Die Europäische Kommission hat mit den Mitgliedstaaten eine EU-Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Erdgas, LNG und Wasserstoff eingerichtet, um im derzeitigen geopolitischen Kontext die Versorgung der EU mit Energie zu erschwinglichen Preisen zu sichern und um die Abhängigkeit von russischem Gas so bald wie möglich zu verringern. Wie die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 25. März 2022 vereinbarten, wird es sich um einen freiwilligen Koordinierungsmechanismus handeln, mit dem sich die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam darum bemühen, bei Erdgas- und Wasserstoffkäufen für die Union das politische und wirtschaftliche Gewicht der EU optimal zu nutzen. Die Plattform wird sich um eine optimale Nutzung der bestehenden Gasinfrastruktur bemühen, zusätzlich die langfristige Zusammenarbeit mit wichtigen Lieferpartnern verbessern und diese – möglicherweise im Wege von Memoranda of Understanding – auch auf Wasserstoff und erneuerbare Energien ausweiten.

Weiterführende Informationen unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2387

Wenn Ihr Unternehmen Interesse an der Teilnahme an der EU-Plattform für die gemeinsame Beschaffung von Erdgas, LNG und Wasserstoff hat, wenden Sie sich bitte zu einem weiteren Informationsaustausch an:  

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sektionsleitung VI – Klima und Energie
Abteilung VI/11 – Europäische Energieangelegenheiten
Dr. Michael Steurer
+43 1 711 62 – 605775
michael.steurer@bmk.gv.at

Weiterführende Links:
Informationen E-Control:
Fragen & Antworten allgemein - www.e-control.at
Informationen für Gasgroßabnehmer - www.e-control.at

Informationen zur Flex-MOL der AGCS:
Demand Side Response (Flexibilitäts-MOL) (agcs.at)

Informationen zur strategischen Gasreserve:
Strategische Gasreserve - AGGM - Austrian Gas Grid Management AG

Informationen zu den Speicherständen in der EU:
Gas Infrastructure Europe - AGSI+ (gie.eu)

Ein neues Energieeffizienzgesetz („Energieeffizienzgesetz-Neu“) ist derzeit in Ausarbeitung.
 In diesem Zusammenhang gilt es Folgendes zu beachten:
  
 § 9 EEffG: Die Prüfung der eingemeldeten Energieaudits erfolgt noch bis 31. Dezember 2021 durch die Energieeffizienz-Monitoringstelle. Es besteht vorerst keine Verpflichtung für eine Durchführung von Energieaudits ab 1. Jänner 2021. Künftige Energieaudits werden, nach in Kraft treten des Energieeffizienzgesetz-Neu, bei der laut Energieeffizienzgesetz‑Neu zuständigen Behörde zu melden sein. Betreffend Energieaudits sind im Energieeffizienzgesetz-Neu Übergangsbestimmungen geplant.
  
 § 10 EEffG: Energieeffizienzmaßnahmen für das Jahr 2020 werden von der Energieeffizienz-Monitoringstelle noch bis 31. Dezember 2021 auf Basis von § 24 Abs. 6 EEffG überprüft. Es besteht vorerst keine Verpflichtung, Energieabsätze gemäß § 10 Abs. 6 EEffG für das Jahr 2020 zu melden. Erst ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu haben Absatzmeldungen an die dann zuständige Behörde zu erfolgen.
  
 Für das Jahr 2022 wird es im Energieeffizienzgesetz-Neu Übergangsregelungen geben. Rechtliche Verpflichtungen zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen für die neue Verpflichtungsperiode entstehen erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Energieeffizienzgesetzes-Neu.

Energieeffizienzmaßnahmen, die im Jahr 2021 oder 2022 vor Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu gesetzt werden, sollen ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetz-Neu insofern angerechnet werden können, als sie den Anforderungen der EU-Energieeffizienz-Richtlinie und des Energieeffizienzgesetzes-Neu entsprechen.
  
 § 17 EEffG: Das Register von Energiedienstleistern ist auf der Website der nationalen Energieeffizienz - Monitoringstelle bei der AEA abrufbar. Ab Inkrafttreten des Energieeffizienzgesetzes-Neu erfolgen neue Registrierungen bei der dann laut Energieeffizienzgesetz-Neu zuständigen Behörde.
  
 Die zuständige Behörde wird mit dem Energieeffizienzgesetz-Neu festgelegt.
 
Anprechpartner:  
 Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
 Sektion VI – Klima und Energie Abteilung 6 – Energieeffizienz und Wärme
 Dr. Heidelinde Adensam
 Stubenring 1, 1010 Wien
 T: 711 62-603054
 E: heidelinde.adensam@bmk.gv.at
 I: www.bmk.gv.at / infothek.bmk.gv.at