Brexit

-Brexit: Praxis-Informationen für Unternehmen

- Webinar (https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=WkYYNDyUHZA), in dem das neue Handels- und Partnerschaftsabkommens EU-UK von Prof. Repasi von der Erasmus University Rotterdam gut und konzise erklärt wird. Eine Zusammenfassung finden Sie unten.

- Ersteinschätzung zu den handelspolitischen Teilen des Abkommens https://newsletter.wko.at/Media/4dfb29b2-6443-4f57-aa55-b51ca878a0cd/brexit_whp-analyse_2101040.pdf

- Brexit-Seite mit einem Überblick aus der Sicht der Außenwirtschaftsabteilung https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/brexit-fahrplan.html

Das oben genannte Webinar in Kürze zusammengefasst:

• Der Vertrag ist hochpolitisch, sehr umfangreich, aber wenig ambitioniert
• Er entspricht den roten Linien, die beide Seiten gezogen haben
• Der Vertrag ist fragil und problematisch für die Rechtssicherheit z.B. für Unternehmen
• Die Chance auf konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft wurde nicht genutzt, siehe z.B. Dienstleistungen
• Weitreichend/über den Erwartungen: Protokoll zur sozialen Sicherheit und Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Allgemein

• Rechtsnatur des Abkommens: Assoziierungsabkommen, kein klassisches Handelsabkommen (Art 217 EUV)
• Vorläufige Anwendbarkeit bis mind. 28. Februar (Art 218 EUV)
• Überprüfungsklausel: alle 5 Jahre nach in Kraft treten, kann das Abkommen komplett überarbeitet werden
• Keine direkte Anwendbarkeit des Abkommens: EU Bürger (oder Unternehmen) können sich nicht direkt auf das Abkommen berufen (d.h. Streitbeilegung kann nicht durch einzelnen angeregt/geklagt werden)
• Allgemeine Kündigungsklausel: jederzeit, ohne Angabe von Gründen und einseitig (12 Monate nach Kündigung ist Abkommen beendet) – keine langfristige Rechtssicherheit

Institutionen

• Partnerschaftsrat mit EU und UK Vertretern (geteilter Vorsitz): Entscheidungen zum Abkommen, Vorschlagsrecht für Änderungen am Abkommenstext, d.h. Abkommen ist nicht statisch sondern kann sich im Laufe der Zeit ändern
• Schiedsgericht entscheidet auf ad hoc Basis über Anwendung und Auslegung des Abkommens (3 Schiedsrichter), fällt bindende Urteile
• Bei Level Playing Field entscheiden Expert Panels

Scope

• Interessante Tabelle ab Minute 33 zur Reichweite des Handelsabkommen
• Nichttarifäre Handelshemmnisse werden im Abkommen nicht behandelt
• Mindeststandards:
  keine Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsprüfungen (hinter CETA zurück), doppelte Prüfungen sind notwendig
  Keine Regelungen zu Mehrwertsteuern, Verbrauchersteuern; aber zu Produktstandards, Arbeits- und Sozialschutz, Umweltschutz,
• Dienstleistungen: sehr dünn

Negativlisten im Anhang zur Beschränkung von Dienstleistungen

Kurzzeit-Geschäftsreisen ohne Visum sind möglich für explizit aufgezählte Zwecke (sehr eng gefasst, z.B. Sitzungen, Messen, Verkauf, Einkauf, Kundendienst)

Keine Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikation (hinter CETA zurück)

• Finanzdienstleistungen: Äquivalenzentscheidung noch ausständig, nur gemeinsame Erklärung über künftiges Memorandum of Understanding (hinter Japan zurück)
• Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit nicht geregelt

Level Playing Field

• Ab Minute 46 anhand Übersichtsgrafik erklärt
• Sechs Themen geregelt: Wettbewerb, Beihilfen, Steuern, Arbeits- und Sozialstandards, Umwelt- und Klimaschutzstandards, Handel und nachhaltige Entwicklung
• Durchsetzung unterschiedlich je nach Themenbereich: z.B. Wettbewerbs- und Steuerrecht, Handel wenig bis keine Durchsetzungsmöglichkeiten; Beihilfen, Arbeits- und Sozialschutzstandards und Umwelt mehr Durchsetzungsmöglichkeiten

Sanktionen dazu

• Ab Minute 51 werden Sanktionsmaßnahmen detaillierter erklärt
• z.B. Einstweilige Abhilfemaßnahmen, Beihilfenverfahren, Ausgleichsmaßnahmen

Soziale Sicherheit

• Bestehende EU Rechtsordnung wird repliziert, Abkommen geht hier sehr weit
• EHIC gibt es in UK nicht mehr, Abkommen schafft aber einen gleichwertigen Zustand
• Soziale Koordinierung bei Arbeitnehmerentsendung bis 24 Monate möglich in Form eines „opt in“ für Mitgliedstaaten in sozialversicherungsrechtliche Regelung der Union (Österreich möchte das alte System weiterführen)

Justizielle Zusammenarbeit

• Austausch möglich z.B. Austausch von Fluggastdaten, DANN, Autoregistrierung (PRÜM), Schengen-Informationssystem
• EU kann Austausch einseitig beenden, UK ist nicht mehr Teil der Datenbank/kein direkter Zugang zu Unionsdatenbanken
• Europol/Eurojust Zusammenarbeit
• EU Datenschutzrecht für Übergangsperiode von vier Monaten (verlängerbar) weiter in UK anwendbar bis Äquivalenzentscheidung der EK

Menschenrechte

Essential elements clause: einseitige Kündigung des Abkommens möglich, u.a. bei Verletzung von Menschenrechten aber auch bei Verletzungen des Klimaschutzes

Kontakt
Dipl. iur. Sabine Hesse, MBA (Referentin Handelspolitik)
E hesse@fmti.at  T  +43 5 90 900 3358