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Null-Schadstoffpaket

Am 26.Oktober 2022 stellte die Europ√§ische Kommission ein weiteres Null-Schadstoff-Paket (Zero Pollution Package) vor. Strengere Vorschriften f√ľr Luftschadstoffe, Oberfl√§chen- und Grundwasserschadstoffe und die Behandlung von kommunalem Abwasser sollen Umwelt- und Gesundheitsschutz vorantreiben.  

I) ‚ÄĮ√úberarbeitung der EU Luftqualit√§tsrichtlinien 
Es werden Zwischenziele f√ľr EU-Luftqualit√§tsnormen 2030 vorgeschlagen, die enger an den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation ausgerichtet sind. Es soll eine regelm√§√üige √úberpr√ľfung der Luftqualit√§tsnormen geben, um sie im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen neu zu bewerten. Der Jahresgrenzwert f√ľr den Hauptschadstoff Feinstaub (PM2,5) soll um mehr als die H√§lfte gesenkt werden. 

Dar√ľber hinaus sind folgende Elemente vorgesehen: 

  • Recht auf Kompensation f√ľr gesch√§digte Individuen und damit einhergehend die M√∂glichkeit von Sammelklagen durch NGOs 
  • Bessere √∂ffentliche Information zu Luftqualit√§t 
  • St√§rkere Bestimmungen zur √úberwachung der Luftqualit√§t, zur Modellierung und zu verbesserten Luftqualit√§tspl√§nen insbesondere zur Unterst√ľtzung von lokalen Beh√∂rden 

II) √úberarbeitung der Richtlinie √ľber die Behandlung von kommunalem Abwasser 
Die Ziele sind sauberere Fl√ľssen, Seen, Grundwasser und Meere, w√§hrend die Abwasserbehandlung kosteng√ľnstiger wird. Dar√ľber hinaus soll der Sektor bis 2040 energieneutral werden und die Qualit√§t des Kl√§rschlamms deutlich zu erh√∂hen und so zur Kreislaufwirtschaft beizutragen 

Die Hauptelemente sind: 

  • Verpflichtungen zur R√ľckgewinnung von N√§hrstoffen, neue Standards f√ľr Mikroverunreinigungen und neue √úberwachungsanforderungen f√ľr Mikroplastik
  • Ausweitung der Wasseraufbereitungspflicht auf kleinere Gemeinden mit 1.000 Einwohnern (ab derzeit 2.000 Einwohner) 
  • Verpflichtung zu integrierten Wasserbewirtschaftungspl√§nen in gr√∂√üeren St√§dten 
  • Abwasser soll systematisch auf mehrere Viren, darunter CoV-SARS-19, und antimikrobielle Resistenz √ľberwacht werden 
  • Einf√ľhrung eines neuen Systems der Erweiterte Herstellerverantwortung insbesondere f√ľr pharmazeutische und kosmetische Industrie 
  • Wiederverwendung von Kl√§rschlamm und behandeltem Abwasser soll erh√∂ht werden

III) Aktualisierung der Listen mit Wasserschadstoffen ‚ÄĮ 

Basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen durch √Ąnderungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie und der Umweltqualit√§tsstandard-Richtlinie 25 Stoffe mit gut dokumentierten problematischen Auswirkungen auf die Natur und die menschliche Gesundheit in die Listen aufgenommen werden.

Darunter insbesondere: 

  • PFAS, die unter anderem in Kochgeschirr, Kleidung und M√∂beln, Feuerl√∂schschaum und K√∂rperpflegeprodukten verwendet werden 
  • eine Reihe von Pestiziden und Abbauprodukten von Pestiziden wie Glyphosat 
  • Bisphenol A, Weichmacher und Bestandteil von Kunststoffverpackungen 
  • einige Arzneimittel, die als Schmerzmittel und entz√ľndungshemmende Arzneimittel verwendet werden, sowie Antibiotika. 

Dar√ľber hinaus macht die Kommission folgende Vorschl√§ge: 

  • obligatorische Warnungen f√ľr flussabw√§rts gelegene Einzugsgebiete nach Zwischenf√§llen 
  • Anerkennung der kumulativen oder kombinierten Wirkungen von Gemischen 
  • 16 Schadstoffe, die bereits unter die Vorschriften fallen, darunter Schwermetalle und Industriechemikalien, werden aktualisiert (gr√∂√ütenteils versch√§rft) und 4 Schadstoffe, die keine EU-weite Bedrohung mehr darstellen, werden entfernt 

Die Vorschl√§ge werden nun vom Europ√§ischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gepr√ľft. Nach ihrer Annahme treten sie schrittweise in Kraft, mit unterschiedlichen Zielen f√ľr 2030, 2040 und 2050. 

Links:‚ÄĮ 

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