Alle Informationen werden laufend aktualisiert mit Informationen die wir von den zuständigen Ministerien und von der Bundessparte Industrie/WKO erhalten. Wir empfehlen auch die Corona Informationsseite der WKO für aktuelle Informationen die die Unternehmen betreffen.

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der die Verordnung über erste Öffnungsschritte in Bezug auf die COVID-19-Pandemie erlassen wird (COVID-19-Öffnungsverordnung – COVID-19-ÖV) und die COVID-19-Öffnungsverordnung geändert wird (1. Novelle zur COVID-19- Öffnungsverordnung), BGBl II Nr. 214/2021

Die VO tritt mit 19.5. in Kraft und mit Ablauf des 30.6. außer Kraft.

Einreichungen für das 1. Quartal (15. Februar bis 31. März 2021) sind bis 6. Mai 2021 24:00 Uhr zu tätigen.

Die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene wurde nun durch eine BundesVO bereinigt. Es gelten in allen deutschen Bundesländern Ausnahmen von der Quarantäne- und Testpflicht für vollständig geimpfte (plus 14 Tage Wartezeit) sowie für genesene Personen (mit Nachweis einer Infektion anhand eines PCR-Tests; Infektion muss mind. 28 Tage und darf max. 6 Monate alt sein).

Hier finden Sie den aktuellen Erlass des BMBWF zum Schulbetrieb ab dem 06.04.2021. Nährer Informationen finden Sie hier. 

Risikogruppen VO

Mustervereinbarung Homeoffice 

Überblick über die wichtigsten Informationen.

Zweifelsfragen zum Thema „Homeoffice-Pauschale“ vom BMF beantwortet

Die 4. Novelle der 4. COVID-19-SchuMaV wurde unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_111/BGBLA_2021_II_111.pdfsig veröffentlicht

Für die Industrie ergibt sich eine Neuigkeit, die mit 1. April 2021 in Kraft tritt:

4. Dem § 6 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat basierend auf einer
Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur
Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept
hat insbesondere zu enthalten:
            a) spezifische Hygienevorgaben,
            b) Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
            c) Risikoanalyse,
            d) Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
            e) Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
            f) Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.
Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat die Einhaltung dieser
Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.“

20. Dem § 25 (neu) wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 1 Z 8 und 9, § 9 Abs. 2 Z 2, § 10 Abs. 10 Z 6, § 13 Abs. 3, 4 und 7 bis 9, § 14 samt Überschrift, die §§ 15 bis 20, § 21 samt Überschrift, die § 22 und 23, § 24 samt Überschrift sowie § 25 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 111/2021 treten mit 15. März 2021 in Kraft. § 6 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 111/2021 tritt mit 1. April 2021 in Kraft.“

Die WKÖ hat begonnen ein „Musterpräventionskonzept“ zu erarbeiten.

Information des Bundesministeriums für Finanzen zur abgabenrechtlichen Behandlung des Verdienstentganges an Arbeitnehmer gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG)

MNS-Masken müssen nun auch weiterhin im Freien bei einem Abstand >2m am Arbeitsplatz getragen werden.

4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung 

Informationsblatt

General KV Corona-Test

BGBLA_2021_II_27

Rechtliche Begründung zur 3. COVID-19-NotMV

Vor der Beschlussfassung im Plenum des NR und vor dem Inkrafttreten von § 18 b AVRAG NEU hat das BMAFJ FAQ zur neuen Sonderbetreuungszeit publiziert, welche Sie im folgendem Link finden.

Das Formular dient derzeit für Personen, die die Grenzen passieren oder sich in einem Sperrgebiet befinden. Da es nach der Covid Verordnung aber auch zu Einschränkungen im öffentlichen Raum kommt, brauchen ihre MA eine Erklärung für die Sicherheitsorgane, wenn sie aufgehalten werden.

Da nicht daran gedacht ist, produzierende Betriebe derzeit einzuschränken, aber von den Sicherheitskräften Kontrollen durchgeführt werden, soll sichergestellt werden, dass Mitarbeiter nicht am Weg zur Arbeit aufgehalten werden. 

Die Firma Bilfinger ersucht um Klarstellung, da der Firmenname im Rahmen der Information des Fachverbandes an seine Mitglieder genannt wurde, mit dem Schreiben in der Download box, dass die Unternehmen der Bilfinger Gruppe größten Wert darauf legen, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und nicht gegen Verwaltungsvorschriften, besonders Meldepflichten nach den Bestimmungen des LSD-BG, verstoßen haben.

Kollektivvertrag und Arbeitsrecht zählen zu den Kernkompetenzen unseres Fachverbandes. Die Schwerpunktthemen im Arbeitsrecht umfassen Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeit, Berufsausbildung, Betriebsversammlungen, Fachkräfte, Lohnnebenkosten, Musterverträge und Schwerarbeit.

Bernhard Wagner | Telefon 05 90 900-3487 | E-Mail wagner@fmmi.at