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Erneuerbaren-Energie-Richtlinie RED III

Am 31.10.2023 wurde die √Ąnderung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (Renewable Energy Directive III oder RED III) im Amtsblatt ver√∂ffentlicht, mit der die Europ√§ische Union zus√§tzliche Vorgaben statuiert, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU weiter voranzutreiben.

RED III nimmt bei der Verwirklichung der Ziele des Green Deal, Klimaneutralit√§t bis 2050 und ‚Äď als Zwischenziel ‚Äď bis 2030 eine Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen (THG-Emissionen) um mindestens 55 % (gegen√ľber dem Stand von 1990) zu erreichen, eine wesentliche Rolle ein. Mit RED III werden nicht nur die EU-Ziele f√ľr den Anteil erneuerbarer Energien angehoben. Au√üerdem sollen Genehmigungsverfahren f√ľr den Ausbau von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, Netze und Energiespeichern verk√ľrzt werden. Damit werden zum Teil auch die Ende 2022 mit der EU-Notfall-Verordnung tempor√§r beschlossenen Beschleunigungsvorgaben f√ľr Genehmigungsverfahren ins ordentliche europ√§ische Recht √ľberf√ľhrt.

RED III ist am 20.11.2023 in Kraft getreten. Nach Inkrafttreten m√ľssen die Mitgliedstaaten die meisten Vorgaben der Richtlinie bis 21.5.2025 national in den Bereichen Verkehr, Industrie, Geb√§ude sowie W√§rme- und K√§lteversorgung umsetzen. Die Bestimmungen zur Organisation des Genehmigungsverfahrens sind hingegen grunds√§tzlich bereits bis zum 1.7.2024 umzusetzen.

1. Neue ambitionierte Zielvorgaben f√ľr den Ausbau der erneuerbaren Energien
Nach den neuen verbindlichen Zielen der RED III ist der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 ‚Äď statt wie bisher auf 32% ‚Äď auf mindestens 42,5% des (Brutto-) Endenergieverbrauchs zu erh√∂hen. Alle Mitgliedsstaaten sind dar√ľber hinaus aufgefordert, sich um die Erreichung eines unverbindlichen Ziels von 45% zu bem√ľhen.

Zum Vergleich: in √Ėsterreich ver√§nderte sich der Anteil erneuerbarer Energietr√§ger am Bruttoendenergieverbrauch zwischen 2014 und 2019 wenig und blieb knapp unter 34%. Im Jahr 2020 stieg der Anteil auf 36,5%.

F√ľr den Geb√§udebereich ist als Unionsziel gesondert festgelegt, dass der Anteil erneuerbarer Energien beim Heizen und K√ľhlen europaweit bis 2030 auf mindestens 49% steigen soll. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nationale Ziele gesetzlich zu verankern, die mit diesem europ√§ischen Ziel im Einklang stehen. Um die Nutzung erneuerbarer Energie zu f√∂rdern, muss jeder Mitgliedstaat den Erneuerbaren-Anteil im Geb√§udesektor j√§hrlich um mindestens 0,8 % (f√ľr den Zeitraum 2021-2025) bzw. 1,1 % (f√ľr den Zeitraum 2026-2030) erh√∂hen. √Ėffentliche Geb√§ude sollen dabei eine Vorbildfunktion erf√ľllen. Bei der Fernw√§rme und -k√§lte ist das Ziel eine Steigerung des erneuerbaren Anteils um
2,2 % pro Jahr.

Neben der W√§rmewende sieht RED III auch Regelungen zur Erh√∂hung der erneuerbaren Energie und Verringerung der Treibhausgasintensit√§t im Sektor Verkehr und Industrie vor. Insbesondere soll der Anteil von gr√ľnem Wasserstoff in der Industrie erh√∂ht werden, im Verkehrsbereich ist die Erh√∂hung des Anteils an nicht fossilen Kraftstoffen und der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgesehen.

