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Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz – vorlĂ€ufige Einigung im Trilog am 14. Dezember 2023 

Der Rat und das EuropĂ€ische Parlament haben am 14. Dezember 2023 eine vorlĂ€ufige Einigung ĂŒber die „Richtlinie ĂŒber die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung“ (CSDDD, „EU-Lieferkettengesetz“) erzielt.

Auch wenn KMU nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, werden sie vielfach ĂŒber die Lieferketten (als Zulieferer) mittelbar betroffen sein.

Verpflichtungen fĂŒr Unternehmen
Das EU-Lieferkettengesetz regelt die Pflichten großer Unternehmen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte in ihrer GeschĂ€ftskette, die die vorgelagerten GeschĂ€ftspartner des Unternehmens und teilweise auch die nachgelagerten TĂ€tigkeiten, wie Vertrieb oder Recycling, umfasst.

Die Richtlinie legt auch Regeln fĂŒr Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung bei VerstĂ¶ĂŸen gegen diese Verpflichtungen fest; sie verlangt von den Unternehmen die Annahme eines Plans, der sicherstellt, dass ihr GeschĂ€ftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind.

Geltungsbereich der Richtlinie
Die Einigung legt den Anwendungsbereich der Richtlinie auf große Unternehmen mit mehr als 500 BeschĂ€ftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von 150 Millionen Euro fest. Die Verpflichtungen gelten auch fĂŒr Unternehmen mit mehr als 250 BeschĂ€ftigten und einem Umsatz von ĂŒber 40 Millionen Euro, wenn mindestens 20 Millionen Euro in einem der folgenden Sektoren erwirtschaftet werden: Herstellung von und Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen, Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei, Herstellung von Lebensmitteln und Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, Gewinnung von und Großhandel mit BodenschĂ€tzen oder Herstellung von damit verbundenen Produkten und Baugewerbe.

FĂŒr Nicht-EU-Unternehmen gilt sie, wenn sie drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Nettoumsatz von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften. Die Kommission wird eine Liste der Nicht-EU-Unternehmen veröffentlichen mĂŒssen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Klimawandel und zivilrechtliche Haftung
Der erzielte Kompromiss soll die Bestimmungen in Bezug auf die Verpflichtung von Großunternehmen stĂ€rken, einen Übergangsplan zur EindĂ€mmung des Klimawandels zu verabschieden und in Kraft zu setzen.

Im Bereich der zivilrechtlichen Haftung wird der Zugang zu den Gerichten fĂŒr die betroffenen Personen erleichtert.

Geldstrafen
FĂŒr Unternehmen, die die im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinie verhĂ€ngten Geldbußen nicht zahlen, sieht die vorlĂ€ufige Vereinbarung mehrere Unterlassungsmaßnahmen vor und berĂŒcksichtigt den Umsatz des Unternehmens, um Geldstrafen zu verhĂ€ngen (d. h. maximal 5 % des Nettoumsatzes des Unternehmens). Die Vereinbarung sieht vor, dass die Unternehmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht zu einer sinnvollen Beteiligung, einschließlich eines Dialogs und einer Konsultation mit den betroffenen Interessengruppen, verpflichtet werden.

Jedes EU-Land wird eine Aufsichtsbehörde benennen, die ĂŒberwacht, ob die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen. Diese Stellen werden bewĂ€hrte Verfahren austauschen und auf EU-Ebene im Rahmen des von der Kommission eingerichteten EuropĂ€ischen Netzes der Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.

Öffentliches Auftragswesen
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Einhaltung der CSDDD als Kriterium fĂŒr die Vergabe von öffentlichen AuftrĂ€gen und Konzessionen herangezogen werden kann.

NĂ€chste Schritte
Die mit dem EuropÀischen Parlament erzielte vorlÀufige Einigung muss nun von beiden Organen gebilligt und förmlich angenommen werden.
Nach Veröffentlichung und In-Kraft-Treten der Richtlinie erfolgt die Umsetzung in nationales Recht.
 
