• Russland-Sanktionen und Auswirkungen in der Eurasischen Wirtschaftsunion vom 6.4.2022
   
• Aktuelle Lage in der Russischen Föderation vom 11.3.2022

9. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 322I

Die EU hat das 9. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 322I veröffentlicht, deren Teile am 19.12.20220 (Personenlistungen/Finanzsanktionen) bzw. am 20.12.2022 (Änderung Verordnung 833/2014) in Kraft treten und u.a. folgendes beinhaltet:

• Neu: Verbot von Neuinvestitionen im russischen Bergbausektor (Ausnahmen vorgesehen)
• Ausweitung des Dienstleistungsverbots: Markt- und Meinungsforschung, technische physikalische und chemische Untersuchung und Werbung
• Neue Verpflichtungen für Kreditinstitute;
• Änderungen in Bezug auf die Bestimmungen zum Einfuhrverbot für Stahlerzeugnisse
• Änderungen in Bezug auf Güter und Technologien sowie Dual-Use-Güter/Technologien
  -Verbot von Drohnentriebwerke, weitere chemische und biologische Ausrüstung, Generatoren, Spielzeugdrohnen, Laptops, Festplatten, IT-Komponenten etc.
  -Liste der Organisationen, denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien auferlegt werden, wird um 168 neue Einrichtungen erweitert.
  -Bestimmte von Russland kontrollierte Organisationen mit Sitz auf der Krim oder in Sewastopol werden in diese Liste der Endnutzer aufgenommen 
• Änderung der Bestimmungen zum Ölembargo
• Änderungen der Bestimmungen zu übertragbare Wertpapieren und Geldmarktinstrumente
• Änderungen im Bezug auf das Verbot unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen, u.a. Verbot für EU-Staatsangehörigen Ämter in den Leitungsgremien zu bekleiden (Ausnahmegenehmigungen möglich); Listung der RUSSIAN REGIONAL DEVELOPMENT BANK
• Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot: Listung vier neuer russischer Medien
• Ausweitung der Personenlistungen/Finanzsanktionen auf weitere 141 Personen und 49 Organisationen

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 durch Verordnung 2022/2474 (Amtsblatt L 322I vom 16.12.2022)

Änderungen der Verordnung 269/2014 durch Verordnung (EU) 2022/2475 und Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 (Amtsblatt L 322I vom 16.12.2022) - neue Personenlistungen/Finanzsanktionen:

Die Detailinformationen sind in Kürze auf der Homepage der WKÖ abrufbar.  

8. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Die Europäische Kommission hat das 8. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 259I veröffentlicht, das am 7. Oktober 2022 in Kraft getreten ist u.a. folgendes beinhaltet: 

• Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr von aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition 
• Änderungen in Bezug auf das Verbot bezüglich Eisen- und Stahlerzeugnisse sowie weiterer in den Anhängen XXI und XXIII gelisteter Güter 
• Erweiterungen des Verbots von Dienstleistungen auf die Bereiche Architektur und Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung 
• Änderungen in Bezug auf die Bestimmungen zu Rohöl und Erdölerzeugnissen 
• Aufnahme weiterer 30 Personen und sieben Organisationen in die Sanktionsliste sowie weitere Kriterien für die Aufnahme von Personen/Organisationen/Einrichtungen in die Sanktionsliste bzw. weitere Ausnahmen in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenwerten/Bereitstellung von Geldern an gelistete Einrichtungen Ausweitung der Sanktionen in Bezug auf die Gebiete Donezk und Luhansk auf die Regionen Cherson und Saporischschja 

Details finden Sie in Kürze auf der Homepage der WKÖ.  

7. Sanktionspaket der EU gegen Russland  

Am 21.07.2022 haben die EU Mitgliedstaaten dem 7. EU-Sanktionen Paket gegen Russland zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist dieses seit 22.07.2022 in Kraft. 

Das neue Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Wirksamkeit der vorherigen sechs Sanktionspakete beizubehalten und zu verstärken und soll die Sanktionen der EU weiter an ihre Verbündeten und Partner, insbesondere die G7, angleichen. Es enthält: 

• Verbot russischer Goldexporte 
• Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologien sollen verschärft werden, so dass die EU-Sanktionen besser mit denen ihrer G7-Partner übereinstimmen  
• Verschärfung von Meldepflichten, um das Einfrieren von Vermögenswerten zu verschärfen 
• Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Liste, deren Vermögen eingefroren und deren Reisefreiheit eingeschränkt wird 

Das neue Paket soll auch bekräftigen, dass die EU-Sanktionen in keiner Weise auf den Handel mit landwirtschaftlichen und pharmazeutischen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland abzielen und den genauen Geltungsbereich bestimmter Finanz- und Wirtschaftssanktionen klären.  

