Geht es um Kreislaufwirtschaft, stehen oft Recyclingquoten im Mittelpunkt der Betrachtung. Beim Recycling ist Österreich mit einem Anteil von mit 58 % die Nummer zwei in Europa – Spitzenreiter ist Deutschland mit einer Quote von 66 %.
Kreislaufwirtschaft ist jedoch mehr als Recycling.

Von der Rohstoffgewinnung über Produktdesign, Reparatur, Wiederverwendung, Wiederaufbereitung und Recycling bis zur Verwertung ist es ein ganzheitliches Konzept, das entlang der gesamten Wertschöpfungskette ansetzt und Veränderungen erfordert, die auf eine Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs abzielen.
Ernstgemeinte Kreislaufführung geht also deutlich weiter und erfordert über verbesserte Recyclingmaßnahmen hinaus Investitionen in Produktdesign, neue Geschäftsmodelle und verändertes VerbraucherInnenverhalten.

Weitet man dementsprechend den Blick auf das Gesamtbild der Kreislaufwirtschaft, schneidet Österreich deutlich schlechter ab.
Nur 9 % der heute in der österreichischen Wirtschaft eingesetzten Materialien sind zirkulär, d.h. sie wurden zuvor bereits verwendet.

Bis zur echten Kreislaufwirtschaft ist es daher noch ein weiter Weg.

Aspekte, die dabei zu berücksichtigen sind, ist der Umgang mit folgenden Fragen:

• Wie soll die Vernetzung von Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft ausgerichtet sein?
• Wie soll die Vernetzung von Finanzierung und Kreislaufwirtschaft organisiert werden?
• Wie geht man mit den Herausforderungen Nachhaltigkeit & Bioverfügbarkeit um?
• Gelingt es, Behinderung von technischen Neuerungen kurz vor der Markteinführung zu vermeiden?
• Der Gesetzgeber muss Innovationen bei der Gesetzgebung berücksichtigen.
• Welche Rolle spielt die Ressourceneffizienz in der Kreislaufwirtschaft?
• Wie geht man mit der Schnittstelle Abfall-Rohstoff um?

Anfang Dezember 2022 wurde die österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. 

Das Ziel ist, vor allem den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, sowie die inländische Ressourcennutzung und die Zirkularitätsrate zu steigern. Um diese Ziele zu erreichen wurden sechs zentrale Ansätze entwickelt. Die Ansätze betreffen rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen, das Setzen von Marktanreize, die Finanzierung und Förderung von Projekten, die Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI), die Digitalisierung, die Weitergabe von Information und Wissen bis hin zum Ausbau der Zusammenarbeit. 

Die Transformationsschwerpunkte wurden für folgende Bereiche gesehen: 

- Bauwirtschaft und Infrastruktur  

- Mobilität 

- Kunststoffe und Verpackungen  

- Textilwirtschaft  

- Elektro- und Elektronikgeräte, Informations- & Kommunikationstechnologien (IKT)  

- Biomasse 

- Abfälle und Sekundärressourcen 

Für diese Bereiche werden in den entsprechenden Kapitel Ziele definiert und konkrete Maßnahmen zu deren Erreichung festgelegt.  

Die Europäische Kommission (EK) hat Ende November 2022 das erwartete zweite Paket zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht.  

Zentraler Teil ist die Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, um die Anforderungen an Verpackungen zu harmonisieren und Maßnahmen und Ziele zur Vermeidung von Verpackungsabfällen auf EU-Ebene festzulegen. 

Die Verordnung hat 3 Hauptziele: 

• Entstehung von Verpackungsabfall verhindern: Mengenreduktion (-15 % Verpackungsabfälle bis 2040 pro Mitgliedstaat & Einwohner im Vergleich zu 2018), Beschränkung unnötiger Verpackungen, Förderung von wiederverwendbaren & nachfüllbaren Verpackungslösungen (durch Standardisierung gefördert und durch Labels für Kunden ersichtlich gemacht).  
• Förderung eines geschlossenen Recycling-Kreislaufs: alle Verpackungen auf dem EU-Markt sollen bis 2030 auf wirtschaftlich tragfähige Weise recycelbar gemacht werden (durch Festlegung von Designkriterien für Verpackungen sowie die Schaffung von Pfandrückgabesystemen für Plastikflaschen und Aluminiumdosen). 
• Reduktion des Bedarfs an Primärressourcen und gut funktionierender Markt für sekundäre Rohstoffe: Erhöhung der Verwendung von recycelten Kunststoffen durch verbindliche Ziele. Unklarheiten darüber, welche Verpackung zu welcher Wertstofftonne gehört, sollen durch einheitliche Labels auf Mülltonnen und Verpackungen beseitigt werden.  

