13. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Das Paket ist am 24.2.2024 in Kraft getreten und beinhaltet u.a. folgendes:

• Ausweitung der bestehenden Exportverbot für Güter und Technologien:
  - Neue „Altvertragsausnahme“ im Zusammenhang mit dem Exportverbot für Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten
  - Die Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wird um 27 Personen/Organisationen/Einrichtungen (aus China, Indien, Thailand etc.) erweitert (Anhang IV)
  - Ausweitung Exportverbot auf Aluminium-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)
  - Änderung der Bestimmungen bezüglich Transformatoren im Anhang XXIII
• Eisen- und Stahlerzeugnisse: Die Liste der Partnerländer für die Ausnahme des Ursprungsnachweises wird um „Vereinigtes Königreich“ erweitert.
• Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen um weitere 106 Personen und 88 Einrichtungen

 
Wichtigste Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung (EU) 2024/745 (Amtsblatt vom 23. Februar 2024)
 
Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten (Anhang XXIII und Anhang XXXVII der Verordnung 833/2014 idgF)
Verboten ist es gemäß Artikel 3k Verordnung 833/2014 idgF, die in Anhang XXIII (Anhang VI der Verordnung (EU) 2023/2878) aufgeführten Güter unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Die Durchfuhr von in Anhang XXXVII (Anhang VIII der Verordnung 2023/2878) aufgeführten Gütern und Technologien, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

Durch die Einfügung von Absatz 3ac in Artikel 3k wird nachfolgender „Altvertragsausnahme“ ergänzt:
„(3ac) In Bezug auf Güter der KN-Codes 8504 10, 8504 21, 8504 22, 8504 23, 8504 31, 8504 40, 8504 50und 8504 90gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 25. Mai 2024— von Verträgen, die vor dem 24. Februar 2024 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.“
 
Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden
Die in Anhang IV aufgeführte Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 7, Artikel 2a Absatz 7 und Artikel 2b Absatz 1 wird von 622 auf 649 Personen/Organisationen/Einrichtungen erweitert:     
 
Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten
Gemäß Artikel 2a der Verordnung 833/2014 idgF  ist der Export von in Anhang VII (Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2878) aufgeführten Güter und Technologien verboten. Der Anhang VII Teil B wird durch Anhang II der Verordnung 2024/745 geändert.
Bei einem raschen Vergleich der angeführten Zolltarifnummern (Hinweis: die Warenbezeichnung wurde nicht verglichen) ist lediglich die nachfolgende Ergänzung des Teil B unter 4. Sonstige elektrische/magnetische Bauteile aufgefallen:

• 8532 22 - Aluminium-Elektrolytkondensatoren (ausgenommen Leistungskondensatoren)

Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten
Gemäß Artikel 3k der Verordnung 833/2014 idgF ist der Export von in Anhang XXIII aufgeführten Güter verboten. Der Anhang XXIII wird wie folgt geändert:
Die folgende Kategorie von Waren wird zwischen Tarifposition 8503und Tarifposition 8504 32 eingefügt:

• „8504 - Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen

Die folgenden Waren werden gestrichen:

• „8504 32 - Trockentransformatoren mit einer Leistung von > 1 kVA jedoch <= 16 kVA
• 8504 33 - Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA
• 8504 34 - Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 500 kVA“ 

Eisen- und Stahlerzeugnisse
Zum Zeitpunkt der Einfuhr müssen die Einführer einen Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, vorlegen, es sei denn, das Erzeugnis wird aus einem in Anhang XXXVI (Anhang VII der Verordnung 2023/2878) aufgeführten Partnerland für die Einfuhr von Eisen und Stahl eingeführt.
„Vereinigtes Königreich“ wurde in den Anhang XXXVI aufgenommen.
 
Wichtigste Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 durch Durchführungsverordnung (EU) 2024/753 (Amtsblatt vom 23. Februar 2024)
 
Angesichts der sehr ernsten Lage werden 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. 
 
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO

EU-Sanktionen Russland: „No-Russia-Klausel“ (Artikel 12g Verordnung 833/2014 idgF): FAQs der Europäischen Kommission

Gemäß Artikel 12g der Verordnung 833/2014 idgF müssen beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern oder Technologien, die in den Anhängen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführt sind, von gemeinsamen Gütern mit hoher Priorität gemäß der Liste in Anhang XL oder von Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland - mit Ausnahme der in Anhang VIII der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführten Partnerländer - die Ausführer ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen. Dies gilt nicht für die Erfüllung von Verträgen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Die Ausführer hat sicherzustellen, dass die Vereinbarung mit dem Partner aus einem Drittland für den Fall eines Verstoßes gegen die geschlossene vertragliche Verpflichtung angemessene Abhilfemaßnahmen enthält. Verstößt der Partner aus dem Drittland gegen die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, so hat der Ausführer die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Wohnsitz haben oder niedergelassen sind, sobald ihnen der Verstoß bekannt wurde, zu unterrichten.

