Green Deal

Mitte Dezember 2019 wurde von der neuen EU Kommission der EU GREEN DEAL im Detail vorgestellt. Dieser steht neben den Themen Digitalisierung und Soziales im Zentrum der politischen Agenda der van der Leyen Kommission.

Der Green Deal ist eine Antwort der EU Kommission auf die klima- und umweltbedingten Herausforderungen für Europa und die Welt. Er ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Gleichzeitig soll das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden.

Inhalte und Themenbereiche des Green Deal sind u.a.

• Ambitioniertere Klimaschutzziele der EU für 2030 und 2050 (Europäisches Klimagesetz, Umsetzung der Reduktionsvorgabe der EU für die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 50 % bis 55 %, CO2 Bepreisung, ggf. CO2 Grenzausgleichssystem)
• Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie (Energie- und Klimapläne der MS, Einbeziehung der Konsumenten, Infrastrukturausbau)
• Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft (EU-Industriestrategie, neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft inkl. einer Strategie für nachhaltige Produkte, strategische Wertschöpfungsketten, Nutzung der Vorteile von digitalen Technologien)
• Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
• Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität
• Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt

Zur Finanzierung der zusätzlich erforderlichen rd. 260 Mrd. Euro/Jahr bis 2030 wird die EU Kommission einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen. Auch sollen im Bereich Forschung und Förderung von Innovationen sind Verstärkungen geplant, da neue Technologien, nachhaltige Lösungen und bahnbrechende Innovationen für die Verwirklichung der Ziele des Green Deals von entscheidender Bedeutung sind.

Die EU soll als globaler Vorreiter im Bereich Klima- und Naturschutz agieren. Dazu will die EU Kommission bis März 2020 auch einen Europäischen Klimapakt initiieren, der auch die Zivilgesellschaft integrieren soll: Um die hohen Ziele zu erreichen, wird es erforderlich sein, all diese Maßnahmen mit einer hohen Akzeptanz umzusetzen. Denn nur gemeinschaftlich werden alle Stakeholder diese Ziele erreichen können.

Details zum EU GREEN DEAL finden Sie hier.

Auf seiner Plenartagung am 15. 1.2020 hat das Europäische Parlament (EP) eine Entschließung zum Europäischen Green Deal angenommen.

In  aller Kürze:

• Die Europaabgeordneten begrüßen den EU-Plan, bis 2050 klimaneutral zu werden.
• Dies erfordert ein höheres Emissionsreduktionsziel für 2030 von 55%.
• Das EP unterstützt einen ehrgeizigen nachhaltigen Investitionsplan zur Erreichung des Green Deal.

Weitere Punkte:
Beschleunigung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen

- Das Parlament möchte, dass das bevorstehende Klimagesetz (im März 2020 zu erwarten) höhere Ambitionen für das EU-Ziel der Emissionsreduzierung bis 2030 enthält (55% im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990, anstelle von „mindestens 50% bis 55%“, wie von der Kommission vorgeschlagen).

Die EU sollte diese Ziele weit vor der UN-Klimakonferenz im November verabschieden, sagen die Europaabgeordneten.

Sie wollen auch ein Zwischenziel für 2040, um sicherzustellen, dass die EU auf dem Weg ist, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.

- Um die Verlagerung von CO2-Emissionen aufgrund unterschiedlicher klimatischer Ambitionen weltweit zu verhindern, fordert das Parlament einen WTO-konformen Mechanismus zur Anpassung der CO2-Grenzen

- Die Europaabgeordneten betonen, dass sie alle Legislativvorschläge ändern werden, um die Ziele des Green Deal zu erreichen.

Bis Juni 2021 müssten höhere Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, einschließlich verbindlicher nationaler Ziele für jeden Mitgliedstaat, und eine Überarbeitung anderer EU-Rechtsvorschriften im Bereich Klima und Energie festgelegt werden.

Die Kommission hat Mitte Januar 2020 den Europäischen Green Deal-Investitionsplan vorgelegt.

Den Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa und den Mechanismus für einen gerechten Übergang (für letzteren wird im März 2020 ein Legislativvorschlag angekündigt).

Der Europäische Green Deal-Investitionsplan wird EU-Mittel mobilisieren und einen Rahmen schaffen, um die öffentlichen und privaten Investitionen zu erleichtern und zu stimulieren, die für den Übergang zu einer klimaneutralen, umweltfreundlichen, wettbewerbsfähigen und integrativen Wirtschaft erforderlich sind.

