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Ukraine-Konflikt - aktuelle Informationen fĂŒr Unternehmen

Aufgrund der Eskalation in der Ukraine hat die Wirtschaftskammer Österreich eine Informations- und FAQ-Seite zur Situation in der Ukraine fĂŒr Unternehmen eingerichtet.


Webinar-RĂŒckblick:

Person sitzt vor einem Laptop und hat Kopfhörer auf

Facts & Figures Metalltechnische Industrie


Update 22.07.2022

7. Sanktionspaket der EU gegen Russland  

Am 21.07.2022 haben die EU Mitgliedstaaten dem 7. EU-Sanktionen Paket gegen Russland zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union ist dieses seit 22.07.2022 in Kraft. 

Das neue Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Wirksamkeit der vorherigen sechs Sanktionspakete beizubehalten und zu verstĂ€rken und soll die Sanktionen der EU weiter an ihre VerbĂŒndeten und Partner, insbesondere die G7, angleichen. Es enthĂ€lt: 

  • Verbot russischer Goldexporte 
  • Ausfuhrkontrollen fĂŒr GĂŒter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologien sollen verschĂ€rft werden, so dass die EU-Sanktionen besser mit denen ihrer G7-Partner ĂŒbereinstimmen  
  • VerschĂ€rfung von Meldepflichten, um das Einfrieren von Vermögenswerten zu verschĂ€rfen 
  • Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Liste, deren Vermögen eingefroren und deren Reisefreiheit eingeschrĂ€nkt wird 

Das neue Paket soll auch bekrĂ€ftigen, dass die EU-Sanktionen in keiner Weise auf den Handel mit landwirtschaftlichen und pharmazeutischen Erzeugnissen zwischen DrittlĂ€ndern und Russland abzielen und den genauen Geltungsbereich bestimmter Finanz- und Wirtschaftssanktionen klĂ€ren.  

Details finden Sie in KĂŒrze auf der Homepage der WKÖ.


Update 03.06.2022

6. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie begleitende Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus 

Am 03.06.2022 hat die EuropÀische Kommission das 6. EU-Sanktionspaket im Amtsblatt der EU L 153 veröffentlicht. Es beinhaltet:

  • Erweiterungen der Sanktionen gegen Russland: u.a. Öl-Embargo, „SWIFT“-Ausschluss Sberbank und weiterer zwei Banken, Listung weiterer 65 Personen und 18 Organisationen/Einrichtungen, Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot fĂŒr weitere drei russische Medien sowie 
  • Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus: u.a. Listung weiterer 12 natĂŒrlicher und 8 juristischer Personen in Anhang I, weiterer 24 Personen/Organisationen/Einrichtungen in Anhang V und der Belinvestbank (Bank for Development and Reconstruction) in Anhang XV.

Details finden Sie in KĂŒrze auf der Homepage der WKÖ


Update 08.04.2022 

5. Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie begleitende Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus 

Mit dem 5. Sanktionspaket hat die EU am 8.04.2022 weitere umfassende restriktive Maßnahmen gegen Russland verhĂ€ngt (u.a. Finanzsanktionen gegen 216 natĂŒrliche und 18 juristische Personen/Einrichtungen, sowie gĂŒterbezogen Maßnahmen wie umfassende Liste an GĂŒtern, die Ausfuhr- oder EinfuhrbeschrĂ€nkungen unterliegen, Sperre von EU-HĂ€fen, Transportverbote, Verbot von Treuhanddienstleistungen etc.). Zudem wurden die  Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet

Details zu den mit Verordnung 2022/581 und Verordnung 2022/576 (Russland) sowie Verordnung 2022/577, (Belarus) verhĂ€ngten Sanktionen finden Sie in KĂŒrze auf der Homepage der WKÖ


Update 16.03.2022 

EU-Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren von Stahlerzeugnissen: EU streicht LĂ€nderkontingente fĂŒr Russland und Belarus 

