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Kreislaufwirtschaft

"Was ist Kreislaufwirtschaft" (Circular Economy)?

Geht es um Kreislaufwirtschaft, stehen oft Recyclingquoten im Mittelpunkt der Betrachtung. Beim Recycling ist Österreich mit einem Anteil von mit 58 % die Nummer zwei in Europa – Spitzenreiter ist Deutschland mit einer Quote von 66 %.
Kreislaufwirtschaft ist jedoch mehr als Recycling.

Von der Rohstoffgewinnung ĂŒber Produktdesign, Reparatur, Wiederverwendung, Wiederaufbereitung und Recycling bis zur Verwertung ist es ein ganzheitliches Konzept, das entlang der gesamten Wertschöpfungskette ansetzt und VerĂ€nderungen erfordert, die auf eine Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs abzielen.
Ernstgemeinte KreislauffĂŒhrung geht also deutlich weiter und erfordert ĂŒber verbesserte Recyclingmaßnahmen hinaus Investitionen in Produktdesign, neue GeschĂ€ftsmodelle und verĂ€ndertes VerbraucherInnenverhalten.

Weitet man dementsprechend den Blick auf das Gesamtbild der Kreislaufwirtschaft, schneidet Österreich deutlich schlechter ab.
Nur 9 % der heute in der österreichischen Wirtschaft eingesetzten Materialien sind zirkulÀr, d.h. sie wurden zuvor bereits verwendet.

Bis zur echten Kreislaufwirtschaft ist es daher noch ein weiter Weg.

Aspekte, die dabei zu berĂŒcksichtigen sind, ist der Umgang mit folgenden Fragen:

  • Wie soll die Vernetzung von Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft ausgerichtet sein?
  • Wie soll die Vernetzung von Finanzierung und Kreislaufwirtschaft organisiert werden?
  • Wie geht man mit den Herausforderungen Nachhaltigkeit & BioverfĂŒgbarkeit um?
  • Gelingt es, Behinderung von technischen Neuerungen kurz vor der MarkteinfĂŒhrung zu vermeiden?
  • Der Gesetzgeber muss Innovationen bei der Gesetzgebung berĂŒcksichtigen.
  • Welche Rolle spielt die Ressourceneffizienz in der Kreislaufwirtschaft?
  • Wie geht man mit der Schnittstelle Abfall-Rohstoff um?

Kreislaufwirtschaft 

Anfang Dezember 2022 wurde die österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. 

Das Ziel ist, vor allem den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, sowie die inlĂ€ndische Ressourcennutzung und die ZirkularitĂ€tsrate zu steigern. Um diese Ziele zu erreichen wurden sechs zentrale AnsĂ€tze entwickelt. Die AnsĂ€tze betreffen rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen, das Setzen von Marktanreize, die Finanzierung und Förderung von Projekten, die Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI), die Digitalisierung, die Weitergabe von Information und Wissen bis hin zum Ausbau der Zusammenarbeit. 

Die Transformationsschwerpunkte wurden fĂŒr folgende Bereiche gesehen: 

- Bauwirtschaft und Infrastruktur  

- MobilitĂ€t 

- Kunststoffe und Verpackungen  

- Textilwirtschaft  

- Elektro- und ElektronikgerĂ€te, Informations- & Kommunikationstechnologien (IKT)  

- Biomasse 

- AbfĂ€lle und SekundĂ€rressourcen 

  

FĂŒr diese Bereiche werden in den entsprechenden Kapitel Ziele definiert und konkrete Maßnahmen zu deren Erreichung festgelegt.  


Zweites Paket zur Kreislaufwirtschaft  

Vorschlag fĂŒr eine Verordnung ĂŒber Verpackungen und VerpackungsabfĂ€lle 

Die EuropĂ€ische Kommission (EK) hat Ende November 2022 das erwartete zweite Paket zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht.  

Zentraler Teil ist die Überarbeitung der Richtlinie ĂŒber Verpackungen und VerpackungsabfĂ€lle, um die Anforderungen an Verpackungen zu harmonisieren und Maßnahmen und Ziele zur Vermeidung von VerpackungsabfĂ€llen auf EU-Ebene festzulegen. 

