Green Deal

EU GREEN DEAL

Mitte Dezember 2019 wurde von der neuen EU Kommission der EU GREEN DEAL im Detail vorgestellt. Dieser steht neben den Themen Digitalisierung und Soziales im Zentrum der politischen Agenda der van der Leyen Kommission.

Der Green Deal ist eine Antwort der EU Kommission auf die klima- und umweltbedingten Herausforderungen fĂŒr Europa und die Welt. Er ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfĂ€higen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Gleichzeitig soll das Naturkapital der EU geschĂŒtzt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschĂŒtzt werden.

Inhalte und Themenbereiche des Green Deal sind u.a.

  • Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU fĂŒr 2030 und 2050 (EuropĂ€isches Klimagesetz, Umsetzung der Reduktionsvorgabe der EU fĂŒr die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 50 % bis 55 %, CO2 Bepreisung, ggf. CO2 Grenzausgleichssystem)
  • Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie (Energie- und KlimaplĂ€ne der MS, Einbeziehung der Konsumenten, Infrastrukturausbau)
  • Mobilisierung der Industrie fĂŒr eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft (EU-Industriestrategie, neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft inkl. einer Strategie fĂŒr nachhaltige Produkte, strategische Wertschöpfungsketten, Nutzung der Vorteile von digitalen Technologien)
  • Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
  • Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente MobilitĂ€t
  • Null-Schadstoff-Ziel fĂŒr eine schadstofffreie Umwelt

Zur Finanzierung der zusĂ€tzlich erforderlichen rd. 260 Mrd. Euro/Jahr bis 2030 wird die EU Kommission einen Investitionsplan fĂŒr ein nachhaltiges Europa vorlegen. Auch sollen im Bereich Forschung und Förderung von Innovationen sind VerstĂ€rkungen geplant, da neue Technologien, nachhaltige Lösungen und bahnbrechende Innovationen fĂŒr die Verwirklichung der Ziele des Green Deals von entscheidender Bedeutung sind.

Die EU soll als globaler Vorreiter im Bereich Klima- und Naturschutz agieren. Dazu will die EU Kommission bis MĂ€rz 2020 auch einen EuropĂ€ischen Klimapakt initiieren, der auch die Zivilgesellschaft integrieren soll: Um die hohen Ziele zu erreichen, wird es erforderlich sein, all diese Maßnahmen mit einer hohen Akzeptanz umzusetzen. Denn nur gemeinschaftlich werden alle Stakeholder diese Ziele erreichen können.

Details zum EU GREEN DEAL finden Sie hier.


EU GREEN DEAL

Auf seiner Plenartagung am 15. 1.2020 hat das EuropĂ€ische Parlament (EP) eine Entschließung zum EuropĂ€ischen Green Deal angenommen.

In  aller KĂŒrze:

  • Die Europaabgeordneten begrĂŒĂŸen den EU-Plan, bis 2050 klimaneutral zu werden.
  • Dies erfordert ein höheres Emissionsreduktionsziel fĂŒr 2030 von 55%.
  • Das EP unterstĂŒtzt einen ehrgeizigen nachhaltigen Investitionsplan zur Erreichung des Green Deal.

Weitere Punkte:
Beschleunigung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen

- Das Parlament möchte, dass das bevorstehende Klimagesetz (im MĂ€rz 2020 zu erwarten) höhere Ambitionen fĂŒr das EU-Ziel der Emissionsreduzierung bis 2030 enthĂ€lt (55% im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990, anstelle von „mindestens 50% bis 55%“, wie von der Kommission vorgeschlagen).

Die EU sollte diese Ziele weit vor der UN-Klimakonferenz im November verabschieden, sagen die Europaabgeordneten.

Sie wollen auch ein Zwischenziel fĂŒr 2040, um sicherzustellen, dass die EU auf dem Weg ist, bis 2050 die KlimaneutralitĂ€t zu erreichen.

- Um die Verlagerung von CO2-Emissionen aufgrund unterschiedlicher klimatischer Ambitionen weltweit zu verhindern, fordert das Parlament einen WTO-konformen Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzen

- Die Europaabgeordneten betonen, dass sie alle LegislativvorschlÀge Àndern werden, um die Ziele des Green Deal zu erreichen.

Bis Juni 2021 mĂŒssten höhere Ziele fĂŒr Energieeffizienz und erneuerbare Energien, einschließlich verbindlicher nationaler Ziele fĂŒr jeden Mitgliedstaat, und eine Überarbeitung anderer EU-Rechtsvorschriften im Bereich Klima und Energie festgelegt werden.


Der europÀische Green Deal-Investitionsplan

Die Kommission hat Mitte Januar 2020 den EuropÀischen Green Deal-Investitionsplan vorgelegt.

Den Investitionsplan fĂŒr ein nachhaltiges Europa und den Mechanismus fĂŒr einen gerechten Übergang (fĂŒr letzteren wird im MĂ€rz 2020 ein Legislativvorschlag angekĂŒndigt).

Der EuropĂ€ische Green Deal-Investitionsplan wird EU-Mittel mobilisieren und einen Rahmen schaffen, um die öffentlichen und privaten Investitionen zu erleichtern und zu stimulieren, die fĂŒr den Übergang zu einer klimaneutralen, umweltfreundlichen, wettbewerbsfĂ€higen und integrativen Wirtschaft erforderlich sind.