Im Rahmen der Sanktionen der EU gegen Belarus gilt mit der Verordnung 2022/355 v. 2. MĂ€rz 2022 ein Einfuhrverbot von Stahlerzeugnissen aus Belarus. Mit der  Verordnung 2022/428 v. 15. MĂ€rz 2022 gilt ein entsprechendes Einfuhrverbot fĂŒr bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland. Infolge dieser Maßnahmen können Einfuhren aus Belarus und Russland nur mehr im Rahmen der ErfĂŒllung von AltvertrĂ€gen bis 4. bzw. 15. Juni 2022 erfolgen. 

Mit VO 2022/434, Amtsbl. L 88 v. 16. MĂ€rz 2022 hat die Kommission nun ohne VorankĂŒndigung und Konsultation beschlossen, entsprechend der Einfuhrverbote, ohne BerĂŒcksichtig der ErfĂŒllung von AltvertrĂ€gen, alle lĂ€nderspezifische Kontingenten von Belarus und/oder Russland mit 31. MĂ€rz 2022 zu streichen. Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Belarus oder Russland zur ErfĂŒllung von AltvertrĂ€gen sind daher ab 1. April im Rahmen der Globalkontingente einzufĂŒhren. 


Update 15.03.2022 

In Anschluss an die informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs vom 10./11. MĂ€rz hat der Rat wegen Russlands militĂ€rischer Aggression gegen die Ukraine ein viertes Paket mit Maßnahmen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren und Personen beschlossen. 

Der Rat hat Folgendes beschlossen: 

  • Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen, 
  • Verbot, Ratingdienste fĂŒr russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewĂ€hren, 
  • Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere AusfuhrbeschrĂ€nkungen verhĂ€ngt werden, und zwar fĂŒr GĂŒter mit doppeltem Verwendungszweck und fĂŒr GĂŒter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten, 
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie EinfĂŒhrung einer umfassenden BeschrĂ€nkung der Ausfuhr von fĂŒr die Energiewirtschaft bestimmten AusrĂŒstungen, Technologien und Dienstleistungen, 
  • weitere HandelsbeschrĂ€nkungen fĂŒr Eisen und Stahl und fĂŒr LuxusgĂŒter
  • DarĂŒber hinaus hat der Rat Sanktionen gegen prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls ĂŒber die Lage in der Ukraine verbreiten, sowie gegen wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, MilitĂ€rgĂŒter und GĂŒter mit doppeltem Verwendungszweck, Schiffbau und Maschinenbau beschlossen. 


AusfĂŒhrliche Details zu den einzelnen Sanktionsmaßnahmen finden Sie hier: Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und in Bezug auf die Ukraine - WKO.at.​​​​​​​


Update 9.03.2022 

Am 9. MĂ€rz hat die EuropĂ€ische Kommission mit Verordnung 2022/398 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2022/399 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP weitere restriktive Maßnahmen (Sanktionen) im Bereich Finanz- und Kapitalmarkt sowie Zahlungsverkehr, die gegen Russland gelten, auch auf Belarus ausgeweitet. 

Gegen Russland verhĂ€ngt die EU mit Verordnung 2022/394 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und Beschluss 2022/395 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP sowie der Verordnung 2022/396 zur Änderung des Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und des Beschlusses (GASP) 2022/397 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP weitere personenbezogene Sanktionen, zudem wird ein Exportverbot fĂŒr GĂŒter und Technologie fĂŒr die Schifffahrt verhĂ€ngt und Begrifflichkeiten im Rahme der geltenden Sanktionen gegen Russland prĂ€zisiert oder geĂ€ndert. 


Update 4.03.2022

Mit Verordnung 2022/355 vom 2. MĂ€rz 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 und Beschluss (GASP) 2022/356 vom 2. MĂ€rz 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP hat die EuropĂ€ische Kommission nachfolgende restriktive Maßnahmen gegen Belarus verhĂ€ngt. 