2. Beschleunigungsgebiete f√ľr erneuerbare Energie
Zentraler Bestandteil der RED III ist die verpflichtende Ausweisung von Vorrangzonen (Go-to-Areas) f√ľr erneuerbare Energie, an die dann Regelungen zur erheblichen Verfahrensbeschleunigung f√ľr in diesen Zonen gelegenen erneuerbaren Energieprojekten ankn√ľpfen. Statt einzelfallbezogenen Pr√ľfungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens sollen nunmehr auch √ľber ordentliche Fachprogramme oder -pl√§ne nachhaltige Schutzmechanismen f√ľr Natur und Umwelt umgesetzt werden.

In der RED III werden Beschleunigungsgebiete f√ľr erneuerbare Energien rechtlich verankert. Sie erm√∂glichen schnellere Genehmigungsverfahren etwa f√ľr Windparks oder Photovoltaik-Anlagen.

Die Mitgliedstaaten haben bis 21.2.2026 Vorranggebiete f√ľr erneuerbare Energie auszuweisen. Dies kann f√ľr eine oder mehrere Arten erneuerbarer Energiequellen erfolgen. Die Ausweisung dieser Vorranggebiete hat unter Beteiligung der √Ėffentlichkeit zu erfolgen. Vor der Ausweisung von Fl√§chen und Gew√§sser als Beschleunigungsgebiet ist eine Strategische Umweltpr√ľfung (SUP) durchzuf√ľhren. An die Ausweisung dieser Vorrangzonen kn√ľpft dann eine Vielzahl an verfahrensrechtlichen Erleichterungen, die sicherstellen sollen, dass entsprechende Genehmigungsverfahren z√ľgig ablaufen.

F√ľr Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie, die in solchen Vorranggebieten angesiedelt sind und die jeweiligen Voraussetzungen erf√ľllen, soll davon ausgegangen werden, dass sie keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben. Daher soll f√ľr diese Projekte grunds√§tzlich keine Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich sein. Die Genehmigungsverfahren d√ľrfen dann nicht l√§nger als 12 Monate dauern.

Genehmigungsverfahren f√ľr Projekte, die sich au√üerhalb von Beschleunigungsgebieten befinden, d√ľrfen nicht l√§nger als zwei Jahre dauern. Zu den organisatorischen und verfahrensm√§√üigen Erleichterungen z√§hlt au√üerdem etwa die Einrichtung einer einheitlichen Anlaufstelle f√ľr Genehmigungsverfahren. Es gibt jeweils besondere Bestimmungen f√ľr das Repowering.

3. Verankerung des √ľberragenden √∂ffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien
Von besonderer Bedeutung ist die Festlegung des √ľberragenden √∂ffentlichen Interesses an erneuerbaren Energieanlagen. Dies gilt nunmehr √ľber die Geltungsdauer der EU-Notfallverordnung hinaus bis zur Erreichung der Klimaneutralit√§t.

Die Mitgliedstaaten haben bis sp√§testens 21.2.2024 insbesondere in Genehmigungs- verfahren sicherzustellen, dass bei der Interessensabw√§gung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL), Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Vogelschutzrichtlinie erneuerbare Energieanlagen im √ľberragenden √∂ffentlichen Interesse liegen und der √∂ffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen. Mit der RED III wird europarechtlich klargestellt, dass erneuerbare Energieanlagen (auch) der √∂ffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen.

4. Weitere Ma√ünahmen zur Verk√ľrzung der Genehmigungsverfahren f√ľr erneuerbare Energieanlagen

a) Genehmigung von Solarenergieanlagen
Eines der Ziele der RED III ist es, die Dauer von Genehmigungsverfahren f√ľr die Installation von Solarenergieanlagen, gerade f√ľr Eigenversorger, zu begrenzen. Bereits jetzt und bis Mitte 2024 gilt parallel die unmittelbar anwendbare EU-Notfallverordnung, die √§hnliche Regelungen f√ľr Solaranlagen kennt.

Solarenergieanlagen (d.h. Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in thermische oder elektrische Energie) auf k√ľnstlichen Strukturen und damit verbundenen Speichern am selben Standort m√ľssen grunds√§tzlich innerhalb von drei Monaten genehmigt werden. Ausgenommen sind Anlagen auf k√ľnstlichen Wasserfl√§chen.