Die Verordnung hat 3 Hauptziele: 

  • Entstehung von Verpackungsabfall verhindern: Mengenreduktion (-15 % VerpackungsabfĂ€lle bis 2040 pro Mitgliedstaat & Einwohner im Vergleich zu 2018), BeschrĂ€nkung unnötiger Verpackungen, Förderung von wiederverwendbaren & nachfĂŒllbaren Verpackungslösungen (durch Standardisierung gefördert und durch Labels fĂŒr Kunden ersichtlich gemacht).  
  • Förderung eines geschlossenen Recycling-Kreislaufs: alle Verpackungen auf dem EU-Markt sollen bis 2030 auf wirtschaftlich tragfĂ€hige Weise recycelbar gemacht werden (durch Festlegung von Designkriterien fĂŒr Verpackungen sowie die Schaffung von PfandrĂŒckgabesystemen fĂŒr Plastikflaschen und Aluminiumdosen). 
  • Reduktion des Bedarfs an PrimĂ€rressourcen und gut funktionierender Markt fĂŒr sekundĂ€re Rohstoffe: Erhöhung der Verwendung von recycelten Kunststoffen durch verbindliche Ziele. Unklarheiten darĂŒber, welche Verpackung zu welcher Wertstofftonne gehört, sollen durch einheitliche Labels auf MĂŒlltonnen und Verpackungen beseitigt werden.  

Hier finden Sie den Vorschlag fĂŒr eine Verordnung ĂŒber Verpackungen und VerpackungsabfĂ€lle, die AnhĂ€nge zu diesem Vorschlag und die Zusammenfassung der FolgenabschĂ€tzung.  

Weitere Informationen finden Sie hier: 


EU-Lieferkettengesetz: HĂŒrden vor der Zielgeraden

 Am 23. Februar 2022 hat die EuropĂ€ische Kommission ihren Vorschlag zur sogenannten Corporate Sustainability Due Diligence veröffentlicht. Das Ziel ist die Verbesserung des EU-Rechtsrahmens fĂŒr Nachhaltigkeit im Bereich Corporate Governance.  

Die im Ausland beschafften VorleistungsgĂŒter bzw. Fertigerzeugnisse sollen in allen Phasen ihrer Wertschöpfungskette auf etwaige umweltschĂ€digende Produktionsverfahren sowie angemessene Arbeitsbedingungen geprĂŒft werden. Der Vorschlag zielt auf Kapitalgesellschaften (EU-Unternehmen und in der EU tĂ€tige Unternehmen aus Drittstaaten) ab 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Jahresumsatz bzw. in bestimmten „Risikosektoren“ ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Jahresumsatz ab.  

Die Sorgfaltspflicht gilt ebenso fĂŒr Tochterunternehmen und die gesamte Wertschöpfungskette – direkte und indirekte GeschĂ€ftsbeziehungen. Mögliche VerstĂ¶ĂŸe gegen Umweltschutz und Menschenrechte sollen ermittelt und wirksame Strategien dagegen erarbeitet werden. Das Management soll dazu verpflichtet werden, diese Interessen in der Unternehmensstrategie zu berĂŒcksichtigen und durchzusetzen, inklusive Anreize in Form von variabler VergĂŒtung. Neben Verwaltungsstrafen durch nationale Behörden sieht der Vorschlag auch zivilrechtliche Klagen von geschĂ€digten Individuen oder Organisationen vor. 

Im Ministerrat wurde am 1. Dezember die sogenannte allgemeine Ausrichtung beschlossen.. So spricht der Rat nun von „AktivitĂ€tskette“, die vor- und nachgelagerte wirtschaftliche TĂ€tigkeiten beinhaltet, jedoch die Endkonsumphase ausschließt. Um Klarheit zu schaffen, wurde eine Liste jener TĂ€tigkeiten der GeschĂ€ftspartner erarbeitet, die umfasst werden soll. Ebenso soll die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen nur unter klar definierten Voraussetzungen gelten. Allerdings hĂ€lt der Rat diese PrĂ€zisierungen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung fĂŒr ausreichend, um eine ursprĂŒnglich geplante Schutzklausel fĂŒr Ausnahmen fĂŒr Unternehmen, die eine vertragliche Zusicherung von GeschĂ€ftspartnern eingeholt haben, zu streichen. 

Die weitere BĂŒrokratiewelle, die damit auf Unternehmen aller GrĂ¶ĂŸen zukommt, ohne jedoch die Herausforderungen der Nachhaltigkeit zu lösen, sieht die Industrie sehr kritisch.  