NĂ€here Informationen:
EP-Pressemitteilung
Rats-Pressemitteilung


EU-Lieferkettengesetz: HĂŒrden vor der Zielgeraden

 Am 23. Februar 2022 hat die EuropĂ€ische Kommission ihren Vorschlag zur sogenannten Corporate Sustainability Due Diligence veröffentlicht. Das Ziel ist die Verbesserung des EU-Rechtsrahmens fĂŒr Nachhaltigkeit im Bereich Corporate Governance.  

Die im Ausland beschafften VorleistungsgĂŒter bzw. Fertigerzeugnisse sollen in allen Phasen ihrer Wertschöpfungskette auf etwaige umweltschĂ€digende Produktionsverfahren sowie angemessene Arbeitsbedingungen geprĂŒft werden. Der Vorschlag zielt auf Kapitalgesellschaften (EU-Unternehmen und in der EU tĂ€tige Unternehmen aus Drittstaaten) ab 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Jahresumsatz bzw. in bestimmten „Risikosektoren“ ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Jahresumsatz ab.  

Die Sorgfaltspflicht gilt ebenso fĂŒr Tochterunternehmen und die gesamte Wertschöpfungskette – direkte und indirekte GeschĂ€ftsbeziehungen. Mögliche VerstĂ¶ĂŸe gegen Umweltschutz und Menschenrechte sollen ermittelt und wirksame Strategien dagegen erarbeitet werden. Das Management soll dazu verpflichtet werden, diese Interessen in der Unternehmensstrategie zu berĂŒcksichtigen und durchzusetzen, inklusive Anreize in Form von variabler VergĂŒtung. Neben Verwaltungsstrafen durch nationale Behörden sieht der Vorschlag auch zivilrechtliche Klagen von geschĂ€digten Individuen oder Organisationen vor. 

Im Ministerrat wurde am 1. Dezember die sogenannte allgemeine Ausrichtung beschlossen.. So spricht der Rat nun von „AktivitĂ€tskette“, die vor- und nachgelagerte wirtschaftliche TĂ€tigkeiten beinhaltet, jedoch die Endkonsumphase ausschließt. Um Klarheit zu schaffen, wurde eine Liste jener TĂ€tigkeiten der GeschĂ€ftspartner erarbeitet, die umfasst werden soll. Ebenso soll die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen nur unter klar definierten Voraussetzungen gelten. Allerdings hĂ€lt der Rat diese PrĂ€zisierungen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung fĂŒr ausreichend, um eine ursprĂŒnglich geplante Schutzklausel fĂŒr Ausnahmen fĂŒr Unternehmen, die eine vertragliche Zusicherung von GeschĂ€ftspartnern eingeholt haben, zu streichen. 

Die weitere BĂŒrokratiewelle, die damit auf Unternehmen aller GrĂ¶ĂŸen zukommt, ohne jedoch die Herausforderungen der Nachhaltigkeit zu lösen, sieht die Industrie sehr kritisch.  

Das Problem der Nichtdurchsetzung bestehender Regelungen wird dadurch ebenso wenig angegangen, wie die zunehmende Verquickung von Rechtsmaterien und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit fĂŒr Unternehmen. Mangelhafte Definitionen und ungenĂŒgend konkretisierte Rechtspflichten tun ihr Übriges. Europa bewegt sich damit einen weiteren Schritt vom erklĂ€rten Ziel der Kommission bzw. des Green Deals weg, ein umfassendes Wachstums- und Wettbewerbsprogramm zu sein. 

Der Prozess im Parlament ist noch nicht abgeschlossen und die GesprĂ€che um eine ausgewogene Position werden bis ins FrĂŒhjahr 2023 andauern. Ab Sommer 2023 werden dann die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament starten, deren Geschwindigkeit und Ausgang jedoch angesichts der andauernden, multiplen Krisen sowie anstehender Wahlen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten ungewiss erscheint.


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