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Green Deal

EU GREEN DEAL

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Mitte Dezember 2019 wurde von der neuen EU Kommission der EU GREEN DEAL im Detail vorgestellt. Dieser steht neben den Themen Digitalisierung und Soziales im Zentrum der politischen Agenda der van der Leyen Kommission.




Der Green Deal ist eine Antwort der EU Kommission auf die klima- und umweltbedingten Herausforderungen fĂŒr Europa und die Welt. Er ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfĂ€higen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Gleichzeitig soll das Naturkapital der EU geschĂŒtzt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschĂŒtzt werden.

Inhalte und Themenbereiche des Green Deal sind u.a.

  • Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU fĂŒr 2030 und 2050 (EuropĂ€isches Klimagesetz, Umsetzung der Reduktionsvorgabe der EU fĂŒr die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 50 % bis 55 %, CO2 Bepreisung, ggf. CO2 Grenzausgleichssystem)
  • Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie (Energie- und KlimaplĂ€ne der MS, Einbeziehung der Konsumenten, Infrastrukturausbau)
  • Mobilisierung der Industrie fĂŒr eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft (EU-Industriestrategie, neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft inkl. einer Strategie fĂŒr nachhaltige Produkte, strategische Wertschöpfungsketten, Nutzung der Vorteile von digitalen Technologien)
  • Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
  • Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente MobilitĂ€t
  • Null-Schadstoff-Ziel fĂŒr eine schadstofffreie Umwelt

Zur Finanzierung der zusĂ€tzlich erforderlichen rd. 260 Mrd. Euro/Jahr bis 2030 wird die EU Kommission einen Investitionsplan fĂŒr ein nachhaltiges Europa vorlegen. Auch sollen im Bereich Forschung und Förderung von Innovationen sind VerstĂ€rkungen geplant, da neue Technologien, nachhaltige Lösungen und bahnbrechende Innovationen fĂŒr die Verwirklichung der Ziele des Green Deals von entscheidender Bedeutung sind.

Die EU soll als globaler Vorreiter im Bereich Klima- und Naturschutz agieren. Dazu will die EU Kommission bis MĂ€rz 2020 auch einen EuropĂ€ischen Klimapakt initiieren, der auch die Zivilgesellschaft integrieren soll: Um die hohen Ziele zu erreichen, wird es erforderlich sein, all diese Maßnahmen mit einer hohen Akzeptanz umzusetzen. Denn nur gemeinschaftlich werden alle Stakeholder diese Ziele erreichen können.

Die offizielle Homepage der EuropÀischen Kommission zum EU GREEN DEAL finden Sie hier.


ENTWURF EUROPÄISCHES KLIMAGESETZ

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Anfang MĂ€rz 2020 hat die EuropĂ€ische Kommission (EK) den angekĂŒndigten Entwurf fĂŒr das europĂ€ische Klimagesetz vorgelegt. Das Klimagesetz ist ein wesentlicher Teil des EuropĂ€ischen Green Deals, den die EU Kommission im Dezember 2019 vorgestellt hatte. 



Wesentliche Punkte des Klimagesetzes

Ziel (Art 2): KlimaneutralitĂ€t-Ziel (Netto-null) bis spĂ€testens 2050 

  • Bis September 2020: ÜberprĂŒfung des 2030-Ziels (derzeitiges Emissionsreduktionsziel -40%) im Hinblick auf ein neues Ziel von -50% oder -55%. Wenn als notwendig erachtet, Vorschlag fĂŒr ein neues Ziel.
  • Bis Ende Juni 2021: Assessment, inwiefern EU-Rechtsakte ĂŒberarbeitet werden mĂŒssen, um ein neues Ziel zu erreichen. (d.h. Änderung bestehender Rechtsakte wie EU-ETS, Effort-sharing, LULUCF, EnergieeffizienzRL, RED, CO2-Grenzwerte fĂŒr PKW/Vans; ggf. neue Rechtsakte)

Weg zum Ziel (Art 3 und 9): ErmĂ€chtigung der EK zum Erlass sog. delegierter Rechtsakte, um den Weg zur Zielerreichung auf EU-Ebene festzulegen; ÜberprĂŒfung der Zielpfade alle 5 Jahre

  •  Das bedeutet: die EK bereitet den delegierten Rechtsakt vor, konsultiert vorab eine Expertengruppe, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; dann haben EP und Rat zwei Monate Zeit EinwĂ€nde zu erheben, andernfalls tritt der Rechtsakt in Kraft.
  • Bei der Festsetzung des Zielpfads muss die EK Überlegungen zu Kosteneffizienz, WettbewerbsfĂ€higkeit, beste verfĂŒgbare Technologien, Energieeffizienz, -Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Fairness/SolidaritĂ€t, Umweltentwicklungen, Überlegungen zum fairen Übergang, internationale Entwicklungen hinsichtlich des Paris-Ziels, und jĂŒngste wissenschaftliche Entwicklungen (IPCC-Berichte) miteinbeziehen.
  • Achtung! Der Umweltausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments (EP) hat zur Frage der Festlegung der Zielpfade durch delegierte Rechtsakte der EK seinen juristischen Dienst befragt. Dieser kommt in seiner EinschĂ€tzung zu dem Ergebnis, dass der Weg zur Erreichung der KlimaneutralitĂ€t bis 2050 ein wesentliches Element des Vorschlags fĂŒr eine Verordnung ĂŒber das europĂ€ische Klima-Recht ist und die Übertragung der Befugnis an die EK, die Zielpfade festzulegen nicht in Einklang mit Artikel 290 AEUV (Vertrag ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union) steht. Wie sich diese nicht bindende EinschĂ€tzung im weiteren Prozess auswirkt, bleibt abzuwarten.

Bewertung der Ziel-Maßnahmen (Art 5 und 6): alle 5 Jahre

  • Bewertung der Fortschritte und Maßnahmen der EU: bis Ende September 2023 bzw. alle fĂŒnf Jahre und im Einklang mit der bestehenden Governance-VO (Governance-System Energieunion und Klimaschutz, VO (EU) 2018/1999). Sofern notwendig: ÜberprĂŒfung des Zielpfads. Achtung! Damit besteht die Möglichkeit, Reduktionsziele/Pfad alle fĂŒnf Jahre fester zu ziehen.
  • Bewertung nationaler Maßnahmen: ebenso im Einklang mit der Governance-VO und auf Basis der Nationalen Energie- und KlimaplĂ€ne (NEKP). Sofern die Maßnahmen nicht zufriedenstellend sind, erfolgen Empfehlungen zur Verbesserung an den jeweiligen Mitgliedstaat.

Der Fachverband informiert Sie ĂŒber die weiteren Entwicklungen!

Weitere Informationen:
Link zum Vorschlag des Klimagesetzes
Link zur PA der Kommission
Link Fragen und Antworten der Kommission


DER MECHANISMUS DES GERECHTEN ÜBERGANGS

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