Die Europäische Kommission hat nun endlich entsprechende FAQ inklusive Beispieltext für Ausführer zu dieser „No-Russia-Klausel“ veröffentlicht.

Die FAQs sind unter folgendem Link abrufbar: Frequently asked questions concerning the “No re-export to Russia” clause and sanctions adopted following Russia’s military aggression against Ukraine (europa.eu).
Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO

Die relevanten Änderungen der EU-Sanktionen gegenüber Russland aufgrund des 12. Sanktionspakets sind nun auf Aktueller Stand der EU-Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO eingearbeitet.

Hinweis:
Gemäß Artikel 12g der Verordnung 833/2014 idgF müssen beim Verkauf, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern oder Technologien, die in den Anhängen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführt sind, von gemeinsamen Gütern mit hoher Priorität gemäß der Liste in Anhang XL (Anhang XI der Verordnung 2023/2878) oder von Feuerwaffen und Munition gemäß der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 in ein Drittland - mit Ausnahme der in Anhang VIII der Verordnung 833/2014 idgF aufgeführten Partnerländer - die Ausführer ab dem 20. März 2024 die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen. Dies gilt nicht für die Erfüllung von Verträgen vor dem 19. Dezember 2023 bis zum 20. Dezember 2024 oder bis zu ihrem Ablaufdatum, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Die Anhängen XI, XX und XXXV der Verordnung 833/2014 idgF betreffen

• Güter und Technologien für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoff­additive (Anhang XI und XX der Verordnung 833/2014 idgF) sowie
• Feuerwaffen, dazugehörige Teile, wesentliche Komponenten und Munition (Anhang XXXV der Verordnung 833/2014 idgF)

Der Anhang I der Dual Use Verordnung idgF ist davon nicht umfasst.

Die EU hat das 12. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU am Montag, dem 18. Dezember veröffentlicht. Das Paket ist bereits in Kraft getreten und beinhaltet u.a. folgendes:
 
Wichtigste Neuerungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 geändert durch Verordnung (EU) 2023/2878 (Amtsblatt vom 18.Dezember 2023):
 
Änderungen in Bezug auf Export-/Importverbote, u.a.:

• Transportverbot durch Russland für im neuen Anhang aufgeführte Güter (z.B. Zylinder, Öl- und Kraftstofffilter, Speichereinheiten)
• Bezüglich des Handels mit Drittländern/Vermittlung oder der Beförderung in Drittländer (Artikel 3n) von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemäß Anhang XXV ist in Zukunft eine Bescheinigungen mit aufgeschlüsselten Preisinformationen zur Überprüfung der Einhaltung des in Anhang XXVIII festgelegten Preises erforderlich
• Ab 1. Jänner 2024 gilt das Verbot gelistete Diamanten und Produkte, die Diamanten enthalten zu erwerben, einzuführen oder weiterzugeben, ab 1. März bzw. 1. September 2024 wird dieses Verbot auf in Drittländer verarbeitete russische Diamanten und Produkte ausgeweitet.
• Verbot, die in Anhang XXV aufgeführten Tankschiffe zur Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die derzeit unter den HS-Code ex 8901 20 fallen, zu verkaufen oder auszuführen – Exporteure sollen hier bei Verkäufen an Drittstaaten entsprechende Verbote vertraglich vereinbaren
• Liste in Anhang IV der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wurde um 29 Organisationen erweitert
• Liste in Anhang VII Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, wird um zB Chemikalien, Lithiumbatterien, Thermostate, Gleichstrommotoren und Servomotoren für unbemannte Luftfahrzeuge, Werkzeugmaschinen und Maschinenteile erweitert
• Liste in Anhang XXI Güter (Importverbot), die Russland erhebliche Einnahmen bringen, wird erweitert (zB verflüssigtes Propangas, Roheisen und Spiegeleisen, Kupferdrähte, Aluminiumdrähte, Folien und Rohre) und für gewisse Produkte eine neue Altvertragsausnahme eingefügt
• Liste in Anhang XXIII Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, wird erweitert

 
Ausweitung des Verbots von Dienstleistungen in bestimmten Bereichen (Artikel 5n)

• Verbot direkt oder indirekt gelistete Software für die Verwaltung von Unternehmen und für die industrielle Entwicklung und Fertigung zu liefern (Ausnahme für Open-Source-Projekte)
• Verbot im Zusammenhang mit diesen Verboten technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienstleistungen bz. Finanzmittel oder Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen

 
Änderung der Bestimmungen für den Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte:
Das bestehende Verbot, die in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar einzuführen oder zu kaufen, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung der in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden, sieht vor, dass zum Zeit der Einfuhr die Einführer einen Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, vorlegen müssen. Dieser Nachweis soll für gelistete Partnerländer nicht mehr erforderlich sein. Leider sind derzeit als Partnerländer nur die Schweiz und Norwegen gelistet.
 
