Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner für Österreich. Unterschiedliche Normen und Standards für solche Produkte, die für den amerikanischen Markt bestimmt sind, verursachen bei österreichische Unternehmen in Kombination mit Zöllen bis zu 25 % Mehrkosten. Das ist gerade für mittelständische Unternehmen ein Marktzugangshindernis. Mit einem umfassenden und ambitioniert ausverhandelten Abkommen zwischen den USA und der EU könnten diese Hindernisse beseitigt und neue Geschäftschancen geschaffen werden. 

"Für einen risikobasierten Ansatz bei PFAS - kein pauschales Verbot" PFAS werden in einer Vielzahl industrieller Anwendungen einschließlich kritischer Anwendungen eingesetzt und sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Technologien und Industrieprozesse, die für die Umsetzung des Green Deals, aber auch für andere prioritäre Ziele der Union, wie etwa menschliche Gesundheit und Sicherheit von zentraler Bedeutung sind. Die vorgeschlagene REACH-Beschränkung untergräbt Investitionsentscheidungen und Innovationen zur Erreichung dieser Ziele.

Aufgrund der außerordentlich großen Bedeutung dieses Themas veröffentlicht der FMTI dieses Positionspapier. Die vorgesehene Verschärfung des Grenzwertes (TRK, Technische Richtkonzentration) um den Faktor 10 zum heutigen Gültigen Wert (d.h. derzeit 0,1mg/m3 auf 0,01mg/m3 ab 18.1.2025 als alveolengängige Fraktion) hat in Verbindung mit der in der EK in Arbeit befindlichen möglichen Einstufung von Schweißrauch als krebserregend ein weitreichendes Bedrohungspotential für die Mitglieder des FMTI insbesondere Verarbeiter von allen Arten von Ni-Produkten insbesondere Schweißbetrieben, Gießereien, oder wo Schleifprozesse Anwendung finden etc.

Wir sind die österreichische Landesorganisation der CIMAC (Conseil International des Machinesa Combustion), dem weltweit führenden Verband der Großmotorenindustrie. Wir repräsentieren alle wesentlichen inländischen Betriebe zur Herstellung von Großmotoren und deren Komponenten sowie Entwicklungsbetriebe und Forschungseinrichtungen für Großmotoren. Die Betriebe beschäftigen circa 11.600 Mitarbeiter/innen, weisen einen Umsatzerlös von über 3,72 Mrd. € auf und zeigen mit einem Exportanteil von über 90 % eine sehr hohe internationale Relevanz.

Der Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) begrüßt die bevorstehende Überarbeitung der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, die zu den Zielen des europäischen Green Deal, des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit beitragen wird. Unsere Industrie, wichtige nachgelagerte Anwender und Hersteller von Erzeugnissen, sind fest entschlossen, den Gehalt an gefährlichen Stoffen in ihren Produkten zu reduzieren, um eine Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. 

Laut Studien der Europäischen Kommission sind auf EU-Ebene F-Gase derzeit für 2,5 % der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der verschärfte Vorschlag für F-Gase soll bis 2030 das Äquivalent von 40 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen (CO2) einsparen, was über die erwartete Verringerung im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften hinausgeht und bis 2050 zusätzliche Einsparungen in Höhe von insgesamt 310 Millionen Tonnen CO2 ermöglichen sollte. Der vorliegende Vorschlag der neuen EU F-Gase Verordnungen sieht Quotenregelungen und Stoffverbote vor die Einbruch der Umsetzbarkeit von Erdreichwärmepumpen größer als 20 kW führen würde. 

Im Rahmen der REACH-Verordnung soll Blei Pb in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen werden. Dazu nimmt die österreichische Metalltechnische Industrie wie folgt Stellung: Der Fachverband Metalltechnische Industrie spricht sich deutlich gegen die Aufnahme von Blei in den Anhang XIV, REACH-VO aus. Betroffen wäre eine Vielzahl von Anwendungen, die bereits jetzt ausreichend geregelt sind. Negativ betroffen wäre auch das Blei-Recycling, da auch für rückgewonnene Stoffe eine Zulassung zu beantragen ist. 

Was wir unterstützen: die Grundsätze:
- Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, funktionierender Binnenmarkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen
- Ansatz und rechtlicher Rahmen: das Ökodesign-Instrument, produktspezifische Vorschriften, harmonisierte EU-Anforderungen, Einbeziehung der Industrie, wirksame Durchsetzung und Marktüberwachung sowie harmonisierte Normen
- Potenzial des digitalen Produktpasses, obligatorische umweltorientierte öffentliche Beschaffung und Verbot der Vernichtung unverkaufter langlebiger Güter

1. Was wir unterstützen: die Grundsätze
1.1. Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, zu einem funktionierenden Binnenmarkt und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen

Die Metalltechnische Industrie unterstützt das Ziel der Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR), nämlich die Schaffung eines Rahmens zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten und zur Gewährleistung des freien Verkehrs im Binnenmarkt durch die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen, die Produkte erfüllen müssen, um in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen zu werden. 