Details finden Sie in Kürze auf der Homepage der WKÖ.

6. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie begleitende Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus 

Am 03.06.2022 hat die Europäische Kommission das 6. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 153 veröffentlicht. Es beinhaltet:

• Erweiterungen der Sanktionen gegen Russland: u.a. Öl-Embargo, „SWIFT“-Ausschluss Sberbank und weiterer zwei Banken, Listung weiterer 65 Personen und 18 Organisationen/Einrichtungen, Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot für weitere drei russische Medien sowie 
• Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus: u.a. Listung weiterer 12 natürlicher und 8 juristischer Personen in Anhang I, weiterer 24 Personen/Organisationen/Einrichtungen in Anhang V und der Belinvestbank (Bank for Development and Reconstruction) in Anhang XV.

Details finden Sie in Kürze auf der Homepage der WKÖ. 

5. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie begleitende Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus 

Mit dem 5. Sanktionspaket hat die EU am 8.04.2022 weitere umfassende restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt (u.a. Finanzsanktionen gegen 216 natürliche und 18 juristische Personen/Einrichtungen, sowie güterbezogen Maßnahmen wie umfassende Liste an Gütern, die Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen unterliegen, Sperre von EU-Häfen, Transportverbote, Verbot von Treuhanddienstleistungen etc.). Zudem wurden die  Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet. 

Details zu den mit Verordnung 2022/581 und Verordnung 2022/576 (Russland) sowie Verordnung 2022/577, (Belarus) verhängten Sanktionen finden Sie in Kürze auf der Homepage der WKÖ. 

EU-Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahlerzeugnissen: EU streicht Länderkontingente für Russland und Belarus 

Im Rahmen der Sanktionen der EU gegen Belarus gilt mit der Verordnung 2022/355 v. 2. März 2022 ein Einfuhrverbot von Stahlerzeugnissen aus Belarus. Mit der  Verordnung 2022/428 v. 15. März 2022 gilt ein entsprechendes Einfuhrverbot für bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland. Infolge dieser Maßnahmen können Einfuhren aus Belarus und Russland nur mehr im Rahmen der Erfüllung von Altverträgen bis 4. bzw. 15. Juni 2022 erfolgen. 

Mit VO 2022/434, Amtsbl. L 88 v. 16. März 2022 hat die Kommission nun ohne Vorankündigung und Konsultation beschlossen, entsprechend der Einfuhrverbote, ohne Berücksichtig der Erfüllung von Altverträgen, alle länderspezifische Kontingenten von Belarus und/oder Russland mit 31. März 2022 zu streichen. Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Belarus oder Russland zur Erfüllung von Altverträgen sind daher ab 1. April im Rahmen der Globalkontingente einzuführen. 

In Anschluss an die informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 10./11. März hat der Rat wegen Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine ein viertes Paket mit Maßnahmen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen beschlossen. 

Der Rat hat Folgendes beschlossen: 

• Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen, 
• Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren, 
• Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten, 
• Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen, 
• weitere Handelsbeschränkungen für Eisen und Stahl und für Luxusgüter. 
• Darüber hinaus hat der Rat Sanktionen gegen prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten, sowie gegen wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Militärgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau beschlossen. 

Ausführliche Details zu den einzelnen Sanktionsmaßnahmen finden Sie hier: Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at.​​​​​​​

Am 9. März hat die Europäische Kommission mit Verordnung 2022/398 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2022/399 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen) im Bereich Finanz- und Kapitalmarkt sowie Zahlungsverkehr, die gegen Russland gelten, auch auf Belarus ausgeweitet. 

Gegen Russland verhängt die EU mit Verordnung 2022/394 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und Beschluss 2022/395 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP sowie der Verordnung 2022/396 zur Änderung des Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und des Beschlusses (GASP) 2022/397 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP weitere personenbezogene Sanktionen, zudem wird ein Exportverbot für Güter und Technologie für die Schifffahrt verhängt und Begrifflichkeiten im Rahme der geltenden Sanktionen gegen Russland präzisiert oder geändert. 

Mit Verordnung 2022/355 vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2022/356 vom 2. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP hat die Europäische Kommission nachfolgende restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhängt. 

