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Umwelt & Energie

Hände mit Pflanze
© Shutterstock

Als Fachverband vertreten wir Ihre Interessen auch im Bereich Umwelt und Energie. Dabei ist es unser Grundsatz, dass eine zukunftsweisende Umweltpolitik und Energiepolitik nur auf einer funktionierenden Wirtschaft aufbauen kann. Die aktuellen Entwicklungen und Themenbereiche auf nationaler und europäischer Ebene mit Auswirkungen auf unsere Branchen sind unter den Schwerpunkten Abfall, Chemie, Energie, Luft/Klima und Wasser zusammengefasst.


Einigung zu Teil 1 des Gasmarkt-Pakets erzielt

Die Kommission legte das EU-Gaspaket am 15. Dezember 2021 als zweiten Teil des "Fit-for-55"-Pakets vor. Es zielt darauf ab, den EU-Gasmarkt zu dekarbonisieren und dabei die Einführung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase, einschließlich Wasserstoff, zu erleichtern sowie die Energiesicherheit für alle Bürger in Europa zu gewährleisten. Der Vorschlag für die Aktualisierung der Richtlinie enthielt Bestimmungen über Verbraucherrechte, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, den Zugang Dritter zu Netzen und die integrierte Netzplanung sowie zu den unabhängigen Regulierungsbehörden.

Der finale Text der vorläufigen Einigung liegt aktuell noch nicht vor. Folgende Punkte sind aber bereits bekannt:

  • Einigung zur horizontalen Entflechtung zwischen dem Betrieb von Gasnetzen und von Wasserstoffnetzen: Der jetzige Kompromiss sieht die Entflechtungs-Regeln nur für Fernleitungsnetzbetreiber (FNBs) vor. Allerdings können Mitgliedstaaten durch Vorlage einer Kosten-Nutzen-Analyse und Bestätigung der nationalen Regulierungsbehörde von dieser Regelung abweichen. Verteilnetzbetreiber (VNBs) sind von dieser horizontalen Entflechtung nicht betroffen. 
  • Kohlenstoffarme Gase: Auch die Zertifizierung von kohlenstoffarmen Gasen erfolgt über die Richtlinie. Diese müssen eine Treibhausgasminderung von mindestens 70 Prozent erreichen, um als kohlenstoffarm zertifiziert zu werden. Die Berechnungsmethode soll in einem delegierten Rechtsakt innerhalb der nächsten zwölf Monate von der Kommission vorgelegt werden. Wenn Herkunftsnachweise für die Erzeugung der Gase ausgestellt werden, so gelten bei der Herstellung aus erneuerbaren Energiequellen die Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Transaktionen müssen stets in der Unionsdatenbank oder damit verknüpften nationalen Datenbanken hinterlegt werden.
  • Integrierte Netzplanung: Des weiteren soll eine integrierte Netzplanung für stärkere Integration der Netzentwicklungspläne für Wasserstoff, Elektrizität und Erdgas ermöglicht werden. Alle zwei Jahre müssen Erdgas- und H2-Fernleitungsnetzbetreiber einen Zehnjahres-Netzentwicklungsplan der nationalen Regulierungsbehörde vorlegen. Dabei sollen die verschiedenen relevanten Infrastrukturbetreiber Szenarien für die Pläne ausarbeiten, wobei es auf Fernleitungsebene den Mitgliedsstaaten offen steht, eine gemeinsame nationale Planung für Gas und Wasserstoff oder zwei getrennte Pläne zu fordern. Auf Verteilnetzebene soll grundsätzlich ein integrierter Planungsansatz verfolgt werden. Die der Netzplanung zugrundeliegenden Szenarien sollen mit Einbezug von Strom, Gas, Wasserstoff und Fernwärme/kälte ausgearbeitet werden. 
  • Regeln für den Verbraucherschutz: Die Einigung soll auch strengere Maßnahmen zur Preistransparenz, zum Recht auf Versorgerwechsel, zum Recht der Verbraucher auf angemessene Information und zur Unterstützung von schutzbedürftigen Verbrauchern, um diejenigen zu schützen, die während der Energiewende von Energiearmut bedroht sind, u.a. vor Abschaltungen, vorsehen. 
  • Versorgungssicherheit: Die erzielte Einigung soll auch dazu beitragen möglicher Unterbrechungen der Gasflüsse zu begegnen.

 Die nächsten Schritte:
Vor einem Inkrafttreten muss die Einigung formell noch von EP und Rat angenommen werden sowie im Amtsblatt der Kommission veröffentlicht werden. 
 
