Belarus

Nachtrag: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 durch Verordnung (EU) 2025/392 (Amtsblatt vom 24. Februar 2025)
Ergänzung: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 durch Durchführungsverordnung (EU) 2025/386 (Amtsblatt vom 25. Februar 2025)

Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO und Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus - WKO 

Der Rat hat heute das Sanktionspaket angenommen, dass neue restriktiven Maßnahmen gegen Russland und Belarus beinhaltet, und im Amtsblatt der EU veröffentlicht:

Russland

• Die Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wird um 53 Organisationen/Einrichtungen (aus Russland, China, einschließlich Hong Kong, Indien, Kasachstan, Singapur, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan) erweitert (Anhang IV der Verordnung 833/2014)
• Ausweitung Exportverbote
  - Erweiterung der Liste der Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten (Anhang VII der Verordnung 833/2014), z.B. chemische Ausgangsstoffe für Chlorpikrin, Software im Zusammenhang mit Computer Numerical Control (CNC)-Maschinen, Chrom Verbindungen, Controller zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge
  - Erweiterung der Liste der Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten (Anhang XXIII und Anhang XXXVII der Verordnung 833/2014): Chemikalien, einige Kunststoffe und Gummi
• Ausweitung Importverbote
  - Erweiterung der liste der Güter, die Russland erhebliche Einnahmen bringen (Artikel 3i in Verbindung mit Anhang XXI der Verordnung 833/2014): Primäraluminium
• Verbote im Zusammenhang mit Öl
  - Ausfuhrverbot für Software im Zusammenhang mit der Ölexploration ((Anhang II der Verordnung 833/2014)
  - Verbot der Bereitstellung von Gütern, Technologien und Dienstleistungen für Rohölprojekte in Russland, z.B. dem Wostok-Ölprojekt
• Transaktionsverbot für Kredit-/Finanzinstitute mit Sitz außerhalb Russlands, die das „System for Transfer of Financial Messages“ (SPFS) nutzen (Anhang XLIV der Verordnung 833/2014)
• Transaktionsverbot mit bestimmten gelisteten Häfen, Schleusen und Flughäfen in Russland
• Listung weiterer 74 Schiffe aus Drittländern für die Verbote gelten (Hafenzugangsverbot, Dienstleistungsverbot)
• Ausweitung des EU-Flugverbots und Änderung des Beförderungsverbots von Gütern
• Ausweitung des Dienstleistungsverbot auf den Bereich „Bauwesen“ einschließlich Tiefbauarbeiten
• Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot für weitere russische Medien in der EU (Anhang XV der Verordnung 833/2014)
• Listung weiterer 48 Personen und 35 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Änderung Anhang Verordnung 269/2014)
• Neue Kriterien für Listungen
  - von Personen/Organisationen, die Schiffe von Putins Schattenflotte besitzen oder betreiben bzw.
  - von Personen, die den militärischen und industrielle Komplex Russland unterstützen oder von ihm profitieren

Belarus

• Ausweitung der Beschränkungen in Bezug auf den Verkauf und die Bereitstellung von Dienstleistungen und Software, Einlagen und Krypto-Wallets sowie Transporte
• Neue Kriterien für Listungen

Krim und Sewastopols sowie Cherso, Donezk, Luhansk und Saporischschja

• Ausweitung des Dienstleistungsverbotes
• Verbot der Bereitstellung bestimmter Software

Russland
Wichtigste Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung (EU) 2025/395 (Amtsblatt vom 24. Februar 2025)
Hinweis: Neue Konsolidierte Fassung der Verordnung 833/2014 vom 17. Dezember 2024: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02014R0833-20241217
Wichtigste Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 durch Verordnung (EU) 2025/390 und Durchführungsverordnung (EU) 2025/389 (Amtsblatt vom 24. Februar 2025)
Hinweis: Neue Konsolidierte Fassung der Verordnung 269/2014 vom 16. Dezember 2024: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02014R0269-20241216

