Anlagenrecht
Neuer DurchfĂŒhrungsrechtsakt der Kommission zu PRTR
PRTR (Pollution Release and Transfer Register): https://industry.eea.europa.eu/
Die Mitgliedstaaten-Vertreter im Art. 19-PRTR-Komitee werden laut voraussichtlich der Erweiterung der Berichtspflichten (Diskussion seit 2019) zustimmen. Somit ist eine jĂ€hrliche Meldung der Produktionsvolumina der HaupttĂ€tigkeit fixiert. Diese Angaben sind ab dem Berichtsjahr 2023 auf europĂ€ischer Ebene zu berichten (also ab 2024). National wird ein Probelauf ohne Datenmeldung nach BrĂŒssel voraussichtlich schon fĂŒr das Berichtsjahr 2022 implementiert werden.
Hinweise zu anzeigefreien Ănderungen
In der nachfolgenden DOWNLOADBOX finden Sie ein sehr hilfreiches Produkt zur anzeigefreien Ănderung, die seit der Gewerbeordnungsnovelle 2017 fĂŒr bestimmte BetriebsanlagenĂ€nderungen möglich ist.
Die Kurzinfo spricht folgende Fragen an:
1. Austausch gleichartiger Maschinen, GerÀte und Ausstattungen (§ 81 Abs. 2 Z. 5 GewO)
2. Ănderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen (§ 81 Abs. 2 Z. 9 GewO) â sogenannte âemissonsneutrale Ănderungâ
3. Ănderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig beeinflussen (§ 81 Abs. 2 Z. 7 GewO) â sogenannte ânachbarneutrale Ănderungâ
4. Wichtige GrundsĂ€tze fĂŒr alle genehmigungs- und anzeigefreien Vorhaben
Im Entscheidungsbaum des ersten Dokumentes sieht man sehr ĂŒbersichtlich die Möglichkeiten der Maschinen-, Nachbar- und EmissionsneutralitĂ€t.
Alle Dokumente finden Sie auch auf der Homepage der wko.
