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Einigung ĂŒber „next generation“ Haushalt

Heute 10.11.2020 wurde bekannt gegeben, dass zwischen der deutschen PrĂ€sidentschaft und den VerhandlungsfĂŒhrern des EuropĂ€ischen Parlaments eine Einigung ĂŒber den nĂ€chsten siebenjĂ€hrigen EU-Haushalt (2021 - 2027) und die EU der „next generation“ erzielt wurde. Es enthĂ€lt auch einen indikativen Fahrplan fĂŒr die EinfĂŒhrung neuer Eigenmittel, der in das rechtsverbindliche „Interinstitutionelle Abkommen“ aufgenommen wurde.

Das Abkommen ergĂ€nzt das von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juli ausgehandelte umfassende Finanzpaket in Höhe von 1 824,3 Mrd. EUR, das den nĂ€chsten mehrjĂ€hrigen Finanzrahmen - 1 074,3 Mrd. EUR - und ein Instrument zur vorĂŒbergehenden Sanierung in Höhe von 750 Mrd. EUR, Next Generation EU, kombiniert.

Das vereinbarte politische Paket beinhaltet:

  • eine gezielte StĂ€rkung der EU-Programme, einschließlich Horizon Europe, EU4Health und Erasmus +, um 15 Mrd. EUR durch zusĂ€tzliche Mittel (12,5 Mrd. EUR) und Neuzuweisungen (2,5 Mrd. EUR) im Laufe der nĂ€chsten Finanzperiode unter Einhaltung der festgelegten Ausgabenobergrenzen in den Schlussfolgerungen des EuropĂ€ischen Rates vom 17. bis 21. Juli
  • mehr FlexibilitĂ€t, damit die EU auf unvorhergesehene BedĂŒrfnisse reagieren kann
  • stĂ€rkere Einbeziehung der Haushaltsbehörde in die Überwachung der Einnahmen im Rahmen der EU der „next generation“
  • höhere Ambitionen in Bezug auf die biologische Vielfalt und verstĂ€rkte Überwachung der Ausgaben fĂŒr biologische Vielfalt, Klima und Geschlecht
  • eine indikative Roadmap zur EinfĂŒhrung neuer Eigenmittel

In Bezug auf neue Eigenmittel gibt es keine Überraschungen:

  • Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffe,
  • potenzielle neue Einnahmen aus dem Kohlenstoffmarkt der EU ab 2023, „möglicherweise verbunden mit einem Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen,
  • potenzielle digitale Steuer,
  • potenzielle Finanztransaktionssteuer sowie eine neue Abgabe „verbunden mit dem Unternehmenssektor oder einer neuen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage“ ab 2026;

Das Abkommen bedarf noch der endgĂŒltigen Zustimmung sowohl des Parlaments als auch des Rates. Der Deal wird den Mitgliedstaaten zur Billigung vorgelegt. Dies eröffnet den Weg fĂŒr das Inkrafttreten des Haushalts im Januar.


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