 Exportbeschränkungen:  

• Maschinen (ex KN 84) 
  Verboten ist gem. Artikel 1s der VO 765/2006 geändert durch Verordnung 2022/355 der direkte/indirekte Export/die Lieferung/die Bereitstellung von Maschinen gemäß Anhang XIV mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Belarus. Verboten ist es unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, hierfür bereitzustellen.
   
  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1s Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Maschinen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt. 
    
• Gelistete Dual Use Güter 
  Analog zu den gegenüber Russland geltenden Sanktionen gilt ein Verbot gemäß Artikel 1e der Verordnung Nr. 765/2006 geändert durch Verordnung 2022/355 des direkten/indirekten Exports/Lieferung/Verkaufs von gelisteten Dual Use Gütern (Anhang I der Dual Use Verordnung 821/2021 idgF) unabhängig vom zivilen oder militärischen Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union nach Belarus.  
  
  Ausnahmen vom Exportverbot gelten für unbedenkliche Verwendungszwecke gemäß Absatz 3 und 4 des Art 1e. Für andere nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer können  Genehmigung für im Rahmen von vor dem 3. März 2022 geschlossene Verträge oder von für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.  
  
  Keine Genehmigung für Altverträge oder Ausnahmen werden erteilt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder ein in Anhang V (Verteidigungsministerium Belarus) der Verordnung 765/2006 geändert durch Verordnung 2022/355 gelistete Person sein könnte, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder es sich um eine damit verbundene Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen.  
  Liegt eine Genehmigung für die Ausfuhr von gelisteten Dual Use Gütern vor, erklärt der Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung ausgeführt werden, und unterrichtet die zuständige Behörde (in Österreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.
      
• Technologie-Güter-Liste abweichend von gelisteten Dual Use Güter 
  Analog zu den gegenüber Russland geltenden Sanktionen gilt ein Verbot gemäß Artikel 1f Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (geändert durch Verordnung 2022/355, Amtsblatt L 67 vom 2. März 2022)  der direkten/indirekten Exports/Lieferung/Verkaufs von in Anhang Va aufgeführte Güter und Technologien (Siehe für Anhang Va den Anhang II der Verordnung 2022/355) mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus. Bei den Gütern handelt es sich um von der Dual Use Verordnung abweichende Gütern und Technologien u.a.
  
  Allgemeine Elektronik, Rechner/Elektronische Baugruppen, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik und Luftfahrt sowie Raumfahrt und Antriebe hierfür mit bestimmten technischen Leistungsfähigkeiten.  
  
  Abweichungen vom Exportverbot gelten für unbedenkliche Verwendungszwecke gemäß Artikel 2a Absatz 3 und 4. Für andere nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer können abweichend von dem Exportverbot gemäß Artikel 2a Absatz 1 und Absatz 2 Genehmigung für im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.   
  
  Keine Genehmigung für Altverträge oder Ausnahmen werden erteilt, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militärischer Endnutzer oder ein in Anhang V (Verteidigungsministerium Belarus) der Verordnung 765/2006 geändert durch Verordnung 2022/355 gelistete Person sein könnte, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten oder für die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder es sich um eine damit verbundene Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen. 
  Liegt eine Genehmigung für die Ausfuhr der in Anhang VII gelisteten Güter vor, erklärt der Ausführer in der Zollanmeldung, dass die Güter im Rahmen der einschlägigen Ausnahmeregelung  ausgeführt werden, und unterrichtet die zuständige Behörde (in Österreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr über die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung. 

Importbeschränkungen: 

• Holzerzeugnisse (Holz und Holzwaren; Holzkohle, KN 44) 
  Verboten ist gem. Art 1o der VO 765/2006 idgF geändert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von Holzerzeugnissen gelistet in Anhang X mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1o Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt.
   
• Kautschukerzeugnisse (Luftreifen aus Kautschuk, KN 4011) 
  Verboten ist gem. Artikel 1r der VO 765/2006 idgF geändert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Kautschukerzeugnissen gem. Anhang XIII mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1r Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt. 
   
• Zementerzeugnisse (Zement, einschl. Zementklinker, auch gefärbt 2523 Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt 6810) 
  Verboten ist gem. Artikel 1p der VO 765/2006 idgF geändert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Zementerzeugnissen gem. Anhang XI mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1p Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt. 
   
• Eisen- und Stahlerzeugnisse (KN 72 und 73) 
  Verboten ist gem. Artikel 1q der VO 765/2006 idgF geändert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Eisen- und Stahlerzeugnisse gem. Anhang XII mit Ursprung in Belarus oder ausgeführt aus Belarus. Verboten ist es hierfür technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemäß Art 1q Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in Erfüllung von Verträgen, die vor dem 3. März 2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen, erfolgt.  
   