Meldepflicht für Geldtransfers über 100.000 Euro
 
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente
 
Bekämpfung der Umgehung von EU-Sanktionen
Beim Verkauf, bei der Lieferung, bei der Weitergabe oder bei der Ausfuhr von Gütern oder Technologien gelistet in Anhang VII, XI, XX, XXXV oder XXXVIII Verordnung 833/2014, Annex I Verordnung 258/2012 (Feuerwaffen) oder Annex I Verordnung 2021/821 (Dual Use) in ein Drittland (Ausnahme aufgeführte Partnerländer) müssen Ausführer die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen.
 
Erlaubnis zur Einfuhr persönlicher Gegenstände und privater PKWs in die Europäische Union
 
Änderungen der Verordnung 269/2014 durch Verordnung (EU) 2023/2873 und Durchführungsverordnung (EU) 2023/2875  (Amtsblatt vom 18. Dezember 2023)- Personenlistungen/Finanzsanktionen:
 
Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen
Listung weiterer 61 Personen und 86 Einrichtungen die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
 
Die Änderungen werden auf der WKO-Seite EU-Russland Sanktionen Homepage ehestmöglich präzise aktualisiert. 

Die Europäische Kommission hat neue FAQs im Zusammenhang mit der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 der nachfolgenden Artikel veröffentlicht:

• Artikel 3g Eisen- und Stahlerzeugnisse (Anhang XVII)
• Artikel 3i Güter, die Russland erhebliche Einnahmen bringen (Anhang XXI)  
• Artikel 3m Rohöl oder Erdölerzeugnisse (Anhang XXV), 
• Artikel 3o Gold (Anhang XXVI und Anhang XXVII)

https://finance.ec.europa.eu/system/files/2023-10/faqs-sanctions-russia-listed-goods_en.pdf 

Diese FAQs finden sich auch auf Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at.

Verboten ist gemäß Artikel 3g der Verordnung 833/2014 (idgF) die in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar in die Union einzuführen, zu kaufen oder zu befördern.

Weiters ist es verboten in Anhang XVII aufgeführte Eisen- und Stahlerzeugnisse ab dem 30. September 2023 unmittelbar oder mittelbar einzuführen oder zu kaufen, wenn sie in einem Drittland unter Verwendung der in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden; für in Anhang XVII aufgeführte Erzeugnisse, die in einem Drittland unter Verwendung von Stahlerzeugnissen des KN-Codes 7207 11 oder 7207 12 10 oder 7224 90 mit Ursprung in Russland verarbeitet werden, gilt dieses Verbot ab dem 1. April 2024 für den KN-Code 7207 11 und ab dem 1. Oktober 2024 für die KN-Codes 7207 12 10 und 7224 90.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr müssen die Einführer einen Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, vorlegen.

Information des BMF vom 12. September 2023:
Neben den von der Kommission der Europäischen Union unter Punkt 11 der FAQs vorgeschlagenen sog. Mill Test Certificates (MTC) können als geeignete Nachweise unter anderem auch Rechnungen, Lieferscheine, Qualitätszertifikate, Qualitätszeugnisse, Langzeitlieferantenerklärungen, Kalkulations- und Fertigungsunterlagen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes, Geschäftskorrespondenzen, Produktionsbeschreibungen, Erklärungen des Herstellers oder Ausschlussklauseln in Kaufverträgen, aus denen der nichtrussische Ursprung der Vorprodukte hervorgeht, vorgelegt werden.

In der Zollanmeldung sind für diese Nachweise der Dokumentenartencode Y824 - Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden – anzuführen.

 Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden zur Umsetzung der verstärkten Sorgfaltspflicht zum Schutz vor Umgehungen von Russland-Sanktionen veröffentlicht:
Guidance for EU operators: implementing enhanced due diligence to shield against Russia sanctions circumvention

Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at wurde entsprechend aktualisiert.

Die EU hat das 11. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 159I veröffentlicht. Das Paket tritt am 24.Juni 2023 in Kraft  und beinhaltet u.a. Folgendes:

• Verbot der in Anhang XXXIII aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in dem in jenem Anhang aufgeführten Drittland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen – Hinweis: Anhang XXXIII enthält derzeit noch keine Liste der Güter und Technologien sowie Länder
• Anhang XXXIII enthält nur sensible Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck oder Güter und Technologien, die zur Stärkung der militärischen, technologischen oder industriellen Kapazitäten Russlands bzw. zur Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors in einer Weise beitragen kö
• Artikel 3j, d.h. das Verbot, Kohleerzeugnisse und andere Erzeugnisse, die in Anhang XXII aufgeführt sind, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, in die Union einzuführen oder zu verbringen, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt, wird aufgehoben
• Ausweitung der bestehenden Export-/Importverboten für Güter und Technologien u.a.: 
  -Durchfuhrverbot durch das Hoheitsgebiet Russlands für Güter/Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands sowie für die Luft- oder Raumfahrtindustrie 
  -Feuerwaffenverbot wird auf in Anhang XXXV aufgeführten Feuerwaffen und sonstigen Waffen ausgeweitet
  -wird die Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wird von 506 auf 593  Einrichtungen erweitert (Anhang IV)
• Erweiterte Verbote für den Zugang zu EU-Häfen und Schleusen für Schiffe
• Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen auf weitere 71 Personen und 33 Einrichtungen

Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at

Vereinfachungen für bestimmte Warenimporte mit Ursprung in der Ukraine

EU verlängert die vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine bis 5. Juni 2024.

Der Handelsteil des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine wird bereits seit 1. Jänner 2016 vorläufig angewendet. Dadurch wurden viele in Anhang I-A gelistete, industriell-gewerblich gefertigte Waren zollfrei, wenn die im Handelsabkommen festgelegte Ursprungsregeln erfüllt wurden und ein Präferenznachweis beim Import präsentiert werden konnte. 

Bereits 2022 wurden mit Verordnung 2022/870 vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für ukrainische Ursprungswaren, in Kraft gesetzt. Mit Verordnung (EU) 2023/1077 (Amtsblatt L 144 vom 5. Juni 2023) werden diese Maßnahmen nun bis 5. Juni 2024 verlängert.

Nähere Informationen EU-Ukraine Abkommen - Vorübergehende Maßnahmen - WKO.at

Am 25. Februar 2023 wurden im Amtsblatt der EU (L 59I) Änderungen in Bezug auf die Russland-Sanktionen (Verordnung 833/2014 und Verordnung 269/2014) und am 27. Februar 2023 im Amtsblatt der EU (L 61) in Bezug auf Belarus veröffentlicht.
Die Weißrussland-Sanktionen, in Kraft ab dem 28.2.2022, umfassen die Verlängerung der im Beschluss 2012/642 GASP enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis 28. Februar 2024 sowie die Änderung der Einträge von 21 natürlichen Personen und zwei juristischen Personen in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Russland:
Verordnung (EU) 2023/427 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

Finanzsanktionen/Personenlistungen

Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014

Verordnung (EU) 2023/426 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und Beschluss (GASP) 2023/432 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP

Belarus:
Durchführungsverordnung (EU) 2023/419 zur Durchführung des Artikels 8a der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2023/421 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP

Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at

9. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 322I

Die EU hat das 9. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 322I veröffentlicht, deren Teile am 19.12.20220 (Personenlistungen/Finanzsanktionen) bzw. am 20.12.2022 (Änderung Verordnung 833/2014) in Kraft treten und u.a. folgendes beinhaltet:

• Neu: Verbot von Neuinvestitionen im russischen Bergbausektor (Ausnahmen vorgesehen)
• Ausweitung des Dienstleistungsverbots: Markt- und Meinungsforschung, technische physikalische und chemische Untersuchung und Werbung
• Neue Verpflichtungen für Kreditinstitute;
• Änderungen in Bezug auf die Bestimmungen zum Einfuhrverbot für Stahlerzeugnisse
• Änderungen in Bezug auf Güter und Technologien sowie Dual-Use-Güter/Technologien
  -Verbot von Drohnentriebwerke, weitere chemische und biologische Ausrüstung, Generatoren, Spielzeugdrohnen, Laptops, Festplatten, IT-Komponenten etc.
  -Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wird um 168 neue Einrichtungen erweitert.
  -Bestimmte von Russland kontrollierte Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol werden in diese Liste der Endnutzer aufgenommen 
• Änderung der Bestimmungen zum Ölembargo
• Änderungen der Bestimmungen zu übertragbare Wertpapieren und Geldmarktinstrumente
• Änderungen im Bezug auf das Verbot unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen, u.a. Verbot für EU-Staatsangehörigen Ämter in den Leitungsgremien zu bekleiden (Ausnahmegenehmigungen möglich); Listung der RUSSIAN REGIONAL DEVELOPMENT BANK
• Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot: Listung vier neuer russischer Medien
• Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen auf weitere 141 Personen und 49 Organisationen

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung 2022/2474 (Amtsblatt L 322I vom 16.12.2022)

Änderungen der Verordnung 269/2014 durch Verordnung (EU) 2022/2475 und Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 (Amtsblatt L 322I vom 16.12.2022) - neue Personenlistungen/Finanzsanktionen:

Die Detailinformationen sind in Kürze auf der Homepage der WKÖ abrufbar.  

8. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Die Europäische Kommission hat das 8. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 259I veröffentlicht, das am 7. Oktober 2022 in Kraft getreten ist u.a. folgendes beinhaltet: 

• Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition 
• Änderungen in Bezug auf das Verbot bezüglich Eisen- und Stahlerzeugnisse sowie weiterer in den Anhängen XXI und XXIII gelisteter Güter 
• Erweiterungen des Verbots von Dienstleistungen auf die Bereiche Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung 
• Änderungen in Bezug auf die Bestimmungen zu Rohöl und Erdölerzeugnissen 
• Aufnahme weiterer 30 Personen und sieben Organisationen in die Sanktionsliste sowie weitere Kriterien für die Aufnahme von Personen/Organisationen/Einrichtungen in die Sanktionsliste bzw. weitere Ausnahmen in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenwerten/Bereitstellung von Geldern an gelistete Einrichtungen Ausweitung der Sanktionen in Bezug auf die Gebiete Donezk und Luhansk auf die Regionen Cherson und Saporischschja 

Details finden Sie in Kürze auf der Homepage der WKÖ.  

7. Sanktionspaket der EU gegen Russland  

Am 21.07.2022 haben die EU Mitgliedstaaten dem 7. EU-Sanktionen Paket gegen Russland zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist dieses seit 22.07.2022 in Kraft. 

Das neue Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Wirksamkeit der vorherigen sechs Sanktionspakete beizubehalten und zu verstärken und soll die Sanktionen der EU weiter an ihre Verbündeten und Partner, insbesondere die G7, angleichen. Es enthält: 

• Verbot russischer Goldexporte 
• Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologien sollen verschärft werden, so dass die EU-Sanktionen besser mit denen ihrer G7-Partner übereinstimmen  
• Verschärfung von Meldepflichten, um das Einfrieren von Vermögenswerten zu verschärfen 
• Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Liste, deren Vermögen eingefroren und deren Reisefreiheit eingeschränkt wird 

Das neue Paket soll auch bekräftigen, dass die EU-Sanktionen in keiner Weise auf den Handel mit landwirtschaftlichen und pharmazeutischen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland abzielen und den genauen Geltungsbereich bestimmter Finanz- und Wirtschaftssanktionen klären.  

Details finden Sie in Kürze auf der Homepage der WKÖ.

6. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie begleitende Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus 

Am 03.06.2022 hat die Europäische Kommission das 6. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 153 veröffentlicht. Es beinhaltet:

• Erweiterungen der Sanktionen gegen Russland: u.a. Öl-Embargo, „SWIFT“-Ausschluss Sberbank und weiterer zwei Banken, Listung weiterer 65 Personen und 18 Organisationen/Einrichtungen, Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot für weitere drei russische Medien sowie 
• Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus: u.a. Listung weiterer 12 natürlicher und 8 juristischer Personen in Anhang I, weiterer 24 Personen/Organisationen/Einrichtungen in Anhang V und der Belinvestbank (Bank for Development and Reconstruction) in Anhang XV.

Details finden Sie in Kürze auf der Homepage der WKÖ. 

5. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie begleitende Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus 

Mit dem 5. Sanktionspaket hat die EU am 8.04.2022 weitere umfassende restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt (u.a. Finanzsanktionen gegen 216 natürliche und 18 juristische Personen/Einrichtungen, sowie güterbezogen Maßnahmen wie umfassende Liste an Gütern, die Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen unterliegen, Sperre von EU-Häfen, Transportverbote, Verbot von Treuhanddienstleistungen etc.). Zudem wurden die  Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet. 

Details zu den mit Verordnung 2022/581 und Verordnung 2022/576 (Russland) sowie Verordnung 2022/577, (Belarus) verhängten Sanktionen finden Sie in Kürze auf der Homepage der WKÖ. 

EU-Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahlerzeugnissen: EU streicht Länderkontingente für Russland und Belarus 

Im Rahmen der Sanktionen der EU gegen Belarus gilt mit der Verordnung 2022/355 v. 2. März 2022 ein Einfuhrverbot von Stahlerzeugnissen aus Belarus. Mit der  Verordnung 2022/428 v. 15. März 2022 gilt ein entsprechendes Einfuhrverbot für bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland. Infolge dieser Maßnahmen können Einfuhren aus Belarus und Russland nur mehr im Rahmen der Erfüllung von Altverträgen bis 4. bzw. 15. Juni 2022 erfolgen. 

Mit VO 2022/434, Amtsbl. L 88 v. 16. März 2022 hat die Kommission nun ohne Vorankündigung und Konsultation beschlossen, entsprechend der Einfuhrverbote, ohne Berücksichtig der Erfüllung von Altverträgen, alle länderspezifische Kontingenten von Belarus und/oder Russland mit 31. März 2022 zu streichen. Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Belarus oder Russland zur Erfüllung von Altverträgen sind daher ab 1. April im Rahmen der Globalkontingente einzuführen. 

In Anschluss an die informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 10./11. März hat der Rat wegen Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine ein viertes Paket mit Maßnahmen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen beschlossen. 

