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Betriebsversammlung

BetriebsrÀtekonferenzen/Betriebsversammlungen

Nachfolgend erhalten Sie die relevanten Informationen zu Betriebsversammlungen und BetriebsrÀtekonferenzen.

‱ Wie lange vorher ist eine Betriebsversammlung einzuberufen?

§ 1 Abs. 3 der Betriebsrats-GeschĂ€ftsordnung (BR-GO) sieht eine Einberufung eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebsversammlung vor, sofern nicht wichtige GrĂŒnde eine sofortige Einberufung erfordern. Da die Betriebsversammlungen vor der nĂ€chsten Verhandlungsrunde am 12.10.2011 stattfinden sollen (dem Vernehmen nach am 10. und 11.10.2011), kann in der Praxis diese einwöchige Frist hĂ€ufig unterschritten werden. Da es sich dabei nur um eine Formvorschrift handelt, kann alleine aus der verkĂŒrzten Frist noch auf keine Rechtswidrigkeit geschlossen werden.

‱ Welchen Inhalt darf eine Betriebsversammlung rechtlich zulĂ€ssigerweise haben?

GemĂ€ĂŸ § 39 Abs. 1 ArbVG ist das primĂ€re Ziel der Bestimmungen ĂŒber die Betriebsverfassung und deren Anwendung – und daher auch der Diskussionsinhalt von Betriebsversammlungen – die HerbeifĂŒhrung eines Interessenausgleichs zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes. Diese Bestimmung wird in weiterer Folge durch § 42 Abs.1 Z.1 ArbVG dahingehend prĂ€zisiert, dass Inhalt einer Betriebsversammlung vornehmlich die Behandlung von Berichten des Betriebsrates zu sein hat. Eine EinschrĂ€nkung auf bestimmte zulĂ€ssige Themen in der Berichterstattung des BR besteht zwar nicht, jedoch ist aus dem Gesetz klar ableitbar, dass eine Betriebsbezogenheit vorliegen muss. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Betriebsversammlung nicht zu politischen Kundgebungen oder Meinungsbildungen herangezogen werden darf (z.B. Beschlussfassung ĂŒber gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen).

‱ MĂŒssen Arbeitnehmer an der Betriebsversammlung teilnehmen bzw. haben Arbeitnehmer einen Entgeltanspruch wĂ€hrend der Betriebsversammlung?

Einzelne Einladungen zur Betriebsversammlung sprechen von einer „Pflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Betriebsversammlung“. Eine solche ergibt sich weder aus den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes noch kann sie zulĂ€ssigerweise Inhalt eines Arbeitsvertrages sein. Die Nicht-Teilnahme an der Betriebsversammlung ist fĂŒr den Arbeitnehmer sanktionslos.
GemĂ€ĂŸ § 47 Abs.1 ArbVG besteht kein Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts.

Dieser kann sich allenfalls aus einer Betriebsvereinbarung, in der die Entgeltfortzahlung zugesagt wurde, oder aus der betrieblichen Übung ergeben.

‱ Die Betriebsversammlung wird nicht formal beendet, sondern nur unterbrochen und bei Bedarf fortgesetzt. Welche Rechtsfolgen hat dies?

Vor zwei Jahren wurde den BetriebsrĂ€ten von den Gewerkschaften empfohlen, Betriebsversammlungen nur zu unterbrechen und bei Fehlschlagen der Verhandlungen fortzusetzen. In dieser fortgesetzten Betriebsversammlung sollte gegebenenfalls ĂŒber „weitere Kampfmaßnahmen“ beraten und diese beschlossen werden. Schon aus dieser Formulierung war erkennbar, dass es sich dabei um einen rechtswidrigen Missbrauch des Instruments Betriebsversammlung handelt. Wie schon oben erwĂ€hnt, ist fĂŒr die RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Betriebsversammlung die Behandlung betriebsbezogener Themen (siehe § 39 Abs. 1 ArbVG: HerbeifĂŒhrung eines Interessenausgleichs zum Wohl der ArbeitnehmerInnen und des Betriebes), die auf der Tagesordnung bekanntzugeben sind, maßgeblich. FĂŒr die Teilnahme an Betriebsversammlungen wĂ€hrend der Arbeitszeit besteht fĂŒr teilnehmende ArbeitnehmerInnen ein Anspruch auf Arbeitsfreistellung, nicht jedoch auf Fortzahlung des Entgelts (§ 47 ArbVG), es sei denn, entsprechende Regelungen im Betrieb (BV oder stĂ€ndige Übung) sehen die Bezahlung vor.
Sollten die Betriebsversammlungen und insbesondere die erwĂ€hnte „Fortsetzung“ ĂŒber eine kurze, sachliche Information der Belegschaft ĂŒber den Stand der Kollektivvertragsverhandlungen hinausgehen, wird keine Betriebsversammlung im Sinn des ArbVG, sondern vielmehr eine Protestversammlung vorliegen.

‱ Wie kann gegen Protestversammlungen vorgegangen werden?

Eine Protestversammlung ist als kurzfristige Arbeitsniederlegung anzusehen, fĂŒr die die teilnehmenden ArbeitnehmerInnen mangels Leistungsbereitschaft grundsĂ€tzlich keinen Entgeltanspruch haben. Dazu ist notwendig, dass der Dienstgeber konkret beweisen muss, welche MitarbeiterInnen an der Protestversammlung teilgenommen haben, und dementsprechende Aufzeichnungen erstellt.
Sollte die Protestversammlung zu einer unzumutbaren Störung des Betriebsablaufes fĂŒhren, kann der Betriebsinhaber beim zustĂ€ndigen Arbeitsgericht eine Unterlassungsklage einbringen und allenfalls auch eine einstweilige VerfĂŒgung beantragen. Auch Zeit und Ort der Versammlung kann vom Betriebsinhaber mittels Feststellungsklage verhindert werden, wenn er nachweist, dass die vom Einberufer vorgeschlagenen Daten (Zeit und Ort) unzumutbar sind.