Krim und Sewastopols sowie Cherso, Donezk, Luhansk und Saporischschja

• Änderungen der Verordnung (EU) 692/2014 (Krim und Sewastopols) durch Verordnung (EU) 2025/401 (Amtsblatt vom 24. Februar 2025)
• Änderungen der Verordnung (EU) 2022/263 (Cherso, Donezk, Luhansk und Saporischschja) durch Verordnung (EU) 2025/398 (Amtsblatt vom 24. Februar 2025)

Belarus
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 durch Verordnung (EU) 2025/392 (Amtsblatt vom 24. Februar 2025)
Hinweis: Neue Konsolidierte Fassung der Verordnung 765/2006 vom 16. Dezember 2024: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02006R0765-20241216

Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO und Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus - WKO.

Die Auskunft erfolgt auf Basis des dargestellten Sachverhaltes und trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr.

Der Rat hat das 15 Sanktionspaket angenommen, dass neue restriktiven Maßnahmen gegen Russland und Belarus beinhaltet, und im Amtsblatt der EU veröffentlicht: Verordnung (EU) 2024/3192 (Amtsblatt vom 16. Dezember 2024)

Russland

• Die Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wird um 32 Organisationen/Einrichtungen (aus Russland, Serbien, Iran, China, Indien, Vereinigte Arabische Emirate) erweitert (Änderung Anhang IV der Verordnung 833/2014)
• Ausweitung der Liste der Schiffe, die dem Verbot des Zuganges zu Häfen und Schleusen etc. unterliegen (Änderung Anhang XLII der Verordnung 833/2014)
• Ausnahme des Verbotes für den Abzug von Investitionen / Rückzug von Organisationen/Niederlassungen in der Union wird von 31. Dezember 2024 auf 31. Dezember 2025 geändert (Änderung Artikel 5aa, Artikel 11 und Artikel 12b der Verordnung 833/2014)
• Keine Anerkennung, Umsetzung oder Durchsetzung der Schiedsgerichtsordnung Russlands in der EU (neuer Artikel 11c der der Verordnung 833/2014)
• Listung von 54 Personen und 30 Einrichtungen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Änderung Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014)
• Listung von 16 natürliche Personen und drei juristische Person angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (Änderung des Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642)

Belarus

• Listung von 26 natürliche Personen und zwei juristische Personen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Änderung Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006)

Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO und Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus - WKO

Neuer Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands die Europäische Kommission hat mit den heute im Amtsblatt der EU veröffentlichten Rechtsakten einen neuen Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands geschaffen:

• Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands, ABl. L, 2024/2642, 9.10.2024
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402642
  • Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands, ABl. L, 2024/2643, 9.10.2024
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402643

Die restriktiven Maßnahmen beinhalten

• für die im Anhang aufgeführten natürlichen Personen ein Verbot der Einreise in und der Durchreise durch die EU,
• das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter im Anhang genannter natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie
• das Verbot den im Anhang genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Derzeit sind noch keine natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang der Verordnung (EU) 2024/2642 / des Beschluss (GASP) 2024/2643 gelistet.

angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus wurden weitere 28 Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen.

• Durchführungsverordnung (EU) 2024/2113 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ABl. L, 2024/2113, 5.8.2024
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402113
• Durchführungsbeschluss (GASP) 2024/2116 des Rates vom 26. Juli 2024 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine, ABl. L, 2024/2116, 5.8.2024
  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402116
   

Pressemitteilung der Europäischen Kommission: Belarus: EU lists further 28 individuals for participation in internal repression
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus - WKO wurde entsprechend aktualisiert.

Der Rat hat am 29. Juni 2024 restriktive Maßnahmen gegen Belarus angesichts der Beteiligung des Regimes am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angenommen. Diese umfassenden Maßnahmen zielen darauf ab, mehrere der bereits gegen Russland geltenden restriktiven Maßnahmen widerzuspiegeln und damit das Problem der Umgehung anzugehen, dass sich aus dem hohen Grad der Integration zwischen der russischen und der belarussischen Wirtschaft ergibt.

