätte oder Tankstelle, Bewegung in die Natur. Wer kein Testergebnis vorzeigen kann, darf nur hinaus für den Weg zur Testung, zum nächsten Lebensmittelgeschäft / Apotheke /Arztpraxis, zur Pflege einer eng verwandten Person, Tierhaltung / Tierpflege, zum Ausführen von Tieren bis max. 100 Meter vom Wohnort, zu Beerdigungen, zum Transfer zum Wohnort bis 25.10. und zwischen 1.00 – 5.00 Uhr Früh

Schließung aller Schulen 26.10.-27.11. außer Kinderkrippen, Kindergärten und ersten vier Jahrgänge der Grundschulen.

Grenzregime: Die Grenze zu Österreich (sowie zu HU und PL) bleibt offen. Zur Ukraine wird das Regime verschärft, zu Tschechien gilt weiterhin das derzeitige Regime. Am Montag sollen die diesbezüglichen Beratungen fortgesetzt werden.

Innerhalb der Slowakei werden keine Kontrollen an Bezirksgrenzen geplant.

Die Schließung von Geschäften (außer Lebensmittel, Apotheken etc.) ist nicht staatlich angeordnet, wie dies im Frühjahr der Fall war. Kunden dürfen diese Geschäfte vom 24.10.-1.11. jedoch nicht betreten. Nach der ersten flächendeckenden Testung werden alle Personen mit negativem Befund in diese Geschäfte gehen dürfen.

Das Ausgangsverbot ist für 3 Wochen geplant, die konkreten Bedingungen / Ausnahmen werden jede Woche von der Regierung verabschiedet. Wie es nach dem 1.11. weitergeht ist derzeit noch nicht klar: Nach der ersten Massentestung werde die Ausgangssperre laut Premierminister Matovič voraussichtlich verlängert werden und die Ausnahmen werden nur noch für negativ getestete Personen gelten. Wer sich nicht testen will, werde sich daher in Quarantäne begeben müssen. Vizepremier Sulík sagte jedoch bei derselben Pressekonferenz, dass die Ausnahmen weitergelten werden und Personen mit negativem Test vollkommene Bewegungsfreiheit haben werden.

Massen-Covid-Testung

Die gesamte Bevölkerung der Slowakei wird in den kommenden Wochen zweifach per Antigen-Schnelltests auf Covid-19 getestet. Die Massentestung startet in den am stärksten betroffenen Bezirken Tvrdošín, Námestovo, Dolný Kubín und Bardejov im Zeitraum 23.10.-25.10. Für die gesamte Bevölkerung werden die Tests an den Wochenenden 30.10.-1.11. und 6.11.-8.11. über die Bühne gehen, wobei jeder Slowake/jede Slowakin an beiden Wochenenden, also zweimal getestet werden muss (die Bezirke in Orava sowie Bardejov werden dreimal getestet). Viele Details zu dieser Testaktion sind noch unklar. Slowakinnen und Slowaken, die nicht an der „freiwilligen“ Testung teilnehmen, werden sich für 10 Tage in Heimquarantäne begeben müssen.

Auf slowakische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter österreichischer Unternehmen in der Slowakei bzw. in Österreich hätte diese angekündigte Massentestung zwei Auswirkungen:

• Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin muss zu den zwei Tests an den beiden Wochenenden am Freitag/Samstag/Sonntag im Testzentrum erscheinen - es könnte punktuell einen Konflikt mit der Arbeitszeit geben.
• Ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin, die sich nicht testen lässt, könnte durch die 10tägige Quarantäne – falls dies wirklich so umgesetzt wird - nicht zum Arbeitsplatz kommen können. Der Mitarbeiter erhält für diese Quarantäne keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbestätigung („PN“) und auch kein Familienangehörigenbetreuungsgeld („OČR = Betreuung eines Familienangehörigen, idR während der Krankheit des Kindes), weil es sich um kein gesetzlich gedecktes Hindernis auf Seiten des Arbeitnehmers handelt. Mitarbeiter, die kein Homeoffice vereinbaren können, bleiben damit ohne behördlich gedeckten Grund der Arbeit fern.

Personen, die in den letzten 90 Tagen positiv getestet wurden und jetzt gesund sind, erhalten eine Ausnahme und müssen nicht getestet werden. Die Hygieniker arbeiten momentan daran.

Im Zuge der Massentestung wird überlegt, auch in die Slowakei einreisende Personen an allen Grenzübergängen zu testen (oder die Einreise von der Vorlage eines negativen Testergebnisses abhängig zu machen). Diese politische Idee, geäußert in einer Pressekonferenz am 21.10., ist derzeit noch nicht konkret, es gibt nichts Schriftliches dazu – auch wann im November solch eine Testung an den Grenzen starten könnte und damit wohl zu Staus bei der Einreise in die Slowakei führen würde, ist nicht klar. Sobald die Details bekanntgegeben werden, werden wir diese unmittelbar hier veröffentlichen.

Die Informationen ist bereits für alle ö. Unternehmen auf wko.at veröffentlicht: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/ticker-corona-virus-updates-aus-der-slowakei.html