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Emissionshandel

Handbuch nationales Emissionshandelssystem

Industrieanlagen
© Shutterstock

Aufgrund der bisher aufgetretenen Probleme im Zusammenhang mit dem nationalen Emissionshandelssystem (NEIS) hat das Amt f√ľr nationalen Emissionshandel nun ein Handbuch ver√∂ffentlicht. Das Handbuch zeigt, anhand von Screenshots samt Erkl√§rungen, die verschiedenen Prozedere die im Online-Portal durchlaufen werden m√ľssen.

Wie gewohnt steht das Amt f√ľr nationalen Emissionshandel auch weiterhin unter folgenden Kan√§len f√ľr Ausk√ľnfte zur Verf√ľgung:

Hotline: +43 (0) 50 233 560 555
(Montag bis Donnerstag von 7:30 ‚Äď 15:30 Uhr, Freitag von 7:30 ‚Äď 12:00 Uhr)

Email:post.aneh@bmf.gv.at 
Downloadlink:https://www.bmf.gv.at/themen/klimapolitik/carbon-markets/nationales-emissionszertifikatehandelsgesetz-2022-(NEHG-2022)/online-portal-NEIS.html

CO2-Grenzausgleich (CBAM) - Dokumentations- und Berichtspflicht ab 1.10.2023

Hier finden Sie weiterf√ľhrende Informationen zu CO2-Grenzausgleich (CBAM) - Dokumentations- und Berichtspflicht ab 1.10.2023.


Novelle des Emissionszertifikategesetzes (EZG 2011)

Die Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) wurde im Rahmen des Fit-For-55 Pakets √ľberarbeitet und am 19.04.2023 vom Rat angenommen. Dabei wurden unter anderem folgende wesentliche Anpassungen am EU-Emissionshandel (EU-ETS) vorgenommen, wobei n√§here Informationen ebenfalls untenstehender Pr√§sentation zu entnehmen sind:

Industrie und Energiewirtschaft (‚ÄěETS-1")
Die Gesamtmenge an Zertifikaten wird bis 2030 um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert. Der jährliche Reduktionspfad beträgt ab 2024 jährlich 4,3 Prozent und wird ab 2028 auf 4,4 Prozent angehoben.

Ab dem Jahr 2024 wird der Anwendungsbereich f√ľr station√§re Anlagen ausgeweitet, wobei Anpassungen bei folgenden T√§tigkeiten vorgenommen wurden: Raffination von Erd√∂l, Herstellung von Eisen oder Stahl, Herstellung von Prim√§raluminium oder Aluminiumoxid, Trocknen oder Brennen von Gips, Herstellung von Industrieru√ü, Herstellung von Wasserstoff (H2) und Synthesegas und die Bef√∂rderung von Treibhausgasen zwecks geologischer Speicherung. F√ľr Anlagen, die somit in das EU-ETS aufgenommen werden, gelten folglich die Vorgaben des EZG 2011 ab 1. J√§nner 2024.

Des weiteren wird der jährliche Fristenlauf ebenfalls bereits ab dem Jahr 2024 wie folgt angepasst:

  • Vorlage des Emissionsberichts bis 31. M√§rz
  • Buchung der Zuteilung bis 30. Juni
  • Abgabe der Zertifikate f√ľr das Vorjahr bis 30. September

√Ąnderungen ab 2026
Zur Bek√§mpfung von "Carbon Leakage" wird das bestehende System der √ľbergangsweisen Gratiszuteilung grunds√§tzlich beibehalten, wobei in Erg√§nzung dazu f√ľr einige Sektoren, etwa im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie, der Zementindustrie, der D√ľngemittelherstellung, der Aluminiumproduktion und der Wasserstoffproduktion, sowie der Stromerzeugung, ein CO2-Grenzausgleich im Einklang mit EU-Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichs eingef√ľhrt wird. F√ľr diese Sektoren wird die Gratiszuteilung beginnend ab 2026 reduziert und mit 2034 auf Null gesetzt.

Die produktspezifischen Benchmarks werden im Einklang mit der technologischen Entwicklung f√ľr den Zeitraum 2026 bis 2030 angepasst, wobei die bestehenden Mindest- beziehungsweise Maximalschwellen f√ľr die j√§hrliche Verbesserung auf 0,3 Prozent beziehungsweise 2,5 Prozent pro Jahr angehoben werden.

Zus√§tzlich dazu wird f√ľr die Berechnung der √ľbergangsweisen Gratiszuteilung in der Periode 2026 bis 2030 folgendes Bonus/Malus-System eingef√ľhrt:

F√ľr Anlagen, die Empfehlungen aus Energieaudits beziehungsweise Energiemanagementsystemen gem√§√ü Artikel 8 der Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU) nicht umsetzen, ist die Gratiszuteilung um 20 Prozent zu reduzieren. Dies betrifft jedoch nur Empfehlungen, deren Amortisationszeit 3 Jahre nicht √ľberschreitet und deren Investitionskosten nicht unverh√§ltnism√§√üig sind. Zus√§tzlich dazu k√∂nnen auch Alternativma√ünahmen geltend gemacht werden. Sollten die Ma√ünahmen innerhalb der Periode nachtr√§glich umgesetzt werden, wird folglich die 20 Prozent Reduktion r√ľckg√§ngig gemacht.

