Umwelt
Als Fachverband vertreten wir Ihre Interessen auch im Bereich Umwelt und Energie. Dabei ist es unser Grundsatz, dass eine zukunftsweisende Umweltpolitik und Energiepolitik nur auf einer funktionierenden Wirtschaft aufbauen kann. Die aktuellen Entwicklungen und Themenbereiche auf nationaler und europäischer Ebene mit Auswirkungen auf unsere Branchen sind unter den Schwerpunkten Abfall, Chemie, Energie, Luft/Klima und Wasser zusammengefasst.
Umweltberichterstattungs-Verordnung
Ende Mai 2019 nahm der Rat die bereits kurz vor Weihnachten ausverhandelte Einigung zur Umweltberichterstattungs-Verordnung an. Dieser Rechtsakt soll die Berichterstattungspflichten von zehn Umweltrechtsakten vereinfachen, entfrachten und für die Digitalisierung fit machen. (Regulation on the alignment of reporting obligations in the field of environment policy)
Insgesamt sollen Änderungen zu folgenden zehn Gesetzgebungsakten vorgenommen werden:
- Klärschlammrichtlinie (86/278/EWG),
- Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG),
- Richtlinie über eine Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (2007/2/EG),
- Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG),
- Verordnung über ein Europäisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (E-PRTR) (166/2006),
- Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EG),
- Holzhandelsverordnung (EUTR) (995/2010),
- Verordnung über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (2173/2005),
- Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) (338/97),
- Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG).
In den Gesetzesvorschlag wurden einige inhaltliche Veränderungen anderer EU-Gesetze eingeschleust, die kritisch zu hinterfragen sind. Beispielsweise sollte laut Kommission bei der Umwelthaftungs-Richtlinie über einen Anhang ein „naming and shaming“ eingeführt werden. Das heißt, vermutete Verursacher werden an den öffentlichen Pranger gestellt, selbst wenn Kausalität und Verschulden fraglich oder noch Gegenstand von Verfahren sind.
Dies widerspricht dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sanktionen dürfen erst gesetzt werden, wenn eine rechtskräftige Feststellung bzw. Verurteilung vorliegt. Diese rechtsstaatliche Errungenschaft darf nicht preisgegeben werden, jeder Beschuldigte muss sich in einem fairen Verfahren verteidigen können. Im Rahmen der Verhandlungen gelang dazu jedoch eine ganz entscheidende Wende: Die zu veröffentlichenden Daten beziehen sich nunmehr auf tatsächliche Fälle gemäß der Umwelthaftungs-Richtlinie und werden anonymisiert dargestellt.
Dem Bedarf nach Information der Öffentlichkeit wird damit in geeignetem Ausmaß Rechnung getragen, ohne dass einzelne Betriebe an den Pranger gestellt werden.
WKG-Novelle im BGBl veröffentlicht
Die Novelle zum WKG (WKG-Novelle 2018), mit der die Landeskammern mit der Funktion des Standortanwalts im UVP-Verfahren betraut werden, wurde am 28.12. 2018 im Bundesgesetzblatt verlautbart.
Es wurde erreicht, dass in der mit 1.12.2018 in Kraft getretenen Novelle zum UVP-G der Standortanwalt als neue Partei im UVP-Verfahren etabliert wird.
Damit sollen die öffentlichen Interessen an der Realisierung von Projekten im Genehmigungsverfahren besser vertreten und das Investitionsklima verbessert werden.
Die Bestimmungen über den Standortanwalt in der WKG-Novelle treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.
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 | BGBLA 2018 I 108.pdfsi.pdf [446 KB] |
Standort-Entwicklungsgesetz trat mit 1. Jänner 2019 in Kraft
Das Standort-Entwicklungsgesetz (StentG) wurde am 28.12. 2018 im Bundesgesetzblatt verlautbart und trat mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Das StentG soll im besonderen öffentlichen Interesse gelegene Großprojekte, insbesondere den Infrastrukturausbau, deutlich erleichtern und beschleunigen.
