Abfall

Die Novelle der DeponieVO 2008 wurde Anfang April 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (RIS - BGBLA_2021_II_144 - Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004 (bka.gv.at) und trat teilweise bereits am darauf folgenden Tag in Kraft.
 
Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf konnten einige Verbesserungen und Klarstellungen erreicht werden. Das betrifft insbesondere die Regelungen zu den Deponieverboten in § 7 und die Regelungen betreffend die künstlichen Mineralwoll-Abfällen in § 10c.
 
§ 7 Z13 ist nun klar formuliert und stellt nun auf bestimmte getrennt gesammelte Abfälle ab.
§ 7 Z14 tritt erst mit 1. Jänner 2024 in Kraft und nicht wie im Begutachtungsentwurf vorgeschlagen schon 2022.
§ 7 Z15 wurde adaptiert und tritt nun mit 1. Jänner 2026 im Kraft.
 
Die Regelungen in § 10c zu den künstlichen Mineralwoll-Abfällen wurden praxistauglicher gestaltet und treten mit 1.Jänner 2022 in Kraft. 

• Es reicht nun aus, die Abfälle verpackt anzuliefern (§ 10c Abs 1 Z3). 
• Die ursprünglich geforderte arbeitstägige Abdeckung wurde zu einer regelmäßigen abgeändert (§ 10c Abs 1 Z5). 
• Zusätzlich wurde sowohl eine Revisionsklausel als auch eine Kleinmengenregelung eingeführt (§ 10c Abs 2 und Abs 3).