ErgĂ€nzend zu anderen, im Rahmen des Green Deal angekĂŒndigten Initiativen, stĂŒtzt sich der Plan auf drei Dimensionen:

Finanzierung:
Mobilisierung von mindestens 1 Billion € fĂŒr nachhaltige Investitionen in den nĂ€chsten zehn Jahren. Ein grĂ¶ĂŸerer Anteil der Ausgaben fĂŒr Klima- und Umweltmaßnahmen aus dem EU-Haushalt als jemals zuvor wird in die private Finanzierung fließen, wobei die EuropĂ€ische Investitionsbank eine SchlĂŒsselrolle spielen wird.

Aktivierung:
Bereitstellung von Anreizen zur Erschließung und Umleitung öffentlicher und privater Investitionen. Die EU wird Anlegern Instrumente zur VerfĂŒgung stellen, indem sie nachhaltige Finanzen in den Mittelpunkt des Finanzsystems stellt, und die öffentlichen Behörden zu nachhaltigen Investitionen ermutigen, indem sie umweltfreundliche Haushalts- und Beschaffungsverfahren fördert und Wege zur Erleichterung von Verfahren zur Genehmigung staatlicher Beihilfen fĂŒr gerechte Übergangsregionen entwirft.

Praktische UnterstĂŒtzung:
Die Kommission wird Behörden und ProjekttrĂ€ger bei der Planung, Gestaltung und DurchfĂŒhrung nachhaltiger Projekte unterstĂŒtzen.

Die Pressemitteilung der COM finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_17


Der Mechanismus des gerechten Übergangs

Der Just Transition Mechanismus (JTM) ist ein SchlĂŒsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auf faire Weise vonstatten geht und niemanden zurĂŒcklĂ€sst.

WĂ€hrend alle Regionen Finanzmittel benötigen und der EuropĂ€ische Green Deal-Investitionsplan dies vorsieht, bietet der Mechanismus eine gezielte UnterstĂŒtzung, um in den am stĂ€rksten betroffenen Regionen im Zeitraum 2021-2027 mindestens 100 Mrd. EUR bereitzustellen und die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs zu mildern.

Der Mechanismus schafft die notwendigen Investitionen, um Arbeitnehmern und Gemeinden zu helfen, die auf die Wertschöpfungskette fossiler Brennstoffe angewiesen sind. Der Mechanismus wird zusÀtzlich zu dem erheblichen Beitrag des EU-Haushalts durch alle relevanten Instrumente eingesetzt.

Der Mechanismus fĂŒr den gerechten Übergang wird aus drei Hauptfinanzierungsquellen bestehen:

1) Ein Fonds fĂŒr einen gerechten Übergang, der zusĂ€tzlich zum Kommissionsvorschlag fĂŒr den nĂ€chsten langfristigen EU-Haushalt neue EU-Mittel in Höhe von 7,5 Mrd. EUR erhĂ€lt.

Um ihren Anteil am Fonds zu nutzen, mĂŒssen die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission die förderfĂ€higen Gebiete durch spezielle PlĂ€ne fĂŒr einen territorialen gerechten Übergang ermitteln. Sie mĂŒssen sich auch verpflichten, jeden Euro aus dem Fonds fĂŒr gerechten Übergang mit Geldern aus dem EuropĂ€ischen Fonds fĂŒr regionale Entwicklung und dem EuropĂ€ischen Sozialfonds Plus abzugleichen und zusĂ€tzliche nationale Ressourcen bereitzustellen. Insgesamt werden 30 bis 50 Mrd. EUR bereitgestellt, wodurch noch mehr Investitionen mobilisiert werden.

Der Fonds gewĂ€hrt hauptsĂ€chlich ZuschĂŒsse an Regionen. So sollen beispielsweise Arbeitnehmer dabei unterstĂŒtzt werden, FĂ€higkeiten und Kompetenzen fĂŒr den Arbeitsmarkt der Zukunft zu entwickeln, und KMU, Start-ups und GrĂŒnderzentren sollen dabei unterstĂŒtzt werden, neue wirtschaftliche Möglichkeiten in diesen Regionen zu schaffen. Es wird auch Investitionen in die saubere Energiewende unterstĂŒtzen, zum Beispiel in die Energieeffizienz.

2) Ein spezielles System fĂŒr einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von bis zu 45 Mrd. EUR.

Ziel ist es, private Investitionen anzuziehen, unter anderem in nachhaltige Energie und Verkehr, die diesen Regionen zu Gute kommen und deren Volkswirtschaften dabei helfen, neue Wachstumsquellen zu finden.

3) Eine aus dem EU-Haushalt finanzierte DarlehensfazilitÀt des öffentlichen Sektors bei der EuropÀischen Investitionsbank zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Mrd. EUR.
Dies wird fĂŒr Kredite an den öffentlichen Sektor verwendet, beispielsweise fĂŒr Investitionen in FernwĂ€rmenetze und die Renovierung von GebĂ€uden. Die Kommission wird im MĂ€rz 2020 einen Legislativvorschlag vorlegen.

Beim Mechanismus fĂŒr den gerechten Übergang geht es um mehr als nur um Finanzierung: Auf der Grundlage einer Plattform fĂŒr den gerechten Übergang wird die Kommission den Mitgliedstaaten und Investoren technische Hilfe leisten und sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden, lokalen Behörden, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden.

Der Mechanismus fĂŒr einen gerechten Übergang wird einen starken Governance-Rahmen beinhalten, der sich auf PlĂ€ne fĂŒr einen gerechten territorialen Übergang konzentriert.

Siehe die Pressemitteilungen der Kommission:
Die Kommission prĂ€sentiert erste Überlegungen zum Aufbau eines starken sozialen Europas fĂŒr gerechte ÜbergĂ€nge
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_18


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