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Teilzeitbeschäftigung - Vereinb. v. Mehrarbeit

Teilzeitbeschäftigung mit Mehrarbeitspflicht ist grundsätzlich mit den betroffenen Arbeitnehmern zu vereinbaren und liegt dann vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit die kollektivvertragliche Arbeitszeit (38,5 Stunden) unterschreitet und der Arbeitnehmer sich verpflichtet, bis zum Ausmaß der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit (38,5 Stunden pro Woche) auf Verlangen Mehrarbeit zu leisten.

Es besteht bei Teilzeitarbeit die Möglichkeit:

  • die Tagesarbeitszeit zu verk√ľrzen (z.B.: Mo-Fr je 6 Std.)
  • tageweise unterschiedliche Arbeitsdauer festzulegen
    (z.B.: Mo 8 Std., Di-Do 6 Std., Fr 4 Std.)
  • weniger Arbeitstage pro Woche oder Monat (z.B.: nur Mo-Do) festzulegen.

Betr√§gt die vereinbarte Wochenarbeitszeit statt 38,5 Stunden z.B. 20 Stunden, besteht nur f√ľr diese 20 Stunden Besch√§ftigungs- und damit Einkommensgarantie.

-> Vereinbarte Mehrarbeitspflicht

Vereinbart der Arbeitgeber mit dem teilzeitbesch√§ftigten Arbeitnehmer die Verpflichtung, im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen (erh√∂hter Arbeitsbedarf, Interessenabw√§gung) Mehrstunden zu leisten, besteht f√ľr den Arbeitgeber in diesem Ausma√ü eine verf√ľgbare Stundenanzahl ohne √úberstundenzuschlag, welche bei Bedarf entsprechend in Anspruch genommen werden kann.

In diesem Sinne ist die Teilzeitbeschäftigung mit Mehrarbeitsverpflichtung eine Art flexibler Arbeitszeitgestaltung, weil es wie die anderen Modelle dem Betrieb ermöglicht, einen zeitweise erhöhten Arbeitsanfall ohne Überstundenzahlung zu bewältigen.
Im AZG wurden f√ľr die Teilzeitbesch√§ftigung in den letzten Jahren Beschr√§nkungen gegen bestimmte Formen von Abrufarbeiten normiert: die KAPOVAZ (d.h. die Zahlung des Arbeitsnehmers nur f√ľr die tats√§chlich geleisteten Stunden) ist unzul√§ssig.
Ausma√ü und Lage der Teilzeitarbeit m√ľssen vereinbart sein, um dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Mindesteinkommen und Freizeit zu sichern. √Ąnderungen des Ausma√ües und der Lage der Arbeitszeit sind durch Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer jederzeit m√∂glich, einseitige √Ąnderungen durch den Arbeitgeber sind gesetzlichen Beschr√§nkungen unterworfen.

-> Ausma√ü der Arbeitszeit, √Ąnderung des Ausma√ües

Das Ausma√ü der Teilzeitbesch√§ftigung pro Woche ist ausdr√ľcklich zu vereinbaren. Dieses vereinbarte Ausma√ü kann nicht einseitig vom Arbeitgeber ge√§ndert werden. D.h. bei geringerem Arbeitsanfall darf kein geringeres Entgelt bezahlt werden, wohl aber kann von vornherein f√ľr die einzelnen Wochen ein verschieden hohes Arbeitsausma√ü bzw. Arbeitsentgelt vereinbart werden.
Das vereinbarte Arbeitsentgelt kann nicht einseitig vom Arbeitgeber geändert werden. Es kann aber die Verpflichtung des Arbeitnehmers vereinbart werden, im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen (erhöhter Arbeitsbedarf) Mehrstunden zu leisten.

-> Mehrarbeit, √úberstunden

√úber die vereinbarte Arbeitszeit pro Woche geleistete Stunden sind Mehrarbeitsstunden. √úberstundenarbeit bei Teilzeitbesch√§ftigung liegt nur vor, wenn die f√ľr die Vollzeitbesch√§ftigten vorgesehene t√§gliche oder w√∂chentliche Normalarbeitszeit √ľberschritten wird.

-> Lage der Arbeitszeit, √Ąnderung der Lage

Die Lage der Arbeitszeit, d.h. die Festlegung an welchen Tagen wie lange zu arbeiten ist, ist ausdr√ľcklich zu vereinbaren. Wie das Ausma√ü der Arbeitszeit kann auch die Lage der Arbeitszeit einvernehmlich jederzeit ge√§ndert werden.

Beschr√§nkungen bez√ľglich der einseitigen √Ąnderungsm√∂glichkeiten der Lage der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber:

Gemäß § 19 d AZG ist sie nur zulässig, wenn

  • Die Arbeitszeit√§nderung sachlich gerechtfertigt ist.
  • Die √Ąnderung dem Arbeitnehmer mindestens zwei Wochen im vorhinein mitgeteilt wurde.
  • Ber√ľcksichtigungsw√ľrdige Interessen des Arbeitnehmers dieser Einteilung nicht entgegenstehen ( z.B. famili√§re Gr√ľnde, etc.)
  • Der Verschiebung keine ausdr√ľckliche Vereinbarung entgegensteht (z.B. Vereinbarung, dass die Arbeitszeiteinteilung auf keinen Fall ge√§ndert werden kann)

-> Entlohnung

Die kollektivvertragliche Mindestentgelte gelten auch f√ľr Teilzeitbesch√§ftigte (Mindeststundenlohn bzw. aliquoter Mindestgehalt), ebenso die Zulagen und Zuschl√§ge.

-> Ber√ľcksichtigung der regelm√§√üigen Mehrarbeitsstunden

¬ß 19 d Abs. 5 AZG schreibt vor, dass f√ľr Anspr√ľche von Teilzeitbesch√§ftigten, die nach dem Ausma√ü der Arbeitszeit bemessen werden, auch die regelm√§√üig geleistete Mehrarbeit zu ber√ľcksichtigen ist.
Gem√§√ü ¬ß 19 d Abs. 7 AZG kann durch den Kollektivvertrag festgelegt werden, welcher Zeitraum f√ľr die Berechnung der regelm√§√üig geleisteten Mehrarbeit heranzuziehen ist. Da der Kollektivvertrag keine Regelung enth√§lt sind grunds√§tzlich die letzten 13 Wochen vor F√§lligkeit der Anspr√ľche heranzuziehen. Werden teilzeitbesch√§ftigte Arbeitnehmer √ľber das vereinbarte Stundenausma√ü hinaus besch√§ftigt, ist der Verdienst f√ľr die Mehrstunden um 16,8% zu erh√∂hen oder mit dem Durchschnitt der letzten 12 Kalendermonate vor dem Auszahlungsmonat in den Urlaubszuschuss und die Weihnachtsgeldremulation einzubeziehen. Durch Betriebsvereinbarung k√∂nnen abweichende, jeder gleichwertige Regelungen festgelegt werden.


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