Welche Punkte werden noch in der offenen Gasmarkt-Verordnung verhandelt?
Zentrale Punkte sind hier u.a. die Querfinanzierungen im Erdgas- und Wasserstoffbereich, Regelungen zu Netzentgelten, die Übernahme von Inhalten aus EU-Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, einschließlich der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform. Des weiteren wird noch verhandelt, ob das bestehende Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) eine Rolle bei der Planung der Wasserstoffinfrastruktur spielen soll. (Der Rat möchte getrennte Verbände, das Parlament eine gemeinsame Vereinigung.)

Weiterführende Links:
Pressemitteilung des Parlaments


Ergebnisbericht „Grüne Industriepolitik“  

Michael Losch, Sonderbeauftragter des BMK für „Grüne Industriepolitik“, präsentiert Schwerpunkte und seine Empfehlungen für Österreich im Lichte des „Green Deal Industrial Plans“ der Europäischen Kommission. 

BAT Update

Einige branchenrelevante BAT-Dokumente („Beste Verfügbare Techniken) im Rahmen der EU-Industrieemissionsrichtlinie wurden vor kurzem überarbeitet bzw. befinden sich in einem laufenden Prozess. Dabei wurden einige Neuerungen vorgenommen bzw. sind noch zu erwarten. Da wir als Fachverband keine umfassenden Kenntnisse über bestehende Inhouse-Galvaniken oder Inhouse-Feuerverzinkungen haben, erhalten Sie dieses E-Mail zur Information. Die Änderungen sind teilweise weitreichend, daher möchten wir alle betroffenen Betriebe informieren.  

Neuerungen gibt es im: 

  • BAT-FMP Feuerverzinken
  • BAT STM-Galvaniken
  • BAT SF- Gießereien 

BAT-FMP Feuerverzinken
Das neue BAT-Dokument der Eisenmetallverarbeitungsindustrie BAT-FMP wurde am 4. November 2022 veröffentlicht. Besonders relevant ist dieses Dokument für die diskontinuierliche Feuerverzinkung die schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde durchführen. Mit dem überarbeiteten BAT-Dokument sind auch die Schlussfolgerungen veröffentlicht, die neue Grenzwerte vorsehen. Hier sieht die Gewerbeordnung § 81b die Fristen vor. Betriebe müssen innerhalb eines Jahres, also bis 4. November 2023, bei der lokalen Behörde formlos bekannt geben, ob sie dem Stand der Technik entsprechen. Falls die Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht, müssen Adaptierungen innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen sein, daher am 4. November 2026.


BAT STM-Galvaniken
Das BAT-Dokument Surface Treatment of Metals and Plastics BAT-STM wird aktuell überarbeitet. Betroffen sind Betriebe die Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren durchführen, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m³ übersteigt. Dazu werden vom Umweltbundesamt sehr umfangreiche Fragebögen versendet, die dem europäischen Datensammlungsprozess zur Überarbeitung dienen. Gemeinsam mit dem Umweltbundesamt möchten wir Betriebe beim Ausfüllen der Fragebögen unterstützen.


BAT SF- Gießereien 
Ende Juni fand das Final Meeting zum BAAT SF statt, in dem die letzten Änderungen für die Festlegung der zukünftig geltenden Rahmenbedingungen besprochen wurden. Sobald das überarbeitete Dokument freigegeben wird, informieren wir Sie an dieser Stelle.


Europäische Kommission veröffentlicht weitere FAQ zur EU Taxonomie

Die Europäische Kommission hat im Februar 2023 zwei FAQ veröffentlicht, die Unternehmen bei der Anwendung der EU-Taxonomie helfen sollen. 

 

Für weitere Informationen:
EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten (europa.eu) EU taxonomy for sustainable activities (europa.eu)


VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik 

EU Stenogramm der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik; Stand 19. Oktober 2023 mit allen Details zu Rechtsakten und Strategien:

231019 EU-Stenogramm


Umwelttechnik - Produktliste (Stand 2023)

Die Umwelttechnik ist ein zukunftsträchtiger Bereich innerhalb der Maschinen- und Metallwarenindustrie, der sich in den vergangenen Jahren durch kontinuierliches Wachstum ausgezeichnet hat. Vor allem bei den sogenannten „sauberen und erneuerbaren Energien“ nimmt die österreichische Umwelttechnikindustrie mittlerweile eine internationale Spitzenstellung ein. Die Leistungspalette ist umfassend und deckt alle großen Bereiche der Umwelttechnik von Abfall- und Bodenaufbereitung, über Luftreinhaltung, Abwasser- und Wasseraufbereitung bis hin zu erneuerbaren Energietechnologien ab.

Auf den nachfolgenden Seiten möchten wir Ihnen daher einen Überblick über die Vielfalt der innovativen Produkte und Dienstleistungen der österreichischen Umwelttechnikindustrie geben.

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