 ExportbeschrĂ€nkungen:  

  • Maschinen (ex KN 84) 
    Verboten ist gem. Artikel 1s der VO 765/2006 geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 der direkte/indirekte Export/die Lieferung/die Bereitstellung von Maschinen gemĂ€ĂŸ Anhang XIV mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Belarus. Verboten ist es unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, hierfĂŒr bereitzustellen.
     
    Ausgenommen vom Verbot ist gemĂ€ĂŸ Art 1s Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Maschinen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt. 
      
  • Gelistete Dual Use GĂŒter 
    Analog zu den gegenĂŒber Russland geltenden Sanktionen gilt ein Verbot gemĂ€ĂŸ Artikel 1e der Verordnung Nr. 765/2006 geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 des direkten/indirekten Exports/Lieferung/Verkaufs von gelisteten Dual Use GĂŒtern (Anhang I der Dual Use Verordnung 821/2021 idgF) unabhĂ€ngig vom zivilen oder militĂ€rischen Verwendungszweck mit oder ohne Ursprung in der Union nach Belarus.  

    Ausnahmen vom Exportverbot gelten fĂŒr unbedenkliche Verwendungszwecke gemĂ€ĂŸ Absatz 3 und 4 des Art 1e. FĂŒr andere nichtmilitĂ€rische Zwecke und fĂŒr nichtmilitĂ€rische Endnutzer können  Genehmigung fĂŒr im Rahmen von vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossene VertrĂ€ge oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderliche akzessorische VertrĂ€ge erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.  

    Keine Genehmigung fĂŒr AltvertrĂ€ge oder Ausnahmen werden erteilt, wenn hinreichende GrĂŒnde zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militĂ€rischer Endnutzer oder ein in Anhang V (Verteidigungsministerium Belarus) der Verordnung 765/2006 geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 gelistete Person sein könnte, dass die GĂŒter eine militĂ€rische Endverwendung haben könnten oder fĂŒr die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder es sich um eine damit verbundene Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen.  
    Liegt eine Genehmigung fĂŒr die Ausfuhr von gelisteten Dual Use GĂŒtern vor, erklĂ€rt der AusfĂŒhrer in der Zollanmeldung, dass die GĂŒter im Rahmen der einschlĂ€gigen Ausnahmeregelung ausgefĂŒhrt werden, und unterrichtet die zustĂ€ndige Behörde (in Österreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr ĂŒber die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung.
      â€Ż 
  • Technologie-GĂŒter-Liste abweichend von gelisteten Dual Use GĂŒter 
    Analog zu den gegenĂŒber Russland geltenden Sanktionen gilt ein Verbot gemĂ€ĂŸ Artikel 1f Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355, Amtsblatt L 67 vom 2. MĂ€rz 2022)  der direkten/indirekten Exports/Lieferung/Verkaufs von in Anhang Va aufgefĂŒhrte GĂŒter und Technologien (Siehe fĂŒr Anhang Va den Anhang II der Verordnung 2022/355) mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar nach Belarus oder zur Verwendung in Belarus. Bei den GĂŒtern handelt es sich um von der Dual Use Verordnung abweichende GĂŒtern und Technologien u.a.

    Allgemeine Elektronik, Rechner/Elektronische Baugruppen, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik und Luftfahrt sowie Raumfahrt und Antriebe hierfĂŒr mit bestimmten technischen LeistungsfĂ€higkeiten.  

    Abweichungen vom Exportverbot gelten fĂŒr unbedenkliche Verwendungszwecke gemĂ€ĂŸ Artikel 2a Absatz 3 und 4. FĂŒr andere nichtmilitĂ€rische Zwecke und fĂŒr nichtmilitĂ€rische Endnutzer können abweichend von dem Exportverbot gemĂ€ĂŸ Artikel 2a Absatz 1 und Absatz 2 Genehmigung fĂŒr im Rahmen von vor dem 26. Februar 2022 geschlossenen VertrĂ€gen oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen erteilt werden, wenn eine Genehmigung vor dem 1. Mai 2022 beantragt wird.   