Dies entsprechenden Rechtsakte wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und beinhalten u.a. folgendes:

• Exportverbote
  • Ausweitung
    • für Dual-Use-Güter: Durchfuhrverbot und Verbot im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum
    • der Verbote zu Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition und andere Waffen: Durchfuhrverbot und Verbot im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum
    • für Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Belarus: Durchfuhrverbot und Verbot im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum
    • für Maschinen gemäß Anhang XIV: Durchfuhrverbot
    • für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luftfahrt oder der Raumfahrtindustrie geeignet sind: Durchfuhrverbot und Verbot im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum
  • Neues Verbot
    • für Güter zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus
    • für Güter und Technologien der Seeschifffahrt
    • für Luxusgüter (reinrassige Zuchttiere, Kaviar, Trüffel, Zigarren und Zigarillos, Teppiche, Edelmetalle etc.)
    • für Güter und Technologien, die zur Ölraffination und zu Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können
• Importverbote
  • Ausweitung des Verbots für Mineralerzeugnisse um Rohöl
  • Neues Verbot
    • für Diamanten
    • für Gold
    • für Güter, die Belarus, die Belarus die Diversifizierung seiner Einnahmequellen ermöglicht: Kohle und andere Erzeugnisse
• Dienstleistungsverbot (Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung; Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung; Markt- und Meinungsforschung, technische, physikalische und chemische Untersuchung und Werbung; Software für die Unternehmensführung und Software für Industriedesign und Fertigung gemäß Anhang XXVI)
• Verbote in Bezug auf Energie- und Luftfahrtsektor
• Verbot der Beteiligung, Darlehen/Kredite, etc.
• Güterverkehr: Ausweitung des Verbots der Beförderung von Gütern auf der Straße
• No-Belarus-Klausel: Klausel zum Verbot der Wiederausfuhr nach Belarus sowie Sorgfaltspflichtmechanismus

Am 28. Juni 2024 hat die Europäische Kommission abends noch eine Erweiterung der EU-Sanktionen gegenüber Russland veröffentlicht, die nachfolgendes beinhaltet:

Zwei Personen und vier Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wurden in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, der Verordnung 269/2014 aufgenommen 

Belarus
Wichtigste Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 durch Verordnung (EU) 2024/1865(Amtsblatt vom 30. Juni 2024)
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus - WKO

Russland
Wichtigste Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 269/2014 durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/1842 (Amtsblatt vom 28. Juni 2024)

Zwei Personen und vier Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, wurden in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die Verbote umfassen folgendes:

• Einreise-/Durchreiseverbot in/durch die EU
• Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder Eigentum dieser Personen/Organisationen/Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren
• ein Verbot, diesen Personen/Organisationen/Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen

Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO 

14. EU-Sanktionspaket

Das 14. EU-Sanktionspaket wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 25. Juni 2024 in Kraft, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung (EU) 2024/1745 (Amtsblatt vom 24. Juni 2024)

Es beinhaltet u.a. folgendes:
Ausweitung der Import-/Exportverbote
-Die Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wird von 459 auf 675 erweitert (Anhang IV)
-Ausweitung des Exportverbots für

• Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auf bestimmte Werkzeugmaschinen und bestimmte "Geländefahrzeuge"
• Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, z. B. auf Chemikalien, einschließlich Manganerze und Verbindungen aus seltenen Erden, Kunststoffe, Baggermaschinen, Monitore und elektrische Geräte 

-Importverbot für Güter, die Russland erhebliche Einnahmen bringen, wird durch die Aufnahme von Helium in die Güterliste ausgeweitet
-Verbot ukrainische Kulturgüter und andere Güter von archäologischer, historischer, kultureller, seltener wissenschaftlicher oder religiöser Bedeutung zu kaufen, einzuführen, zu übertragen oder auszuführen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Güter unrechtmäßig aus der Ukraine verbracht wurden.
-Änderung des Importverbots von Diamanten
-Rohöl oder Erdölerzeugnisse: Anhang XXIX wird ersetzt.
-Eisen und Stahlerzeugnisse: Lichtenstein wird in die Liste der Partnerländer, für die kein Nachweis über das Ursprungsland erbracht werden muss, aufgenommen.
 

