Green Deal

Mitte Dezember 2019 wurde von der neuen EU Kommission der EU GREEN DEAL im Detail vorgestellt. Dieser steht neben den Themen Digitalisierung und Soziales im Zentrum der politischen Agenda der van der Leyen Kommission.

Der Green Deal ist eine Antwort der EU Kommission auf die klima- und umweltbedingten Herausforderungen für Europa und die Welt. Er ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Gleichzeitig soll das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden.

Inhalte und Themenbereiche des Green Deal sind u.a.

• Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050 (Europäisches Klimagesetz, Umsetzung der Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 50 % bis 55 %, CO2 Bepreisung, ggf. CO2 Grenzausgleichssystem)
• Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie (Energie- und Klimapläne der MS, Einbeziehung der Konsumenten, Infrastrukturausbau)
• Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft (EU-Industriestrategie, neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft inkl. einer Strategie für nachhaltige Produkte, strategische Wertschöpfungsketten, Nutzung der Vorteile von digitalen Technologien)
• Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
• Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität
• Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt

Zur Finanzierung der zusätzlich erforderlichen rd. 260 Mrd. Euro/Jahr bis 2030 wird die EU Kommission einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen. Auch sollen im Bereich Forschung und Förderung von Innovationen sind Verstärkungen geplant, da neue Technologien, nachhaltige Lösungen und bahnbrechende Innovationen für die Verwirklichung der Ziele des Green Deals von entscheidender Bedeutung sind.

Die EU soll als globaler Vorreiter im Bereich Klima- und Naturschutz agieren. Dazu will die EU Kommission bis März 2020 auch einen Europäischen Klimapakt initiieren, der auch die Zivilgesellschaft integrieren soll: Um die hohen Ziele zu erreichen, wird es erforderlich sein, all diese Maßnahmen mit einer hohen Akzeptanz umzusetzen. Denn nur gemeinschaftlich werden alle Stakeholder diese Ziele erreichen können.

Die offizielle Homepage der Europäischen Kommission zum EU GREEN DEAL finden Sie hier.

Anfang März 2020 hat die Europäische Kommission (EK) den angekündigten Entwurf für das europäische Klimagesetz vorgelegt. Das Klimagesetz ist ein wesentlicher Teil des Europäischen Green Deals, den die EU Kommission im Dezember 2019 vorgestellt hatte. 

Wesentliche Punkte des Klimagesetzes

Ziel (Art 2): Klimaneutralität-Ziel (Netto-null) bis spätestens 2050 

• Bis September 2020: Überprüfung des 2030-Ziels (derzeitiges Emissionsreduktionsziel -40%) im Hinblick auf ein neues Ziel von -50% oder -55%. Wenn als notwendig erachtet, Vorschlag für ein neues Ziel.
• Bis Ende Juni 2021: Assessment, inwiefern EU-Rechtsakte überarbeitet werden müssen, um ein neues Ziel zu erreichen. (d.h. Änderung bestehender Rechtsakte wie EU-ETS, Effort-sharing, LULUCF, EnergieeffizienzRL, RED, CO2-Grenzwerte für PKW/Vans; ggf. neue Rechtsakte)

Weg zum Ziel (Art 3 und 9): Ermächtigung der EK zum Erlass sog. delegierter Rechtsakte, um den Weg zur Zielerreichung auf EU-Ebene festzulegen; Überprüfung der Zielpfade alle 5 Jahre

•  Das bedeutet: die EK bereitet den delegierten Rechtsakt vor, konsultiert vorab eine Expertengruppe, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; dann haben EP und Rat zwei Monate Zeit Einwände zu erheben, andernfalls tritt der Rechtsakt in Kraft.
• Bei der Festsetzung des Zielpfads muss die EK Überlegungen zu Kosteneffizienz, Wettbewerbsfähigkeit, beste verfügbare Technologien, Energieeffizienz, -Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Fairness/Solidarität, Umweltentwicklungen, Überlegungen zum fairen Übergang, internationale Entwicklungen hinsichtlich des Paris-Ziels, und jüngste wissenschaftliche Entwicklungen (IPCC-Berichte) miteinbeziehen.
• Achtung! Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat zur Frage der Festlegung der Zielpfade durch delegierte Rechtsakte der EK seinen juristischen Dienst befragt. Dieser kommt in seiner Einschätzung zu dem Ergebnis, dass der Weg zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 ein wesentliches Element des Vorschlags für eine Verordnung über das europäische Klima-Recht ist und die Übertragung der Befugnis an die EK, die Zielpfade festzulegen nicht in Einklang mit Artikel 290 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) steht. Wie sich diese nicht bindende Einschätzung im weiteren Prozess auswirkt, bleibt abzuwarten.

Bewertung der Ziel-Maßnahmen (Art 5 und 6): alle 5 Jahre

• Bewertung der Fortschritte und Maßnahmen der EU: bis Ende September 2023 bzw. alle fünf Jahre und im Einklang mit der bestehenden Governance-VO (Governance-System Energieunion und Klimaschutz, VO (EU) 2018/1999). Sofern notwendig: Überprüfung des Zielpfads. Achtung! Damit besteht die Möglichkeit, Reduktionsziele/Pfad alle fünf Jahre fester zu ziehen.
• Bewertung nationaler Maßnahmen: ebenso im Einklang mit der Governance-VO und auf Basis der Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP). Sofern die Maßnahmen nicht zufriedenstellend sind, erfolgen Empfehlungen zur Verbesserung an den jeweiligen Mitgliedstaat.

Der Fachverband informiert Sie über die weiteren Entwicklungen!

Weitere Informationen:
- Link zum Vorschlag des Klimagesetzes
- Link zur PA der Kommission
- Link Fragen und Antworten der Kommission