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Umwelt & Energie

HĂ€nde mit Pflanze
© Shutterstock

Als Fachverband vertreten wir Ihre Interessen auch im Bereich Umwelt und Energie. Dabei ist es unser Grundsatz, dass eine zukunftsweisende Umweltpolitik und Energiepolitik nur auf einer funktionierenden Wirtschaft aufbauen kann. Die aktuellen Entwicklungen und Themenbereiche auf nationaler und europÀischer Ebene mit Auswirkungen auf unsere Branchen sind unter den Schwerpunkten Abfall, Chemie, Energie, Luft/Klima und Wasser zusammengefasst.


Einigung zu Teil 1 des Gasmarkt-Pakets erzielt

Die Kommission legte das EU-Gaspaket am 15. Dezember 2021 als zweiten Teil des "Fit-for-55"-Pakets vor. Es zielt darauf ab, den EU-Gasmarkt zu dekarbonisieren und dabei die EinfĂŒhrung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Gase, einschließlich Wasserstoff, zu erleichtern sowie die Energiesicherheit fĂŒr alle BĂŒrger in Europa zu gewĂ€hrleisten. Der Vorschlag fĂŒr die Aktualisierung der Richtlinie enthielt Bestimmungen ĂŒber Verbraucherrechte, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, den Zugang Dritter zu Netzen und die integrierte Netzplanung sowie zu den unabhĂ€ngigen Regulierungsbehörden.

Der finale Text der vorlÀufigen Einigung liegt aktuell noch nicht vor. Folgende Punkte sind aber bereits bekannt:

  • Einigung zur horizontalen Entflechtung zwischen dem Betrieb von Gasnetzen und von Wasserstoffnetzen: Der jetzige Kompromiss sieht die Entflechtungs-Regeln nur fĂŒr Fernleitungsnetzbetreiber (FNBs) vor. Allerdings können Mitgliedstaaten durch Vorlage einer Kosten-Nutzen-Analyse und BestĂ€tigung der nationalen Regulierungsbehörde von dieser Regelung abweichen. Verteilnetzbetreiber (VNBs) sind von dieser horizontalen Entflechtung nicht betroffen. 
  • Kohlenstoffarme Gase: Auch die Zertifizierung von kohlenstoffarmen Gasen erfolgt ĂŒber die Richtlinie. Diese mĂŒssen eine Treibhausgasminderung von mindestens 70 Prozent erreichen, um als kohlenstoffarm zertifiziert zu werden. Die Berechnungsmethode soll in einem delegierten Rechtsakt innerhalb der nĂ€chsten zwölf Monate von der Kommission vorgelegt werden. Wenn Herkunftsnachweise fĂŒr die Erzeugung der Gase ausgestellt werden, so gelten bei der Herstellung aus erneuerbaren Energiequellen die Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Transaktionen mĂŒssen stets in der Unionsdatenbank oder damit verknĂŒpften nationalen Datenbanken hinterlegt werden.
  • Integrierte Netzplanung: Des weiteren soll eine integrierte Netzplanung fĂŒr stĂ€rkere Integration der NetzentwicklungsplĂ€ne fĂŒr Wasserstoff, ElektrizitĂ€t und Erdgas ermöglicht werden. Alle zwei Jahre mĂŒssen Erdgas- und H2-Fernleitungsnetzbetreiber einen Zehnjahres-Netzentwicklungsplan der nationalen Regulierungsbehörde vorlegen. Dabei sollen die verschiedenen relevanten Infrastrukturbetreiber Szenarien fĂŒr die PlĂ€ne ausarbeiten, wobei es auf Fernleitungsebene den Mitgliedsstaaten offen steht, eine gemeinsame nationale Planung fĂŒr Gas und Wasserstoff oder zwei getrennte PlĂ€ne zu fordern. Auf Verteilnetzebene soll grundsĂ€tzlich ein integrierter Planungsansatz verfolgt werden. Die der Netzplanung zugrundeliegenden Szenarien sollen mit Einbezug von Strom, Gas, Wasserstoff und FernwĂ€rme/kĂ€lte ausgearbeitet werden. 
  • Regeln fĂŒr den Verbraucherschutz: Die Einigung soll auch strengere Maßnahmen zur Preistransparenz, zum Recht auf Versorgerwechsel, zum Recht der Verbraucher auf angemessene Information und zur UnterstĂŒtzung von schutzbedĂŒrftigen Verbrauchern, um diejenigen zu schĂŒtzen, die wĂ€hrend der Energiewende von Energiearmut bedroht sind, u.a. vor Abschaltungen, vorsehen. 
  • Versorgungssicherheit: Die erzielte Einigung soll auch dazu beitragen möglicher Unterbrechungen der GasflĂŒsse zu begegnen.

 Die nĂ€chsten Schritte:
Vor einem Inkrafttreten muss die Einigung formell noch von EP und Rat angenommen werden sowie im Amtsblatt der Kommission veröffentlicht werden. 
 
