Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
FMMI-News 3/15
Nachdem von Seiten des Sozialministeriums (BMASK) der Durch-führungserlass zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz herausgegeben wurde, der in wichtigen Punkten eine Klarstellung bringt und bei einer 10%igen Unterschreitung der Kollektivvertragslöhne eine Bagatellgrenze eingezogen hat, ist nunmehr vom Bundesministerium ein Entwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz in Begutachtung gegangen.
Primär soll mit diesem Gesetz gegen Scheinfirmen und Scheinanmeldungen bei der Gebietskrankenkasse vorgegangen werden, wie sie in den Medien vielfach im Baubereich aufgezeigt wurden.
In einem Punkt dieses Gesetzes kommt es zu einer interessanten Verbesserung für unsere Mitgliedsbetriebe: nachdem von der Wiener Gebietskrankenkasse bei Kontrollen erhebliche Missstände bei Krankschreibungen und Gefälligkeitsattesten aufgezeigt wurden, hat das Bundesministerium ausdrücklich eine verschärfte Kontrolle bei Vertragspartnern und Ärzten vorgesehen. Damit ist den Krankenkassen nunmehr mit verdeckten Kontrollen eine bessere Durchgriffsmöglichkeit gegeben.
Nähere Informationen insbesondere zum Erlass des BMASK finden Sie hier.