Als Vertreter der europäischen Technologiebranche, die innovative Lösungen anbietet, die der Europäischen Union und ihren Bürgern eine grünere und wohlhabendere Zukunft eröffnen können, unterstützt Orgalim den Grundsatz der neuen Initiative "Recht auf Reparatur". Diese Initiative, die im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigt wurde, ermutigt die Verbraucher, Produkte länger zu nutzen und die Reparatur zu fördern, um reparierbare Produkte so lange wie möglich in der Wirtschaft zu halten und gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Produkte nach der Reparatur für die

Diese Initiative, in deren Rahmen die Ökodesign-Richtlinie überarbeitet wird und gegebenenfalls zusätzliche Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden, zielt darauf ab, in der EU in Verkehr gebrachte Produkte nachhaltiger zu machen.

Wir begrüßen die Initiative der Kommission für nachhaltige Produkte als eine wichtige Maßnahme zur weiteren Optimierung der Ressourcennutzung in Wirtschaft und Gesellschaft. 

1 Grundsätzlich
Die Metalltechnische Industrie ist der Motor der Energiewende. Wir entwickeln und produzieren die Technologien, die sowohl im Effizienzbereich, als auch bei Erneuerbaren und im Stromsektor für Energieeinsparung, Energieeffizienz und das Erreichen der Energieund Klimaziele sowohl national als auch auf europäischer Ebene unablässig sind. 

Für unsere Industrie muss eine erfolgreiche europäische und nationale Energie- und Klimapolitik auf den folgenden Säulen basieren: 

Die Kreislaufwirtschaft ist darauf ausgerichtet, den Wert von Materialien und Produkten so lang als möglich zu erhalten, den Ressourcenverbrauch zu vermindern und Abfall zu reduzieren. Dies soll mittels intelligentem Produktdesign, der Wiederverwendung und Reparatur von Produkten, Recycling und nachhaltigem Konsum erreicht werden. Ebenso sind Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung, zur Steigerung von Recyclingraten, zum intelligenten Rohstoffeinsatz und zur Stärkung der Märkte für Sekundärrohstoffe erforderlich. 

Die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer beim Umgang mit gefährlichen chemischen Substanzen oder der zeitlich beschränkte Kontakt mit solchen Substanzen am Arbeitsplatz ist jedem Arbeitgeber ein Anliegen.

Es gibt diverse Gesetzesmaterien, die diesen Bereich regeln.

Bei der Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft spielen Nachhaltigkeit und der Übergang zu einer emissionsarmen, ressourcenschonenderen Kreislaufwirtschaft eine entscheidende Rolle. Die nachhaltige Entwicklung steht seit langen Jahren im Mittelpunkt der europäischen Politik. 

Dem Finanzsystem kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. 

Werkzeugmaschinen sind 2009 als – im Rahmen der Ökodesign Richtlinie - zu regulierender Bereich von der EU-Kommission identifiziert worden. Es geht in diesem "Lot 5" genauer gesagt um die Energieeffizienz von Werkzeugmaschinen. Betroffen davon waren am Anfang auch die Kunststoffmaschinen, Holzbearbeitungsmaschinen und Schweiß-Maschinen. Bei der Ökodesign Richtlinie geht es darum, den Energieverbrauch von „Energy related Products“ zu senken. 

Energie-Label für energierelevante Produkte sind grundsätzlich eine positive Sache. Da Fenster prinzipiell energierelevante Produkte darstellen, scheint auch hier ein entsprechendes Label für Fenster im ersten Moment sinnvoll. 
Wie bei allen Bauprodukten ist eine endgültige Bewertung jedoch nur im Gebäudekontext möglich. Die übrige Gestaltung der Gebäudehülle und die Standortbedingungen sind unbedingt in eine Bewertung einzubeziehen.

1 Gelegenheit zum Aufbau eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Sekundärrohstoffe
Kunststoff ist überall in unserem Alltag und in unserer Wirtschaft zu finden. In der Metalltechnischen Industrie wird Kunststoff als hochentwickeltes Material eingesetzt und in komplexen Produkten verwendet, dadurch werden eine große Anzahl von Anwendungen ermöglicht und Innovation gefördert.

Die Qualifizierung zum HTL (Höhere Technische Lehranstalt)-Absolventen erfolgt im Rahmen einer fünfjährigen Ausbildung im Anschluss an die vierjährige Unterstufenausbildung in einer AHS oder NMS. Im Regelfall daher zwischen dem 15. und dem 19. Lebensjahr. Nach erfolgter Reife- und Diplomprüfung können die Absolventen nach mindestens dreijähriger ausbildungsadäquater Berufstätigkeit um die Standesbezeichnung HTL-Ing., derzeit beim BMWFW, ansuchen. Dies bedarf nur einer kurzen Dokumentation durch den Arbeitgeber.