Der Rat hat Folgendes beschlossen: 

• Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen, 
• Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren, 
• Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten, 
• Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen, 
• weitere Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl und für Luxusgüter. 
• Darüber hinaus hat der Rat Sanktionen gegen prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten, sowie gegen wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau beschlossen. 

Ausführliche Details zu den einzelnen Sanktionsmaßnahmen finden Sie hier: Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at.​​​​​​​

Am 9. März hat die Europäische Kommission mit Verordnung 2022/398 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2022/399 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen) im Bereich Finanz- und Kapitalmarkt sowie Zahlungsverkehr, die gegen Russland gelten, auch auf Belarus ausgeweitet. 

Gegen Russland verhängt die EU mit Verordnung 2022/394 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und Beschluss 2022/395 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP sowie der Verordnung 2022/396 zur Änderung des Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und des Beschlusses (GASP) 2022/397 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP weitere personenbezogene Sanktionen, zudem wird ein Exportverbot für Güter und Technologie für die Schifffahrt verhängt und Begrifflichkeiten im Rahme der geltenden Sanktionen gegen Russland präzisiert oder geändert. 

Mit Verordnung 2022/355 vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2022/356 vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP hat die Europäische Kommission nachfolgende restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt. 

 Exportbeschränkungen:  

• Maschinen (ex KN 84) 
  Verboten ist gem. Artikel 1s der VO 765/2006 geändert durch Verordnung 2022/355 der direkte/indirekte Export/die Lieferung/die Bereitstellung von Maschinen gemäß Anhang XIV mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Belarus. Verboten ist es unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, hierfür bereitzustellen.
   
  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1s Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Maschinen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt. 
    
• Gelistete Dual Use Güter 
  Analog zu den gegenüber Russland geltenden Sanktionen gilt ein Verbot gemäß Artikel 1e der Verordnung Nr. 765/2006 geändert durch Verordnung 2022/355 des direkten/indirekten Exports/Lieferung/Verkaufs von gelisteten Dual Use Gütern (Anhang I der Dual Use Verordnung 821/2021 idgF) unabhängig vom zivilen oder militärischen Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union nach Belarus.  
  
  Ausnahmen vom Exportverbot gelten für unbedenkliche Verwendungszwecke gemäß Absatz 3 und 4 des Art 1e. Für andere nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer können  Genehmigung für im Rahmen von vor dem 3. März 2022 geschlossene Verträge oder von für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.  
  
  Keine Genehmigung für Altverträge oder Ausnahmen werden erteilt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder ein in Anhang V (Verteidigungsministerium Belarus) der Verordnung 765/2006 geändert durch Verordnung 2022/355 gelistete Person sein könnte, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder es sich um eine damit verbundene Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen.  
  Liegt eine Genehmigung für die Ausfuhr von gelisteten Dual Use Gütern vor, erklärt der Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung ausgeführt werden, und unterrichtet die zuständige Behörde (in Österreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.
      
• Technologie-Güter-Liste abweichend von gelisteten Dual Use Güter 
  Analog zu den gegenüber Russland geltenden Sanktionen gilt ein Verbot gemäß Artikel 1f Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (geändert durch Verordnung 2022/355, Amtsblatt L 67 vom 2. März 2022)  der direkten/indirekten Exports/Lieferung/Verkaufs von in Anhang Va aufgeführte Güter und Technologien (Siehe für Anhang Va den Anhang II der Verordnung 2022/355) mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus. Bei den Gütern handelt es sich um von der Dual Use Verordnung abweichende Gütern und Technologien u.a.
  
  Allgemeine Elektronik, Rechner/Elektronische Baugruppen, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik und Luftfahrt sowie Raumfahrt und Antriebe hierfür mit bestimmten technischen Leistungsfähigkeiten.  
  
  Abweichungen vom Exportverbot gelten für unbedenkliche Verwendungszwecke gemäß Artikel 2a Absatz 3 und 4. Für andere nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer können abweichend von dem Exportverbot gemäß Artikel 2a Absatz 1 und Absatz 2 Genehmigung für im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.   
  
  Keine Genehmigung für Altverträge oder Ausnahmen werden erteilt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder ein in Anhang V (Verteidigungsministerium Belarus) der Verordnung 765/2006 geändert durch Verordnung 2022/355 gelistete Person sein könnte, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder es sich um eine damit verbundene Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen. 
  Liegt eine Genehmigung für die Ausfuhr der in Anhang VII gelisteten Güter vor, erklärt der Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung  ausgeführt werden, und unterrichtet die zuständige Behörde (in Österreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung. 

Importbeschränkungen: 

• Holzerzeugnisse (Holz und Holzwaren; Holzkohle, KN 44) 
  Verboten ist gem. Art 1o der VO 765/2006 idgF geändert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von Holzerzeugnissen gelistet in Anhang X mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1o Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt.
   