Hier finden Sie den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die Anhänge zu diesem Vorschlag und die Zusammenfassung der Folgenabschätzung.  

Weitere Informationen finden Sie hier: 

• Proposal for a revision of EU legislation on Packaging and Packaging Waste.
  -Proposal for a Regulation on packaging and packaging waste
  -Annexes to the proposal
  -Executive summary of the Impact assessment
  -Impact assessment accompanying the proposal - part 1
  -Impact assessment accompanying the proposal - part 2 
• Questions and Answers on Packaging and Packaging Waste 
• Factsheet on Packaging and Biobased Plastics 
• EU policy framework on biobased, biodegradable and compostable plastics 

 Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur sogenannten Corporate Sustainability Due Diligence veröffentlicht. Das Ziel ist die Verbesserung des EU-Rechtsrahmens für Nachhaltigkeit im Bereich Corporate Governance.  

Die im Ausland beschafften Vorleistungsgüter bzw. Fertigerzeugnisse sollen in allen Phasen ihrer Wertschöpfungskette auf etwaige umweltschädigende Produktionsverfahren sowie angemessene Arbeitsbedingungen geprüft werden. Der Vorschlag zielt auf Kapitalgesellschaften (EU-Unternehmen und in der EU tätige Unternehmen aus Drittstaaten) ab 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Jahresumsatz bzw. in bestimmten „Risikosektoren“ ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Jahresumsatz ab.  

Die Sorgfaltspflicht gilt ebenso für Tochterunternehmen und die gesamte Wertschöpfungskette – direkte und indirekte Geschäftsbeziehungen. Mögliche Verstöße gegen Umweltschutz und Menschenrechte sollen ermittelt und wirksame Strategien dagegen erarbeitet werden. Das Management soll dazu verpflichtet werden, diese Interessen in der Unternehmensstrategie zu berücksichtigen und durchzusetzen, inklusive Anreize in Form von variabler Vergütung. Neben Verwaltungsstrafen durch nationale Behörden sieht der Vorschlag auch zivilrechtliche Klagen von geschädigten Individuen oder Organisationen vor. 

Im Ministerrat wurde am 1. Dezember die sogenannte allgemeine Ausrichtung beschlossen.. So spricht der Rat nun von „Aktivitätskette“, die vor- und nachgelagerte wirtschaftliche Tätigkeiten beinhaltet, jedoch die Endkonsumphase ausschließt. Um Klarheit zu schaffen, wurde eine Liste jener Tätigkeiten der Geschäftspartner erarbeitet, die umfasst werden soll. Ebenso soll die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen nur unter klar definierten Voraussetzungen gelten. Allerdings hält der Rat diese Präzisierungen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung für ausreichend, um eine ursprünglich geplante Schutzklausel für Ausnahmen für Unternehmen, die eine vertragliche Zusicherung von Geschäftspartnern eingeholt haben, zu streichen. 

Die weitere Bürokratiewelle, die damit auf Unternehmen aller Größen zukommt, ohne jedoch die Herausforderungen der Nachhaltigkeit zu lösen, sieht die Industrie sehr kritisch.  

Das Problem der Nichtdurchsetzung bestehender Regelungen wird dadurch ebenso wenig angegangen, wie die zunehmende Verquickung von Rechtsmaterien und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Mangelhafte Definitionen und ungenügend konkretisierte Rechtspflichten tun ihr Übriges. Europa bewegt sich damit einen weiteren Schritt vom erklärten Ziel der Kommission bzw. des Green Deals weg, ein umfassendes Wachstums- und Wettbewerbsprogramm zu sein. 

Der Prozess im Parlament ist noch nicht abgeschlossen und die Gespräche um eine ausgewogene Position werden bis ins Frühjahr 2023 andauern. Ab Sommer 2023 werden dann die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament starten, deren Geschwindigkeit und Ausgang jedoch angesichts der andauernden, multiplen Krisen sowie anstehender Wahlen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten ungewiss erscheint.