US Strafzölle auf Stahl und Aluminium

26.03.2018

Vorläufige Ausnahmeregelung für Importe aus der EU

Mit Wirkung 23.03.2018 erließ US-Präsident Trump Zusatzzölle auf Importe in die USA im Stahl- (25%) und Aluminiumbereich (10%). Importe aus der EU wurden unmittelbar vor dem in Kraft treten der Zusatzzölle aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung soll zunächst bis 1. Mai 2018 gelten. Neben der EU sind auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea vorläufig von den Zusatzzöllen ausgenommen.

Betroffen sind laut der Proklamation folgende Produktlinien:

Stahl: 720610 bis 721650, 721699 bis 730110, 730210, 730240 bis 730290 und 730410 bis 730690, inklusive aller Unterkategorien

Aluminium: 7601, 7604 bis 7609 sowie 7616995160 und 7616995170, inkl. aller Unterkategorien

Kanada und Mexiko sind vorerst noch von den US-Maßnahmen ausgenommen. Eine generelle Ausnahme für die EU gibt es nicht. Für andere „Sicherheitspartner“ der USA sind Aussetzungen oder Umwandlungen durch Verhandlungen mit dem Handelspolitischen Vertreter der USA (USTR) möglich.

Bereits am Tag vor der Proklamation gab die EU ihre (potentiellen) Gegenmaßnahmen. Die EU-Strategie besteht aus drei Elementen:

1.Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA

2.Einführung sog. safeguard measures, die die europäische Stahl- und Aluminiumwirtschaft
vor „Umwegimporten“ schützen soll

3.Einführung von „rebalancing measures“, die US-Importe in die EU aus verschiedenen
Warengruppen (Jeans, Lebensmittel, Motorräder…) betreffen würden. Mit der
Veröffentlichung einer konkreten Produktliste durch die EU wird in den nächsten Tagen
gerechnet.

Die österreichische Betroffenheit ergibt sich nicht nur aus den Beschränkungen der direkten Exporte in die USA. Ebenso ist insbesondere für die österreichischen Hersteller von Vorprodukten und die Zulieferer von Bedeutung, dass auch für deren Kunden innerhalb und außerhalb der EU der Zugang auf die US-Märkte erschwert wird. Darüber hinaus werden alle wichtigen US-Handelspartner, wie auch die EU, Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium einführen um Umwegimporte zu verhindern, die aufgrund der US-Maßnahmen nicht in die USA exportiert werden können.

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