Umwelt

Der Nationalrat hat am 25.10.2018 ein umfangreiches Umweltpaket beschlossen.
Das Paket besteht aus den folgenden Gesetzesvorhaben: 

• „Aarhus-Beteiligungsgesetz“
• Novelle zum UVP-Gesetz (UVP-G-Novelle 2018)
• Novelle zum Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG-Novelle 2018) 

Aarhus-Beteiligungsgesetz 

Anlass für dieses Gesetz war das EuGH-Gerichtsurteil „Protect“ (Rs C-664/15) aus dem Jahr 2017. Erreicht werden soll damit eine vollständige nationale Umsetzung der 3. Säule der Aarhus-Konvention. Österreich musste diesen Schritt setzen, da bedauerlicherweise eine einheitliche Umsetzung im Rahmen einer Richtlinie auf EU-Ebene nicht realisierbar ist.

Im Wasserrechtsgesetz bzw. im Abfallwirtschaftsgesetz wird den anerkannten Umwelt-NGOs künftig ein Mitspracherecht bei Genehmigungsverfahren in Form einer Stellungnahme eingeräumt, sofern erhebliche Umweltauswirkungen im Spiel sind. Ein nachträgliches Beschwerderecht gegen Genehmigungsbescheide ist auch für geringere Fälle möglich und kann innerhalb von 4 Wochen ab Kundmachung/Zustellung erhoben werden. Die von NGOs angestrebte Parteistellung ist nicht vorgesehen. NGOs können nur jene Bescheide rückwirkend beeinspruchen, die ein Jahr vor Kundmachung des Gesetzes erlassen worden sind. Dies bewirkt bei betroffenen Projekten aber keinen Bau- oder Betriebsstopp.  

Im Luftrecht (IG-L) bekommen NGOs sowie unmittelbar betroffene Personen künftig die Möglichkeit, fristgerecht gegen Maßnahmenprogramme und entsprechende Verordnungen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben, sofern sie der Meinung sind, dass die Behörde die Festlegung von adäquate Maßnahmen unterlassen hat. Sie erhalten aber kein Recht auf Erlassung ganz bestimmter Maßnahmen.

Die WKÖ hatte unmittelbar nach dem EuGH-Urteil begonnen, wirtschaftsverträgliche Umsetzungskonzepte zu entwickeln und mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zu diskutieren. Dadurch konnten durchwegs positive Lösungen (NGO-Beteiligung statt Parteistellung, Definition von „Erheblichkeit“, Zustellfiktion zur Rechtssicherheit, Einschränkung auf den Anwendungsbereich EU-Recht, …) für die Umsetzung von Aarhus III erreicht werden. 

Novelle zum UVP-Gesetz 

Die diesjährige Novelle sieht Anpassungen an das EU-Recht und die Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (vgl. Koalitionsabkommen) vor. 

Projektwerber mussten bis dato nach Einreichung oft sehr lange auf die Bewertung der Behörden warten. Künftig muss der Mängelbehebungsauftrag unverzüglich (in der Praxis ein Monat) erfolgen.

Zur Eindämmung von Verfahrensverzögerungen können neue Vorbringen oder Beweisanträge nur mehr bis zur mündlichen Verhandlung eingebracht werden. Zusätzlich können ab Verkündung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens keine neuen Tatsachen vorgebracht oder Beweisanträge gestellt werden, die bisherige 4-Wochenfrist entfällt. Der Stand der Technik gilt ab der mündlichen Verhandlung als „eingefroren“.

Einzelne Teilbereiche der UVP können künftig schon früher als der Rest abgeschlossen werden, die mündliche Verhandlung darf sich ab nun auf jene Bereiche beschränken, in denen Einwände erhoben wurden. 

Bei Ausgleichsmaßnahmen soll durch die Novelle mehr Flexibilität einkehren und auch die Kumulierungsregelungen werden für bestimmte Vorhaben deutlich vereinfacht. Neu ist der „Standortanwalt“, der als eigene Partei im Verfahren die öffentlichen Interessen (u.a. Wirtschaftsentwicklung einer Region, Arbeitsmarkt, positive steuerliche Effekte, …) vertritt.

Auch bei Umweltorganisationen gibt es Neuerungen: Der Status der „Anerkennung“ ist alle drei Jahre neu zu beantragen, beim Plenarbeschluss des Parlaments wurde zusätzlich eine Schwelle von 100 Mitgliedern (Umweltverbände: 5 Mitgliedsvereine) als Kriterium eingeführt, um die demokratische Legitimierung von Umweltorganisationen etwas mehr zu unterstreichen. 

Novelle zum Bundesumwelthaftungsgesetz (B-UHG) 

Ähnlich wie beim Aarhus-Umsetzungsgesetz war auch hier ein österreichischer EuGH-Fall („Folk“ Rs C-529/17) der Auslöser für eine Novelle. Nach der geltenden Fassung des B-UHG fallen Eingriffe in Gewässer, die durch eine behördliche Bewilligung gedeckt sind, nicht unter das B-UHG (Normalbetriebsausnahme). Diese Formulierung wurde vom EuGH als nicht vereinbar mit dem EU-Recht beurteilt. 

Künftig haften Betriebe auch dann für Folgeschäden, wenn alle behördlichen Auflagen und Bewilligungen eingehalten werden. Die endgültigen Konsequenzen sind derzeit nicht absehbar, da bis dato nicht klar ist, in welchen Fällen eine Verschlechterung von Zustandsparametern in Gewässern zugleich auch einen Umweltschaden darstellt.

Positiv ist hingegen eine Ausnahme im Hinblick auf die stufenweise Erreichung der Ziele der Wasserrahmen-RL: Diesbezügliche Defizite in Gewässern können nicht als Umweltschaden deklariert werden, sofern sie sich nicht weiter verschlechtern.

Inkrafttreten: Das Umweltpaket tritt unmittelbar nach Kundmachung in Kraft, möglicherweise bereits im November 2018.