Das Problem der Nichtdurchsetzung bestehender Regelungen wird dadurch ebenso wenig angegangen, wie die zunehmende Verquickung von Rechtsmaterien und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit fĂŒr Unternehmen. Mangelhafte Definitionen und ungenĂŒgend konkretisierte Rechtspflichten tun ihr Übriges. Europa bewegt sich damit einen weiteren Schritt vom erklĂ€rten Ziel der Kommission bzw. des Green Deals weg, ein umfassendes Wachstums- und Wettbewerbsprogramm zu sein. 

Der Prozess im Parlament ist noch nicht abgeschlossen und die GesprĂ€che um eine ausgewogene Position werden bis ins FrĂŒhjahr 2023 andauern. Ab Sommer 2023 werden dann die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament starten, deren Geschwindigkeit und Ausgang jedoch angesichts der andauernden, multiplen Krisen sowie anstehender Wahlen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten ungewiss erscheint.


Vorschlag zur VerschĂ€rfung der Nachhaltigkeitsvorschriften fĂŒr Batterien und Altbatterien 

Aufgestellte Batterien
© Shutterstock

 

Anfang Dezember 2022 haben die Trilogverhandler aus Rat und Parlament eine vorlĂ€ufige politische Einigung ĂŒber den Vorschlag zur VerschĂ€rfung der Nachhaltigkeitsvorschriften fĂŒr Batterien und Altbatterien erzielt (Batterien-Verordnung).  

 

Die Rechtsvorschriften sollen den gesamten Lebenszyklus einer Batterie– von der Herstellung bis zur Wiederverwendung und zum Recycling – regeln und sicherstellen, dass die Batterien sicher, nachhaltig und wettbewerbsfĂ€hig sind. Die Kernelemente der Einigung sind folgende: 

Kreislaufwirtschaft: 

  • Gilt fĂŒr alle Batterien, inkl. GerĂ€tealtbatterien, Traktionsaltbatterien, Industriealtbatterien, Starteraltbatterien (hauptsĂ€chlich fĂŒr Fahrzeuge und Maschinen verwendet) und Altbatterien fĂŒr leichte Verkehrsmittel (z. B. ElektrofahrrĂ€der, E-Mopeds, E-Scooter) 
  • Anforderungen fĂŒr das Ende der Lebensdauer festgelegt, einschließlich Sammelzielen und Verpflichtungen, Zielvorgaben fĂŒr die Verwertung von Materialien und der erweiterten Herstellerverantwortung 
  • Sammelziele fĂŒr GerĂ€tealtbatterien fĂŒr die Hersteller (63 % bis Ende 2027, 73 % bis Ende 2030) und ein spezifisches Sammelziel fĂŒr Altbatterien fĂŒr leichte Verkehrsmittel eingefĂŒhrt (51 % bis Ende 2028 und 61 % bis Ende 2031) 
  • Ziel fĂŒr die RĂŒckgewinnung von Lithium aus Altbatterien bis 2027 auf 50% und bis 2031 auf 80% 
  • verpflichtender Mindestrecyclatgehalt fĂŒr Industriebatterien, Starterbatterien und Traktionsbatterien (16% fĂŒr Kobalt, 85% fĂŒr Blei, 6% fĂŒr Lithium, 6% fĂŒr Nickel); Batterien mĂŒssen ĂŒber einen Nachweis ĂŒber den Recyclatgehalt enthalten 
  • Recyclingeffizienzziel fĂŒr Nickel-Cadmium-Batterien von 80% und fĂŒr andere Altbatterien von 50% bis 2025 

Binnenmarkt & due diligence: 

  • Leistungs-, Haltbarkeits- und Sicherheitskriterien, strenge BeschrĂ€nkungen fĂŒr gefĂ€hrliche Stoffe wie Quecksilber, Cadmium und Blei und verbindliche Informationen ĂŒber den CO2-Fußabdruck von Batterien 
  • Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen, u.a. in Bezug auf die Batteriebauteile und den Recyclatgehalt, sowie ein elektronischer „Batteriepass“ und ein QR-Code eingefĂŒhrt 
  • Strenge Vorschriften fĂŒr die Sorgfaltspflicht der Wirtschaftsakteure, die die Herkunft der Rohstoffe, die fĂŒr in Verkehr gebrachte Batterien verwendet werden, ĂŒberprĂŒfen mĂŒssen. Im Rahmen der Einigung ist eine Ausnahme von den Sorgfaltspflichtvorschriften fĂŒr KMU vorgesehen. 