Die neue EU-Bauproduktenverordnung wird kaum grundlegende Änderungen bei der CE-Kennzeichnung bringen. Sehr wohl aber sind weitreichende Änderungen bei den bürokratischen Anforderungen vorgesehen, wie zB die Einführung des digitalen Produktpasses, die Dokumentation der Umweltleistung, etc., ohne damit einen erkennbaren Mehrwert bei der Vermarktung von Bauprodukten zu bieten. Problematisch ist vor allem, dass viele Informationen den Betrieben gar nicht zur Verfügung stehen werden. 

Die Einführung des Polytechnikums (Poly) wählte den richtigen Ansatz, um Jugendliche, die die schulische Laufbahn abschließen wollen (nach Abschluss der 8. Schulstufe) in das Berufsleben einzuführen. Ziel muss es sein, den Jugendlichen einen Überblick über die verschiedenen Lehrberufsmöglichkeiten zu vermittelt und ihre Vorstellungen an der Realität zu messen.

HTL-Absolventen sind das technische Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Laut einer Studie wurden 60% aller qualifizierten Techniker und Technikerinnen Österreichs in HTLs ausgebildet. In Stellenausschreibungen kommt es zumeist in den Bereichen HTL-/FH-Absolvent zu deutlichen Überschneidungen. Dieser Schultyp ist in seiner Art einzigartig.

Die Qualifizierung zum HTL (Höhere Technische Lehranstalt)-Absolventen erfolgt im Rahmen einer fünfjährigen Ausbildung im Anschluss an die vierjährige Unterstufenausbildung in einer AHS oder NMS. Im Regelfall daher zwischen dem 15. und dem 19. Lebensjahr. Nach erfolgter Reife- und Diplomprüfung können die Absolventen nach mindestens dreijähriger ausbildungsadäquater Berufstätigkeit um die Standesbezeichnung HTL-Ing., derzeit beim BMWFW, ansuchen. Dies bedarf nur einer kurzen Dokumentation durch den Arbeitgeber.

Die ursprüngliche Version der Maschinenrichtlinie (MRL) 98/37/EG wurde in einer Neufassung 2006/42/EG überarbeitet und am 17. Mai 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Wesentliche Änderungen und Erweiterungen wurden vorgenommen.

Die in Geltung stehenden IED-Bestimmungen und der BREF-Prozess waren von 2010 bis heute ein wirksames Instrument für die Reduktion von Emissionen aus industriellen Tätigkeiten. Wir sehen in bestimmten Bereichen des Regelwerks Anpassungsbedarf, sind jedoch der Überzeugung, dass sich die Grundstruktur der IED, insbesondere der integrierte Ansatz und der Einsatz der besten verfügbaren Techniken, für große Industrieanlagen bewährt hat und die Erhaltung dieser Struktur von entscheidender Bedeutung für die weitere Verbesserung der Umweltperformance von Industrieanlagen in Europa ist.

WKO Position Paper on the recast of the Directive on energy performance of buildings (EC Proposal, Council’s general approach, Position EP) At the European level, the aim is to adapt the recast of the regulation on energy performance of buildings as part of the EU Green Deal and to decarbonize the building stock in the EU by 2050. This is intended to facilitate building renovations across Europe to reduce greenhouse gas emissions (and energy bills). 

WKO Position Paper on the recast of the Regulation and the Directive on the Internal Markets for Renewable and Natural Gases and For Hydrogen (EC Proposal (Regulation, Directive), Council’s general approach (Regulation, Directive), EP mandate (Regulation, Directive))
The Austrian Federal Economic Chamber (WKO) welcomes that hydrogen is to be included in the European Union's climate strategy and that the overdue framework conditions for the corresponding infrastructure will be created. 

WKO Position Paper Short Summary - Proposal for a Green Claims Directive:
▪ less restrictions for the benefit of consumer orientation
▪ more exemptions and support for SMEs, implementation leeway needed
▪ substantiation to be simplified radically
▪ verification and authority-OK to be deleted
▪ national, regional and private labels to be exempted from verification in any case.

European Commission Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2019/1242 as regards strengthening the CO₂ emission performance standards for new heavy-duty vehicles and integrating reporting obligations, and repealing Regulation (EU) 2018/956

Initial Situation
On 5.4.2022, the European Commission presented a proposal to update and modernize the Industrial Emissions Directive (IED). The update of the IED includes stricter permitting procedures for installations, increased support for innovative EU frontrunners, increased promotion of the circular economy by industry, and better exploitation of the synergies between pollution reduction and decarbonization.

