Erweiterung der Straftatbestände
Die neue Richtlinie erweitert den Katalog der umweltstrafrechtlichen Tatbestände erheblich. Zu den neuen Straftatbeständen zählen unter anderem:

• Illegaler Holzhandel
• Schwere Verstöße gegen EU-Chemikalienvorschriften
• Schwere Beeinträchtigungen von Gewässern durch Wasserentnahme
• Erhebliche Schäden an Ökosystemen

Strafbarkeit und Verschulden
Beim Verschulden reicht bei der Mehrheit der Delikte ein fahrlässiges Verhalten, allerdings eingeschränkt auf grobe Fahrlässigkeit, aus. Leichte Fahrlässigkeit führt somit niemals zu einem strafrechtlichen Delikt nach dieser Richtlinie.

Konsequenzen für natürliche und juristische Personen
Die Richtlinie sieht strenge Strafen für natürliche Personen vor:

• Bei vorsätzlich begangenen Straftaten, die den Tod einer Person verursachen, droht eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren.
• Bei Umweltvergehen mit verheerenden Auswirkungen (Ökozid) beträgt die Mindeststrafe acht Jahre.
• Bei grob fahrlässigen Handlungen, die den Tod einer Person verursachen, beträgt die Höchststrafe fünf Jahre.
• Andere vorsätzliche Umweltvergehen werden mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Juristische Personen können mit hohen Geldstrafen belegt werden:

• Für die schwersten Delikte mindestens 5% des weltweiten Umsatzes oder 40 Millionen Euro.
• Für andere Delikte mindestens 3% des weltweiten Umsatzes oder 24 Millionen Euro.

Zusätzlich können Maßnahmen wie die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorherigen Umweltzustandes, der Ausschluss von öffentlicher Finanzierung und die Entziehung von Genehmigungen verhängt werden.

Erfolge der WKÖ
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat sich intensiv an der Ausarbeitung der Richtlinie beteiligt und einige bedeutende Änderungen durchgesetzt:

• Verhinderung der uneingeschränkten Beteiligung von Umweltorganisationen an Strafverfahren
• Einschränkung der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen („An-den-Pranger-Stellen“)
• Milderung der Tatbestände, insbesondere beim Betreiben von Anlagen ohne UVP
• Einführung des Milderungsgrundes „tätige Reue“
• Verhinderung der Strafbarkeit bei leichter Fahrlässigkeit

Für weitere Informationen zur neuen Richtlinie über Umweltkriminalität und deren Auswirkungen besuchen Sie die folgenden Links:

• EU-Amtsblatt vom 30. April 2024
• EK-Vorschlag vom 15. Dezember 2021
• Artikel in OEKO PLUS

Das neue BAT-Dokument der Eisenmetallverarbeitungsindustrie BAT-FMP wurde am 4. November 2022 veröffentlicht. Besonders relevant ist dieses Dokument für die diskontinuierliche Feuerverzinkung die schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 2 t Rohstahl pro Stunde durchführen. Mit dem überarbeiteten BAT-Dokument sind auch die Schlussfolgerungen veröffentlicht, die neue Grenzwerte vorsehen. Hier sieht die Gewerbeordnung § 81b die Fristen vor. Betriebe müssen innerhalb eines Jahres, also bis 4. November 2023, bei der lokalen Behörde formlos bekannt geben, ob sie dem Stand der Technik entsprechen. Falls die Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht, müssen Adaptierungen innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen sein, daher am 4. November 2026.

Das BAT-Dokument Surface Treatment of Metals and Plastics BAT-STM wird aktuell überarbeitet. Betroffen sind Betriebe die Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren durchführen, wenn das Volumen der Wirkbäder 30 m³ übersteigt. Dazu werden vom Umweltbundesamt sehr umfangreiche Fragebögen versendet, die dem europäischen Datensammlungsprozess zur Überarbeitung dienen. Gemeinsam mit dem Umweltbundesamt möchten wir Betriebe beim Ausfüllen der Fragebögen unterstützen.

Ende Juni fand das Final Meeting zum BAAT SF statt, in dem die letzten Änderungen für die Festlegung der zukünftig geltenden Rahmenbedingungen besprochen wurden. Sobald das überarbeitete Dokument freigegeben wird, informieren wir Sie an dieser Stelle.