    Keine Genehmigung fĂŒr AltvertrĂ€ge oder Ausnahmen werden erteilt, wenn hinreichende GrĂŒnde zu der Annahme bestehen, dass der Endnutzer ein militĂ€rischer Endnutzer oder ein in Anhang V (Verteidigungsministerium Belarus) der Verordnung 765/2006 geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 gelistete Person sein könnte, dass die GĂŒter eine militĂ€rische Endverwendung haben könnten oder fĂŒr die Luft- oder Raumfahrtindustrie bestimmt ist oder es sich um eine damit verbundene Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfen. 
    Liegt eine Genehmigung fĂŒr die Ausfuhr der in Anhang VII gelisteten GĂŒter vor, erklĂ€rt der AusfĂŒhrer in der Zollanmeldung, dass die GĂŒter im Rahmen der einschlĂ€gigen Ausnahmeregelung  ausgefĂŒhrt werden, und unterrichtet die zustĂ€ndige Behörde (in Österreich: BMDW) innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Ausfuhr ĂŒber die erstmalige Anwendung der betreffenden Ausnahmeregelung. 

ImportbeschrĂ€nkungen: 

  • Holzerzeugnisse (Holz und Holzwaren; Holzkohle, KN 44) 
    Verboten ist gem. Art 1o der VO 765/2006 idgF geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von Holzerzeugnissen gelistet in Anhang X mit Ursprung in Belarus oder ausgefĂŒhrt aus Belarus. Verboten ist es hierfĂŒr technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemĂ€ĂŸ Art 1o Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt.
     
  • Kautschukerzeugnisse (Luftreifen aus Kautschuk, KN 4011) 
    Verboten ist gem. Artikel 1r der VO 765/2006 idgF geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Kautschukerzeugnissen gem. Anhang XIII mit Ursprung in Belarus oder ausgefĂŒhrt aus Belarus. Verboten ist es hierfĂŒr technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemĂ€ĂŸ Art 1r Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt. 
     
  • Zementerzeugnisse (Zement, einschl. Zementklinker, auch gefĂ€rbt 2523 Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt 6810) 
    Verboten ist gem. Artikel 1p der VO 765/2006 idgF geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Zementerzeugnissen gem. Anhang XI mit Ursprung in Belarus oder ausgefĂŒhrt aus Belarus. Verboten ist es hierfĂŒr technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemĂ€ĂŸ Art 1p Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt. 
     
  • Eisen- und Stahlerzeugnisse (KN 72 und 73) 
    Verboten ist gem. Artikel 1q der VO 765/2006 idgF geĂ€ndert durch Verordnung 2022/355 die direkte/indirekte Einfuhr in die EU, die Beförderung außerhalb der EU und der Erwerb von  Eisen- und Stahlerzeugnisse gem. Anhang XII mit Ursprung in Belarus oder ausgefĂŒhrt aus Belarus. Verboten ist es hierfĂŒr technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und RĂŒckversicherungen, bereitzustellen.  Ausgenommen vom Verbot ist gemĂ€ĂŸ Art 1q Abs 2 die Einfuhr/die Beförderung/der Erwerb von Holzerzeugnissen bis 4. Juni 2022, wenn dies in ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 3. MĂ€rz 2022 geschlossen wurden, oder von fĂŒr deren ErfĂŒllung erforderlichen akzessorischen VertrĂ€gen, erfolgt. â€Ż
     
  • Streichung der Altvertragsausnahmen fĂŒr GĂŒter nach Anhang VI (GĂŒter zur Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen), GĂŒter nach Anhang VII (Mineralölerzeugnisse), GĂŒter nach Anhang VIII (Kaliumchlorid-Produkte)  
    Die Altvertragsausnahmen fĂŒr die Ausfuhr und Bereitstellung von GĂŒtern des Anhang IV, Anhang VII, Anhang VIII fĂŒr die ErfĂŒllung von VertrĂ€gen, die vor dem 25. Juni 2021 geschlossen wurden, oder von akzessorischen VertrĂ€gen, die fĂŒr die ErfĂŒllung solcher VertrĂ€ge erforderlich sind, wird mit sofortiger Wirkung mit 3. MĂ€rz 2022 gestrichen.

