Springe zum Seiteninhalt
Metalltechnische Industrie Logo

Lieferkettengesetz

EU-Lieferkettengesetz: HĂŒrden vor der Zielgeraden

 Am 23. Februar 2022 hat die EuropĂ€ische Kommission ihren Vorschlag zur sogenannten Corporate Sustainability Due Diligence veröffentlicht. Das Ziel ist die Verbesserung des EU-Rechtsrahmens fĂŒr Nachhaltigkeit im Bereich Corporate Governance.  

Die im Ausland beschafften VorleistungsgĂŒter bzw. Fertigerzeugnisse sollen in allen Phasen ihrer Wertschöpfungskette auf etwaige umweltschĂ€digende Produktionsverfahren sowie angemessene Arbeitsbedingungen geprĂŒft werden. Der Vorschlag zielt auf Kapitalgesellschaften (EU-Unternehmen und in der EU tĂ€tige Unternehmen aus Drittstaaten) ab 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Jahresumsatz bzw. in bestimmten „Risikosektoren“ ab 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Jahresumsatz ab.  

Die Sorgfaltspflicht gilt ebenso fĂŒr Tochterunternehmen und die gesamte Wertschöpfungskette – direkte und indirekte GeschĂ€ftsbeziehungen. Mögliche VerstĂ¶ĂŸe gegen Umweltschutz und Menschenrechte sollen ermittelt und wirksame Strategien dagegen erarbeitet werden. Das Management soll dazu verpflichtet werden, diese Interessen in der Unternehmensstrategie zu berĂŒcksichtigen und durchzusetzen, inklusive Anreize in Form von variabler VergĂŒtung. Neben Verwaltungsstrafen durch nationale Behörden sieht der Vorschlag auch zivilrechtliche Klagen von geschĂ€digten Individuen oder Organisationen vor. 

Im Ministerrat wurde am 1. Dezember die sogenannte allgemeine Ausrichtung beschlossen.. So spricht der Rat nun von „AktivitĂ€tskette“, die vor- und nachgelagerte wirtschaftliche TĂ€tigkeiten beinhaltet, jedoch die Endkonsumphase ausschließt. Um Klarheit zu schaffen, wurde eine Liste jener TĂ€tigkeiten der GeschĂ€ftspartner erarbeitet, die umfasst werden soll. Ebenso soll die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen nur unter klar definierten Voraussetzungen gelten. Allerdings hĂ€lt der Rat diese PrĂ€zisierungen im Bereich der zivilrechtlichen Haftung fĂŒr ausreichend, um eine ursprĂŒnglich geplante Schutzklausel fĂŒr Ausnahmen fĂŒr Unternehmen, die eine vertragliche Zusicherung von GeschĂ€ftspartnern eingeholt haben, zu streichen. 

Die weitere BĂŒrokratiewelle, die damit auf Unternehmen aller GrĂ¶ĂŸen zukommt, ohne jedoch die Herausforderungen der Nachhaltigkeit zu lösen, sieht die Industrie sehr kritisch.  

Das Problem der Nichtdurchsetzung bestehender Regelungen wird dadurch ebenso wenig angegangen, wie die zunehmende Verquickung von Rechtsmaterien und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit fĂŒr Unternehmen. Mangelhafte Definitionen und ungenĂŒgend konkretisierte Rechtspflichten tun ihr Übriges. Europa bewegt sich damit einen weiteren Schritt vom erklĂ€rten Ziel der Kommission bzw. des Green Deals weg, ein umfassendes Wachstums- und Wettbewerbsprogramm zu sein. 

Der Prozess im Parlament ist noch nicht abgeschlossen und die GesprĂ€che um eine ausgewogene Position werden bis ins FrĂŒhjahr 2023 andauern. Ab Sommer 2023 werden dann die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament starten, deren Geschwindigkeit und Ausgang jedoch angesichts der andauernden, multiplen Krisen sowie anstehender Wahlen in mehreren EU-Mitgliedsstaaten ungewiss erscheint.


XS SM MD LG XL