Ergänzend zu anderen, im Rahmen des Green Deal angekündigten Initiativen, stützt sich der Plan auf drei Dimensionen:

Finanzierung:
Mobilisierung von mindestens 1 Billion € für nachhaltige Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Ein größerer Anteil der Ausgaben für Klima- und Umweltmaßnahmen aus dem EU-Haushalt als jemals zuvor wird in die private Finanzierung fließen, wobei die Europäische Investitionsbank eine Schlüsselrolle spielen wird.

Aktivierung:
Bereitstellung von Anreizen zur Erschließung und Umleitung öffentlicher und privater Investitionen. Die EU wird Anlegern Instrumente zur Verfügung stellen, indem sie nachhaltige Finanzen in den Mittelpunkt des Finanzsystems stellt, und die öffentlichen Behörden zu nachhaltigen Investitionen ermutigen, indem sie umweltfreundliche Haushalts- und Beschaffungsverfahren fördert und Wege zur Erleichterung von Verfahren zur Genehmigung staatlicher Beihilfen für gerechte Übergangsregionen entwirft.

Praktische Unterstützung:
Die Kommission wird Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

Die Pressemitteilung der COM finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_17

Der Just Transition Mechanismus (JTM) ist ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft auf faire Weise vonstatten geht und niemanden zurücklässt.

Während alle Regionen Finanzmittel benötigen und der Europäische Green Deal-Investitionsplan dies vorsieht, bietet der Mechanismus eine gezielte Unterstützung, um in den am stärksten betroffenen Regionen im Zeitraum 2021-2027 mindestens 100 Mrd. EUR bereitzustellen und die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs zu mildern.

Der Mechanismus schafft die notwendigen Investitionen, um Arbeitnehmern und Gemeinden zu helfen, die auf die Wertschöpfungskette fossiler Brennstoffe angewiesen sind. Der Mechanismus wird zusätzlich zu dem erheblichen Beitrag des EU-Haushalts durch alle relevanten Instrumente eingesetzt.

Der Mechanismus für den gerechten Übergang wird aus drei Hauptfinanzierungsquellen bestehen:

1) Ein Fonds für einen gerechten Übergang, der zusätzlich zum Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt neue EU-Mittel in Höhe von 7,5 Mrd. EUR erhält.

Um ihren Anteil am Fonds zu nutzen, müssen die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Kommission die förderfähigen Gebiete durch spezielle Pläne für einen territorialen gerechten Übergang ermitteln. Sie müssen sich auch verpflichten, jeden Euro aus dem Fonds für gerechten Übergang mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus abzugleichen und zusätzliche nationale Ressourcen bereitzustellen. Insgesamt werden 30 bis 50 Mrd. EUR bereitgestellt, wodurch noch mehr Investitionen mobilisiert werden.

Der Fonds gewährt hauptsächlich Zuschüsse an Regionen. So sollen beispielsweise Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, Fähigkeiten und Kompetenzen für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu entwickeln, und KMU, Start-ups und Gründerzentren sollen dabei unterstützt werden, neue wirtschaftliche Möglichkeiten in diesen Regionen zu schaffen. Es wird auch Investitionen in die saubere Energiewende unterstützen, zum Beispiel in die Energieeffizienz.

2) Ein spezielles System für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von bis zu 45 Mrd. EUR.

Ziel ist es, private Investitionen anzuziehen, unter anderem in nachhaltige Energie und Verkehr, die diesen Regionen zu Gute kommen und deren Volkswirtschaften dabei helfen, neue Wachstumsquellen zu finden.

3) Eine aus dem EU-Haushalt finanzierte Darlehensfazilität des öffentlichen Sektors bei der Europäischen Investitionsbank zur Mobilisierung von Investitionen in Höhe von 25 bis 30 Mrd. EUR.
Dies wird für Kredite an den öffentlichen Sektor verwendet, beispielsweise für Investitionen in Fernwärmenetze und die Renovierung von Gebäuden. Die Kommission wird im März 2020 einen Legislativvorschlag vorlegen.

Beim Mechanismus für den gerechten Übergang geht es um mehr als nur um Finanzierung: Auf der Grundlage einer Plattform für den gerechten Übergang wird die Kommission den Mitgliedstaaten und Investoren technische Hilfe leisten und sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden, lokalen Behörden, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden.

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang wird einen starken Governance-Rahmen beinhalten, der sich auf Pläne für einen gerechten territorialen Übergang konzentriert.

Siehe die Pressemitteilungen der Kommission:
Die Kommission präsentiert erste Überlegungen zum Aufbau eines starken sozialen Europas für gerechte Übergänge
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_18