Abfall

Die bisherige Abfallverzeichnisverordnung (BGBl. II Nr. 570/2003 idgF) soll durch eine Neufassung (siehe Anhang) ersetzt werden. Damit soll die Abfallverzeichnisverordnung an EU-rechtliche Vorgaben angepasst, die Regeln für die Ausstufung und das Abfallverzeichnis selbst adaptiert werden. Es werden neue Abfallarten geschaffen, gestrichen, erstmals als gefährlich bestimmt oder die Bezeichnung von Abfallarten geändert.
Inhalt der Neufassung:

• Anpassung an EU-Bestimmungen
  Mit der Neufassung der Abfallverzeichnis-VO werden die Änderungen bei den gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen aus den EU-Verordnungen Nr. 2014/1357/EU bzw. 2017/997/EU in die Abfallverzeichnisverordnung eingearbeitet bzw. die noch nicht europaweit harmonisierten gefahrenrelevanten Eigenschaften wie HP 9, HP 12 und HP 15 hinsichtlich des Eluats national präzisiert. Weiters wird der Beschluss 2014/955/EU bezüglich Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften sowie Zuordnungskriterien zu einzelnen Abfallarten eingearbeitet.
• Die „verbliebenen“ Vorgaben zur Ausstufung gefährlicher Abfälle aus der Festsetzungsverordnung werden in die Abfallverzeichnis-VO integriert. (Siehe Info BMNT)
• Die Kennzeichnung von POP-Abfällen, die in Artikel 7 der POP-Verordnung (EU 2019/1021) vorgegeben ist, wird übernommen. Diese Kennzeichnung soll die Rückverfolgbarkeit und Überwachung von POP-Abfällen (in Anhang IV der POP-Verordnung aufgelistet) sicherstellen.
• Die geplanten Änderungen des Abfallverzeichnisses (Anhang 1) sind in den Erläuterungen von Seite 5 - 12 detailliert dargestellt.

Hinweis: Eine gute Übersicht, welche Abfallarten gestrichen oder neu aufgenommen wurden, bei welchen Einträgen sich die gefahrenrelevanten Eigenschaften geändert haben, etc. finden Sie in den Erläuterungen ab Seite 6.

Wir bitten um allfällige Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf bis Donnerstag, 5. Dezember 2019, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann.