Umwelt

Als Fachverband vertreten wir Ihre Interessen auch im Bereich Umwelt und Energie. Dabei ist es unser Grundsatz, dass eine zukunftsweisende Umweltpolitik und Energiepolitik nur auf einer funktionierenden Wirtschaft aufbauen kann. Die aktuellen Entwicklungen und Themenbereiche auf nationaler und europäischer Ebene mit Auswirkungen auf unsere Branchen sind unter den Schwerpunkten Abfall, Chemie, Energie, Luft/Klima und Wasser zusammengefasst.

Umweltpaket vom Nationalrat beschlossen

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Der Nationalrat hat am 25.10.2018 ein umfangreiches Umweltpaket beschlossen.
Das Paket besteht aus den folgenden Gesetzesvorhaben: 

  • „Aarhus-Beteiligungsgesetz“
  • Novelle zum UVP-Gesetz (UVP-G-Novelle 2018)
  • Novelle zum Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG-Novelle 2018) 

Aarhus-Beteiligungsgesetz 

Anlass für dieses Gesetz war das EuGH-Gerichtsurteil „Protect“ (Rs C-664/15) aus dem Jahr 2017. Erreicht werden soll damit eine vollständige nationale Umsetzung der 3. Säule der Aarhus-Konvention. Österreich musste diesen Schritt setzen, da bedauerlicherweise eine einheitliche Umsetzung im Rahmen einer Richtlinie auf EU-Ebene nicht realisierbar ist.

Im Wasserrechtsgesetz bzw. im Abfallwirtschaftsgesetz wird den anerkannten Umwelt-NGOs künftig ein Mitspracherecht bei Genehmigungsverfahren in Form einer Stellungnahme eingeräumt, sofern erhebliche Umweltauswirkungen im Spiel sind. Ein nachträgliches Beschwerderecht gegen Genehmigungsbescheide ist auch für geringere Fälle möglich und kann innerhalb von 4 Wochen ab Kundmachung/Zustellung erhoben werden. Die von NGOs angestrebte Parteistellung ist nicht vorgesehen. NGOs können nur jene Bescheide rückwirkend beeinspruchen, die ein Jahr vor Kundmachung des Gesetzes erlassen worden sind. Dies bewirkt bei betroffenen Projekten aber keinen Bau- oder Betriebsstopp.  

Im Luftrecht (IG-L) bekommen NGOs sowie unmittelbar betroffene Personen künftig die Möglichkeit, fristgerecht gegen Maßnahmenprogramme und entsprechende Verordnungen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben, sofern sie der Meinung sind, dass die Behörde die Festlegung von adäquate Maßnahmen unterlassen hat. Sie erhalten aber kein Recht auf Erlassung ganz bestimmter Maßnahmen.

Die WKÖ hatte unmittelbar nach dem EuGH-Urteil begonnen, wirtschaftsverträgliche Umsetzungskonzepte zu entwickeln und mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zu diskutieren. Dadurch konnten durchwegs positive Lösungen (NGO-Beteiligung statt Parteistellung, Definition von „Erheblichkeit“, Zustellfiktion zur Rechtssicherheit, Einschränkung auf den Anwendungsbereich EU-Recht, …) für die Umsetzung von Aarhus III erreicht werden. 

   

Novelle zum UVP-Gesetz 

Die diesjährige Novelle sieht Anpassungen an das EU-Recht und die Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (vgl. Koalitionsabkommen) vor. 

Projektwerber mussten bis dato nach Einreichung oft sehr lange auf die Bewertung der Behörden warten. Künftig muss der Mängelbehebungsauftrag unverzüglich (in der Praxis ein Monat) erfolgen.

Zur Eindämmung von Verfahrensverzögerungen können neue Vorbringen oder Beweisanträge nur mehr bis zur mündlichen Verhandlung eingebracht werden. Zusätzlich können ab Verkündung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens keine neuen Tatsachen vorgebracht oder Beweisanträge gestellt werden, die bisherige 4-Wochenfrist entfällt. Der Stand der Technik gilt ab der mündlichen Verhandlung als „eingefroren“.

Einzelne Teilbereiche der UVP können künftig schon früher als der Rest abgeschlossen werden, die mündliche Verhandlung darf sich ab nun auf jene Bereiche beschränken, in denen Einwände erhoben wurden. 

Bei Ausgleichsmaßnahmen soll durch die Novelle mehr Flexibilität einkehren und auch die Kumulierungsregelungen werden für bestimmte Vorhaben deutlich vereinfacht. Neu ist der „Standortanwalt“, der als eigene Partei im Verfahren die öffentlichen Interessen (u.a. Wirtschaftsentwicklung einer Region, Arbeitsmarkt, positive steuerliche Effekte, …) vertritt.

Auch bei Umweltorganisationen gibt es Neuerungen: Der Status der „Anerkennung“ ist alle drei Jahre neu zu beantragen, beim Plenarbeschluss des Parlaments wurde zusätzlich eine Schwelle von 100 Mitgliedern (Umweltverbände: 5 Mitgliedsvereine) als Kriterium eingeführt, um die demokratische Legitimierung von Umweltorganisationen etwas mehr zu unterstreichen. 


Novelle zum Bundesumwelthaftungsgesetz (B-UHG) 

Ähnlich wie beim Aarhus-Umsetzungsgesetz war auch hier ein österreichischer EuGH-Fall („Folk“ Rs C-529/17) der Auslöser für eine Novelle. Nach der geltenden Fassung des B-UHG fallen Eingriffe in Gewässer, die durch eine behördliche Bewilligung gedeckt sind, nicht unter das B-UHG (Normalbetriebsausnahme). Diese Formulierung wurde vom EuGH als nicht vereinbar mit dem EU-Recht beurteilt. 

Künftig haften Betriebe auch dann für Folgeschäden, wenn alle behördlichen Auflagen und Bewilligungen eingehalten werden. Die endgültigen Konsequenzen sind derzeit nicht absehbar, da bis dato nicht klar ist, in welchen Fällen eine Verschlechterung von Zustandsparametern in Gewässern zugleich auch einen Umweltschaden darstellt.

Positiv ist hingegen eine Ausnahme im Hinblick auf die stufenweise Erreichung der Ziele der Wasserrahmen-RL: Diesbezügliche Defizite in Gewässern können nicht als Umweltschaden deklariert werden, sofern sie sich nicht weiter verschlechtern.

Inkrafttreten: Das Umweltpaket tritt unmittelbar nach Kundmachung in Kraft, möglicherweise bereits im November 2018. 

Österreichischer EU Ratsvorsitz 1. Juli- 31. Dezember 2018

Aktiver Klimaschutz ist ein Schwerpunkt der Umweltpolitik während des österreichischen Ratsvorsitzes. Dazu gehört die Senkung der Treibhausgasemissionen, z.B. durch die weitere Reduktion des Co2-Ausstoßes für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge als eines der Hauptanliegen.
Ein anderer Schwerpunkt ist das verstärkte Engagement gegen Plastikverschmutzung, wobei der Vorschlag zur Verwendung von Einweg-Kunststoff einen besonderen Schwerpunkt des Rates unter österreichischem Vorsitz darstellen wird.
Außerdem wird der österreichische Ratsvorsitz die Arbeiten im Schwerpunktbereich Kreislaufwirtschaft weiterführen, hierbei wird insbesondere auf die effiziente Nutzung von Ressourcen und Maßnahmen für eine schadstofffreie Umwelt Wert gelegt.
Über weitere Entwicklungen im Bereich Umweltpolitik halten wir sie über unsere Website, sowie in den News auf dem Laufenden.

Umwelttechnik - Produktliste (Stand 2018_2019)

Die Umwelttechnik ist ein zukunftsträchtiger Bereich innerhalb der Maschinen- und Metallwarenindustrie, der sich in den vergangenen Jahren durch kontinuierliches Wachstum ausgezeichnet hat. Vor allem bei den sogenannten „sauberen und erneuerbaren Energien“ nimmt die österreichische umwelttechnikindustrie mittlerweile eine internationale Spitzenstellung ein. Die Leistungspalette ist umfassend und deckt alle großen Bereiche der Umwelttechnik von Abfall- und Bodenaufbereitung, über Luftreinhaltung, Abwasser- und Wasseraufbereitung bis hin zu erneuerbaren Energietechnologien ab.

Auf den nachfolgenden Seiten möchten wir Ihnen daher einen Überblick über die Vielfalt der innovativen Produkte und Dienstleistungen der österreichischen Umwelttechnikindustrie geben. 

Download-Box

Umwelttechnik Produktliste 2018-2019 deutsch.pdf [0,98 MB]

Produktliste Umwelttechnik

Environmental Engineering Product list 2018-2019 englisch.pdf [1,19 MB]

Environmental Engineering

Umsetzung europäischer Umweltpolitik

Gute Noten für Österreich im Länderreport 

Am 6. Februar hat die Europäische Kommission ein neues Instrument zur Überprüfung der Umsetzung europäischer Umweltpolitik  in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt. So soll frühzeitig festgestellt werden können, wo es in den Mitgliedstaaten Umsetzungsdefizite gibt, um schnell reagieren zu können. Das präsentierte Paket umfasst 28 Länderberichte, in denen die Stärken, Chancen und Schwachpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten aufgezeigt werden, eine Mitteilung mit der Zusammenfassung der politischen Schlussfolgerungen aus den Länderberichten und der Untersuchung gemeinsamer Trends in Bereichen wie Luftqualität, Abfallbewirtschaftung und Kreislaufwirtschaft, sowie Verbesserungsvorschläge für alle Mitgliedstaaten.  
Österreich schneidet beim Umweltschutz gut ab. Die Wasserqualität ist im Allgemeinen gut. Die Abfallwirtschaft zeichnet sich durch hohe Recyclingraten und wenige Mülldeponien aus. In einer Reihe von Politikfeldern (Kreislaufwirtschaft, grüne Infrastruktur) hat Österreich umfassende, moderne Ansätze entwickelt (Masterplan „green jobs“, Naturkapitalbilanzierung), um die umweltpolitischen Ziele umzusetzen.

Den vollständigen Länderreport finden Sie hier.

UNTERNEHMERKALENDER

Der Kalender zeigt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – welche Termine mit welchen Konsequenzen für den Unternehmer in nächster Zeit anstehen.

https://www.wko.at/service/umwelt-energie/unternehmerkalender.pdf

Industriewiki vorgestellt

IndustrieWiki ist ein Projekt der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich. Neben einem onlinebasierten Lexikon der wichtigsten umwelt- und raumordnungsrechtlichen Einflussfaktoren steht eine grafischen Navigation zur Verfügung. 

 http://www.industriewiki.at 
 
Die Seite zeigt die wichtigsten umwelt- und raumordnungsrechtlichen Einflussfaktoren (wie z B EU- und nationale Gesetzgebung) auf Industriestandorte in Österreich in Form eines Wiki-Lexikons. Kurze und einfache Texte beschreiben die einzelnen Rechtsvorschriften, Pläne oder Programme und verweisen auf weiterführende Websites. Eine Besonderheit stellt die Kategorie Karten dar, über die Sie Zugriff auf nützliche Web-GIS Anwendungen (z.B. Flächenwidmungspläne, Naturschutzgebiete, Luftgütemesswerte, … - großteils parzellenscharf) haben. Mit der Grafischen Navigation steht die Visualisierung von wichtigen Wiki-Artikeln zur Verfügung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Startseite.

VIP Infos zur EU-Umweltpolitik

VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik sind als Abonnement erhältlich, bestehen aus dem EU-Umwelt-Stenogramm und dem EU-Umwelt Telegramm, und informieren kompakt über aktuelle Themen in der europäischen Umweltpolitik.
Das EU-Umwelt-Stenogramm beschreibt konkrete umweltpolitische Vorhaben auf europäischer Ebene. Diese sind tabellarisch zusammengefasst und stellen, beginnend mit Vorschlag an Europäische Kommission, die zeitliche Realisierungskette bis zur endgültigen Beschlussfassung und Veröffentlichung im EG-Amtsblatt kompakt und übersichtlich dar.
Im EU-Umwelt-Telegramm werden sodann die einzelnen Vorhaben fokussiert durchleuchtet. Neben einer Information über das betreffende Vorhaben wird auch die Position der WKÖ zur Thematik nebst Bedenken und Verbesserungsvorschlägen dargestellt. Abschließend erhalten Sie eine Übersicht über die Ansprechpartner auf nationaler und EU Ebene.

Die VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik sind im Webshop der WKÖ erhältlich. Weitere Informationen finden Sie hier

Umweltschutz der Wirtschaft

Umweltschutz der Wirtschaft ist eine 5 mal jährlich (4 Ausgaben + Spezialausgabe) erscheinende Zeitung zu allen Umweltthemen und ist ein unverzichtbares Informationstool für Wirtschaft, Industrie und öffentlichen Bereich.
Neben einem Monitoring aller österreichischen Vorhaben erhalten Sie Infomationen zu Märkten, Trends, Rechtssprechung und Analysen sowie Berichte über Umweltpreise, Fallbeispiele und einen Unternehmerkalender sowie (mit Ausnahme der Sommer-Spezial-Ausgabe) 16 Seiten VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik.

Die aktuelle Sommer-Spezial-Ausgabe hat dem Themenschwerpunkt Energieschub für Europa
 
Umweltschutz der Wirtschaft ist als Print-Abo im Webshop der WKÖ erhältlich. Weitere Informationen finden Sie hier