• Kautschukerzeugnisse (Luftreifen aus Kautschuk, KN 4011) 
  Verboten ist gem. Artikel 1r der VO 765/2006 idgF geändert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Kautschukerzeugnissen gem. Anhang XIII mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1r Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt. 
   
• Zementerzeugnisse (Zement, einschl. Zementklinker, auch gefärbt 2523 Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt 6810) 
  Verboten ist gem. Artikel 1p der VO 765/2006 idgF geändert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Zementerzeugnissen gem. Anhang XI mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1p Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt. 
   
• Eisen- und Stahlerzeugnisse (KN 72 und 73) 
  Verboten ist gem. Artikel 1q der VO 765/2006 idgF geändert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Eisen- und Stahlerzeugnisse gem. Anhang XII mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1q Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt.  
   
• Streichung der Altvertragsausnahmen für Güter nach Anhang VI (Güter zur Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen), Güter nach Anhang VII (Mineralölerzeugnisse), Güter nach Anhang VIII (Kaliumchlorid-Produkte)  
  Die Altvertragsausnahmen für die Ausfuhr und Bereitstellung von Gütern des Anhang IV, Anhang VII, Anhang VIII für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, wird mit sofortiger Wirkung mit 3. März 2022 gestrichen.

Sonstige Beschränkungen   

• Streichung der Ausnahmen für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen aus alten Darlehensverträgen   
  Gestrichen wird die Ausnahme gem. Art 1h Abs 3 vom Darlehensverbot für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmens von vor dem 25. Juni 2021 geschlossenen Darlehensvertrags zu Gunsten der Republik Belarus, ihrer Regierung, zugehörigen Organisationen sowie der in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgeführten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln.   
   
• Streichung der Ausnahme für die Erfüllung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen von vor dem 25. Juni 2021
  Gestrichen wird die Ausnahme gem. Art 1i Abs 3 für die Erfüllung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen von vor dem 25. Juni 2021 zu Gunsten der Republik Belarus, ihre Regierung, zugehörigen Organisationen sowie der in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgeführten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln. 

Am 2.03.2022 wurde der zweite und letzte Teil des dritten EU-Sanktionspakets gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Diese beinhaltet neben neuen Personenlistungen (Belarus) den Ausschluss bestimmter Banken aus dem SWIFT System sowie Projektbeschränkungen für den Russian Direct Investment Fund, ein Export- und Bereitstellungsverbot für „Euro-Bargeld“ in oder nach Russland sowie ein Ausstrahlungsverbot für bestimmte russische Medien in der EU. 

Inhalte: 

• Verbot der Beteiligung an Projekten des Russian Direct Investment Funds 
  Verboten ist es gem. Art 2e VO 833/2014 (geändert durch Art 1 Abs 2 VO 2022/345), in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund co-finanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen. 
   
• Verbot der Erbringung von spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdienstleistungen für den Zahlungsverkehr mit bestimmten russischen Banken („SWIFT-Ausschluss“) 
  Verboten ist es gem. Art 5h VO 833/2014 (geändert durch Art 1 Abs 3 VO 2022/345) ab dem 12. März 2022 spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang XIV (Bank Otkritie Novikombank , Promsvyazbank, Bank Rossiya Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK) sowie für in Russland niedergelassene juristische Personen deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgeführten Finanzinstitutionen liegt .  
   
• Verbot des Export oder der Bereitstellung von Euro-Banknoten („Bargeld“) 
  Verboten ist es gem. Art 5i VO 833/2014 (geändert durch Art 1 Abs 4 VO 2022/345), auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.  
   
• Neue Personenlistungen 
  Mit Beschluss 2022/354 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP und VO 2022/353 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, EU-Amtsblatt L66 v. 2. März, hat die EU restriktive Maßnahmen (Finanzsanktionen) gegen 22 natürliche Personen verhängt. Zu den benannten Personen zählen belarussische Personen, die an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Konten und Vermögenswerte der benannten Personen in der EU sind eingefroren, es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot an diese Personen. 
   
• Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot bestimmter russischer Medien in der EU 
  Es ist gem. Art 2f VO 833/2014 (geändert durch Art 1 VO 2022/350) verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten Personen (RT — Russia Today English, RT — Russia Today UK, RT — Russia Today Germany, RT — Russia Today France, RT — Russia Today Spanish, Sputnik), zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind. Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen dieser Personen sind ausgesetzt.“   

Mit einer Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf Belarus einschl. Belarus-spezifischer restriktiver Maßnahmen ist in Kürze zu rechnen. 

Am Abend des 27.02.2022 wurde von den EU-Außenministern formal das 3. Sanktionspaket angenommen. Die Inhalte werden systematisch im EU Amtsblatt veröffentlicht.  

