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Green Deal

GREEN DEAL: Strategie fĂŒr eine EU-Renovierungswelle

Auf GebĂ€ude entfallen ca.40 % des Energieverbrauchs in der EU und 36 % der TreibhausÂŹgasÂŹemissionen. Damit das Emissionsminderungsziel von mindestens 55 % bis 2030 erreicht werden kann, schlĂ€gt die EK vor, die Treibhausgasemissionen von GebĂ€uden um 60 %, ihren EnergieÂŹverÂŹbrauch um 14 % und den Energieverbrauch fĂŒr Heizung und KĂŒhlung um 18 % senken.

Die EK beabsichtigt, die Renovierungsquote in den nĂ€chsten zehn Jahren mindestens zu verdoppeln (von 1 % auf 2 %) und durch Renovierungen fĂŒr mehr Energie- und Ressourceneffizienz zu sorgen. Bis 2030 könnten laut EK 35 Millionen GebĂ€ude renoviert und bis zu 160 000 zusĂ€tzliche grĂŒne ArbeitsplĂ€tze im Baugewerbe geschaffen werden.

Dazu – und im Rahmen des EuropĂ€ischen Green Deals (EGD) - hat die EK am 14. Oktober 2020 ihre Strategie fĂŒr eine EU-Renovierungswelle veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in drei prioritĂ€re Bereiche geteilt: 

  • Dekarbonisierung der WĂ€rme- und KĂ€lteerzeugung,
  • BekĂ€mpfung von Energiearmut und 
  • Maßnahmen fĂŒr GebĂ€ude mit der geringsten Energieeffizienz sowie Renovierung öffentlicher GebĂ€ude (Schulen, KrankenhĂ€user, VerwaltungsgebĂ€ude usw.). 

Die EK schlĂ€gt vor, die in der gesamten Renovierungskette – von der Planung und Finanzierung eines Projekts bis zu dessen Fertigstellung – bestehenden Hindernisse durch eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten in den Bereichen Finanzierung und technische UnterstĂŒtzung zu beseitigen.

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EU GREEN DEAL

Zwei HĂ€nde halten weiße Puzzleteile auf einem grĂŒnen Hintergrund
@Shutterstock


Mitte Dezember 2019 wurde von der neuen EU Kommission der EU GREEN DEAL im Detail vorgestellt. Dieser steht neben den Themen Digitalisierung und Soziales im Zentrum der politischen Agenda der van der Leyen Kommission.




Der Green Deal ist eine Antwort der EU Kommission auf die klima- und umweltbedingten Herausforderungen fĂŒr Europa und die Welt. Er ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfĂ€higen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Gleichzeitig soll das Naturkapital der EU geschĂŒtzt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschĂŒtzt werden.

Inhalte und Themenbereiche des Green Deal sind u.a.

  • Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU fĂŒr 2030 und 2050 (EuropĂ€isches Klimagesetz, Umsetzung der Reduktionsvorgabe der EU fĂŒr die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 50 % bis 55 %, CO2 Bepreisung, ggf. CO2 Grenzausgleichssystem)
  • Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie (Energie- und KlimaplĂ€ne der MS, Einbeziehung der Konsumenten, Infrastrukturausbau)
  • Mobilisierung der Industrie fĂŒr eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft (EU-Industriestrategie, neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft inkl. einer Strategie fĂŒr nachhaltige Produkte, strategische Wertschöpfungsketten, Nutzung der Vorteile von digitalen Technologien)
  • Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
  • Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente MobilitĂ€t
  • Null-Schadstoff-Ziel fĂŒr eine schadstofffreie Umwelt

Zur Finanzierung der zusĂ€tzlich erforderlichen rd. 260 Mrd. Euro/Jahr bis 2030 wird die EU Kommission einen Investitionsplan fĂŒr ein nachhaltiges Europa vorlegen. Auch sollen im Bereich Forschung und Förderung von Innovationen sind VerstĂ€rkungen geplant, da neue Technologien, nachhaltige Lösungen und bahnbrechende Innovationen fĂŒr die Verwirklichung der Ziele des Green Deals von entscheidender Bedeutung sind.

Die EU soll als globaler Vorreiter im Bereich Klima- und Naturschutz agieren. Dazu will die EU Kommission bis MĂ€rz 2020 auch einen EuropĂ€ischen Klimapakt initiieren, der auch die Zivilgesellschaft integrieren soll: Um die hohen Ziele zu erreichen, wird es erforderlich sein, all diese Maßnahmen mit einer hohen Akzeptanz umzusetzen. Denn nur gemeinschaftlich werden alle Stakeholder diese Ziele erreichen können.

Die offizielle Homepage der EuropÀischen Kommission zum EU GREEN DEAL finden Sie hier.


Null-Schadstoff-Aktionsplan fĂŒr Luft, Wasser und Boden (Zero Pollution Action Plan)

Im Rahmen des EGDs hat die EuropĂ€ische Kommission fĂŒr das zweite Quartal 2021 die Annahme eines Null-Schadstoff-Aktionsplans fĂŒr Luft, Wasser und Boden angekĂŒndigt. Dieser soll Maßnahmen fĂŒr saubere Luft, Wasser und Boden enthalten, ein gesundes Lebensumfeld fĂŒr die UnionsbĂŒrger*innen schaffen, zu einer widerstandsfĂ€higen Erholung und gesunden Ökosystemen beitragen und den Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten und klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.