F√ľr kleine Anlagen ist idR kein Kapazit√§tsausbau am Netzanschlusspunkt erforderlich. Angesichts der unmittelbaren positiven Auswirkungen derartiger Anlagen f√ľr Verbraucher:innen und ihrer begrenzten potenziellen Umweltauswirkungen sollen f√ľr Kleinanlagen die Genehmigungsverfahren durch kurze Entscheidungsfristen und Genehmigungsfiktionen gestrafft werden. Bei Solarenergieanlagen bis zu einer Leistung von 100 kW, was Photovoltaikanlagen auf Dachfl√§chen √ľblicherweise umfassen wird, ist das Genehmigungsverfahren innerhalb von einem Monat abzuschlie√üen. Wenn die Beh√∂rde innerhalb dieser Frist nicht reagiert, gilt das Projekt als genehmigt. Ausnahmeregelungen sind bei Kapazit√§tsengp√§ssen des Anschlusses an das Verteilernetz allerdings m√∂glich.

Der Anwendungsbereich umfasst weiterhin solche Solarenergieanlagen, die ‚Äěgeb√§udeintegriert‚Äú sind. Das sind z.B. Photovoltaikanlagen auf Wohnh√§usern, Lagerhallen, Betriebsanlagen, etc. Diese Beschleunigungsregelung gilt allerdings nicht f√ľr Floating- und Freifl√§chen-Photovoltaikanlagen.

b) Genehmigung von Wärmepumpen
Raumw√§rme und Klimatisierung von Geb√§uden verursachen knapp 11 % der √∂sterreichischen Gesamtemissionen. Dabei spielen (importierte) fossile Brennstoffe noch immer eine gro√üe Rolle in der √∂sterreichischen Raum- und Warmwasserversorgung: rund 41 Prozent des Gesamtenergietr√§gereinsatzes f√ľr Raumw√§rme und Warmwasser im Geb√§udesektor wird durch fossile Energietr√§ger bereitgestellt, wobei rund 15 % des Endenergiebedarfs durch √Ėl sowie rund 23 % durch Erdgas abgedeckt werden.

Die Nutzung von W√§rmepumpentechnologie f√ľr die Erzeugung erneuerbarer W√§rme und K√§lte aus Umgebungsenergie sowie aus geothermischer Energie ist daher f√ľr die Energiewende essenziell. Der rasche Ausbau von W√§rmepumpen soll erm√∂glichen, Erdgasheizkessel und andere mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel durch eine erneuerbare W√§rmequelle zu ersetzen und die Energieeffizienz zu steigern. Vor diesem Hintergrund schreibt die RED III Mitgliedstaaten vor, dass W√§rmepumpen rasch genehmigt werden m√ľssen.

Wie bereits die EU-Notfall-Verordnung legen die Regelungen der RED III allerdings nur eine verk√ľrzte Entscheidungsfrist fest, aber keine Genehmigungsfiktion. Das Genehmigungsverfahren f√ľr die Installation von W√§rmepumpen mit weniger als 50 MW darf grunds√§tzlich einen Monat nicht √ľberschreiten. F√ľr Erdw√§rmepumpen wird das Genehmigungsverfahren auf drei Monate beschr√§nkt. Auch das Verfahren f√ľr den Netzanschluss von W√§rmepumpen wird dabei gestrafft.

5. Weitere Daten√ľbermittlungspflichten f√ľr Netzbetreiber
Zur Unterst√ľtzung der Systemintegration von Elektrizit√§t aus erneuerbaren Quellen m√ľssen Verteilernetzbetreiber und √úbertragungsnetzbetreiber zuk√ľnftig den Erneuerbaren-Anteil und CO2-Aussto√ü ihres Versorgungsgebietes ver√∂ffentlichen. Diese Daten m√ľssen m√∂glichst in Echtzeit zur Verf√ľgung gestellt werden.

Sofern technisch m√∂glich, sollen Verteilernetzbetreiber auch in anonymisierter und aggregierter Form Informationen √ľber ihre (mit erneuerbarer Energie) eigenversorgenden Netzkund:innen ver√∂ffentlichen. Davon sind auch die im Rahmen einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften erzeugte und in das Netz eingespeiste Elektrizit√§t aus erneuerbaren Quellen erfasst.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur √Ąnderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die F√∂rderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (europa.eu)


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