Dienstleistungen: Ausnahme für Tochtergesellschaften wird vom 20. Juni 2024 auf 30. September 2024 verlängert und eine Ausnahme für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats eingefügt

Verbot im Zusammenhang mit Flüssigerdgas (LNG)
-Verbot das Umladen von russischem Flüssigerdgas (LNG) im Gebiet der EU zum Zwecke des Umschlags in Drittländer
-Verbot von neuen Investitionen sowie der Bereitstellung von Waren, Technologien und Dienstleistungen für die Fertigstellung von im Bau befindlichen LNG-Projekten wie Arctic LNG 2 und Murmansk LNG
-Einfuhrverbot für russisches LNG über EU-Terminals, die nicht an das Erdgassystem angeschlossen sind

Maßnahmen zur Verhinderung von Umgehung
-EU-Muttergesellschaften müssen sicherstellen, dass ihre Tochtergesellschaften in Drittstaaten nicht an Umgehungen beteiligt sind.
-Ausweitung No Russia Clause:

• Änderung der relevanten Bestimmungen und Ausweitung der Liste der Güter mit hoher Priorität sowie Aufnahme Liechtenstein in die Liste der Partnerländer
• Verpflichtung von vertraglichen Bestimmungen zur Sicherstellung, dass industrielles Know-how nicht weitergegeben wird
• Verpflichtung zur Einführung eines Sorgfaltspflichtmechanismen, um der Wiederausfuhr von Gütern mit hoher Priorität entgegenzuwirken

Transportverbote
-Hafenzugangsverbot und ein Verbot der Erbringung von Dienstleistungen für bestimmte Schiffe
-Ausweitung des EU-Flugverbots
-Ausweitung des Verbots des Güterkraftverkehrs

Finanzsanktionen
-Verbot der Nutzung des von der russischen Zentralbank entwickelten spezialisierten Finanznachrichtendienstes "Systems for Transfer of Financial Messages" (SPFS) sowie von Transaktionen mit speziell börsennotierten Unternehmen außerhalb Russlands, die SPFS verwenden.
-Verbot von Transaktionen mit bestimmten Kredit- und Finanzinstituten und Anbietern von Krypto-Vermögenswerten mit Sitz außerhalb der EU
-Verbot der Entgegennahme von Zuwendungen vom russischen Staat und seinen Stellvertretern für politische Parteien und Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Denkfabriken, oder Mediendienstleister
-Ausweitung der restriktiven Maßnahmen auf weitere 69 Personen und 47 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Weitere Maßnahmen
-Möglichkeit von Schadenersatz für Schäden, die russische Unternehmen aufgrund der Umsetzung von Sanktionen und der Enteignung verursachen
-Beschränkungen für die Annahme von Anträgen auf Eintragung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums in der EU durch russische Staatsangehörige und Unternehmen
-Ausnahme für Vorhaben Paks II (Bau zweier weiterer Reaktorblöcke in Ungarn)

Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO

Es wurden im Amtsblatt der EU neue Sanktionen gegen Russland angesichts der Lage in Russland veröffentlicht:

• Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
• Durchführungsverordnung (EU) 2024/1488 des Rates vom 27. Mai 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland
  - Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

 Die neuen Sanktionen beinhalten ein

• Exportverbot für die aufgeführten Ausrüstungen
• Eine Genehmigungspflicht für Exporte der genannten Ausrüstungen, Technologien oder Software (Informationssicherheits- und Telekommunikationsausrüstungen, -technologien oder –software, die zur internen Repression missbraucht werden könnten)
• Finanzsanktionen

 
Nähere Informationen:  
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO

No-Russia-Clause

Verpflichtung für alle Ausführer beim Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Gütern oder Technologien in ein Drittland die Wiederausfuhr nach Russland 

Die EU-Sanktionen gegenüber Russland (Artikel 12g der Verordnung (EU) 833/2014) verpflichten alle Ausführer, in ihren Verträgen betreffend den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von bestimmten Gütern oder Technologien ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen („No-Russia-Clause“).

