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Brexit

-Brexit: Praxis-Informationen fĂŒr Unternehmen

- Webinar (https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=WkYYNDyUHZA), in dem das neue Handels- und Partnerschaftsabkommens EU-UK von Prof. Repasi von der Erasmus University Rotterdam gut und konzise erklÀrt wird. Eine Zusammenfassung finden Sie unten.

- ErsteinschÀtzung zu den handelspolitischen Teilen des Abkommens https://newsletter.wko.at/Media/4dfb29b2-6443-4f57-aa55-b51ca878a0cd/brexit_whp-analyse_2101040.pdf

- Brexit-Seite mit einem Überblick aus der Sicht der Außenwirtschaftsabteilung https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/brexit-fahrplan.html

 

Das oben genannte Webinar in KĂŒrze zusammengefasst:

  • Der Vertrag ist hochpolitisch, sehr umfangreich, aber wenig ambitioniert
  • Er entspricht den roten Linien, die beide Seiten gezogen haben
  • Der Vertrag ist fragil und problematisch fĂŒr die Rechtssicherheit z.B. fĂŒr Unternehmen
  • Die Chance auf konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft wurde nicht genutzt, siehe z.B. Dienstleistungen
  • Weitreichend/ĂŒber den Erwartungen: Protokoll zur sozialen Sicherheit und Zusammenarbeit beim Klimaschutz

Allgemein

  • Rechtsnatur des Abkommens: Assoziierungsabkommen, kein klassisches Handelsabkommen (Art 217 EUV)
  • VorlĂ€ufige Anwendbarkeit bis mind. 28. Februar (Art 218 EUV)
  • ÜberprĂŒfungsklausel: alle 5 Jahre nach in Kraft treten, kann das Abkommen komplett ĂŒberarbeitet werden
  • Keine direkte Anwendbarkeit des Abkommens: EU BĂŒrger (oder Unternehmen) können sich nicht direkt auf das Abkommen berufen (d.h. Streitbeilegung kann nicht durch einzelnen angeregt/geklagt werden)
  • Allgemeine KĂŒndigungsklausel: jederzeit, ohne Angabe von GrĂŒnden und einseitig (12 Monate nach KĂŒndigung ist Abkommen beendet) – keine langfristige Rechtssicherheit

Institutionen

  • Partnerschaftsrat mit EU und UK Vertretern (geteilter Vorsitz): Entscheidungen zum Abkommen, Vorschlagsrecht fĂŒr Änderungen am Abkommenstext, d.h. Abkommen ist nicht statisch sondern kann sich im Laufe der Zeit Ă€ndern
  • Schiedsgericht entscheidet auf ad hoc Basis ĂŒber Anwendung und Auslegung des Abkommens (3 Schiedsrichter), fĂ€llt bindende Urteile
  • Bei Level Playing Field entscheiden Expert Panels

Scope

  • Interessante Tabelle ab Minute 33 zur Reichweite des Handelsabkommen
  • NichttarifĂ€re Handelshemmnisse werden im Abkommen nicht behandelt
  • Mindeststandards:
    keine Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von KonformitĂ€tsprĂŒfungen (hinter CETA zurĂŒck), doppelte PrĂŒfungen sind notwendig
    Keine Regelungen zu Mehrwertsteuern, Verbrauchersteuern; aber zu Produktstandards, Arbeits- und Sozialschutz, Umweltschutz,
  • Dienstleistungen: sehr dĂŒnn

Negativlisten im Anhang zur BeschrÀnkung von Dienstleistungen

Kurzzeit-GeschĂ€ftsreisen ohne Visum sind möglich fĂŒr explizit aufgezĂ€hlte Zwecke (sehr eng gefasst, z.B. Sitzungen, Messen, Verkauf, Einkauf, Kundendienst)

Keine Regelung zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikation (hinter CETA zurĂŒck)

  • Finanzdienstleistungen: Äquivalenzentscheidung noch ausstĂ€ndig, nur gemeinsame ErklĂ€rung ĂŒber kĂŒnftiges Memorandum of Understanding (hinter Japan zurĂŒck)
  • ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit nicht geregelt

Level Playing Field

  • Ab Minute 46 anhand Übersichtsgrafik erklĂ€rt
  • Sechs Themen geregelt: Wettbewerb, Beihilfen, Steuern, Arbeits- und Sozialstandards, Umwelt- und Klimaschutzstandards, Handel und nachhaltige Entwicklung
  • Durchsetzung unterschiedlich je nach Themenbereich: z.B. Wettbewerbs- und Steuerrecht, Handel wenig bis keine Durchsetzungsmöglichkeiten; Beihilfen, Arbeits- und Sozialschutzstandards und Umwelt mehr Durchsetzungsmöglichkeiten

Sanktionen dazu

  • Ab Minute 51 werden Sanktionsmaßnahmen detaillierter erklĂ€rt
  • z.B. Einstweilige Abhilfemaßnahmen, Beihilfenverfahren, Ausgleichsmaßnahmen

Soziale Sicherheit

  • Bestehende EU Rechtsordnung wird repliziert, Abkommen geht hier sehr weit
  • EHIC gibt es in UK nicht mehr, Abkommen schafft aber einen gleichwertigen Zustand
  • Soziale Koordinierung bei Arbeitnehmerentsendung bis 24 Monate möglich in Form eines „opt in“ fĂŒr Mitgliedstaaten in sozialversicherungsrechtliche Regelung der Union (Österreich möchte das alte System weiterfĂŒhren)

Justizielle Zusammenarbeit

  • Austausch möglich z.B. Austausch von Fluggastdaten, DANN, Autoregistrierung (PRÜM), Schengen-Informationssystem
  • EU kann Austausch einseitig beenden, UK ist nicht mehr Teil der Datenbank/kein direkter Zugang zu Unionsdatenbanken
  • Europol/Eurojust Zusammenarbeit
  • EU Datenschutzrecht fĂŒr Übergangsperiode von vier Monaten (verlĂ€ngerbar) weiter in UK anwendbar bis Äquivalenzentscheidung der EK

Menschenrechte

Essential elements clause: einseitige KĂŒndigung des Abkommens möglich, u.a. bei Verletzung von Menschenrechten aber auch bei Verletzungen des Klimaschutzes

Kontakt
Dipl. iur. Sabine Hesse, MBA (Referentin Handelspolitik)
hesse@fmti.at   +43 5 90 900 3358


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