Ergebnisse einer aktuellen Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts zeigen, dass der Wegfall der freien Zuteilung bei Einführung des geplanten CO2-Grenzausgleichs die österreichische Industrie bis 2035 mit direkten und indirekten Kosten von bis zu 8,9 Milliarden Euro belasten könnte. Betroffen davon sind nicht nur die direkt vom CBAM in der ersten Phase umfassten Produkte (Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel), sondern auch mit diesen Sektoren verbundene Wertschöpfungsketten. Diese befinden sich vor allem in der metallverarbeitenden Industrie und dem Maschinenbau, der Fahrzeugindustrie, der chemischen Industrie, der Stein- und keramischen Industrie, der Elektro- und Elektronikindustrie, der Feuerfestindustrie, der Bauwirtschaft sowie der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie.

Die Studie berücksichtigt, dass nicht nur Lieferungen auf den Binnenmarkt, sondern sogar auch Exporte klimafreundlicher Produkte europäischer Unternehmen in Nicht-EU-Märkte die freie Zuteilung vollständig verlieren. Durch Mehrbelastung der Unternehmen in den CBAM-Sektoren ist damit zu rechnen, dass Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern ohne CO2-Bepreisung entstehen. Diese würden sich etwa in einem Rückgang der Exporte in Nicht-EU-Staaten äußern, da in Europa bzw. in Österreich produzierte Güter infolge der höheren Herstellungskosten, die meist nicht weitergegeben werden können, dort nicht konkurrenzfähig sind. Dadurch kann es zu Export- und letztlich Produktionsrückgängen kommen. Diese wären aufgrund der starken Vernetzung mit anderen Sektoren nicht allein auf die CBAM-Sektoren beschränkt. Vielmehr würden die negativen Effekte auf die gesamte Volkswirtschaft ausstrahlen und auch zahlreiche heimische Arbeitsplätze gefährden. Gleichzeitig würden die weltweiten CO2-Emissionen aufgrund geringerer Emissionsstandards an Produktionsstätten außerhalb der EU sowie längerer Transportwege steigen.

Die aktuelle Energiekrise, verbunden mit gewaltigen Kostensteigerungen bei Gas und Strom, stellt Unternehmen vor massive Herausforderungen, die in der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission nicht vorhersehbar waren. Produktionsrückgänge und Schließungen in der europäischen Industrie sind sehr wahrscheinlich, die entstehende Produktionslücke wird dann weitgehend von außereuropäischen Produzenten mit meist höherer Emissionsintensität aufgefüllt. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger daher auf, dass sie davon absehen, neue Kostenbelastungen hinzuzufügen oder dringend notwendige Carbon-Leakage-Maßnahmen zu untergraben, die für die Aufrechterhaltung der Beschäftigung in der Industrie in Europa und die Verringerung der globalen Emissionen von entscheidender Bedeutung sind.

Autor:
Industriewissenschaftliches Institut – IWI, 1050 Wien
Projektkoordination BSI und Ansprechpartner:
DI Oliver Dworak, Telefon: + 43 5 90 900 3403, Email: oliver.dworak@wko.at

Die Kommission hat Mitte Dezember 2020, wie im Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft angekündigt, den Vorschlag für eine neue Batterien-Regelungen vorgestellt. Anders als bisher sollen Batterien nicht mehr über eine EU-Richtlinie, sondern über eine EU Verordnung samt Anhänge (siehe unten) geregelt werden. Damit müssten die Regelungen für Batterien nicht mehr in nationales Recht transponiert werden, sondern würden in allen Mitgliedstaaten direkt gelten.

Hier die Pressemeldung dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2312 , (siehe Anhang unten).