Green Deal

EU Bodenstrategie

Die EU-Kommission sieht in der neuen EU-Bodenstrategie ein wichtiges Instrument des europäischen Grünen Deals und der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 zur Bewältigung der doppelten Krise von Klima und Natur.

Die Strategie bildet einen Rahmen mit konkreten Maßnahmen für Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Böden und schlägt eine Reihe freiwilliger sowie rechtsverbindlicher Maßnahmen vor. Diese Strategie soll den Gehalt an organischem Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten Böden erhöhen, die Wüstenbildung bekämpfen, geschädigte Flächen und Böden sanieren und bis 2050 dafür sorgen, dass alle Bodenökosysteme einen gesunden Zustand erreichen.

Der Boden war lange Zeit ein vernachlässigtes Element der EU-Umweltpolitik und das letzte Umweltmedium, das noch nicht EU-rechtlich geregelt war. Etwa 60 bis 70 % der Böden in der EU sind nicht gesund, was zum Teil auf den zunehmenden Druck durch die menschliche Nutzung und den Klimawandel zurückzuführen ist, aber auch auf das Fehlen eines "umfassenden politischen Rahmens", so die Europäische Umweltagentur.

Jedes Jahr werden in der EU etwa eine Milliarde Tonnen Boden weggeschwemmt. Zwischen 2012 und 2018 wurden jährlich mehr als 400 Quadratkilometer Land durch städtische Gebiete und Infrastruktur verbraucht. Etwa 3,8 Millionen Hektar Land sind von der durch den Menschen verursachten Versalzung betroffen. Darüber hinaus sind 2,8 Millionen Standorte potenziell durch industrielle Aktivitäten verschmutzt und 45.000 bis 55.000 km2 Torfgebiete wurden für die Landwirtschaft entwässert und emittieren Kohlenstoff, so die Europäische Kommission in ihrer neuen Strategie.
In dieser Strategie wird nun gefordert, dass die Böden in der EU ebenso geschützt werden wie Wasser, Meeresumwelt und Luft. Hierzu soll bis 2023 im Anschluss an eine Folgenabschätzung und eine Konsultation von Interessenträgern und Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein neues Bodengesundheitsgesetz vorliegen.

Die Dokumente und einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte der EU-Bodenstrategie finden Sie unter folgendem Link EU soil strategy for 2030.

Zusätzliche Informationen:
Factsheet - EU Soil Strategy for 2030
Fragen und Antworten zur Bodenstrategie der EU

EU-Industriestrategie

Die Anfang Mai 2021 aktualisierte EU-Industriestrategie ist die Reaktion der Europäischen Kommission auf die COVID-19-Krise. Sie soll den Wiederaufbau fördern und die strategische Autonomie der EU stärken. Neue Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts in Krisenzeiten werden vorgeschlagen, darunter das Single Market Emergency Instrument. Neue Initiativen sollen den grünen und digitalen Wandel beschleunigen.

Mehr finden Sie hier zur EU-Industriestrategie.

Überblick EU-Rechtsvorschriften und Strategien

Übersicht_Rechtsvorschriften_und_Strategien_EU_2021.pdf

Zero Pollution Action Plan

Der EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden wurde Mitte Mai 2021 veröffentlicht. Der Plan bietet zahlreiche Ansatzpunkte für die Industrie, Chancen und zu vermeidende Risiken aufzuzeigen, zu diskutieren und letztlich auch öffentlich zu thematisieren. Das ausgegebene Generalziel „The zero pollution vision for 2050: a Healthy Planet for All“ scheint keine Strategie zur bloßen Verlagerung von Umweltauswirkungen zulasten anderer Erdteile (Zero Pollution in der EU, dafür aber Much More Pollution außerhalb der EU) zu sein.

Einige Stichwörter als Appetizer:

Etappenziele bis 2030 – hier will die EK vermutlich sehr rasche Maßnahmen setzen – Stichwort Luftverschmutzung, Verkehr, Pestizide und Siedlungsabfälle.
Zero Pollution wird auch in die Produktpolitik und das Produkt- und Dienstleistungsdesign stark hineinwirken.
Kosten der Vermeidung von Verschmutzung werden in den Impact Assessments klarerweise geringer sein als die Costs of Inaction – Finanzierung der Maßnahmen?
Export und Import von Verschmutzung in und außerhalb der EU wird ein großes Thema sein

Lesen Sie mehr zum Zero Pollution Action Plan.

