WTO Streitfall Boeing/Airbus

14.05.2019

Seit 2014 streiten die EU und die USA vor der Welthandelsorganisation WTO um das Bestehen und die potentielle Schädigung der USA durch Subventionen für den EU Flugzeughersteller Boeing bzw. den US Hersteller Airbus. Hintergrund sind verschiedene Streitfälle zwischen den USA und der EU, die gemeinsam den größten jemals von der WTO ausgetragenen Konflikt darstellen.

Zwei jüngst getroffene Entscheidungen der jeweiligen WTO Gremien haben nun dafür gesorgt, dass die EU und die USA sich wechselseitig wieder mit Sanktionen in Form von Zusatzzöllen drohen: Die USA auf Basis einer Entscheidung, welche die EU verpflichtet, geeignete Ausgleichsmaßnahmen für erfolgte Subventionen umzusetzen. Die EU auf Basis einer anderen Entscheidung, die den USA die Aufrechterhaltung steuerlicher Begünstigungen für Boeing attestiert. Aufgrund dieser beiden Entscheidungen haben nun sowohl die USA, als auch die Europäische Union Listen mit Produkten veröffentlicht, die mit Zusatzzöllen belegt werden könnten. Die Zölle betreffen ein Volumen von ca. 11,2 Mrd. USD (USA) bzw. ca. 20 Mrd. USD (EU).

Zu beiden Produktlisten laufen aktuell Konsultationen, zu der US Produktliste noch bis 28. Mai 2019, zu der EU Produktliste (siehe Ende der verlinkten Pressemitteilung) bis 31. Mai 2019. Wenngleich die Hoffnung besteht, dass es hier zu einer politischen Einigung kommt, ersuchen wir unsere Mitglieder um Prüfung der Listen und Bekanntgabe, sollte eine Betroffenheit bestehen. Wenngleich die Hoffnung auf eine politische Einigung besteht, empfehlen wir unseren Mitglieder die Prüfung der Listen und ersuchen um Bekanntgabe, sollte eine Betroffenheit bestehen.