Wir haben zuletzt am 31. Juli über die Handlungsanweisung des BMF in Fällen berichtet, wo Importeure – trotz nachweislicher Bemühung –keine Daten von Herstellern bekommen, die Verwendung von Standardwerten ab Juli 2024 aber nicht mehr erlaubt ist. Die Aussendung ist unten angefügt.
Hierzu nun folgendes Update:
Es ist von einer Abkehr der „0-Meldungen“ gekommen, weil von der EU-KOM im Berichtsformular ein eigenes Feld zur Verfügung gestellt wurde. 
Eine entsprechende Info wurde auf der BMF-Webseite veröffentlicht: https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik/carbon-markets/Carbon-Border-Adjustment-Mechanism-(CBAM)-/uebergangsphase-ab-2023/thg-berechnung.html

Das BMF hat in seinem CBAM-Newsletter nun eine „Handlungsanweisung“ gegeben:

Berichtspflichtige CBAM-Anmelder dürfen nur noch bis zum 31. Juli 2024 (d.h. letztmalig für den CBAM Bericht für Q2 2024) die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Standartwerte für ihre CBAM-Berichte verwenden.
Das bedeutet, dass für ab Q3 2024 importierte CBAM-Waren, nur mehr die von ihren Lieferanten bekanntgegebenen tatsächlichen CO2 Emissionen für CBAM-Berichte verwendet werden dürfen. Es ist Aufgabe der in der EU angesiedelten Unternehmen, sich um diese Werte beim Lieferanten zu bemühen. Sollte es seitens des liefernden Unternehmens keine Mitwirkung an diesem Prozess geben - Sie daher keine Emissionswerte von diesem erhalten - haben Sie als berichtspflichtiger Anmelder der Ware eine 0 (Null) als CO2 Menge einzumelden. Es obliegt der nationalen Behörde (Amt für den nationalen Emissionzertifikatehandel – AnEH), die Bestrebungen zur Erlangung der Emissionswerte durch den berichtspflichtigen Anmelder zu würdigen, und von etwaigen Sanktionen abzusehen.
Zur Dokumentation der Bestrebungen, die notwendigen Werte zu erhalten, wird auf der Webseite des BMF eine Vorlage in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.
Sollten Lieferanten trotz nachweislicher zweimaliger Aufforderung keine Angaben zu den CO2 Emissionen übermitteln, dienen die dokumentierten Versuche dem berichtspflichtigen Anmelder als Nachweis, alle in seiner Macht stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben.

Hinweis:
Bitte tragen Sie keinesfalls die Standardwerte oder andere fiktive Werte ein.

Zusammengefasst empfiehlt es sich daher:

• Zur Dokumentation des nachweislichen Bemühens um die Werte  

  1. Mindestens zweimal nachweislich per E-Mail mitsamt der zu übermittelnden Vorlagen zur Emissionsdatenmitteilung
  
  1. Emissionsdatenmitteilung von Anlagenbetreibern an berichtspflichtige CBAM-Anmelder (Word, 1 MB) (Word, 1 MB)
  
  2. Emission data reporting by installation operators to CBAM Declarants (Word, 1 MB) (Word, 1 MB)
  
  auffordern. 

• Diese Aufforderungen im CBAM-Übergangsregister an der im Punkt 2 unter „Tipp“ angegebenen Stelle hochladen und vermerken „Trotz Aufforderung hat es seitens des liefernden Unternehmens keine Mitwirkung gegeben und es wurden daher keine Emissionswerte von diesem erhalten; daher war eine 0 (Null) als CO2 Menge einzumelden.“
   
•  … und die Emissionswerte mit Null angeben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Finanzen. 

im April 2023 hat die BSI beim Industriewissenschaftlichen Institut („iwi“) eine Studie „Mögliche Auswirkungen des EU-CBAM auf die Wirtschaft Österreichs – Follow-Up“ in Auftrag gegeben. Es handelt sich dabei um ein update der Vorgängerstudie mit verbesserter Methodik. Untersuchungsgegenstände sind die Fragen der „Exporte“ und der „Ausdehnung des CBAM-Anwendungsbereichs“.  
 