Welche Punkte werden noch in der offenen Gasmarkt-Verordnung verhandelt?
Zentrale Punkte sind hier u.a. die Querfinanzierungen im Erdgas- und Wasserstoffbereich, Regelungen zu Netzentgelten, die Übernahme von Inhalten aus EU-Notfallverordnungen aus dem vergangenen Jahr, einschließlich der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform. Des weiteren wird noch verhandelt, ob das bestehende EuropĂ€ische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) eine Rolle bei der Planung der Wasserstoffinfrastruktur spielen soll. (Der Rat möchte getrennte VerbĂ€nde, das Parlament eine gemeinsame Vereinigung.)

WeiterfĂŒhrende Links:
Pressemitteilung des Parlaments


Ergebnisbericht „GrĂŒne Industriepolitik“  

Michael Losch, Sonderbeauftragter des BMK fĂŒr „GrĂŒne Industriepolitik“, prĂ€sentiert Schwerpunkte und seine Empfehlungen fĂŒr Österreich im Lichte des „Green Deal Industrial Plans“ der EuropĂ€ischen Kommission. 

BAT Update

Einige branchenrelevante BAT-Dokumente („Beste VerfĂŒgbare Techniken) im Rahmen der EU-Industrieemissionsrichtlinie wurden vor kurzem ĂŒberarbeitet bzw. befinden sich in einem laufenden Prozess. Dabei wurden einige Neuerungen vorgenommen bzw. sind noch zu erwarten. Da wir als Fachverband keine umfassenden Kenntnisse ĂŒber bestehende Inhouse-Galvaniken oder Inhouse-Feuerverzinkungen haben, erhalten Sie dieses E-Mail zur Information. Die Änderungen sind teilweise weitreichend, daher möchten wir alle betroffenen Betriebe informieren.  

Neuerungen gibt es im: 

  • BAT-FMP Feuerverzinken
  • BAT STM-Galvaniken
  • BAT SF- Gießereien 

BAT-FMP Feuerverzinken
Das neue BAT-Dokument der Eisenmetallverarbeitungsindustrie BAT-FMP wurde am 4. November 2022 veröffentlicht. Besonders relevant ist dieses Dokument fĂŒr die diskontinuierliche Feuerverzinkung die schmelzflĂŒssigen metallischen Schutzschichten mit einer VerarbeitungskapazitĂ€t von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde durchfĂŒhren. Mit dem ĂŒberarbeiteten BAT-Dokument sind auch die Schlussfolgerungen veröffentlicht, die neue Grenzwerte vorsehen. Hier sieht die Gewerbeordnung § 81b die Fristen vor. Betriebe mĂŒssen innerhalb eines Jahres, also bis 4. November 2023, bei der lokalen Behörde formlos bekannt geben, ob sie dem Stand der Technik entsprechen. Falls die Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht, mĂŒssen Adaptierungen innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen sein, daher am 4. November 2026.


BAT STM-Galvaniken
Das BAT-Dokument Surface Treatment of Metals and Plastics BAT-STM wird aktuell ĂŒberarbeitet. Betroffen sind Betriebe die OberflĂ€chenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren durchfĂŒhren, wenn das Volumen der WirkbĂ€der 30 mÂł ĂŒbersteigt. Dazu werden vom Umweltbundesamt sehr umfangreiche Fragebögen versendet, die dem europĂ€ischen Datensammlungsprozess zur Überarbeitung dienen. Gemeinsam mit dem Umweltbundesamt möchten wir Betriebe beim AusfĂŒllen der Fragebögen unterstĂŒtzen.


BAT SF- Gießereien 
Ende Juni fand das Final Meeting zum BAAT SF statt, in dem die letzten Änderungen fĂŒr die Festlegung der zukĂŒnftig geltenden Rahmenbedingungen besprochen wurden. Sobald das ĂŒberarbeitete Dokument freigegeben wird, informieren wir Sie an dieser Stelle.


EuropÀische Kommission veröffentlicht weitere FAQ zur EU Taxonomie

Die EuropĂ€ische Kommission hat im Februar 2023 zwei FAQ veröffentlicht, die Unternehmen bei der Anwendung der EU-Taxonomie helfen sollen. 

 

FĂŒr weitere Informationen:
EU-Taxonomie fĂŒr nachhaltige AktivitĂ€ten (europa.eu) EU taxonomy for sustainable activities (europa.eu)


VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik 

EU Stenogramm der Abteilung fĂŒr Umwelt- und Energiepolitik; Stand 19. Oktober 2023 mit allen Details zu Rechtsakten und Strategien:

231019 EU-Stenogramm


Umwelttechnik - Produktliste (Stand 2023)

Die Umwelttechnik ist ein zukunftstrĂ€chtiger Bereich innerhalb der Maschinen- und Metallwarenindustrie, der sich in den vergangenen Jahren durch kontinuierliches Wachstum ausgezeichnet hat. Vor allem bei den sogenannten „sauberen und erneuerbaren Energien“ nimmt die österreichische Umwelttechnikindustrie mittlerweile eine internationale Spitzenstellung ein. Die Leistungspalette ist umfassend und deckt alle großen Bereiche der Umwelttechnik von Abfall- und Bodenaufbereitung, ĂŒber Luftreinhaltung, Abwasser- und Wasseraufbereitung bis hin zu erneuerbaren Energietechnologien ab.

Auf den nachfolgenden Seiten möchten wir Ihnen daher einen Überblick ĂŒber die Vielfalt der innovativen Produkte und Dienstleistungen der österreichischen Umwelttechnikindustrie geben.

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