Luft & Klima
EU-Klimapaket âFit for 55â
Mitte Juli 2021 hat die EuropĂ€ische Kommission hat das Fit for 55-Paket veröffentlicht. Es handelt sich dabei um das bislang gröĂte Legislativpaket in der Geschichte der EuropĂ€ischen Kommission und es hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU um 55 % bis zum Jahr 2030 zu senken. Dementsprechend groĂ werden auch die VerĂ€nderungen sein, die das Gesetzespaket vor allem fĂŒr die Wirtschaft mit sich bringt.
Das Paket enthĂ€lt 12 LegislativvorschlĂ€ge, davon 8 Ăberarbeitungen bereits bestehender Gesetzestexte und 4 komplett neue Gesetze. Weitere zwei VorschlĂ€ge sind fĂŒr Q4 2021 geplant (Ăberarbeitung der Energy Performance of Buildings Directive (EPBD), sowie des dritten Energiepakets fĂŒr Gas (Richtlinie 2009/73/EU und Verordnung 715/2009/EU).
NĂ€chste Schritte: EuropĂ€isches Parlament und Rat bewerten die VorschlĂ€ge der EuropĂ€ischen Kommission. Es folgt der Trilog, bei dem sich die Institutionen auf gemeinsame Kompromisslösungen einigen mĂŒssen. Wegen des Umfang des Paketes und den sehr unterschiedlichen Standpunkten in den Mitgliedstaaten ist eine Verhandlungsdauer von bis zu zwei Jahren fĂŒr die strittigsten Dossiers durchaus realistisch.
Das Paket soll das neue EU-2030-Klimaziel (Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 % im Vergleich zu 1990) umsetzen. Es enthÀlt folgende LegislativvorschlÀge.
- Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS)
- Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)
- ĂberprĂŒfung der Lastenteilungsverordnung (ESR)
- Ănderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED)
- Ănderung der Energieeffizienzrichtlinie (EED)
- Ănderung der Energiebesteuerungsrichtlinie (ETD)
- ReFuelEU Aviation â nachhaltige Flugkraftstoffe
- FuelEU Maritime â grĂŒner europĂ€ischer Meeresraum
- Ăberarbeitung der Richtlinie ĂŒber den Aufbau der Infrastruktur fĂŒr alternative Kraftstoffe
- Ănderung der Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen fĂŒr Pkw und Nutzfahrzeuge
- Ăberarbeitung der Verordnung ĂŒber die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen und -abbau aus Landnutzung, LandnutzungsĂ€nderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
- Sozialfonds fĂŒr Klimaschutz
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ENTWURF EUROPĂISCHES KLIMAGESETZ
Anfang MĂ€rz 2020 hat die EuropĂ€ische Kommission (EK) den angekĂŒndigten Entwurf fĂŒr das europĂ€ische Klimagesetz vorgelegt. Das Klimagesetz ist ein wesentlicher Teil des EuropĂ€ischen Green Deals, den die EU Kommission im Dezember 2019 vorgestellt hatte.
Wesentliche Punkte des Klimagesetzes
Ziel (Art 2): KlimaneutralitÀt-Ziel (Netto-null) bis spÀtestens 2050
- Bis September 2020: ĂberprĂŒfung des 2030-Ziels (derzeitiges Emissionsreduktionsziel -40%) im Hinblick auf ein neues Ziel von -50% oder -55%. Wenn als notwendig erachtet, Vorschlag fĂŒr ein neues Ziel.
- Bis Ende Juni 2021: Assessment, inwiefern EU-Rechtsakte ĂŒberarbeitet werden mĂŒssen, um ein neues Ziel zu erreichen. (d.h. Ănderung bestehender Rechtsakte wie EU-ETS, Effort-sharing, LULUCF, EnergieeffizienzRL, RED, CO2-Grenzwerte fĂŒr PKW/Vans; ggf. neue Rechtsakte)
Weg zum Ziel (Art 3 und 9): ErmĂ€chtigung der EK zum Erlass sog. delegierter Rechtsakte, um den Weg zur Zielerreichung auf EU-Ebene festzulegen; ĂberprĂŒfung der Zielpfade alle 5 Jahre
- Das bedeutet: die EK bereitet den delegierten Rechtsakt vor, konsultiert vorab eine Expertengruppe, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; dann haben EP und Rat zwei Monate Zeit EinwÀnde zu erheben, andernfalls tritt der Rechtsakt in Kraft.
- Bei der Festsetzung des Zielpfads muss die EK Ăberlegungen zu Kosteneffizienz, WettbewerbsfĂ€higkeit, beste verfĂŒgbare Technologien, Energieeffizienz, -Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Fairness/SolidaritĂ€t, Umweltentwicklungen, Ăberlegungen zum fairen Ăbergang, internationale Entwicklungen hinsichtlich des Paris-Ziels, und jĂŒngste wissenschaftliche Entwicklungen (IPCC-Berichte) miteinbeziehen.
- Achtung! Der Umweltausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments (EP) hat zur Frage der Festlegung der Zielpfade durch delegierte Rechtsakte der EK seinen juristischen Dienst befragt. Dieser kommt in seiner EinschĂ€tzung zu dem Ergebnis, dass der Weg zur Erreichung der KlimaneutralitĂ€t bis 2050 ein wesentliches Element des Vorschlags fĂŒr eine Verordnung ĂŒber das europĂ€ische Klima-Recht ist und die Ăbertragung der Befugnis an die EK, die Zielpfade festzulegen nicht in Einklang mit Artikel 290 AEUV (Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union) steht. Wie sich diese nicht bindende EinschĂ€tzung im weiteren Prozess auswirkt, bleibt abzuwarten.
Bewertung der Ziel-MaĂnahmen (Art 5 und 6): alle 5 Jahre
- Bewertung der Fortschritte und MaĂnahmen der EU: bis Ende September 2023 bzw. alle fĂŒnf Jahre und im Einklang mit der bestehenden Governance-VO (Governance-System Energieunion und Klimaschutz, VO (EU) 2018/1999). Sofern notwendig: ĂberprĂŒfung des Zielpfads. Achtung! Damit besteht die Möglichkeit, Reduktionsziele/Pfad alle fĂŒnf Jahre fester zu ziehen.
- Bewertung nationaler MaĂnahmen: ebenso im Einklang mit der Governance-VO und auf Basis der Nationalen Energie- und KlimaplĂ€ne (NEKP). Sofern die MaĂnahmen nicht zufriedenstellend sind, erfolgen Empfehlungen zur Verbesserung an den jeweiligen Mitgliedstaat.
Der Fachverband informiert Sie ĂŒber die weiteren Entwicklungen!
Weitere Informationen:
- Link zum Vorschlag des Klimagesetzes
- Link zur PA der Kommission
- Link Fragen und Antworten der Kommission