Weiterführende Informationen und Links finden Sie hier:

Strategie für eine EU-Renovierungswelle

Auf Gebäude entfallen ca.40 % des Energieverbrauchs in der EU und 36 % der Treibhausgasemissionen. Damit das Emissionsminderungsziel von mindestens 55 % bis 2030 erreicht werden kann, schlägt die EK vor, die Treibhausgasemissionen von Gebäuden um 60 %, ihren Energieverbrauch um 14 % und den Energieverbrauch für Heizung und Kühlung um 18 % senken.

Die EK beabsichtigt, die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren mindestens zu verdoppeln (von 1 % auf 2 %) und durch Renovierungen für mehr Energie- und Ressourceneffizienz zu sorgen. Bis 2030 könnten laut EK 35 Millionen Gebäude renoviert und bis zu 160 000 zusätzliche grüne Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen werden.

Dazu – im Rahmen des Europäischen Green Deals (EGD) - hat die EK im Oktober 2020 ihre Strategie für eine EU-Renovierungswelle veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden in drei prioritäre Bereiche geteilt:

Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteerzeugung,
Bekämpfung von Energiearmut und
Maßnahmen für Gebäude mit der geringsten Energieeffizienz sowie Renovierung öffentlicher Gebäude (Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude usw.).

Die EK schlägt vor, die in der gesamten Renovierungskette – von der Planung und Finanzierung eines Projekts bis zu dessen Fertigstellung – bestehenden Hindernisse durch eine Reihe von Maßnahmen und Instrumenten in den Bereichen Finanzierung und technische Unterstützung zu beseitigen.

Lesen Sie mehr zur Leitaktion der Strategie...

EU GREEN DEAL

Zwei Hände halten weiße Puzzleteile auf einem grünen Hintergrund — @Shutterstock

Mitte Dezember 2019 wurde von der neuen EU Kommission der EU GREEN DEAL im Detail vorgestellt. Dieser steht neben den Themen Digitalisierung und Soziales im Zentrum der politischen Agenda der van der Leyen Kommission.

Der Green Deal ist eine Antwort der EU Kommission auf die klima- und umweltbedingten Herausforderungen für Europa und die Welt. Er ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Gleichzeitig soll das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden.

Inhalte und Themenbereiche des Green Deal sind u.a.

Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050 (Europäisches Klimagesetz, Umsetzung der Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 50 % bis 55 %, CO2 Bepreisung, ggf. CO2 Grenzausgleichssystem)
Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie (Energie- und Klimapläne der MS, Einbeziehung der Konsumenten, Infrastrukturausbau)
Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft (EU-Industriestrategie, neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft inkl. einer Strategie für nachhaltige Produkte, strategische Wertschöpfungsketten, Nutzung der Vorteile von digitalen Technologien)
Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität
Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt

Zur Finanzierung der zusätzlich erforderlichen rd. 260 Mrd. Euro/Jahr bis 2030 wird die EU Kommission einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen. Auch sollen im Bereich Forschung und Förderung von Innovationen sind Verstärkungen geplant, da neue Technologien, nachhaltige Lösungen und bahnbrechende Innovationen für die Verwirklichung der Ziele des Green Deals von entscheidender Bedeutung sind.

Die EU soll als globaler Vorreiter im Bereich Klima- und Naturschutz agieren. Dazu will die EU Kommission bis März 2020 auch einen Europäischen Klimapakt initiieren, der auch die Zivilgesellschaft integrieren soll: Um die hohen Ziele zu erreichen, wird es erforderlich sein, all diese Maßnahmen mit einer hohen Akzeptanz umzusetzen. Denn nur gemeinschaftlich werden alle Stakeholder diese Ziele erreichen können.

Hier finden Sie die offizielle Homepage der Europäischen Kommission zum EU GREEN DEAL.

EU GREEN DEAL - ÜBERSICHT

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BATTERIE VO VORSCHLAG

Die Kommission hat Mitte Dezember 2020, wie im Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft angekündigt, den Vorschlag für eine neue Batterien-Regelungen vorgestellt. Anders als bisher sollen Batterien nicht mehr über eine EU-Richtlinie, sondern über eine EU Verordnung samt Anhänge (siehe unten) geregelt werden. Damit müssten die Regelungen für Batterien nicht mehr in nationales Recht transponiert werden, sondern würden in allen Mitgliedstaaten direkt gelten.

Hier die Pressemeldung dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_2312 , (siehe Anhang unten).

Proposal_for_a_Regulation_on_batteries_and_waste_batteries.pdf

Annexes-Proposal_for_a_Regulation_on_batteries_and_waste_batteries.pdf

Green_Deal__Sustainable_batteries_for_a_circular_and_climate_neutral_economy.pdf

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