Güter und Technologien
Bei den betroffenen Gütern und Technologien handelt es sich konkret um:

• Güter mit hoher Priorität gemäß Anhang XL der Verordnung 833/2014 idgF
• Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind, gemäß Anhang XI der Verordnung 833/2014 idgF
• Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive gemäß Anhang XX der Verordnung 833/2014 idgF
• Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition gemäß Anhang XXXV der Verordnung 833/2014 idgF
• Feuerwaffen und Munition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012

Definition „Drittland“
Unter Drittland werden alle Staaten außerhalb der EU verstanden (Nicht EU-Mitgliedsländer) mit Ausnahme der in Anhang VIII der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführten Partnerländer.
Derzeit (Stand 29. April 2024) werden als Partnerländer folgende Staaten in der Verordnung genannt: Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Vereinigtes Königreich, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz.

Verpflichtung
Alle Verträge, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen,

• haben eine Vertragsklausel zu enthalten, die die Wiederausfuhr nach Russland als auch die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland dem Vertragspartner untersagt und
• angemessene Abhilfemaßnahmen (z.B. Beendigung des Vertrages, Vertragsstrafe) für den Fall, dass sich der Vertragspartner nicht an die vorgenannte Klausel hält.

Zudem besteht für den Ausführer die Verpflichtung einen Verstoß des Vertragspartners gegen die oben genannten Vertragsbestimmungen der zuständigen Behörde (in Österreich: BMAW, Abteilung V/2 Exportkontrolle) zu melden.

Ausnahme („Altvertragsklausel“)
Die oben genannten Verpflichtungen gelten nicht für die Erfüllung von Verträgen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Musterklausel
Eine Musterklauseln zur rechtskonformen Vertragsgestaltung kann den FAQs der Europäischen Kommission zur „No-Russia-Clause“ entnommen werden:

Frequently asked questions concerning the “No re-export to Russia” clause and sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu)

Rechtsquellen (EU-Verordnungen)

• Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Konsolidierter Text 24. Februar 2024)
• Verordnung (EU) Nr. 258/2012

Links

• No-Russia-Clause - WKO
• Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine
• BMAW Exportkontrolle

13. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Das Paket ist am 24.2.2024 in Kraft getreten und beinhaltet u.a. folgendes:

• Ausweitung der bestehenden Exportverbot für Güter und Technologien:
  - Neue „Altvertragsausnahme“ im Zusammenhang mit dem Exportverbot für Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten
  - Die Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wird um 27 Personen/Organisationen/Einrichtungen (aus China, Indien, Thailand etc.) erweitert (Anhang IV)
  - Ausweitung Exportverbot auf Aluminium-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
  - Änderung der Bestimmungen bezüglich Transformatoren im Anhang XXIII
• Eisen- und Stahlerzeugnisse: Die Liste der Partnerländer für die Ausnahme des Ursprungsnachweises wird um „Vereinigtes Königreich“ erweitert.
• Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen um weitere 106 Personen und 88 Einrichtungen

 
Wichtigste Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung (EU) 2024/745 (Amtsblatt vom 23. Februar 2024)
 
Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten (Anhang XXIII und Anhang XXXVII der Verordnung 833/2014 idgF)
Verboten ist es gemäß Artikel 3k Verordnung 833/2014 idgF, die in Anhang XXIII (Anhang VI der Verordnung (EU) 2023/2878) aufgeführten Güter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Die Durchfuhr von in Anhang XXXVII (Anhang VIII der Verordnung 2023/2878) aufgeführten Gütern und Technologien, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

Durch die Einfügung von Absatz 3ac in Artikel 3k wird nachfolgender „Altvertragsausnahme“ ergänzt:
„(3ac) In Bezug auf Güter der KN-Codes 8504 10, 8504 21, 8504 22, 8504 23, 8504 31, 8504 40, 8504 50und 8504 90gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 25. Mai 2024— von Verträgen, die vor dem 24. Februar 2024 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.“
 
Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden
Die in Anhang IV aufgeführte Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 7, Artikel 2a Absatz 7 und Artikel 2b Absatz 1 wird von 622 auf 649 Personen/Organisationen/Einrichtungen erweitert:     
 
Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten
Gemäß Artikel 2a der Verordnung 833/2014 idgF  ist der Export von in Anhang VII (Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2878) aufgeführten Güter und Technologien verboten. Der Anhang VII Teil B wird durch Anhang II der Verordnung 2024/745 geändert.
Bei einem raschen Vergleich der angeführten Zolltarifnummern (Hinweis: die Warenbezeichnung wurde nicht verglichen) ist lediglich die nachfolgende Ergänzung des Teil B unter 4. Sonstige elektrische/magnetische Bauteile aufgefallen:

• 8532 22 - Aluminium-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)

Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten
Gemäß Artikel 3k der Verordnung 833/2014 idgF ist der Export von in Anhang XXIII aufgeführten Güter verboten. Der Anhang XXIII wird wie folgt geändert:
Die folgende Kategorie von Waren wird zwischen Tarifposition 8503und Tarifposition 8504 32 eingefügt:

• „8504 - Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen

Die folgenden Waren werden gestrichen:

• „8504 32 - Trockentransformatoren mit einer Leistung von > 1 kVA jedoch <= 16 kVA
• 8504 33 - Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA
• 8504 34 - Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 500 kVA“ 

Eisen- und Stahlerzeugnisse
Zum Zeitpunkt der Einfuhr müssen die Einführer einen Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, vorlegen, es sei denn, das Erzeugnis wird aus einem in Anhang XXXVI (Anhang VII der Verordnung 2023/2878) aufgeführten Partnerland für die Einfuhr von Eisen und Stahl eingeführt.
„Vereinigtes Königreich“ wurde in den Anhang XXXVI aufgenommen.
 
Wichtigste Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/753 (Amtsblatt vom 23. Februar 2024)
 
Angesichts der sehr ernsten Lage werden 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. 
 
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO

EU-Sanktionen Russland: „No-Russia-Klausel“ (Artikel 12g Verordnung 833/2014 idgF): FAQs der Europäischen Kommission

Gemäß Artikel 12g der Verordnung 833/2014 idgF müssen beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern oder Technologien, die in den Anhängen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführt sind, von gemeinsamen Gütern mit hoher Priorität gemäß der Liste in Anhang XL oder von Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland - mit Ausnahme der in Anhang VIII der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführten Partnerländer - die Ausführer ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen. Dies gilt nicht für die Erfüllung von Verträgen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Die Ausführer hat sicherzustellen, dass die Vereinbarung mit dem Partner aus einem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen die geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält. Verstößt der Partner aus dem Drittland gegen die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, so hat der Ausführer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben oder niedergelassen sind, sobald ihnen der Verstoß bekannt wurde, zu unterrichten.

Die Europäische Kommission hat nun endlich entsprechende FAQ inklusive Beispieltext für Ausführer zu dieser „No-Russia-Klausel“ veröffentlicht.

Die FAQs sind unter folgendem Link abrufbar: Frequently asked questions concerning the “No re-export to Russia” clause and sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu).
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO

Die relevanten Änderungen der EU-Sanktionen gegenüber Russland aufgrund des 12. Sanktionspakets sind nun auf Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO eingearbeitet.

Hinweis:
Gemäß Artikel 12g der Verordnung 833/2014 idgF müssen beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern oder Technologien, die in den Anhängen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführt sind, von gemeinsamen Gütern mit hoher Priorität gemäß der Liste in Anhang XL (Anhang XI der Verordnung 2023/2878) oder von Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland - mit Ausnahme der in Anhang VIII der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführten Partnerländer - die Ausführer ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen. Dies gilt nicht für die Erfüllung von Verträgen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Die Anhängen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF betreffen

• Güter und Technologien für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoff­additive (Anhang XI und XX der Verordnung 833/2014 idgF) sowie
• Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition (Anhang XXXV der Verordnung 833/2014 idgF)

Der Anhang I der Dual Use Verordnung idgF ist davon nicht umfasst.

Weitere Informationen bzw. ein Überblick über die gesamten Sanktionen gegen Russland sind auf folgender Seite abrufbar: 
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO

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