F√ľr Anlagen mit Anlagenteilen mit einem Produkt-Referenzwert, deren individueller Emissionsfaktor unter den 20 Prozent h√∂chsten Werten der bestehenden Referenzwerte f√ľr die betreffende Branche liegt, wird eine Reduktion von 20 Prozent der Zuteilung vorgenommen, sofern f√ľr diese kein Klimaneutralit√§tsplan bis 1. Mai 2024 erstellt wird. Dieser Plan muss klare Ziele f√ľr F√ľnfjahreszeitr√§ume beinhalten und im Einklang mit EU-Klimaneutralit√§t 2050 stehen.
Anlagen, deren individueller Emissionsfaktor hingegen unter den 10 Prozent niedrigsten Werten in der Branche liegen, sind von der (m√∂glichen) Anwendung eines zuk√ľnftigen sektor√ľbergreifenden Korrekturfaktors ausgenommen.

Geb√§ude, Stra√üenverkehr und weitere Sektoren (‚ÄěETS-2‚Äú)
Das EU-Emissionshandelssystem wird um ein zweites Handelssystem (ETS-2) erweitert, welches jedenfalls bis 2030 in einem von ETS-1 getrennten Markt behandelt wird. Das neue System umfasst CO2-Emissionen aus der √úberf√ľhrung von Brennstoffen in den freien Verkehr durch "beaufsichtigte Unternehmen" (zumeist: Brenn-/Kraftstofflieferanten an Endverbraucher:innen), die zur Verbrennung in den Sektoren Geb√§ude- und im Stra√üenverkehrssektoren sowie in zus√§tzlichen Sektoren (gewerbliche Produktion) verwendet werden.

Der Zielpfad startet im Jahr 2024 und wird f√ľr die Jahre 2025 bis 2027 j√§hrlich um 5,1 Prozent verringert. Ab 2028 wird der lineare Zielpfad neu kalibriert und der j√§hrliche K√ľrzungsfaktor auf 5,38 Prozent angehoben.

Alle Zertifikate werden √ľber Versteigerungen ausgegeben, wobei f√ľr das Jahr 2027 um 30 Prozent mehr Zertifikate auf den Markt gebracht werden sollen, die von den Versteigerungsmengen 2029 bis 2031 abgezogen werden ("front loading"). Im Jahr 2027 werden zudem 600 Millionen Zertifikate in die Marktstabilit√§tsreserve √ľbergef√ľhrt. Diese Reserve dient der Preisstabilisierung im Verlauf der Handelsperiode.

Ab dem Jahr 2025 m√ľssen regulierte Einrichtungen die ihnen zugerechneten Emissionen √ľberwachen und ab 2026 der zust√§ndigen Beh√∂rde melden; in Erg√§nzung sind Emissionen f√ľr das Jahr 2024 bis zum 30. April 2025 zu melden.

Ab dem Jahr 2028 m√ľssen regulierten Einrichtungen j√§hrlich bis 31. Mai Zertifikate f√ľr die ihnen zuzurechnenden Emissionen des Vorjahres abgeben. Sollte sich jedoch zeigen, dass die Energiepreise einen definierten Schwellenwert √ľbersteigen, wird der Handelsstart um ein Jahr verschoben.

Weitere Schritte
Auf EU-Ebene sind nun die bestehenden delegierten beziehungsweise Durchf√ľhrungs-Rechtakte zu √ľberarbeiten, sowie einige neue Rechtsakte zu erlassen, um die notwendigen Umsetzungsdetails zu regeln. N√§here Details sind untenstehender Pr√§sentation zu entnehmen.

Nationale rechtliche Umsetzung
Der nationale verwaltungsrechtliche Rahmen wird √ľber eine Novelle des Emissionszertifikategesetzes 2011 (EZG 2011) gesetzlich verankert werden. Diese Novelle wird im Laufe des Jahres 2023 vorbereitet. Die Richtlinie ist, von einzelnen Spezialbereichen abgesehen, bis zum 31. Dezember 2023 in nationales Recht umzusetzen.

Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2026
Weitgehend unver√§ndert bleibt der Prozess zur Beantragung von Gratiszuteilungen f√ľr Anlagen f√ľr den Zeitraum 2026 bis 2030. Dieser kann in Einklang mit den Regelungen des ¬ß24b EZG 2011 iZm. ¬ß13a der Zuteilungsregelverordnung (BGBl. II Nr. 119/2019) bis zum 30. Mai 2024 gestellt werden.


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