Ende Mai 2019 nahm der Rat die bereits kurz vor Weihnachten ausverhandelte Einigung zur Umweltberichterstattungs-Verordnung an. Dieser Rechtsakt soll die Berichterstattungspflichten von zehn Umweltrechtsakten vereinfachen, entfrachten und für die Digitalisierung fit machen. (Regulation on the alignment of reporting obligations in the field of environment policy)

Insgesamt sollen Änderungen zu folgenden zehn Gesetzgebungsakten vorgenommen werd

• Klärschlammrichtlinie (86/278/EWG),
• Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG),
• Richtlinie über eine Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (2007/2/EG),
• Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG),
• Verordnung über ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (E-PRTR) (166/2006),
• Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EG),
• Holzhandelsverordnung (EUTR) (995/2010),
• Verordnung über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (2173/2005),
• Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) (338/97),
• Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG).

In den Gesetzesvorschlag wurden einige inhaltliche Veränderungen anderer EU-Gesetze eingeschleust, die kritisch zu hinterfragen sind. Beispielsweise sollte laut Kommission bei der Umwelthaftungs-Richtlinie über einen Anhang ein „naming and shaming“ eingeführt werden. Das heißt, vermutete Verursacher werden an den öffentlichen Pranger gestellt, selbst wenn Kausalität und Verschulden fraglich oder noch Gegenstand von Verfahren sind.

Dies widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sanktionen dürfen erst gesetzt werden, wenn eine rechtskräftige Feststellung bzw. Verurteilung vorliegt. Diese rechtsstaatliche Errungenschaft darf nicht preisgegeben werden, jeder Beschuldigte muss sich in einem fairen Verfahren verteidigen können. Im Rahmen der Verhandlungen gelang dazu jedoch eine ganz entscheidende Wende: Die zu veröffentlichenden Daten beziehen sich nunmehr auf tatsächliche Fälle gemäß der Umwelthaftungs-Richtlinie und werden anonymisiert dargestellt.

Dem Bedarf nach Information der Öffentlichkeit wird damit in geeignetem Ausmaß Rechnung getragen, ohne dass einzelne Betriebe an den Pranger gestellt werden.

Der Kalender zeigt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – welche Termine mit welchen Konsequenzen für den Unternehmer in nächster Zeit anstehen.

https://www.wko.at/service/umwelt-energie/unternehmerkalender.pdf

IndustrieWiki ist ein Projekt der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich. Neben einem onlinebasierten Lexikon der wichtigsten umwelt- und raumordnungsrechtlichen Einflussfaktoren steht eine grafischen Navigation zur Verfügung.

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Die Seite zeigt die wichtigsten umwelt- und raumordnungsrechtlichen Einflussfaktoren (wie z B EU- und nationale Gesetzgebung) auf Industriestandorte in Österreich in Form eines Wiki-Lexikons. Kurze und einfache Texte beschreiben die einzelnen Rechtsvorschriften, Pläne oder Programme und verweisen auf weiterführende Websites. Eine Besonderheit stellt die Kategorie Karten dar, über die Sie Zugriff auf nützliche Web-GIS Anwendungen (z.B. Flächenwidmungspläne, Naturschutzgebiete, Luftgütemesswerte, … - großteils parzellenscharf) haben. Mit der Grafischen Navigation steht die Visualisierung von wichtigen Wiki-Artikeln zur Verfügung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Startseite.

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