Sonstige BeschrĂ€nkungen â€Ż 

  • Streichung der Ausnahmen fĂŒr die Inanspruchnahme oder Auszahlung von BetrĂ€gen aus alten DarlehensvertrĂ€gen   
    Gestrichen wird die Ausnahme gem. Art 1h Abs 3 vom Darlehensverbot fĂŒr die Inanspruchnahme oder Auszahlung von BetrĂ€gen im Rahmens von vor dem 25. Juni 2021 geschlossenen Darlehensvertrags zu Gunsten der Republik Belarus, ihrer Regierung, zugehörigen Organisationen sowie der in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgefĂŒhrten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln. â€Ż 
     
  • Streichung der Ausnahme fĂŒr die ErfĂŒllung von Versicherungs- und RĂŒckversicherungsvertrĂ€gen von vor dem 25. Juni 2021
    Gestrichen wird die Ausnahme gem. Art 1i Abs 3 fĂŒr die ErfĂŒllung von Versicherungs- und RĂŒckversicherungsvertrĂ€gen von vor dem 25. Juni 2021 zu Gunsten der Republik Belarus, ihre Regierung, zugehörigen Organisationen sowie der in Anhang IX der Verordnung 765/2006 idgF aufgefĂŒhrten Finanzinstitute (Belarusbank, Belinvestbank, Belagroprombank), juristische Personen außerhalb der EU, die sich unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum der in Anhang IX gelisteten Finanzinstitutionen befinden oder Personen, wenn sie im Namen oder auf Weisung einer zuvor genannten Person handeln. 

 


Update 2.03.2022 

Am 2.03.2022 wurde der zweite und letzte Teil des dritten EU-Sanktionspakets gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Diese beinhaltet neben neuen Personenlistungen (Belarus) den Ausschluss bestimmter Banken aus dem SWIFT System sowie ProjektbeschrĂ€nkungen fĂŒr den Russian Direct Investment Fund, ein Export- und Bereitstellungsverbot fĂŒr „Euro-Bargeld“ in oder nach Russland sowie ein Ausstrahlungsverbot fĂŒr bestimmte russische Medien in der EU. 

Inhalte: 

  • Verbot der Beteiligung an Projekten des Russian Direct Investment Funds 
    Verboten ist es gem. Art 2e VO 833/2014 (geĂ€ndert durch Art 1 Abs 2 VO 2022/345), in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund co-finanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen. 
     
  • Verbot der Erbringung von spezialisierten NachrichtenĂŒbermittlungsdienstleistungen fĂŒr den Zahlungsverkehr mit bestimmten russischen Banken („SWIFT-Ausschluss“) 
    Verboten ist es gem. Art 5h VO 833/2014 (geĂ€ndert durch Art 1 Abs 3 VO 2022/345) ab dem 12. MĂ€rz 2022 spezialisierte NachrichtenĂŒbermittlungsdienste fĂŒr den Zahlungsverkehr, die fĂŒr den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, fĂŒr die in Anhang XIV (Bank Otkritie Novikombank , Promsvyazbank, Bank Rossiya Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK) sowie fĂŒr in Russland niedergelassene juristische Personen deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgefĂŒhrten Finanzinstitutionen liegt .  
     
