Industrieemissionsrichtlinie IED
ABFALLBEHANDLUNG
Mitte August 2018 wurden die BAT Schlussfolgerungen zum BREF Abfallbehandlung veröffentlicht.
Hier nun die Information über die Publikation des vollständigen BREF-Dokuments.
Gemäß deutschsprachiger Version der Schlussfolgerungen sind insb. folgende Tätigkeiten betroffen (genaue Liste mit Einschränkungen siehe Dokument):
- Beseitigung oder Verwertung von gefährlichen Abfällen über 10 Tonnen pro Tag
- Beseitigung von nicht gefährlichen Abfällen über 50 Tonnen pro Tag
- Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen über 75 Tonnen pro Tag
- Lagerung von gefährlichen Abfällen über 50 Tonnen
- Behandlung von Abwasser aus diesen Tätigkeiten
Die BVT-Schlussfolgerungen gelten nicht für (genaue Liste siehe wieder Dokument):
- Oberflächenaufbringung
- Direktverwertung von Abfall als Ersatz für Rohstoffe (zB Blei, Altpapier, Zementöfen)
- Abfallmitverbrennung, Pyrolyse und Vergasung
- Abfalldeponien
- Behandlung von Schlacke und Rostasche
- Schmelzen von Altmetall
- Regenerierung verbrauchter Säuren und Laugen
Klarstellung der Europäischen Kommission zur Industrieemissionen Richtlinie
Von der EU-Kommission wurde, auf Anfrage von EUROMETAUX, klargestellt, dass Entwürfe von BREF-Dokumenten keinerlei rechtliche Verbindlichkeit haben, nur den aktuellen Stand der Diskussionen darstellen und zur Information für jene Personen veröffentlicht werden, die Interesse an dem Verlauf des „Information Exchange“ haben. Dies wird nun auch ausdrücklich so in einer Fußnote auf der Homepage des IPPC-Bureaus festgehalten.
Nichtsdestotrotz weist die EU-Kommission ausdrücklich darauf hin, dass zur Festlegung des Standes der Technik von den zuständigen Behörden auch „andere Quellen“ als die angenommenen BAT-Dokumente (Art.13 Industrieemissionen-Richtlinie) herangezogen werden können. Dies insbesondere auch, da gemäß Art 193 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Mitgliedstaaten auch Maßnahmen gesetzt werden können, die über jene in EU-Richtlinien hinausgehen („verstärkte Schutzmaßnahmen“).
Somit stellt die EU-Kommission fest, dass BREFs in Überarbeitung zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt, sofern es sich dabei um den Stand der Technik handelt, aber eine Anwendung bei Bescheidverhandlungen zur Festlegung von Stand der Technik Regelungen nicht ausgeschlossen werden kann und auch strengere Regelungen als jene in EU-Richtlinien im Einklang mit dem EU-Vertrag stehen.
Zu Ihrer Information das Schreiben von EUROMETAUX sowie die Antwort der EU-Kommission.
