Entwurf zum SozialbetrugsbekÀmpfungsgesetz
FMMI-News 3/15
Nachdem von Seiten des Sozialministeriums (BMASK) der Durch-fĂŒhrungserlass zum Lohn- und SozialdumpingbekĂ€mpfungsgesetz herausgegeben wurde, der in wichtigen Punkten eine Klarstellung bringt und bei einer 10%igen Unterschreitung der Kollektivvertragslöhne eine Bagatellgrenze eingezogen hat, ist nunmehr vom Bundesministerium ein Entwurf zum SozialbetrugsbekĂ€mpfungsgesetz in Begutachtung gegangen.
PrimÀr soll mit diesem Gesetz gegen Scheinfirmen und Scheinanmeldungen bei der Gebietskrankenkasse vorgegangen werden, wie sie in den Medien vielfach im Baubereich aufgezeigt wurden.
In einem Punkt dieses Gesetzes kommt es zu einer interessanten Verbesserung fĂŒr unsere Mitgliedsbetriebe: nachdem von der Wiener Gebietskrankenkasse bei Kontrollen erhebliche MissstĂ€nde bei Krankschreibungen und GefĂ€lligkeitsattesten aufgezeigt wurden, hat das Bundesministerium ausdrĂŒcklich eine verschĂ€rfte Kontrolle bei Vertragspartnern und Ărzten vorgesehen. Damit ist den Krankenkassen nunmehr mit verdeckten Kontrollen eine bessere Durchgriffsmöglichkeit gegeben.
NĂ€here Informationen insbesondere zum Erlass des BMASK finden Sie hier.