  • Verbot des Export oder der Bereitstellung von Euro-Banknoten („Bargeld“) 
    Verboten ist es gem. Art 5i VO 833/2014 (geĂ€ndert durch Art 1 Abs 4 VO 2022/345), auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natĂŒrliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszufĂŒhren. Das Verbot gemĂ€ĂŸ Absatz 1 gilt nicht fĂŒr den persönlichen Gebrauch natĂŒrlicher Personen, die nach Russland reisen oder von deren mitreisenden unmittelbaren Familienangehörigen oder amtliche TĂ€tigkeiten diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht ImmunitĂ€t genießen.  
     
  • Neue Personenlistungen 
    Mit Beschluss 2022/354 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP und VO 2022/353 zur DurchfĂŒhrung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, EU-Amtsblatt L66 v. 2. MĂ€rz, hat die EU restriktive Maßnahmen (Finanzsanktionen) gegen 22 natĂŒrliche Personen verhĂ€ngt. Zu den benannten Personen zĂ€hlen belarussische Personen, die an der militĂ€rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beteiligt sind. Konten und Vermögenswerte der benannten Personen in der EU sind eingefroren, es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot an diese Personen. 
     
  • Entzug von Rundfunklizenzen und Ausstrahlungsverbot bestimmter russischer Medien in der EU 
    Es ist gem. Art 2f VO 833/2014 (geĂ€ndert durch Art 1 VO 2022/350) verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgefĂŒhrten Personen (RT — Russia Today English, RT — Russia Today UK, RT — Russia Today Germany, RT — Russia Today France, RT — Russia Today Spanish, Sputnik), zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung ĂŒber Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhĂ€ngig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind. Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen dieser Personen sind ausgesetzt.“   

Mit einer Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland auf Belarus einschl. Belarus-spezifischer restriktiver Maßnahmen ist in KĂŒrze zu rechnen. 


Update 01.03.2022 

Am Abend des 27.02.2022 wurde von den EU-Außenministern formal das 3. Sanktionspaket angenommen. Die Inhalte werden systematisch im EU Amtsblatt veröffentlicht.  

Bisher veröffentlichte Inhalte: 

  • Luftraumsperre und Transaktionsverbot gemĂ€ĂŸ Verordnung 2022/334 vom 28.02.2022. 
  • Finanzsanktionen gegen 26 natĂŒrliche Personen und ein Organisation gemĂ€ĂŸ Beschluss 2022/337 und Verordnung 2022/336 vom 28. Februar 2022. Konten und Vermögenswerte der benannten Personen/Organisation in der EU sind eingefroren, es gilt ein unmittelbares und mittelbares Bereitstellungs- und Bezahlverbot an diese Personen/Organisation. 

Weitere beschlossene Inhalte des Sanktionspaketes sind u.a. der Ausschluss bestimmter russischer Banken aus SWIFT sowie weitere Personenlistungen.  


Update 23.02.2022

  • In Reaktion auf die Eskalation Russlands in der Ostukraine haben die USA in der Nacht von 22. auf 23.02.2022 Finanzsanktionen gegen zahlreiche russische natĂŒrliche Personen, Banken, Unternehmen sowie Verlegeschiffe verhĂ€ngt. Die Listungen in der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN-Liste) erfolgen auf Basis verschiedener Executive Orders, die seit dem Inkrafttreten des Countering America's Adversaries Through Sanctions Acts seit 2017 (CAASTA) teils extra-terriotriale Geltung beanspruchen (subject to secondary sanctions). Die Liste der neubenannten Personen ist abrufbar unter: Russia-related Designations; Issuance of Russia-related Directive 1A and General Licenses; Publication of new and updated Frequently Asked Questions | U.S. Department of the Treasury 
     
