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Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

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FMMI-News 3/15

Nachdem von Seiten des Sozialministeriums (BMASK) der Durch-f√ľhrungserlass zum Lohn- und Sozialdumpingbek√§mpfungsgesetz herausgegeben wurde, der in wichtigen Punkten eine Klarstellung bringt und bei einer 10%igen Unterschreitung der Kollektivvertragsl√∂hne eine Bagatellgrenze eingezogen hat, ist nunmehr vom Bundesministerium ein Entwurf zum Sozialbetrugsbek√§mpfungsgesetz in Begutachtung gegangen.

Primär soll mit diesem Gesetz gegen Scheinfirmen und Scheinanmeldungen bei der Gebietskrankenkasse vorgegangen werden, wie sie in den Medien vielfach im Baubereich aufgezeigt wurden.

 

In einem Punkt dieses Gesetzes kommt es zu einer interessanten Verbesserung f√ľr unsere Mitgliedsbetriebe: nachdem von der Wiener Gebietskrankenkasse bei Kontrollen erhebliche Missst√§nde bei Krankschreibungen und Gef√§lligkeitsattesten aufgezeigt wurden, hat das Bundesministerium ausdr√ľcklich eine versch√§rfte Kontrolle bei Vertragspartnern und √Ąrzten vorgesehen. Damit ist den Krankenkassen nunmehr mit verdeckten Kontrollen eine bessere Durchgriffsm√∂glichkeit gegeben.

Nähere Informationen insbesondere zum Erlass des BMASK finden Sie hier.