FAQS ON THE REVISION OF THE AMBIENT AIR QUALITY DIRECTIVE
Main position points towards policy level
• New EU limit values should be set in such a way that they can be achieved in the foreseeable future with existing tools 
The interactive maps of the Air Study 2022 made for the Austrian Federal Economic Chamber (WKÖ Air Study 2022) show what is realistic and what is not. 

General position: In Austria, methane is the second most important greenhouse gas in Austria with a share of 8.4 % in 2021. Methane emissions decreased by 42.6 % between 1990 and 2021. In Austria, 72 % of methane emissions in 2018 were caused by agriculture and 18 % by waste management. The energy supply sector accounted for only 9 % of methane emissions.

Business is committed to biodiversity conservation, but criticises a lack of consideration of the economic and political (subsidiary) effects! 
The WKO supports the efforts of the EC to restore damaged habitats for the protection of biodiversity - many economic and entrepreneurial activities use healthy ecosystems in their interconnected functionality.

Since its introduction, the Ecodesign Directive has contributed to the achievement of the EU's energy efficiency goals. By taking a comprehensive life-cycle approach and focusing on specific areas where the greatest energy savings can be expected, it has proven advantageous to businesses, consumers, and the environment. The announced and long-anticipated reform of this system in form of the ESPR aims to "make sustainable products the norm" and reduce the negative impact of these on the environment during their life cycle. 

Even though current energy prices are no longer as extreme as they were at times in the previous year, they are still significantly higher than before 2022. High volatility on the stock markets impedes planning reliability for companies and threatens the competitiveness of Europe as a business location. This is accompanied by risks for highquality jobs, investments, and know-how.

Packaging fulfils protective purpose: WKO basically supports the intention of the EU Commission to contribute to a continuous development of the circular economy by this proposal. However, the new regulation should ensure that the proposed measures meet the primary objective of preventing negative impacts of packaging on the environment, while at the same time ensuring the functioning of the internal market for packaging and packaged goods. Furthermore, jeopardising existing recycling performance and functioning structures should be avoided.

General Comments
▪ PPP should be implemented in a balanced way by not putting burden on one of more polluters, only (such as littering costs for plastic waste being allocated to the producer, only, whereas the real polluter in such a case is the consumer, mostly – based on the EU Single-Use Plastics Directive)
▪ all relevant stakeholders are to be included by shared responsibility
▪ not any pollution is fit for PPP application (e.g. non-intended use of a product by enduser, not respecting disposal recommendations by supplier)
▪ costs should be calculated in a fair and thorough way with feasible and relevant costs, only, defining system boundaries (versus including “all” costs)

Directive Proposal

On 26. October 2022, as part of the EU Action Plan: “Towards Zero Pollution for Air, Water and Soil” from 12 May 2021, the European Commission published the final proposal for the Urban Wastewater Treatment Directive COM/(2022) 541 (UWWTD). The aim of the UWWTD, published in 1991, is to protect the environment from the harmful effects of urban wastewater and wastewater from certain industries.

The EU is at a strategic moment, where it needs to guarantee its security of supply, diversify energy resources while accelerating its decarbonization efforts. This will only be possible provided massive investments are redirected towards renewables, electrification and energy savings, as well as with the necessary regulatory support.

Recognising the key enabling role of European electrical equipment and industrial technologies and their contribution to climate change mitigation and the environment

The latest report1 by the International Panel on Climate Change (IPCC) is clear: the time for action is now. Limiting global warming will require major transitions in the energy sector. This will involve a substantial reduction in fossil fuel use, widespread electrification, improved energy efficiency, and use of alternative fuels (such as hydrogen).

Auch unsere europäische Dachorganisation Orgalim produziert zu unterschiedlichen Themen Positionen, bei deren Erstellung unser Fachverband aktiv beteiligt ist. Sehen Sie nachfolgend einen Auszug aus den kommentierten Themen. Alle Orgalim Positionen finden Sie unter www.orgalim.eu/position-papers.

European Commission President Ursula von der Leyen has made it a core mission of her mandate for the “EU to lead the transition to a healthy planet”. The new Circular Economy Action Plan, adopted by the Commission on 11 March 2020, marks a major step towards that goal. Indeed, the new Circular Economy Action Plan - one of the main blocks of the European Green Deal - will play a crucial role in achieving the Green Deal’s overarching aim of making Europe climate-neutral by 2050

• Circular Economy Package

• Strategy on long-term EU Greenhouse Gas (GHG) Emissions Reduction

• Climate action

• The EU Plastics Strategy

• Product and Organisational Environment Footprint methodologies (PEF/OEF)

• Orgalime comments on preliminary proposals to streamline and simplify the REACH authorisation process

• REACH Implementation and Spare Parts

• Horizon Europe