• Streichung der Altvertragsausnahmen für Güter nach Anhang VI (Güter zur Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen), Güter nach Anhang VII (Mineralölerzeugnisse), Güter nach Anhang VIII (Kaliumchlorid-Produkte)  
  Die Altvertragsausnahmen für die Ausfuhr und Bereitstellung von Gütern des Anhang IV, Anhang VII, Anhang VIII für die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, wird mit sofortiger Wirkung mit 3. März 2022 gestrichen.

Sonstige Beschränkungen   

• Streichung der Ausnahmen für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen aus alten Darlehensverträgen   
  Gestrichen wird die Ausnahme gem. Art 1h Abs 3 vom Darlehensverbot für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmens von vor dem 25. Juni 2021 geschlossenen Darlehensvertrags zu Gunsten der Republik Belarus, ihrer Regierung, zugehörigen Organisationen sowie der in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgeführten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln.   
   
• Streichung der Ausnahme für die Erfüllung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen von vor dem 25. Juni 2021
  Gestrichen wird die Ausnahme gem. Art 1i Abs 3 für die Erfüllung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen von vor dem 25. Juni 2021 zu Gunsten der Republik Belarus, ihre Regierung, zugehörigen Organisationen sowie der in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgeführten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln. 

Am 2.03.2022 wurde der zweite und letzte Teil des dritten EU-Sanktionspakets gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Diese beinhaltet neben neuen Personenlistungen (Belarus) den Ausschluss bestimmter Banken aus dem SWIFT System sowie Projektbeschränkungen für den Russian Direct Investment Fund, ein Export- und Bereitstellungsverbot für „Euro-Bargeld“ in oder nach Russland sowie ein Ausstrahlungsverbot für bestimmte russische Medien in der EU. 

Inhalte: 

• Verbot der Beteiligung an Projekten des Russian Direct Investment Funds 
  Verboten ist es gem. Art 2e VO 833/2014 (geändert durch Art 1 Abs 2 VO 2022/345), in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund co-finanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen. 
   
• Verbot der Erbringung von spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdienstleistungen für den Zahlungsverkehr mit bestimmten russischen Banken („SWIFT-Ausschluss“) 
  Verboten ist es gem. Art 5h VO 833/2014 (geändert durch Art 1 Abs 3 VO 2022/345) ab dem 12. März 2022 spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang XIV (Bank Otkritie Novikombank , Promsvyazbank, Bank Rossiya Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK) sowie für in Russland niedergelassene juristische Personen deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgeführten Finanzinstitutionen liegt .  
   
• Verbot des Export oder der Bereitstellung von Euro-Banknoten („Bargeld“) 
  Verboten ist es gem. Art 5i VO 833/2014 (geändert durch Art 1 Abs 4 VO 2022/345), auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder amtliche Tätigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen.  
   
• Neue Personenlistungen 
  Mit Beschluss 2022/354 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP und VO 2022/353 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, EU-Amtsblatt L66 v. 2. März, hat die EU restriktive Maßnahmen (Finanzsanktionen) gegen 22 natürliche Personen verhängt. Zu den benannten Personen zählen belarussische Personen, die an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Konten und Vermögenswerte der benannten Personen in der EU sind eingefroren, es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot an diese Personen. 
   
• Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot bestimmter russischer Medien in der EU 
  Es ist gem. Art 2f VO 833/2014 (geändert durch Art 1 VO 2022/350) verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten Personen (RT — Russia Today English, RT — Russia Today UK, RT — Russia Today Germany, RT — Russia Today France, RT — Russia Today Spanish, Sputnik), zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind. Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen dieser Personen sind ausgesetzt.“   

Mit einer Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf Belarus einschl. Belarus-spezifischer restriktiver Maßnahmen ist in Kürze zu rechnen. 

Am Abend des 27.02.2022 wurde von den EU-Außenministern formal das 3. Sanktionspaket angenommen. Die Inhalte werden systematisch im EU Amtsblatt veröffentlicht.  

Bisher veröffentlichte Inhalte: 

• Luftraumsperre und Transaktionsverbot gemäß Verordnung 2022/334 vom 28.02.2022. 
• Finanzsanktionen gegen 26 natürliche Personen und ein Organisation gemäß Beschluss 2022/337 und Verordnung 2022/336 vom 28. Februar 2022. Konten und Vermögenswerte der benannten Personen/Organisation in der EU sind eingefroren, es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot an diese Personen/Organisation. 

