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Umwelt

Als Fachverband vertreten wir Ihre Interessen auch im Bereich Umwelt und Energie. Dabei ist es unser Grundsatz, dass eine zukunftsweisende Umweltpolitik und Energiepolitik nur auf einer funktionierenden Wirtschaft aufbauen kann. Die aktuellen Entwicklungen und Themenbereiche auf nationaler und europÀischer Ebene mit Auswirkungen auf unsere Branchen sind unter den Schwerpunkten Abfall, Chemie, Energie, Luft/Klima und Wasser zusammengefasst.


Umweltberichterstattungs-Verordnung

Ende Mai 2019 nahm der Rat die bereits kurz vor Weihnachten ausverhandelte Einigung zur Umweltberichterstattungs-Verordnung an. Dieser Rechtsakt soll die Berichterstattungspflichten von zehn Umweltrechtsakten vereinfachen, entfrachten und fĂŒr die Digitalisierung fit machen. (Regulation on the alignment of reporting obligations in the field of environment policy)

Insgesamt sollen Änderungen zu folgenden zehn Gesetzgebungsakten vorgenommen werd

  • KlĂ€rschlammrichtlinie (86/278/EWG),
  • UmgebungslĂ€rmrichtlinie (2002/49/EG),
  • Richtlinie ĂŒber eine Geodateninfrastruktur in der EuropĂ€ischen Gemeinschaft (INSPIRE) (2007/2/EG),
  • Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG),
  • Verordnung ĂŒber ein EuropĂ€isches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (E-PRTR) (166/2006),
  • Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EG),
  • Holzhandelsverordnung (EUTR) (995/2010),
  • Verordnung ĂŒber Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (2173/2005),
  • Übereinkommen ĂŒber den Handel mit gefĂ€hrdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) (338/97),
  • Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG).

In den Gesetzesvorschlag wurden einige inhaltliche VerĂ€nderungen anderer EU-Gesetze eingeschleust, die kritisch zu hinterfragen sind. Beispielsweise sollte laut Kommission bei der Umwelthaftungs-Richtlinie ĂŒber einen Anhang ein „naming and shaming“ eingefĂŒhrt werden. Das heißt, vermutete Verursacher werden an den öffentlichen Pranger gestellt, selbst wenn KausalitĂ€t und Verschulden fraglich oder noch Gegenstand von Verfahren sind.

Dies widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sanktionen dĂŒrfen erst gesetzt werden, wenn eine rechtskrĂ€ftige Feststellung bzw. Verurteilung vorliegt. Diese rechtsstaatliche Errungenschaft darf nicht preisgegeben werden, jeder Beschuldigte muss sich in einem fairen Verfahren verteidigen können. Im Rahmen der Verhandlungen gelang dazu jedoch eine ganz entscheidende Wende: Die zu veröffentlichenden Daten beziehen sich nunmehr auf tatsĂ€chliche FĂ€lle gemĂ€ĂŸ der Umwelthaftungs-Richtlinie und werden anonymisiert dargestellt.

Dem Bedarf nach Information der Öffentlichkeit wird damit in geeignetem Ausmaß Rechnung getragen, ohne dass einzelne Betriebe an den Pranger gestellt werden.

 


WKG-Novelle im BGBl veröffentlicht

Die Novelle zum WKG (WKG-Novelle 2018), mit der die Landeskammern mit der Funktion des Standortanwalts im UVP-Verfahren betraut werden, wurde am 28.12.2018 im Bundesgesetzblatt verlautbart.

Es wurde erreicht, dass in der mit 1.12.2018 in Kraft getretenen Novelle zum UVP-G der Standortanwalt als neue Partei im UVP-Verfahren etabliert wird.

Damit sollen die öffentlichen Interessen an der Realisierung von Projekten im Genehmigungsverfahren besser vertreten und das Investitionsklima verbessert werden.

Die Bestimmungen ĂŒber den Standortanwalt in der WKG-Novelle treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.

Standort-Entwicklungsgesetz trat mit 1. JĂ€nner 2019 in Kraft

Das Standort-Entwicklungsgesetz (StentG) wurde am 28.12. 2018 im Bundesgesetzblatt verlautbart und trat mit 1. JĂ€nner 2019 in Kraft.

Das StentG soll im besonderen öffentlichen Interesse gelegene Großprojekte, insbesondere den Infrastrukturausbau, deutlich erleichtern und beschleunigen.

