Abfall

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Das zentrale Anliegen der Abfallpolitik ist es, AbfÀlle zu vermeiden und zu verwerten.
Gerade die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsprinzips stellt bezĂŒglich der Wiederverwendung und Aufbereitung große Chancen und Anforderungen an alle Marktteilnehmer.

 

Ressourcenfragen, Einstufungskriterien, Maßnahmen zur Abfallvermeidung usw. werden in den diversen abfallrechtlichen Regelungen behandelt.


Begutachtung Abfallverzeichnisverordnung 2020

Die bisherige Abfallverzeichnisverordnung (BGBl. II Nr. 570/2003 idgF) soll durch eine Neufassung (siehe Anhang) ersetzt werden. Damit soll die Abfallverzeichnisverordnung an EU-rechtliche Vorgaben angepasst, die Regeln fĂŒr die Ausstufung und das Abfallverzeichnis selbst adaptiert werden. Es werden neue Abfallarten geschaffen, gestrichen, erstmals als gefĂ€hrlich bestimmt oder die Bezeichnung von Abfallarten geĂ€ndert.
Inhalt der Neufassung:

  • Anpassung an EU-Bestimmungen
    Mit der Neufassung der Abfallverzeichnis-VO werden die Änderungen bei den gefahrenrelevanten Eigenschaften von AbfĂ€llen aus den EU-Verordnungen Nr. 2014/1357/EU bzw. 2017/997/EU in die Abfallverzeichnisverordnung eingearbeitet bzw. die noch nicht europaweit harmonisierten gefahrenrelevanten Eigenschaften wie HP 9, HP 12 und HP 15 hinsichtlich des Eluats national prĂ€zisiert. Weiters wird der Beschluss 2014/955/EU bezĂŒglich Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften sowie Zuordnungskriterien zu einzelnen Abfallarten eingearbeitet.
  • Die „verbliebenen“ Vorgaben zur Ausstufung gefĂ€hrlicher AbfĂ€lle aus der Festsetzungsverordnung werden in die Abfallverzeichnis-VO integriert. (Siehe Info BMNT)
  • Die Kennzeichnung von POP-AbfĂ€llen, die in Artikel 7 der POP-Verordnung (EU 2019/1021) vorgegeben ist, wird ĂŒbernommen. Diese Kennzeichnung soll die RĂŒckverfolgbarkeit und Überwachung von POP-AbfĂ€llen (in Anhang IV der POP-Verordnung aufgelistet) sicherstellen.
  • Die geplanten Änderungen des Abfallverzeichnisses (Anhang 1) sind in den ErlĂ€uterungen von Seite 5 - 12 detailliert dargestellt.

Hinweis: Eine gute Übersicht, welche Abfallarten gestrichen oder neu aufgenommen wurden, bei welchen EintrĂ€gen sich die gefahrenrelevanten Eigenschaften geĂ€ndert haben, etc. finden Sie in den ErlĂ€uterungen ab Seite 6.

Wir bitten um allfĂ€llige Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf bis Donnerstag, 5. Dezember 2019, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren BerĂŒcksichtigung finden kann.

Novelle AWG veröffentlicht

Am 12. Juli 2018 wurde eine Novelle des AWG im Bundegesetzblatt veröffentlicht. Sie finden das Bundesgesetzblatt gleich im Anhang in der Download-Box.

Das Ziel der Novelle ist die Umsetzung der EU-Quecksilber-VO (diese beinhaltet Regelungen ĂŒber Einfuhr, Behandlung und Lagerung von QuecksilberabfĂ€llen) im AWG bzgl. der Festlegung von Begleitbestimmungen, wie Strafbestimmungen und BehördenzustĂ€ndigkeit. Die Novelle trat mit 13.7.2018 in Kraft.

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