Wir empfehlen aber, diese letztgenannten Mittel nur in Ă€ußersten NotfĂ€llen einzusetzen, da die Verhandlungsleitung der Arbeitgeber eine weitere Eskalation bei den KV-Verhandlungen tunlichst vermeiden will.

‱ Haben BetriebsrĂ€te fĂŒr die Teilnahme an BetriebsrĂ€tekonferenzen einen Anspruch auf (bezahlte) Dienstfreistellung?

Wie schon in der Vergangenheit wird vermutlich von den Gewerkschaften behauptet werden, dass fĂŒr die BetriebsrĂ€te ein Freistellungsanspruch gem. § 116 ArbVG unter Fortzahlung des Entgeltes besteht. Nach stĂ€ndiger Judikatur (OGH vom 20.04.1994, Arb. 11.176) gehört jedoch die Beratung der Interessenvertretungen vor Abschluss eines KV`s nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrates und bewirkt daher nicht den behaupteten Anspruch. Es liegt hierbei auch keine Bildungsveranstaltung gem. § 118 ArbVG vor, sodass auch aus diesem Grund kein Freistellungsanspruch besteht.
Wie schon bei Àhnlichen FÀllen in der Vergangenheit empfehlen wir daher folgende Vorgangsweise:

‱ GemĂ€ĂŸ § 117 ArbVG freigestellten BetriebsrĂ€ten (Betriebe mit mehr als 150 Arbeitnehmer) sollte die Teilnahme und Entgeltfortzahlung nicht verweigert werden, dies vor allem deshalb um in der ohne hin schon angespannten Situation rund um die KV-Verhandlungen der Gewerkschaft keine weiteren GrĂŒnde fĂŒr inszenierte Aufregung zu geben.
‱ Nicht freigestellte BetriebsrĂ€te haben zwar nach dem verfassungsrechtlichen Recht auf Koalitionsfreiheit das Recht auf Teilnahme an der Veranstaltung, jedoch aus den oben genannten GrĂŒnden keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.


Information


Freistellungsanspruch gemĂ€ĂŸ § 116 Arbeitsverfassungsrecht?

BetriebsrÀtekonferenz

„Der Freistellungsanspruch besteht grundsĂ€tzlich nur fĂŒr betriebsbezogene Angelegenheiten, nicht fĂŒr ĂŒber- und außerbetriebliche AktivitĂ€ten (OGH 9 ObA 72/94, Arb 11.200 = infas 1994 A 138). FĂŒr die Teilnahme an Gewerkschaftsveranstaltungen ist nach der Rsp nur Freizeit gem § 116 zu gewĂ€hren, wenn den Betrieb betreffende Fragen (die zB fĂŒr den Abschluss eines KollV von Bedeutung sind) besprochen werden sollen, nicht aber, wenn die Gewerkschaftsversammlung der allg oder der allg gewerkschaftlichen Schulung (zB ĂŒber sozial- und tarifpolitische Fragen, Stand der Lohnverhandlungen) dient (OGH 4 Ob 118/76, ZAS 1977/26, 183 (Schön) = Arb 9535; 9 ObA 72/87, DrdA 1988, 258 = infas 1988 A 24; ausfĂŒhrlich zum Problem der Schulungs- und Informationsveranstaltungen Köck, BetriebsratstĂ€tigkeit 76 ff). Das Gleiche gilt fĂŒr die Teilnahme an einer von der Gewerkschaft veranstalteten Informationskonferenz, auf der die generell schlechter werdende wirtschaftliche Situation in den Betrieben und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Akkordsatz erörtert wurden, wenn im Betrieb des BR-Mitglieds eine Herabsetzung der AkkordsĂ€tze weder angekĂŒndigt noch beabsichtigt ist (OGH 9 ObA 73/87, DrdA 1988, 258 = infas 1988 A 24). Ein Anspruch auf Amtsfreistellun besteht auch dann nicht, wenn BR-Konferenzen nicht unmittelbar der Erörterung betriebsbezogener Angelegenheiten dienen, sondern nur dazu, der veranstaltenden Gewerkschaft Basisinformationen fĂŒr ihr weiteren Verhalten bei den nicht nur den Betrieb des AG betreffenden KollV-Verhandlungen zu verschaffen, auch wenn der KollV naturgemĂ€ĂŸ Auswirkungen auf den betreffenden Betrieb hat (OGH 9 ObA 19/94, Arb 11.176 = infas 1994 A 115). Kein Anspruch besteht ferner fĂŒr Tagungen einer Arbeitsgemeinschaft von BR, die dem Gedankenaustausch und der Erörterung allg sozialpolitischer Anliegen einer Berufsgruppe gewidmet sind, auch wenn die Ergebnisse der Tagung letztlich mittelbar doch Auswirkungen auf die Belegschaftsmitglieder haben können (OGH 9 ObA 121/89, DrdA 1991/11, 134 (krit B.Schwarz)). Auf derartige Veranstaltungen sind die Vorschriften ĂŒber die Bildungsfreistellung und nicht jene ĂŒber die Amtsfreistellung auch dann anzuwenden, wenn die vermittelten Kenntnisse zur odnungsgemĂ€ĂŸen Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des ArbVG notwendig sind.“

Kommentar Mosler; Arb VG § 116 FreizeitgewÀhrung, Seite 2479


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