Bisher veröffentlichte Inhalte: 

• Luftraumsperre und Transaktionsverbot gemäß Verordnung 2022/334 vom 28.02.2022. 
• Finanzsanktionen gegen 26 natürliche Personen und ein Organisation gemäß Beschluss 2022/337 und Verordnung 2022/336 vom 28. Februar 2022. Konten und Vermögenswerte der benannten Personen/Organisation in der EU sind eingefroren, es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot an diese Personen/Organisation. 

Weitere beschlossene Inhalte des Sanktionspaketes sind u.a. der Ausschluss bestimmter russischer Banken aus SWIFT sowie weitere Personenlistungen.  

• In Reaktion auf die Eskalation Russlands in der Ostukraine haben die USA in der Nacht von 22. auf 23.02.2022 Finanzsanktionen gegen zahlreiche russische natürliche Personen, Banken, Unternehmen sowie Verlegeschiffe verhängt. Die Listungen in der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN-Liste) erfolgen auf Basis verschiedener Executive Orders, die seit dem Inkrafttreten des Countering America's Adversaries Through Sanctions Acts seit 2017 (CAASTA) teils extra-terriotriale Geltung beanspruchen (subject to secondary sanctions). Die Liste der neubenannten Personen ist abrufbar unter: Russia-related Designations; Issuance of Russia-related Directive 1A and General Licenses; Publication of new and updated Frequently Asked Questions | U.S. Department of the Treasury 
   
• Zudem wurden NON-SDN menue-based Sanctions (NS-MBS) gegen die Zentralbank der Russischen Föderation, den Nationalen Wohlstandsfonds der Russischen Föderation und das Finanzministeriums der Russischen Föderation erneuert. Bereits seit 15. April lJ ist es mit Directive 1 der Executive Order 14024 US-Banken einschl. ihrer Niederlassungen im Ausland untersagt am Primärmarkthandel für auf Rubel oder Nicht-Rubel lautende Anleihen, die nach dem 14. Juni 2021 von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Wohlstandsfonds der Russischen Föderation oder des Finanzministeriums der Russischen Föderation ausgegeben werden, teilzunehmen sowie Kredite von auf Rubel oder Nicht-Rubel lautenden Mitteln an die Zentralbank der Russischen Föderation, den Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder das Finanzministerium der Finanzministerium der Russischen Föderation zu vergeben. Mit der in der Nacht von gestern auf heute veröffentlichten Directive 1A (Russia-related Sovereign Debt Directive) ist es zudem ab dem 1. März 2022 US-Banken einschl. ihrer Niederlassungen im Ausland untersagt am Sekundärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen, die nach dem 1. März 2022 von der Zentralbank der Russischen Föderation der Russischen Föderation, des Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder des Finanzministeriums der Russischen Föderation begeben wurden teilzunehmen. Gem. FAQ 891 gilt diese Beschränkungen der Erwerbs von Anleihen und Vergabe von Krediten gegenüber den benannten russischen staatlichen Finanzinstitute und Finanzministerium.

Als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ haben die USA in der Nacht von 21. auf 22.02.2022 mit Executive Order (E.O.) des US-Präsidenten nachfolgende Maßnahmen (extra-territoriale Geltung!) verhängt 

Gem. Section 1 untersagt sind:   

• Neuinvestitionen in den so genannten DNR- oder LNR-Regionen der Ukraine durch „US-Personen“,
• die Ein- und Ausfuhr in und aus den Gebieten von Us-kontrollierten Gütern, Dienstleistungen und Technologie („subject to US-Jurisdiction“)
• jede Transaktion durch non-US-Persons, wenn diese Transaktion gem. a) oder b) „US-Persons“ untersagt ist,

Gem. Section 2 sind Konten und Vermögenswerte von nachfolgenden Personen in den USA oder außerhalb der USA unter Kontrolle von US-Persons eingefroren. 

• Vermögenswerte von Beamten, Angestellten der DNR und LDR sowie von leitenden Mitarbeitern (Geschäftsführung, Vorstand) von Unternehmen aus der DNR und LDR 
• Vermögenswerte von juristischen Personen, die im Eigentum oder Kontrolle von Personen gem. Punkt a) stehen, 
• Vermögenswerte von Personen, die materielle Unterstützung für gem. Punkt a) oder b) gelistete Personen leisten, 
• Das Einfriergebot und Bereitstellungsverbot umfasst ein Erfüllungsverbot, ist also ungeachtet bisheriger Verträge und Genehmigung wirksam.

Gem. Section 3 umfasst das Einfriergebot gem. Section 2 auch ein Transaktionsverbot (Bereitstellungs- und Annahmeverbot) gegenüber gem. dieser E.O. SDN-gelisteten Personen.

Ausnahmen vom Embargo etwa für bestimmte humanitäre Güter, Bekämpfung von Covid19 in der Ostukraine oder Transaktionen bestimmter internationaler Organisationen gelten gem. der General Licences No. 17 bis 22 (siehe unten).

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Russland_und_die_Ukrai.html