Kollektivvertrag und Arbeitsrecht zählen zu den Kernkompetenzen unseres Fachverbandes. Die Schwerpunktthemen im Arbeitsrecht umfassen Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeit, Berufsausbildung, Betriebsversammlungen, Fachkräfte, Lohnnebenkosten, Musterverträge und Schwerarbeit.

Derzeit kommt es verständlicherweise zu vermehrten Anfragen betreffend Aufenthalt und Be-schäftigung von ukrainischen Staatsangehörigen. Es ist empfehlenswert, zunächst auf der stetig aktualisierten FAQ-Seite zu Fragen rund um die Ukraine nachzuschauen, ob die Frage sich schon beantworten lässt. Sollte es darüberhinausgehende Detailfragen geben, steht Frau Mag. Natasha Ghulam, erreichbar unter natasha.ghulam@wko.at oder 05 90 900 5033 gerne zur Verfügung!

Alle Informationen werden laufend aktualisiert mit Informationen die wir von den zuständigen Ministerien und von der Bundessparte Industrie/WKO erhalten. Wir empfehlen auch die Corona Informationsseite der WKO für aktuelle Informationen die die Unternehmen betreffen.

Nähere Information finden Sie unter folgendem Link. 

Wir informieren Sie über erfreuliche Neuerungen zum Epidemiegesetz, die am 24.2.2022 im Nationalrat durch Abänderungsantrag beschlossen wurden.

Bezirksverwaltungsbehörden haben in der Vergangenheit bei der Vergütung des Verdienstentganges (aliquote) Sonderzahlungen nur dann erstattet, wenn diese während der Quarantäne des Arbeitnehmers tatsächlich ausbezahlt wurden. Antragsteller wurden von den Bezirksverwaltungsbehörden oftmals schon bei der Antragstellung zur Ausklammerung von (aliquoten) Sonderzahlungen angeleitet oder unter Hinweis auf die dargestellte Praxis zur Einschränkung eines bereits eingebrachten Antrages bewegt.

Mit Erkenntnis vom 24.6.2021, Ra 2021/09/0094, hat der VwGH klargestellt, dass die Vergütung des Verdienstentganges grundsätzlich auch (aliquote) Sonderzahlungen unabhängig davon einschließt, ob die Sonderzahlungen während des Zeitraums der Quarantäne ausbezahlt werden.

• Durch den ggst. Abänderungsantrag wird hinsichtlich von bis 30.9.2021 aufgehobenen behördlichen Maßnahmen eine Geltendmachung von zum Verdienstentgang gehörenden (aliquoten) Sonderzahlungen noch bis 30.9.2022 ermöglicht.

Betriebe können daher die Erstattung von Sonderzahlungen (nachträglich) beantragen, wenn ein Mitarbeiter abgesondert wurde und die Aufhebung der Quarantäne bis 30.9.2021 erfolgte. 

Wichtig ist, dass das auch für jene Fälle gilt, in denen bereits eine negative rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Damit wurde eine wichtige Forderung von uns umgesetzt.

Epidemiegesetz: Keine Abweisung von Anträgen an unzuständige Behörde

Wenn ein bei der örtlich unzuständigen Behörde fristgerecht eingebrachter Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs aus einem in der Sphäre der Behörde liegenden Umstand nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bei der örtlich zuständigen Behörde eingelangt ist, dann gilt er dennoch als rechtzeitig eingebracht (§ 49 (4) EpiG).

Diese Mustervorlage für ein COVID-19-Präventionskonzept haben wir entsprechend dem Entwurf der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung angepasst. Nach Veröffentlichung der Verordnung werden wir die Mustervorlage ggf. noch adaptieren müssen.
 
Da viele Unternehmer ein Präventionskonzept bereits ab dem 13.12. benötigen, kann diese „vorläufige“ Version zur Verfügung gestellt werden. 
 
„Dieses Musterkonzept wurde auf Basis der bislang veröffentlichten Informationen erstellt. Bis zum Vorliegen der Verordnung können sich noch Änderungen ergeben.“

Einen Leitfaden für die Personalverrechnung zur Kurzarbeit finden Sie unter folgendem Link. 

Eine Übersicht über Dienstleistungen und betriebsnahen Förderungen des AMS finden Sie unter folgendem Link.

Hier finden Sie den aktuellen Erlass des Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft & Foschung (BMBWF) zum Schulbetrieb ab dem 06.04.2021. Nährer Informationen finden Sie im folgenden Dokument. 

Mustervereinbarung Homeoffice 

Überblick über die wichtigsten Informationen.

Zweifelsfragen zum Thema „Homeoffice-Pauschale“ vom BMF beantwortet

Information des Bundesministeriums für Finanzen zur abgabenrechtlichen Behandlung des Verdienstentganges an Arbeitnehmer gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG)

Informationen zur Sonderbetreuung sind unter folgendem Link abrufbar.

Das Formular dient derzeit für Personen, die die Grenzen passieren oder sich in einem Sperrgebiet befinden. Da es nach der Covid Verordnung aber auch zu Einschränkungen im öffentlichen Raum kommt, brauchen ihre MA eine Erklärung für die Sicherheitsorgane, wenn sie aufgehalten werden.

Da nicht daran gedacht ist, produzierende Betriebe derzeit einzuschränken, aber von den Sicherheitskräften Kontrollen durchgeführt werden, soll sichergestellt werden, dass Mitarbeiter nicht am Weg zur Arbeit aufgehalten werden.