  • Zudem wurden NON-SDN menue-based Sanctions (NS-MBS) gegen die Zentralbank der Russischen Föderation, den Nationalen Wohlstandsfonds der Russischen Föderation und das Finanzministeriums der Russischen Föderation erneuert. Bereits seit 15. April lJ ist es mit Directive 1 der Executive Order 14024 US-Banken einschl. ihrer Niederlassungen im Ausland untersagt am PrimĂ€rmarkthandel fĂŒr auf Rubel oder Nicht-Rubel lautende Anleihen, die nach dem 14. Juni 2021 von der Zentralbank der Russischen Föderation, dem Nationalen Wohlstandsfonds der Russischen Föderation oder des Finanzministeriums der Russischen Föderation ausgegeben werden, teilzunehmen sowie Kredite von auf Rubel oder Nicht-Rubel lautenden Mitteln an die Zentralbank der Russischen Föderation, den Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder das Finanzministerium der Finanzministerium der Russischen Föderation zu vergeben. Mit der in der Nacht von gestern auf heute veröffentlichten Directive 1A (Russia-related Sovereign Debt Directive) ist es zudem ab dem 1. MĂ€rz 2022 US-Banken einschl. ihrer Niederlassungen im Ausland untersagt am SekundĂ€rmarkt fĂŒr Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen, die nach dem 1. MĂ€rz 2022 von der Zentralbank der Russischen Föderation der Russischen Föderation, des Nationalen Vermögensfonds der Russischen Föderation oder des Finanzministeriums der Russischen Föderation begeben wurden teilzunehmen. Gem. FAQ 891 gilt diese BeschrĂ€nkungen der Erwerbs von Anleihen und Vergabe von Krediten gegenĂŒber den benannten russischen staatlichen Finanzinstitute und Finanzministerium.

US-Sanktionen: Vollembargo gegen besetzte Gebiete in der Ostukraine, 22.02.2022

Als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ haben die USA in der Nacht von 21. auf 22.02.2022 mit Executive Order (E.O.) des US-PrĂ€sidenten nachfolgende Maßnahmen (extra-territoriale Geltung!) verhĂ€ngt 

Gem. Section 1 untersagt sind:   

  • Neuinvestitionen in den so genannten DNR- oder LNR-Regionen der Ukraine durch „US-Personen“,
  • die Ein- und Ausfuhr in und aus den Gebieten von Us-kontrollierten GĂŒtern, Dienstleistungen und Technologie („subject to US-Jurisdiction“)
  • jede Transaktion durch non-US-Persons, wenn diese Transaktion gem. a) oder b) „US-Persons“ untersagt ist,

Gem. Section 2 sind Konten und Vermögenswerte von nachfolgenden Personen in den USA oder außerhalb der USA unter Kontrolle von US-Persons eingefroren. 

  • Vermögenswerte von Beamten, Angestellten der DNR und LDR sowie von leitenden Mitarbeitern (GeschĂ€ftsfĂŒhrung, Vorstand) von Unternehmen aus der DNR und LDR 
  • Vermögenswerte von juristischen Personen, die im Eigentum oder Kontrolle von Personen gem. Punkt a) stehen, 
  • Vermögenswerte von Personen, die materielle UnterstĂŒtzung fĂŒr gem. Punkt a) oder b) gelistete Personen leisten, 
  • Das Einfriergebot und Bereitstellungsverbot umfasst ein ErfĂŒllungsverbot, ist also ungeachtet bisheriger VertrĂ€ge und Genehmigung wirksam.

Gem. Section 3 umfasst das Einfriergebot gem. Section 2 auch ein Transaktionsverbot (Bereitstellungs- und Annahmeverbot) gegenĂŒber gem. dieser E.O. SDN-gelisteten Personen.

Ausnahmen vom Embargo etwa fĂŒr bestimmte humanitĂ€re GĂŒter, BekĂ€mpfung von Covid19 in der Ostukraine oder Transaktionen bestimmter internationaler Organisationen gelten gem. der General Licences No. 17 bis 22 (siehe unten).


Den aktuellen Stand der restriktiven Maßnahmen gegenĂŒber Russland und der Ukraine finden Sie unter:

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Russland_und_die_Ukrai.html


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