Weitere beschlossene Inhalte des Sanktionspaketes sind u.a. der Ausschluss bestimmter russischer Banken aus SWIFT sowie weitere Personenlistungen.  

• In Reaktion auf die Eskalation Russlands in der Ostukraine haben die USA in der Nacht von 22. auf 23.02.2022 Finanzsanktionen gegen zahlreiche russische natürliche Personen, Banken, Unternehmen sowie Verlegeschiffe verhängt. Die Listungen in der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN-Liste) erfolgen auf Basis verschiedener Executive Orders, die seit dem Inkrafttreten des Countering America's Adversaries Through Sanctions Acts seit 2017 (CAASTA) teils extra-terriotriale Geltung beanspruchen (subject to secondary sanctions). Die Liste der neubenannten Personen ist abrufbar unter: Russia-related Designations; Issuance of Russia-related Directive 1A and General Licenses; Publication of new and updated Frequently Asked Questions | U.S. Department of the Treasury 
   
• Zudem wurden NON-SDN menue-based Sanctions (NS-MBS) gegen die Zentralbank der Russischen Föderation, den Nationalen Wohlstandsfonds der Russischen Föderation und das Finanzministeriums der Russischen Föderation erneuert. Bereits seit 15. April lJ ist es mit Directive 1 der Executive Order 14024 US-Banken einschl. ihrer Niederlassungen im Ausland untersagt am Primärmarkthandel für auf Rubel oder Nicht-Rubel lautende Anleihen, die nach dem 14. Juni 2021 von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Wohlstandsfonds der Russischen Föderation oder des Finanzministeriums der Russischen Föderation ausgegeben werden, teilzunehmen sowie Kredite von auf Rubel oder Nicht-Rubel lautenden Mitteln an die Zentralbank der Russischen Föderation, den Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder das Finanzministerium der Finanzministerium der Russischen Föderation zu vergeben. Mit der in der Nacht von gestern auf heute veröffentlichten Directive 1A (Russia-related Sovereign Debt Directive) ist es zudem ab dem 1. März 2022 US-Banken einschl. ihrer Niederlassungen im Ausland untersagt am Sekundärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen, die nach dem 1. März 2022 von der Zentralbank der Russischen Föderation der Russischen Föderation, des Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder des Finanzministeriums der Russischen Föderation begeben wurden teilzunehmen. Gem. FAQ 891 gilt diese Beschränkungen der Erwerbs von Anleihen und Vergabe von Krediten gegenüber den benannten russischen staatlichen Finanzinstitute und Finanzministerium.

Als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ haben die USA in der Nacht von 21. auf 22.02.2022 mit Executive Order (E.O.) des US-Präsidenten nachfolgende Maßnahmen (extra-territoriale Geltung!) verhängt 

Gem. Section 1 untersagt sind:   

• Neuinvestitionen in den so genannten DNR- oder LNR-Regionen der Ukraine durch „US-Personen“,
• die Ein- und Ausfuhr in und aus den Gebieten von Us-kontrollierten Gütern, Dienstleistungen und Technologie („subject to US-Jurisdiction“)
• jede Transaktion durch non-US-Persons, wenn diese Transaktion gem. a) oder b) „US-Persons“ untersagt ist,

Gem. Section 2 sind Konten und Vermögenswerte von nachfolgenden Personen in den USA oder außerhalb der USA unter Kontrolle von US-Persons eingefroren. 

• Vermögenswerte von Beamten, Angestellten der DNR und LDR sowie von leitenden Mitarbeitern (Geschäftsführung, Vorstand) von Unternehmen aus der DNR und LDR 
• Vermögenswerte von juristischen Personen, die im Eigentum oder Kontrolle von Personen gem. Punkt a) stehen, 
• Vermögenswerte von Personen, die materielle Unterstützung für gem. Punkt a) oder b) gelistete Personen leisten, 
• Das Einfriergebot und Bereitstellungsverbot umfasst ein Erfüllungsverbot, ist also ungeachtet bisheriger Verträge und Genehmigung wirksam.

Gem. Section 3 umfasst das Einfriergebot gem. Section 2 auch ein Transaktionsverbot (Bereitstellungs- und Annahmeverbot) gegenüber gem. dieser E.O. SDN-gelisteten Personen.

Ausnahmen vom Embargo etwa für bestimmte humanitäre Güter, Bekämpfung von Covid19 in der Ostukraine oder Transaktionen bestimmter internationaler Organisationen gelten gem. der General Licences No. 17 bis 22 (siehe unten).

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Russland_und_die_Ukrai.html