Exporte: die Studie untersucht die möglichen Folgen des Konstruktionsfehlers des CBAM, der nur die Produktion in der EU und die Importe von CBAM-Waren in die EU mit CO2 Kosten belastet, aber die Exporte von CBAM-Waren bzw. der daraus hergestellten Produkte in Regionen mit weniger strikten Klimaschutzverpflichtungen nicht entlastet.  
 
Die wesentlichsten Erkenntnisse zu Exportauswirkungen des aktuellen CBAM ohne Änderungen sind im one pager Export„Mögliche Auswirkungen des EU-CBAM (1.2) auf die Wirtschaft Österreichs“ zusammengefasst. 
 
Dies ergibt zB bei einem CO2 Preis von EUR 90 eine Gefährdung von 15.900 von insgesamt 194.800 Arbeitsplätzen in von CBAM betroffenen Branchen.

Ergebnisse einer aktuellen Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts zeigen, dass der Wegfall der freien Zuteilung bei Einführung des geplanten CO2-Grenzausgleichs die österreichische Industrie bis 2035 mit direkten und indirekten Kosten von bis zu 8,9 Milliarden Euro belasten könnte. Betroffen davon sind nicht nur die direkt vom CBAM in der ersten Phase umfassten Produkte (Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel), sondern auch mit diesen Sektoren verbundene Wertschöpfungsketten. Diese befinden sich vor allem in der metallverarbeitenden Industrie und dem Maschinenbau, der Fahrzeugindustrie, der chemischen Industrie, der Stein- und keramischen Industrie, der Elektro- und Elektronikindustrie, der Feuerfestindustrie, der Bauwirtschaft sowie der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie.

Die Studie berücksichtigt, dass nicht nur Lieferungen auf den Binnenmarkt, sondern sogar auch Exporte klimafreundlicher Produkte europäischer Unternehmen in Nicht-EU-Märkte die freie Zuteilung vollständig verlieren. Durch Mehrbelastung der Unternehmen in den CBAM-Sektoren ist damit zu rechnen, dass Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern ohne CO2-Bepreisung entstehen. Diese würden sich etwa in einem Rückgang der Exporte in Nicht-EU-Staaten äußern, da in Europa bzw. in Österreich produzierte Güter infolge der höheren Herstellungskosten, die meist nicht weitergegeben werden können, dort nicht konkurrenzfähig sind. Dadurch kann es zu Export- und letztlich Produktionsrückgängen kommen. Diese wären aufgrund der starken Vernetzung mit anderen Sektoren nicht allein auf die CBAM-Sektoren beschränkt. Vielmehr würden die negativen Effekte auf die gesamte Volkswirtschaft ausstrahlen und auch zahlreiche heimische Arbeitsplätze gefährden. Gleichzeitig würden die weltweiten CO2-Emissionen aufgrund geringerer Emissionsstandards an Produktionsstätten außerhalb der EU sowie längerer Transportwege steigen.

Die aktuelle Energiekrise, verbunden mit gewaltigen Kostensteigerungen bei Gas und Strom, stellt Unternehmen vor massive Herausforderungen, die in der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission nicht vorhersehbar waren. Produktionsrückgänge und Schließungen in der europäischen Industrie sind sehr wahrscheinlich, die entstehende Produktionslücke wird dann weitgehend von außereuropäischen Produzenten mit meist höherer Emissionsintensität aufgefüllt. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger daher auf, dass sie davon absehen, neue Kostenbelastungen hinzuzufügen oder dringend notwendige Carbon-Leakage-Maßnahmen zu untergraben, die für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung in der Industrie in Europa und die Verringerung der globalen Emissionen von entscheidender Bedeutung sind.

Autor:
Industriewissenschaftliches Institut – IWI, 1050 Wien
Projektkoordination BSI und Ansprechpartner:
DI Oliver Dworak, Telefon: + 43 5 90 900 3403, Email: oliver.dworak@wko.at