NĂ€chste Schritte: 

Die Einigung ist vorlĂ€ufig, das heißt sie muss noch von beiden Institutionen – Rat und Parlament – gebilligt und formell angenommen werden. Das kann noch einige Monate dauern. Erst danach wird die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 20.Tage nach Veröffentlichung in Kraft. Die Kennzeichnungsvorschriften sollen laut Einigung jedenfalls 36 Monate und die Vorschriften fĂŒr den QR-Code 42 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung gelten. Der offizielle Text liegt noch nicht vor. 

weiterfĂŒhrende Informationen & Links: 

Presseausendung Rat 
Presseaussendung EuropĂ€isches Parlament 
EURACTIV Artikel 


EU-Projektvorschlag CIRPASS fĂŒr den Digitalen Produktpass (DPP)

Der EU-Projektvorschlag CIRPASS zum Digitalen Produktpass fĂŒr die Kreislaufwirtschaft wurde ausgewĂ€hlt. PlanmĂ€ĂŸig soll das Projekt noch im Oktober 2022 anlaufen.   

Unser Dachverband Orgalim wurde eingeladen ein Mitglied des Beirats dieses EU-Projektkonsortiums CIRPASS zu werden, dadurch erhalten die Mitglieder des Fachverbands Metalltechnische Industrie die Möglichkeit, durch BeitrĂ€ge bei der Entwicklung und Empfehlungen zu den DPPs durch individuelle Experteninterviews oder Dialoge Einfluss zu nehmen. 

Ziel dieses Projektes ist es, den Boden fĂŒr eine schrittweise EinfĂŒhrung von EPP ab 2023 in mindestens drei wichtigen Wertschöpfungsketten zu bereiten, darunter Elektronik, Batterien und Textilien. Hier finden Sie noch einmal die Beschreibung der PrĂ€sentation dieses Projektkonsortiums. 

CIRPASS wird drei DPP-Prototypen fĂŒr jede wichtige Wertschöpfungskette (Batterien, Elektronik, Textilien) bereitstellen, um  

  • eine verbesserte Produktnachhaltigkeit und  
  • eine bessere Material- und Energieeffizienz zu unterstĂŒtzen und  
  • neue GeschĂ€ftsmodelle und  
  • eine zirkulĂ€re Wertschöpfung auf der Grundlage von Datenaustausch zu ermöglichen.  

Das DPP-Konzept von CIRPASS soll auf andere Wertschöpfungsketten ĂŒbertragbar sein. Die Projektpartner werden ein hohes Maß an Fachwissen im Bau- und Kunststoffsektor mitbringen.  Das Projekt wird zu einem verstĂ€rkten Dialog und Engagement der Interessengruppen beitragen und eine umsetzbare Roadmap fĂŒr offene und standardisierte AnsĂ€tze zur effizienten Nutzung von DPPs auf der Grundlage digitaler Innovationen entwickeln. Wir werden weitere Informationen zu diesem Projekt auf unserer HP veröffentlichen.  


Kreislaufwirtschaftspaket und Nachhaltige Produkte

Die EU-Kommission hat Ende MĂ€rz 2022 im Rahmen des EU-Green Deals ein Paket von VorschlĂ€gen vorgestellt, um nachhaltige Produkte in der EU zur Norm zu machen, kreislauforientierte GeschĂ€ftsmodelle zu fördern und die Verbraucher:innen beim grĂŒnen Wandel zu stĂ€rken. 

So werden eine Reihe an legislativen und nicht-legislativen neuer Vorschriften vorgeschlagen, um fast alle physischen Waren auf dem EU-Markt wĂ€hrend ihres gesamten Lebenszyklus, vom Entwurf ĂŒber den tĂ€glichen Gebrauch bis hin zur Entsorgung oder Umnutzung, umweltfreundlicher, kreislauffĂ€higer und energieeffizienter zu machen. 

I)    LEGISLATIVE VORHABEN
II)    NICHT-LEGISLATIVE VORHABEN

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