Umwelttechnik - Produktliste (Stand 2020_2021)


Die Umwelttechnik ist ein zukunftstrĂ€chtiger Bereich innerhalb der Maschinen- und Metallwarenindustrie, der sich in den vergangenen Jahren durch kontinuierliches Wachstum ausgezeichnet hat. Vor allem bei den sogenannten „sauberen und erneuerbaren Energien“ nimmt die österreichische Umwelttechnikindustrie mittlerweile eine internationale Spitzenstellung ein. Die Leistungspalette ist umfassend und deckt alle großen Bereiche der Umwelttechnik von Abfall- und Bodenaufbereitung, ĂŒber Luftreinhaltung, Abwasser- und Wasseraufbereitung bis hin zu erneuerbaren Energietechnologien ab.



Auf den nachfolgenden Seiten möchten wir Ihnen daher einen Überblick ĂŒber die Vielfalt der innovativen Produkte und Dienstleistungen der österreichischen Umwelttechnikindustrie geben.

Industriewiki vorgestellt

IndustrieWiki ist ein Projekt der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich. Neben einem onlinebasierten Lexikon der wichtigsten umwelt- und raumordnungsrechtlichen Einflussfaktoren steht eine grafischen Navigation zur VerfĂŒgung.

http://www.industriewiki.at

Die Seite zeigt die wichtigsten umwelt- und raumordnungsrechtlichen Einflussfaktoren (wie z B EU- und nationale Gesetzgebung) auf Industriestandorte in Österreich in Form eines Wiki-Lexikons. Kurze und einfache Texte beschreiben die einzelnen Rechtsvorschriften, PlĂ€ne oder Programme und verweisen auf weiterfĂŒhrende Websites. Eine Besonderheit stellt die Kategorie Karten dar, ĂŒber die Sie Zugriff auf nĂŒtzliche Web-GIS Anwendungen (z.B. FlĂ€chenwidmungsplĂ€ne, Naturschutzgebiete, LuftgĂŒtemesswerte, 
 - großteils parzellenscharf) haben. Mit der Grafischen Navigation steht die Visualisierung von wichtigen Wiki-Artikeln zur VerfĂŒgung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Startseite.


VIP Infos zur EU-Umweltpolitik

VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik sind als Abonnement erhĂ€ltlich, bestehen aus dem EU-Umwelt-Stenogramm und dem EU-Umwelt Telegramm, und informieren kompakt ĂŒber aktuelle Themen in der europĂ€ischen Umweltpolitik.
Das EU-Umwelt-Stenogramm beschreibt konkrete umweltpolitische Vorhaben auf europĂ€ischer Ebene. Diese sind tabellarisch zusammengefasst und stellen, beginnend mit Vorschlag an EuropĂ€ische Kommission, die zeitliche Realisierungskette bis zur endgĂŒltigen Beschlussfassung und Veröffentlichung im EG-Amtsblatt kompakt und ĂŒbersichtlich dar.
Im EU-Umwelt-Telegramm werden sodann die einzelnen Vorhaben fokussiert durchleuchtet. Neben einer Information ĂŒber das betreffende Vorhaben wird auch die Position der WKÖ zur Thematik nebst Bedenken und VerbesserungsvorschlĂ€gen dargestellt. Abschließend erhalten Sie eine Übersicht ĂŒber die Ansprechpartner auf nationaler und EU Ebene.

Die VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik sind im Webshop der WKÖ erhĂ€ltlich. Weitere Informationen finden Sie hier


Umweltschutz der Wirtschaft

Umweltschutz der Wirtschaft ist eine 5 mal jĂ€hrlich (4 Ausgaben + Spezialausgabe) erscheinende Zeitung zu allen Umweltthemen und ist ein unverzichtbares Informationstool fĂŒr Wirtschaft, Industrie und öffentlichen Bereich.
Neben einem Monitoring aller österreichischen Vorhaben erhalten Sie Infomationen zu MĂ€rkten, Trends, Rechtssprechung und Analysen sowie Berichte ĂŒber Umweltpreise, Fallbeispiele und einen Unternehmerkalender sowie (mit Ausnahme der Sommer-Spezial-Ausgabe) 16 Seiten VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik.

Die aktuelle Sommer-Spezial-Ausgabe hat dem Themenschwerpunkt Energieschub fĂŒr Europa

Umweltschutz der Wirtschaft ist als Print-Abo im Webshop der WKÖ erhĂ€ltlich. Weitere Informationen finden Sie hier


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