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| BGBLA 2018 I 110.pdfsi.pdf [456 KB] |
Umwelttechnik - Produktliste (Stand 2019_2020)
Die Umwelttechnik ist ein zukunftsträchtiger Bereich innerhalb der Maschinen- und Metallwarenindustrie, der sich in den vergangenen Jahren durch kontinuierliches Wachstum ausgezeichnet hat. Vor allem bei den sogenannten „sauberen und erneuerbaren Energien“ nimmt die österreichische Umwelttechnikindustrie mittlerweile eine internationale Spitzenstellung ein. Die Leistungspalette ist umfassend und deckt alle großen Bereiche der Umwelttechnik von Abfall- und Bodenaufbereitung, über Luftreinhaltung, Abwasser- und Wasseraufbereitung bis hin zu erneuerbaren Energietechnologien ab.
Auf den nachfolgenden Seiten möchten wir Ihnen daher einen Überblick über die Vielfalt der innovativen Produkte und Dienstleistungen der österreichischen Umwelttechnikindustrie geben.
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| Umwelttechnik Produktliste 2019-2020 deutsch.pdf [910 KB] Produktliste Umwelttechnik |
| Environmental Engineering Product list 2019-2020 english.pdf [883 KB] Environmental Engineering Product list |
UNTERNEHMERKALENDER
Der Kalender zeigt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – welche Termine mit welchen Konsequenzen für den Unternehmer in nächster Zeit anstehen.
https://www.wko.at/service/umwelt-energie/unternehmerkalender.pdf
Industriewiki vorgestellt
IndustrieWiki ist ein Projekt der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich. Neben einem onlinebasierten Lexikon der wichtigsten umwelt- und raumordnungsrechtlichen Einflussfaktoren steht eine grafischen Navigation zur Verfügung.
http://www.industriewiki.at
Die Seite zeigt die wichtigsten umwelt- und raumordnungsrechtlichen Einflussfaktoren (wie z B EU- und nationale Gesetzgebung) auf Industriestandorte in Österreich in Form eines Wiki-Lexikons. Kurze und einfache Texte beschreiben die einzelnen Rechtsvorschriften, Pläne oder Programme und verweisen auf weiterführende Websites. Eine Besonderheit stellt die Kategorie Karten dar, über die Sie Zugriff auf nützliche Web-GIS Anwendungen (z.B. Flächenwidmungspläne, Naturschutzgebiete, Luftgütemesswerte, … - großteils parzellenscharf) haben. Mit der Grafischen Navigation steht die Visualisierung von wichtigen Wiki-Artikeln zur Verfügung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Startseite.
VIP Infos zur EU-Umweltpolitik
VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik sind als Abonnement erhältlich, bestehen aus dem EU-Umwelt-Stenogramm und dem EU-Umwelt Telegramm, und informieren kompakt über aktuelle Themen in der europäischen Umweltpolitik.
Das EU-Umwelt-Stenogramm beschreibt konkrete umweltpolitische Vorhaben auf europäischer Ebene. Diese sind tabellarisch zusammengefasst und stellen, beginnend mit Vorschlag an Europäische Kommission, die zeitliche Realisierungskette bis zur endgültigen Beschlussfassung und Veröffentlichung im EG-Amtsblatt kompakt und übersichtlich dar.
Im EU-Umwelt-Telegramm werden sodann die einzelnen Vorhaben fokussiert durchleuchtet. Neben einer Information über das betreffende Vorhaben wird auch die Position der WKÖ zur Thematik nebst Bedenken und Verbesserungsvorschlägen dargestellt. Abschließend erhalten Sie eine Übersicht über die Ansprechpartner auf nationaler und EU Ebene.
Die VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik sind im Webshop der WKÖ erhältlich. Weitere Informationen finden Sie hier
Umweltschutz der Wirtschaft
Umweltschutz der Wirtschaft ist eine 5 mal jährlich (4 Ausgaben + Spezialausgabe) erscheinende Zeitung zu allen Umweltthemen und ist ein unverzichtbares Informationstool für Wirtschaft, Industrie und öffentlichen Bereich.
Neben einem Monitoring aller österreichischen Vorhaben erhalten Sie Infomationen zu Märkten, Trends, Rechtssprechung und Analysen sowie Berichte über Umweltpreise, Fallbeispiele und einen Unternehmerkalender sowie (mit Ausnahme der Sommer-Spezial-Ausgabe) 16 Seiten VIP-Infos zur EU-Umweltpolitik.
Die aktuelle Sommer-Spezial-Ausgabe hat dem Themenschwerpunkt Energieschub für Europa
Umweltschutz der Wirtschaft ist als Print-Abo im Webshop der WKÖ erhältlich. Weitere Informationen finden Sie hier