Ziel ist es unter anderem, die LuftqualitĂ€tsnormen nach den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation zu ĂŒberarbeiten, die natĂŒrlichen Funktionen von Grundwasser und OberflĂ€chengewĂ€ssern wiederherzustellen, die Verschmutzung durch ĂŒberschĂŒssige NĂ€hrstoffe aus Land- und Lebensmittelwirtschaft zu verringern sowie Maßnahmen gegen weitere Verschmutzungsquellen wie Mikroplastik, Chemikalien und Arzneimittel zu setzen.

Die Mitteilung der EuropĂ€ischen Kommission ist fĂŒr das 2. Halbjahr 2021 angekĂŒndigt worden.


BATTERIE VO VORSCHLAG KOM

Die Kommission hat Mitte Dezember 2020, wie im Aktionsplan fĂŒr eine Kreislaufwirtschaft angekĂŒndigt, den Vorschlag fĂŒr eine neue Batterien-Regelungen vorgestellt. Anders als bisher sollen Batterien nicht mehr ĂŒber eine EU-Richtlinie, sondern ĂŒber eine EU Verordnung samt AnhĂ€nge (siehe unten) geregelt werden. Damit mĂŒssten die Regelungen fĂŒr Batterien nicht mehr in nationales Recht transponiert werden, sondern wĂŒrden in allen Mitgliedstaaten direkt gelten.

Hier die Pressemeldung dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2312 , (siehe Anhang unten).

ENTWURF EUROPÄISCHES KLIMAGESETZ

Flagge der EuropÀischen Union vor einem GebÀude
@Shutterstock

Anfang MĂ€rz 2020 hat die EuropĂ€ische Kommission (EK) den angekĂŒndigten Entwurf fĂŒr das europĂ€ische Klimagesetz vorgelegt. Das Klimagesetz ist ein wesentlicher Teil des EuropĂ€ischen Green Deals, den die EU Kommission im Dezember 2019 vorgestellt hatte. 



Wesentliche Punkte des Klimagesetzes

Ziel (Art 2): KlimaneutralitĂ€t-Ziel (Netto-null) bis spĂ€testens 2050 

  • Bis September 2020: ÜberprĂŒfung des 2030-Ziels (derzeitiges Emissionsreduktionsziel -40%) im Hinblick auf ein neues Ziel von -50% oder -55%. Wenn als notwendig erachtet, Vorschlag fĂŒr ein neues Ziel.
  • Bis Ende Juni 2021: Assessment, inwiefern EU-Rechtsakte ĂŒberarbeitet werden mĂŒssen, um ein neues Ziel zu erreichen. (d.h. Änderung bestehender Rechtsakte wie EU-ETS, Effort-sharing, LULUCF, EnergieeffizienzRL, RED, CO2-Grenzwerte fĂŒr PKW/Vans; ggf. neue Rechtsakte)

Weg zum Ziel (Art 3 und 9): ErmĂ€chtigung der EK zum Erlass sog. delegierter Rechtsakte, um den Weg zur Zielerreichung auf EU-Ebene festzulegen; ÜberprĂŒfung der Zielpfade alle 5 Jahre

  •  Das bedeutet: die EK bereitet den delegierten Rechtsakt vor, konsultiert vorab eine Expertengruppe, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; dann haben EP und Rat zwei Monate Zeit EinwĂ€nde zu erheben, andernfalls tritt der Rechtsakt in Kraft.
  • Bei der Festsetzung des Zielpfads muss die EK Überlegungen zu Kosteneffizienz, WettbewerbsfĂ€higkeit, beste verfĂŒgbare Technologien, Energieeffizienz, -Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Fairness/SolidaritĂ€t, Umweltentwicklungen, Überlegungen zum fairen Übergang, internationale Entwicklungen hinsichtlich des Paris-Ziels, und jĂŒngste wissenschaftliche Entwicklungen (IPCC-Berichte) miteinbeziehen.
  • Achtung! Der Umweltausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments (EP) hat zur Frage der Festlegung der Zielpfade durch delegierte Rechtsakte der EK seinen juristischen Dienst befragt. Dieser kommt in seiner EinschĂ€tzung zu dem Ergebnis, dass der Weg zur Erreichung der KlimaneutralitĂ€t bis 2050 ein wesentliches Element des Vorschlags fĂŒr eine Verordnung ĂŒber das europĂ€ische Klima-Recht ist und die Übertragung der Befugnis an die EK, die Zielpfade festzulegen nicht in Einklang mit Artikel 290 AEUV (Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union) steht. Wie sich diese nicht bindende EinschĂ€tzung im weiteren Prozess auswirkt, bleibt abzuwarten.

Bewertung der Ziel-Maßnahmen (Art 5 und 6): alle 5 Jahre

  • Bewertung der Fortschritte und Maßnahmen der EU: bis Ende September 2023 bzw. alle fĂŒnf Jahre und im Einklang mit der bestehenden Governance-VO (Governance-System Energieunion und Klimaschutz, VO (EU) 2018/1999). Sofern notwendig: ÜberprĂŒfung des Zielpfads. Achtung! Damit besteht die Möglichkeit, Reduktionsziele/Pfad alle fĂŒnf Jahre fester zu ziehen.
  • Bewertung nationaler Maßnahmen: ebenso im Einklang mit der Governance-VO und auf Basis der Nationalen Energie- und KlimaplĂ€ne (NEKP). Sofern die Maßnahmen nicht zufriedenstellend sind, erfolgen Empfehlungen zur Verbesserung an den jeweiligen Mitgliedstaat.

Der Fachverband informiert Sie ĂŒber die weiteren Entwicklungen!

Weitere Informationen:
Link zum Vorschlag des Klimagesetzes
Link zur PA der Kommission
Link Fragen und Antworten der Kommission


DER MECHANISMUS DES GERECHTEN ÜBERGANGS

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