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Arbeitsrecht

Kollektivvertrag und Arbeitsrecht zÀhlen zu den Kernkompetenzen unseres Fachverbandes. Die Schwerpunktthemen im Arbeitsrecht umfassen Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeit, Berufsausbildung, Betriebsversammlungen, FachkrÀfte, Lohnnebenkosten, MustervertrÀge und Schwerarbeit.


Fragen zu Aufenthalt & BeschĂ€ftigung von ukrainischen FlĂŒchtlingen

Derzeit kommt es verstĂ€ndlicherweise zu vermehrten Anfragen betreffend Aufenthalt und Be-schĂ€ftigung von ukrainischen Staatsangehörigen. Es ist empfehlenswert, zunĂ€chst auf der stetig aktualisierten FAQ-Seite zu Fragen rund um die Ukraine nachzuschauen, ob die Frage sich schon beantworten lĂ€sst. Sollte es darĂŒberhinausgehende Detailfragen geben, steht Frau Mag. Natasha Ghulam, erreichbar unter natasha.ghulam@wko.at oder 05 90 900 5033 gerne zur VerfĂŒgung!


CORONA

Alle Informationen werden laufend aktualisiert mit Informationen die wir von den zustĂ€ndigen Ministerien und von der Bundessparte Industrie/WKO erhalten. Wir empfehlen auch die Corona Informationsseite der WKO fĂŒr aktuelle Informationen die die Unternehmen betreffen.


Förderrichtlinie fĂŒr das Betriebliche Testen

NĂ€here Information finden Sie unter folgendem Link


Epidemiegesetz: Erstattung von Sonderzahlungen auch fĂŒr bereits negativ ergangene rechtkrĂ€ftige Entscheidungen

Wir informieren Sie ĂŒber erfreuliche Neuerungen zum Epidemiegesetz, die am 24.2.2022 im Nationalrat durch AbĂ€nderungsantrag beschlossen wurden.

Bezirksverwaltungsbehörden haben in der Vergangenheit bei der VergĂŒtung des Verdienstentganges (aliquote) Sonderzahlungen nur dann erstattet, wenn diese wĂ€hrend der QuarantĂ€ne des Arbeitnehmers tatsĂ€chlich ausbezahlt wurden. Antragsteller wurden von den Bezirksverwaltungsbehörden oftmals schon bei der Antragstellung zur Ausklammerung von (aliquoten) Sonderzahlungen angeleitet oder unter Hinweis auf die dargestellte Praxis zur EinschrĂ€nkung eines bereits eingebrachten Antrages bewegt.

Mit Erkenntnis vom 24.6.2021, Ra 2021/09/0094, hat der VwGH klargestellt, dass die VergĂŒtung des Verdienstentganges grundsĂ€tzlich auch (aliquote) Sonderzahlungen unabhĂ€ngig davon einschließt, ob die Sonderzahlungen wĂ€hrend des Zeitraums der QuarantĂ€ne ausbezahlt werden.

  • Durch den ggst. AbĂ€nderungsantrag wird hinsichtlich von bis 30.9.2021 aufgehobenen behördlichen Maßnahmen eine Geltendmachung von zum Verdienstentgang gehörenden (aliquoten) Sonderzahlungen noch bis 30.9.2022 ermöglicht.

Betriebe können daher die Erstattung von Sonderzahlungen (nachtrĂ€glich) beantragen, wenn ein Mitarbeiter abgesondert wurde und die Aufhebung der QuarantĂ€ne bis 30.9.2021 erfolgte. 

Wichtig ist, dass das auch fĂŒr jene FĂ€lle gilt, in denen bereits eine negative rechtskrĂ€ftige Entscheidung ergangen ist. Damit wurde eine wichtige Forderung von uns umgesetzt.

Epidemiegesetz: Keine Abweisung von AntrĂ€gen an unzustĂ€ndige Behörde

Wenn ein bei der örtlich unzustĂ€ndigen Behörde fristgerecht eingebrachter Antrag auf VergĂŒtung des Verdienstentgangs aus einem in der SphĂ€re der Behörde liegenden Umstand nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bei der örtlich zustĂ€ndigen Behörde eingelangt ist, dann gilt er dennoch als rechtzeitig eingebracht (§ 49 (4) EpiG).


Information zu Schulungen fĂŒr COVID-19-Beauftragte


WKÖ-Mustervorlage fĂŒr ein COVID-19-PrĂ€ventionskonzept

Diese Mustervorlage fĂŒr ein COVID-19-PrĂ€ventionskonzept haben wir entsprechend dem Entwurf der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung angepasst. Nach Veröffentlichung der Verordnung werden wir die Mustervorlage ggf. noch adaptieren mĂŒssen.
 
Da viele Unternehmer ein PrĂ€ventionskonzept bereits ab dem 13.12. benötigen, kann diese „vorlĂ€ufige“ Version zur VerfĂŒgung gestellt werden. 
 
„Dieses Musterkonzept wurde auf Basis der bislang veröffentlichten Informationen erstellt. Bis zum Vorliegen der Verordnung können sich noch Änderungen ergeben.“


Checkliste - Covid-19-Kurzarbeit, Personalverrechnung

Einen Leitfaden fĂŒr die Personalverrechnung zur Kurzarbeit finden Sie unter folgendem Link. 


Übersicht ĂŒber Dienstleistungen und betriebsnahen Förderungen des AMS

Eine Übersicht ĂŒber Dienstleistungen und betriebsnahen Förderungen des AMS finden Sie unter folgendem Link.


Covid: Regelungen bei Pflichtpraktika in Unternehmen

Hier finden Sie den aktuellen Erlass des Bundesministerium fĂŒr Bildung, Wissenschaft & Foschung (BMBWF) zum Schulbetrieb ab dem 06.04.2021. NĂ€hrer Informationen finden Sie im folgenden Dokument


Mustervereinbarung Homeoffice

Mustervereinbarung Homeoffice 


Sonderbetreuungszeit

Informationen zur Sonderbetreuung sind unter folgendem Link abrufbar.


SchlĂŒsselkrĂ€fte

Das Formular dient derzeit fĂŒr Personen, die die Grenzen passieren oder sich in einem Sperrgebiet befinden. Da es nach der Covid Verordnung aber auch zu EinschrĂ€nkungen im öffentlichen Raum kommt, brauchen ihre MA eine ErklĂ€rung fĂŒr die Sicherheitsorgane, wenn sie aufgehalten werden.

Da nicht daran gedacht ist, produzierende Betriebe derzeit einzuschrĂ€nken, aber von den SicherheitskrĂ€ften Kontrollen durchgefĂŒhrt werden, soll sichergestellt werden, dass Mitarbeiter nicht am Weg zur Arbeit aufgehalten werden. 


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